Im Düsseldorfer Landtag befasst sich seit Januar mit dem NSU.
Seit Mittwoch befragt der NSU-Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag Zeuginnen und Zeugen zu den Bombenattentaten in der Probsteigasse und der Keupstraße in Köln. Nachdem am Donnerstag Zeugen des Landeskriminalamtes über ihre Arbeit als Sprengstoffexperten und Staatsschützer informiert hatten, sollte eine junge Beamtin des Bundeskriminalamtes (BKA) aussagen, die 2012 mit der Spur Johann H. betraut war. Die Aussage machte live erlebbar, was schon aus anderen NSU-Untersuchungsausschüssen geschildert wurde: dürftige Aussagen, Herumdrucksen, Erinnerungslücken. Von Sebastian Weiermann und Alexandra Gehrhardt
Es gibt Pressemeldungen, da muss man schon beim Lesen innerlich kurz schmunzeln. Da besiegelt der Fußball-Zweitligist VfL Bochum doch heute offiziell eine mehrjährige Partnerschaft mit einem neuen Kaffeelieferanten für den Verein.
Offiziell heißt es dazu: „Die Kaffee Express Rhein-Ruhr GmbH ist ab sofort neuer Produkt Partner des VfL Bochum 1848. Als junges Dienstleistungsunternehmen, das 2004 mit Sitz in Bochum gegründet wurde, übernimmt der Kaffee Express Rhein-Ruhr in den kommenden drei Jahren die komplette Kaffeeversorgung des VfL. Die bis 2018 datierte Partnerschaft zwischen dem VfL und dem Kaffee Express Rhein-Ruhr beinhaltet unter anderem die Kaffeeversorgung der VIP-Bereiche, des VfL-Medienzentrums, der Fan-Gastro 1848 sowie der gesamten Geschäftsstelle. …“
Da wird sich nun wohl manch ein langjähriger Fan des Teams von der Castroper Straße klammheimlich wünschen, dass diese neue Partnerschaft tatsächlich als ein wahrer ‚Muntermacher‘ für den seit Jahren schon etwas vor sich hin ‚dümpelnden‘ Club fungieren kann, Mitarbeiter und Zuschauer, die nun mit dem neuen ‚Lebenssaft‘ versorgt werden, mal wieder so richtig und dauerhaft ‚auf Touren‘ bringt.
Der Start in die neue Saison verlief bisher sportlich ja sehr erfolgreich. Sollte sich das aber bald vielleicht mal wieder ändern, dann kann man die heute frisch besiegelte neue Partnerschaft ja dann vielleicht auch noch rasch auf Coach Gertjan Verbeek und sein Team ausweiten. Das entsprechende Know-how zum ‚Muntermachen‘ hat man ja jetzt offenbar, zumindest theoretisch, schon im Verein. 😉
Nach einigen Jahren im Schatten des Sportgeschehens gelang der Tour de France in diesem Sommer die Rückkehr auf die große Sportbühne in diesem Lande. Und das lag nicht nur daran, dass auch die ARD in diesem Jahr wieder in größeren Umfängen berichtete, auch die deutschen Fahrer schoben sich sportlich wieder deutlich in den Vordergrund, konnten tolle neue Geschichten zur legendären Frankreichrundfahrt, dem Jahreshighlight im Radsport, beitragen.
Diesem Aufwärtstrend trägt nun auch ein neues Sportbuch Rechnung, auf welches ich heute einmal kurz aufmerksam machen möchte: ‚Tour de France 2015 – Das offizielle Buch‘ lässt den Sportfan anhand unzähliger Bilder und Geschichten noch einmal den Verlauf des diesjährigen Radsportklassikers teilhaben. Die gesundheitlichen Dramen um Fabian Cancellara und Tony Martin, verzweifelte Solo-Ausflüge, hektische, unübersichtliche Sprintankünfte und gewagte Husarenritte an den schier endlosen Anstiegen der Pyrenäen und der Alpen, das Alles findet sich hier nun auf gut 140 Seiten noch einmal kompakt für den Leser zusammengefasst.
Der VEB-Atlas Ruhr hat zum ersten Mal einen Überblick über die Verflechtung der Politik und kommunaler Wirtschaft aufgezeigt. Parteien und Politik profitieren davon, wenn die Städte mit dem Geld der Bürger Konzern spielen. Brechen die Stadtwerke, die in den vergangenen Jahren massiv in Kohlekraftwerke investiert haben, unter der Last der Energiewende zusammen, ist der Nahverkehr nicht mehr zu finanzieren. Doch nicht nur in Branchen wie der Energieversorgung sind die Städte unternehmerisch aktiv: Sie handeln mit Autos, besitzen Beratungsunternehmen und Softwarehäuser.
