Die Bochumer Opel-Belegschaft hat den Sanierungsplan am Donnerstag auf zwei Betriebsversammlungen abgelehnt. Die Reaktion der GM-Spitze erfolgte am Abend: 2014 soll die Autoproduktion in Bochum beendet werden.
Die Opel-Belegschaften in Rüsselsheim, Kaiserslautern und Dudenhofen haben dem Sanierungsplan von Opel zugestimmt, die Bochumer ihn am Donnerstag abgelehnt. GM hatte den Bochumers angeboten die Produktion in Bochum bis 2016 zu sichern und nach dem Ende des Autobaus noch 1200 Mitarbeiter am Standort Bochum zu halten. Dem Bochumer Betriebsrat reichte das Angebot von Opel nicht aus.
Die in der IG Metall organisierten Beschäftigten der Adam Opel AG in Bochum haben heute gegen den Tarifvertrag gestimmt, der ihrem Standort langfristig eine Perspektive geboten hätte. „Wir bedauern sehr, dass die Beschäftigten in Bochum ein attraktives Angebot nicht angenommen haben“, sagt Manfred Gellrich, Leiter des Opel-Werkes in Bochum. „Eine große Chance ist nun vertan.“ Wie bereits im Vorfeld seitens der Opel-Geschäftsführung klargestellt wurde, wird es keine weiteren Verhandlungen zum vorliegenden Tarifvertrag geben. Die Zafira Tourer Produktion und der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen werden Ende 2014 auslaufen.
Damit steht den Opelanern in Bochum ein harter Arbeitskampf bevor. Es könnte der letzte sein.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat soeben entschieden, dass das stadtweite Verbot von Straßenprostitution in Dortmund nicht rechtens ist. Die Stadt Dortmund hatte 2011 den Straßenstrich an der Ravensberger Straße geschlossen und die Bezirksregierung Arnsberg davon überzeugt, ein stadtweites Verbot der Straßenprostitution zu genehmigen. Dagegen hat die Prostituierte Dany K. heute vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt und teilweise Recht bekommen: Das Gericht hat die Schließung des Strichs an der Ravensberger Straße bestätigt, allerdings das stadtweite Verbot der Straßenprostitution verworfen. Bezirksregierung und Stadt muss nun nach einem neuen Standort für einen Straßenstrich suchen.
Update:
In einer ersten Reaktion kündigt Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) Widerstand gegen das Urteil an:
„Es bleibt dort beim Verbot der Straßenprostitution. Das ist erfreulich.“ Was den Prüfauftrag für das restliche Stadtgebiet angehe, werde nun die Urteilsbegründung abgewartet, im engen Kontakt mit der Bezirksregierung geprüft und dann über die Einlegung der Beschwerde entschieden. Sierau weiter: “Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, werden wir sehen, ob die Annahme des Gerichts tatsächlich zutreffend ist, irgendwo in der Stadt müsse es einen geeigneten Bereich für die Straßenprostitution geben.“
Im Dortmund-Teil der Ruhrbarone berichten wir über der Reaktionen auf das Urteil.
Gerade kam eine Pressemitteilung der Stadt Dortmund herein: Weil es in diesem Jahr nicht wärmer werden will wurden wieder sämtliche Sportanlagen der Stadt gesperrt. Schnee und Eis haben Dortmund fest im Griff – ein Ende ist nicht abzusehen. Das Klima erwärmt sich seit 15 Jahren nicht mehr und bis 2017 wird sich daran auch nichts ändern. Ulli Kulke schreibt in seinem Blog in der Welt zu Recht:
Gegen wir von heute aus und nehmen die ursprüngliche Prognose von einem halben Grad Erwärmung bis zum Jahr 2020 zum Vergleich, so bedeuten die jetzigen neuen Vorhersagen eine Verringerung um nahezu 100 Prozent. Null Erwärmung. Bis 2017.
Das hindert die Stadt jedoch nicht mit einer Open Air Veranstaltung vor dem U-Turm bei Frost am 23. März gegen die Erderwärmung zu protestieren und sich an einer weltweiten PR-Aktion des WWF zu beteiligen: Der WWF Earth Hour 2013 Dortmund. Um 2o.30 Uhr sollen alle Überflüssigen elektrischen Geräte abgestellt und als Zeichen gegen des Protestes gegen die Erderwärmung auch das Licht ausgeschaltet werden. Gut, dass die Stadt die Bürger nicht darum bittet die Heizungen abzustellen. Das könnte dann wirklich etwas frisch werden. Mal schauen wie viele Bürger sich am Protest gegen Wärme beteiligen…
Der Kulturrat NRW ist enttäuscht über die rot-grüne Landesregierung. SPD und Grüne haben den ohnehin vergleichsweise kleinen Kulturetat des Landes NRW gekürzt.
