Ilias Uyar ist Rechtsanwalt aus Köln und vertritt die Rechte von Hartz4-Empfängern gegen das Jobcenter. Mit der Plattform hartz4control.de bietet RA Uyar bundesweit die kostenlose Überprüfung von Hartz4-Bescheiden an. Er gibt außerdem Fortbildungen und hält Vorträge zu den Themen Hartz4, Sozialrecht, Schuldnerberatung und Datenschutzrecht.
Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) sollen hilfsbedürftigen Kindern ein menschenwürdiges Existenzminimum im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe und Bildung sicherstellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1990 geurteilt:
„Bei schulpflichtigen Kindern, deren Eltern Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch beziehen, besteht die Gefahr, dass ohne hinreichende staatliche Leistungen ihre Möglichkeiten eingeschränkt werden, später ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten zu können.
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Der Islamverein „DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“ ist ein in der Bundesrepublik Deutschland tätiges Organ der türkischen Regierung. Unter dem Dach der DITIB haben sich über 700 Moscheevereine aus ganz Deutschland zusammengeschlossen. Nun
Im US-Sport gab es in dieser Woche zwei neue Champions. In der NHL sicherten sich in der Nacht auf Donnerstag die St. Louis Blues durch einen 4:3-Erfolg in der ‚Best of 7‘-Serie gegen die Boston Bruins den begehrten Stanley Cup, dürfen sich damit als beste Eishockeymannschaft Nordamerikas des Jahres 2019 ansehen. Und heute Nacht finalisierten dann die Toronto Raptors aus der Basketballliga NBA ihr 4:2 gegen den dortigen Titelverteidiger, die Golden State Warriors.
Auffällig ist, dass beide Teams jeweils erstmals in ihrer Geschichte zu Meisterehren gelangten. Eine Art von Premiere, wie sie in vielen unserer heimischen Profi-Sportligen inzwischen viel zu selten geworden ist.
Sich immer weiter öffnende Scheren zwischen ‚Arm‘ und ‚Reich‘ verhindern bei uns inzwischen vielfach solche sportlichen Emporkömmlinge. Die Platzhirsche wie der FC Bayern München im Fußball haben sich inzwischen eine zu deutliche wirtschaftliche Überlegenheit erarbeitet.
Dieses auf Dauer nervige Phänomen ist keinesfalls auf Deutschland beschränkt. Auch in anderen Ländern Europas sind Überraschungs- und Premieren-Meister eine seltene Spezies geworden. Ausnahmen wie vor wenigen Jahren der Leicester City in England, der nach der Spielzeit 2015/16 völlig überraschend den Titel in der Premier League gewann, taugen dann gleich zum sportlichen Wunder.
Was also haben uns die US-Sportligen da voraus? Die Antwort ist relativ einfach: Ein sogenanntes ‚Salary Cap‘-System!
Wir leben in Zeiten, in denen Politiker Lieder im Bundestag singen und Witze über Toiletten fürs dritte Geschlecht erzählen, während Clowns bei Parlamentswahlen antreten. Ist diese Politisierung der Clowns eigentlich gut?
Wiener Schnitzel Foto: Dave Young Lizenz: CC BY 2.0
Christian Lindner hatte jüngst betont, die Klimadiskussion dürfe nicht zu einem Schnitzelverbot führen. Zugegeben, dem FDP Vorsitzenden gelingt es zuletzt selten, seine rhetorische Brillanz auf die Straße (oder in die Schlagzeilen) zu bringen. Lindners Formulierungen sind ausgesprochen unscharf gewählt und umfassen die aktuelle Diskussion unzureichend.
Es ist zwingend notwendig und höchste Zeit, dass wir über einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen sprechen. Mit welcher Leichtigkeit aber Menschen erklärt wird, was sie alles
Jenseits der 20 Prozent liegt das Land, in dem die Masken fallen, und dieses Land heißt Deutschland. Jürgen Trittin, der grüne Bundestagsabgeordnete, dem wir so viele schöne Niederlagen seiner Partei zu verdanken haben, wirft der AfD vor, sie seien vaterlandslose Gesellen – so bezeichnete Kaiser Wilhelm II Sozialdemokraten und andere Linke. Auch mangelnden Patriotismus wirft Trittin der AfD vor – interessanterweise, weil die rechtsradikale
Bislang fiel NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) durch eine angenehme Mischung aus Konsequenz und Nachdenklichkeit auf. Im Kampf gegen kriminelle Clans gelang es ihm, eine Politik der Härte umzusetzen, ohne in rassistische Stereotypen zu verfallen. Reul war nie ein Lautsprecher wie sein Vorgänger Ralf Jäger(SPD), der Inkompetenz mit peinlichem Machismo
Friedhofsuntypischer Abfall wird in Waltrop zum Regelfall. Foto(s): Robin Patzwaldt
Denkwürdige Geschichten spielen sich häufig genug direkt vor der eigenen Haustür ab. Ich zum Beispiel wohne jetzt seit rund 45 Jahren fast ununterbrochen in Sichtweite des örtlichen Friedhofs in Waltrop.
Seit Jahrzehnten ist es hier in der Siedlung eine allgemein bekannte Tatsache, dass einzelne Anwohner aus der Nachbarschaft privaten Grünschnitt auf dem Friedhof um die Ecke, in den dort platzierten Bio-Sammelbehältern entsorgen. Das wurde stets geduldet und war vom Umfang her auch nie ein ernsthaftes Problem.
Gerade im Sommer sah man alle paar Tage mal einen der persönlich bekannten Nachbarn mit einer reich beladenen Schubkarre in Richtung Friedhof schieben und ohne den noch auf der Hinfahrt auf dieser zu sehenden Grünschnitt von dort wieder zurückkehren.
Dafür gab es Gründe. Eine Abfuhr von Gartenabfällen findet hier am Ort seit jeher nur alle paar Monate statt. Biomüll in der Zwischenzeit extra zum Waltroper Ver- und Entsorger ‚V+E‘ zu bringen war in der Regel deutlich umständlicher, kostete zudem eine geringe Gebühr. Ein wirkliches Thema war das Umgehen, wie eingangs gesagt, bisher nie. Es wurde deshalb klaglos geduldet.
Im Laufe der Jahre hat sich hier direkt vor meiner Nase jedoch ein echtes Problem entwickelt. Nicht nur, dass die Anzahl der illegalen Entsorger von Bio-Müll dort augenfällig immer größer wurde, inzwischen dient der örtliche Friedhof unzähligen Mitbürgern offenkundig regelrecht als wilde Müllkippe für Haus- und Sperrmüll. Immer mehr Zeitgenossen kommen inzwischen extra mit Autos von weiter her angereist um hier günstig und schnell ihren nicht mehr gewünschten privaten Krempel regelrecht ‚abzuwerfen‘.
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