Science Slams: Forschende präsentieren ihre Arbeit in 10 min. Allgemeinverständlich. Humorvoll. Fast immer vor vollem Haus. Das Format, das seit Jahren in Deutschland beliebt ist, zeigt deutlich, dass viele Menschen Wissenschaft lieben. Sie wollen begeistert, verblüfft, mitgenommen, verzaubert, amüsiert werden. All das, was in unseren Bildungseinrichtungen immer noch nicht Standard ist. Außerdem haben sie ein Anrecht zu erfahren, was eigentlich aus ihren Steuergeldern finanziert wird, womit sich Forscher beschäftigen, was der aktuelle Stand der Wissenschaft ist.
Das neueste Störmanöver des Grünen-Umweltministers Johannes Remmel beim newPark müsste man eigentlich als Stück aus dem Tollhaus bezeichnen, wäre es nicht so tragisch für die Emscher-Lippe Region. newPark ist ein für diese strukturschwache Region dringend notwendiges industriepolitisches Großprojekt. Die Ansiedlung von neuer Industrie mit Schwerpunkt GreenTech könnte Umweltschutz und Arbeitsplätze verbinden und ein wichtiger Schritt für den Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet sein. Unser Gastautor Dietmar Brockes ist wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Die Grünen haben noch nie einen Hehl aus ihrer schroffen Ablehnung des Industrieprojektes gemacht. Manches Mitglied in der Landesregierung hat in den vergangenen Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, um bei der Verwirklichung des Projekts Hürden in den Weg zu räumen. Etwa bei der Bürgschaftsablehnung oder beim Bau der B 474n. Und die SPD? Ist tatenlos geblieben.
Die nun erfolgte öffentliche Brüskierung von SPD-Wirtschaftsminister Duin, der sich zu Recht von seinem Ministerkollegen vorgeführt fühlt, ist jedoch von neuer Qualität. Sie offenbart tiefe Risse im rot-grünen Binnenverhältnis. Das Stillhalteabkommen zwischen SPD und Grünen scheint am seidenen Faden zu hängen.
Ist spontaner Parkplatzsex wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ strafbar? Das behaupten zumindest Mitglieder der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“. Sie machten mit einem YouTube-Video auf sich aufmerksam, das dokumentiert, wie eine verlotterte Neonazi-Bürgerwehr auf einem „Schwulenparkplatz“ versucht, für „Recht und Ordnung“ zu sorgen. Mit dem Video zogen die Neonazi-Cruiser erneut den Spott der Netzgemeinde auf sich. Auf dem einschlägig in Neonazikreisen bekannten Parkplatz in Dortmund-Kirchlinde streiften fünf sichtlich erregte Rechte in gelben T-Shirts durch die angrenzenden Gebüsche, um dort angetroffene Personen inflagranti zu erwischen und im Namen des gesunden Volksempfindens mit gestammeltem Halbwissen zu belästigen.
Nun sollte man für Rechtsauskünfte besser keine Rechtsextremen konsultieren- auch dann nicht, wenn sie an der Ruhr-Universität Bochum Jura studieren. Ein Blick in die einschlägige Kommentarliteratur zeigt schnell: Der spontane Parkplatzsex ist nicht strafbar. Der rechtsradikale Jura-Student Michael Brück erzählt hanebüchenen Unfug.
NRW: Ex-Staatsanwalt gibt im NSU-Ausschuss Fehler zu….Welt NRW: Städte schlagen bei Grund- und Gewerbesteuern zu…Der Westen Debatte: Krieg gegen Lachgas und Prittstift…Novo Argumente Debatte: Slowakei will keine Muslime…FAZ Debatte: Die Transferunion ist besser als ihr Ruf…Welt Debatte: Begrenzt die Regulierungslaune der Kommunen!…Cicero Debatte: Überwachung ist kein Thema…Jungle World Ruhrgebiet: Landwirte bremsen Newpark-Pläne aus…WN Ruhrgebiet: Mit Polizeihundertschaften in Problemviertel…Ruhr Nachrichten Bochum: Nordbahnhof erhalte…Bo Alternativ Dortmund: „Von der Schule in den Dschihad”…Nordstadtblogger Duisburg: Der albtraumhafte Abstieg eines Stadtteils…Welt Duisburg: Marxloh fühlt sich von der Politik alleingelassen…Der Westen Essen: Will Nowack keilt als Autor gegen OB Paß und alte Parteifreunde…NRZ
Zwei die gerne verbieten: Johannes Remmel und Barbara „Eso-Babsi“ Steffens
Hat Umweltminister Johannes Remmel (Grüne)mit einer Anweisung die Zustimmung der Landwirtschaftskammer Coesfeld zum Kauf der NewPark-Flächen untersagt?
