Andrej Reisin und Patrick Gensing haben zusammen ein Buch geschrieben. Die beiden Herausgeber des Blogs Publikative, den Lesern dieses Blogs als Gastautoren seit Jahren gut bekannt, beschreiben in „Der Präventivstaat“, wie die Freiheit Stück für Stück aufgegeben wird und viele dies auch noch für einen Fortschritt halten.

Ein Land lebt in Angst: Hereinströmende Ausländermassen saugen den Sozialstaat aus und sorgen für die Abschaffung der Nation, für deren Entstehen einst Herrmann der Cherusker, im Nebenberuf römische Offizier, mit seinen langhaarigen Horden ganze Legionen  vernichtete.  Wer sich davor nicht graust, erzittert vor nicht biologischen Lebensmitteln, Kraftwerken, Raucherkneipen oder Jugendlichen, die auf öffentlichen Plätzen Bier und Wein trinken. Fußballfans werden fast als Hilfstruppen Al Qaidas wahrgenommen und mit Drohnen und tausenden Polizeibeamten gejagt und überwacht.

Es soll ruhig werden in Deutschland und gesittet zugehen: Wer sich nicht einer protestantisch-ökologischen Lebensführung unterwirft, wer den Exzess liebt und keine Lust hat, sich nur in gelenkten Bahnen zu vergnügen, wer eine ganz eigene Idee hat, sein Leben zu gestalten, gerät ins Visier der Tugendwächter – all das beschreiben Andrej Reisin und Patrick Gensing in ihrem Buch „Der Präventivstaat.“ Die Angst bestimmt das Leben der Menschen, die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg durch Hartz IV, vor Krankheit  und Katastrophen.

Diese Angst macht die Menschen aggressiv. Alles was sie stört, soll bekämpft werden, am besten von einem Staat, der sich  stärker in das Leben des Einzelnen einmischt – als vermeintliche Schutzmacht vor den Unbilden des Lebens. Ein Neopuritanismus greift und zu ihm gehört die Verdammung aller, die ihm nicht bedingungslos folgen wollen.

„Wenn etwas schief geht, erzählt man uns, dass wir bessere Technik, mehr Gesetze und aufwändigere Bürokratie brauchen. Ein Punkt fehlt auf dieser Liste: risikokompetente Bürger. Stattdessen hält man Paternalismus für die Lösung“. Das ist kein Auszug aus einem Traktat des 19. Jahrhunderts. Die Sätze stammen von Prof. Dr. Gerd Gigerenza, Direktor am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung. Man findet sie in seinem in diesem Jahr bereits in dritter Auflage erschienenen Buch „Risiko“. Darin zeigt er letztlich auf, wie brennend aktuell die Grundfrage des politischen Liberalismus nach wie vor ist: Wie viel Freiheit und Verantwortung für die Menschen und wie viel – durchaus wohlwollende – Beschränkung ihrer Freiheit durch den Staat? Unser Gastautor Marco Buschmann ist Generalsekretär der FDP-NRW. Der Text ist eine Replik auf ein Interview mit Aladin El-Mafaalani auf diesem Blog.

Gigerenza belegt an zahllosen Beispielen, dass all die Begründungen, den Menschen die Verantwortung für ihr Leben und damit auch die eigene Gestaltungsfreiheit – selbst in wohlwollender Absicht – zu nehmen, mit größter Vorsicht zu genießen sind: gerade Fachleute irren, Autoritäten sind Interessenkonflikten ausgesetzt und Institutionen sind durchaus nicht innovativer als Individuen. So bleibt das Plädoyer Immanuel Kants: Sapere aude! Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen! Die Politik sollte die Bürger nicht paternalistisch entmündigen. Sie sollte ihnen nicht vor allen Risiken des Lebens Angst einjagen, um sie zum Tausch von Freiheit gegen Sicherheit zu bewegen. Statt dessen sollte Politik sich der Aufklärung verschreiben oder – wie Gigerenza es kurz schreibt – für risikokompetente Bürger einsetzen.

Soll eine solche liberale Haltung auch in der Politik Gehör und Einfluss finden, benötigt sie eine eigene Partei. Zwar gibt es in fast allen Parteien auch Liberale. Aber in Parteien, in denen liberales Denken nur Beiwerk ist, ist die Versuchung zu groß, paternalistisch zu agieren: Mit Angst lassen sich oft mehr Wählerstimmen mobilisieren als mit

Österreich hat gewählt. Auch dort spielt das Flüchtlingsthema eine große Rolle. Eine Einordnung. Von unserem Gastautor David Kirsch.

Wer sich intensiv mit der parteipolitischen Rezeption fremdenrechtlicher Sachverhalte in der Alpenrepublik beschäftigt hat, der müsste die verwunderte Empörung über den erneuten „Rechtsruck“, die stets pünktlich mit dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse kundgetan wird, als vollkommen unverständliche und vor Unkenntnis über die Verfasstheit der österreichischen Gesellschaft nur so strotzende Ansicht begriffen haben. Denn das Bild, dass der Wahlkampf anlässlich der diesjährigen Nationalratswahl zeichnete, war nicht das eines kollektiven Rutschen nach „Rechts“, sondern vielmehr das Abbild eines Österreichs, in dem ehemals als „extrem“ titulierte Parteien