Das Gezerre um das Gewerbegebiet Newpark geht weiter. Nachdem Landwirte ihre Kaufabsichten zurückgezogen haben war eigentlich alles klar: Der Kreis Recklinghausen hätte die für das Gewerbegebiet notwendigen Flächen von RWE kaufen können. Doch im letzten Augenblick verhinderte die Landwirtschaftskammer Coesfeld eine bereits bestehende Vereinbarung. Während Remmel gegenüber der WAZ so tut, als ob er mit der Entscheidung nichts zu tun hätte und die Landwirtschaftskammer einfach ihren Aufgaben nachkommt, gibt es nun Informationen, nach denen Remmel per Anweisung in das Verfahren eingriff. Der Kreis Recklinghausen verfügt über eine Gesprächsnotiz, nach der die Geschäftsführerin der Aussenstelle der Landwirtschaftskammer Coesfeld, Marianne Lammers, a, 12. August gegenüber einem Vertreter der Immobilientochter des Kreises, der Grunderwerbs- und Vermögensgesellschaft Kreis Recklinghausen mbH (VGV) aussagte, Remmel hätte ihr die Zustimmung zum Verkauf untersagt. Dies bestätigte ein Sprecher des Kreises gegenüber diesem Blog.
So wurde Zeit gewonnen, um neue Landwirte davon zu überzeugen, Grundstücke zu kaufen und somit das Projekt, an dem Tausende Arbeitsplätze hängen, zu blockieren. Das Umweltministerium hatte gegenüber der WAZ erklärt: „Es gibt keine Anweisung und keinen Erlass, ein Vorkaufsrecht auszuüben“
Karl-Friedrich Schulte-Uebbing, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, ist auf Remmel nicht gut zu sprechen: „Ich bin maßlos enttäuscht. Seit fast 20 Jahren verfolgt die Region nun schon das von der IHK initiierte Projekt newPark. Oft wurde es in Frage gestellt, torpediert und ausgebremst. Es hat viel Kraft gekostet, aber letztendlich hat newPark alle fachlichen Hürden überwunden. Jetzt, wo newPark im Zieleinlauf ist, will der Landesumweltminister mit einer Anweisung an die Landwirtschaftskammer das Projekt verhindern. Die Ministerpräsidentin hat über die Staatskanzlei newPark im neuen Landesentwicklungsplan abgesichert. Da ist die Aktion des Umweltministers schwer zu verstehen. Hilfreiche Regionalpolitik und verlässliche Standortpolitik sehen anders aus. Die Landesregierung muss sich entscheiden, ob sie es ernst meint mit dem Programm zum Umbau der Emscher-Lippe-Region, um den hier lebenden Menschen eine Perspektive zu geben.“
Marianne Lammers ist für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Update:
Diesem Blog liegen mittlerweile die beiden Vermerke eines Mitarbeiters des Kreises Recklinghausen vor, in den bestätigt wird, das Umweltministerium hätte den Verkauf der Flächen untersagt:
Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU im Kreis Recklinghausen, Josef Hovenjürgen, fordert als Reaktion auf die Vorfälle den Rücktritt von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne): „Die Gesprächsnotizen beweisen für mich, das Remmel gelogen hat. Ein Minister der die Öffentlichkeit belügt ist nicht mehr tragbar. Ministerpäsidentin Hannelore Kraft muss Remmel entlassen, wenn er nicht zurücktritt.“
Update II:
Mittlerweile hat auch das Umweltministerium reagiert:
Zu 1: Es gab kein Gespräch zwischen Frau Lammers und Herren Remmel zu diesem Thema
Zu 2: Weder hat die Landwirtschaftskammer eine Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Betriebe getroffen, noch ist ein Verkauf durch das Umweltministerium untersagt worden.
Richtig ist vielmehr, dass derzeit die nachgeordnete Landwirtschaftskammer als NRW-Landesbeauftragter die juristische Option zur Ausübung des Vorkaufsrechtes für landwirtschaftliche Flächen auf der Grundlage des Grundstückverkehrsgesetzes (GrdstVG) in Bezug auf das Projekt newpark völlig ergebnisoffen prüft. Zum laufenden Prüfverfahren können keine Angaben gemacht werden. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist wird die NRW-Landwirtschaftskammer als NRW-Landesbeauftragte alle weiteren Schritte einleiten.“
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