Ursprünglich wollte das Land NRW den Kulturförderhaushalt um 16,2 Mio. Euro von 196 Mio. Euro auf knapp 180 Millionen Euro kürzen. Ganz so schlimm kam es nicht, die Kürzungen wurden um 2,65 Millionen verringert, aber unter dem Strich bleibt doch ein erhebliches Minus. In ihrer Regierungserklärung hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch verkündet „„Kunst und Kultur sind kein Luxus – und dürfen es gerade in schwierigen Zeiten nicht sein.“ Daran erinnerte jetzt noch einmal der Kulturrat NRW in einer Stellungnahme zum Haushalt:
Die starken Kürzungen im Kulturhaushalt sind ein falsches Signal an die Kultur in NRW und auch an die Gemeinden des Landes.
Es handelt sich nach wie vor um überproportionale Kürzungen, auch wenn darunter einmalige oder auslaufende Maßnahmen waren. Der Kulturrat NRW fürchtet, dass hierdurch ein Erosionsprozess in Gang gekommen ist, der sich in den nächsten Jahren – in denen solche Maßnahmen als Einsparmasse nicht mehr zur Verfügung stehen – fortsetzen könnte. Deshalb setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dass die Fördermittel im Haushalt – sie sind insgesamt mit 182,5 Mio. Euro nur ein kleiner Teil des 60 Mrd. Euro Haushalts – in den nächsten Jahren überhaupt nicht mehr zur Disposition gestellt werden. Entscheidend ist, dass Kultur und Kulturpolitiker einen gewissen Gestaltungsspielraum behalten und Planungssicherheit hergestellt wird.
Ein Stadtfest in Duisburg. Ralf Jäger, NRW-Innenminister und Chef der Duisburger SPD mischt sich unter das Volk. Fotos werden gemacht. Eines zeigt Jäger mit einem Supporter der Bandidos, einer der Gangs, die Teil des Rockerkriegs in Duisburg sind. Eine schöne Trophäe für die Rocker. Nach diesem Blog vorliegenden Informationen wollte der Bandido-Supporter, der nicht zum engen Kreis gehört, Jäger mit der Aufnahme vorführen. Jäger war auf der Veranstaltung in seiner Funktion als Duisburger SPD-Chef. Das Foto wurde wohl 2012 gemacht – auf dem Foto ist eine der 500 Jahre Mercator Fahnen zu erkennen.
Eberhard Kanski, stellv. Vorsitzender Bund der Steuerzahler NRW (Foto: Bund der Steuerzahler)
Alternativlos! Das Wort fällt zwar kein einziges Mal, aber es schwingt in der kompletten Stellungnahme der Grünen zur Erhöhung der Gewerbesteuer in Dortmund mit. Die Politik macht es sich damit zu einfach, entgegnet Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler.
Weil ein Teil der Beamten fünf Prozent mehr Gehalt bekommen soll, war es richtig, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Auf diese Formel bringt Ingrid Reuter von der Dortmunder Grünen-Fraktion den Griff in die Unternehmenskassen: „Die Erhöhung der Gewerbesteuer war absolut notwendig, um einen Puffer im Haushalt zu bilden“, so Reuter. Die Variablen in der Formel sind dabei genauso austauschbar wie der Politikername und die Partei. „Weil die Stromkosten gestiegen sind, mussten wir die Grundsteuer erhöhen“ oder „Weil wir mehr Kindergarten-Plätze schaffen wollen, muss die Hundesteuer erhöht werden“ oder „weil der Friedensplatz bald Samtlebe-Platz heißt, muss die Zweitwohnungssteuer erhöht werden“. Irgendwie lauten die Sätze der Kommunalpolitik immer ähnlich.
Eberhard Kanski, Kommunalexperte beim Steuerzahler-Bund NRW in Düsseldorf fordert, diese Logik zu durchbrechen: „Auf den ersten Blick ist es tatsächlich so, dass die jetzt beschlossenen Lohnerhöhungen für den öffentlichen Dienst die nächsten Steuererhöhungen sein könnten. Aber das gilt nur, wenn der Lohnabschluss für die Landesbediensteten auch tatsächlich auf die kommunalen Angestellten übertragen wird und nicht im gleichen Umfang in den kommunalen Haushalten gespart wird.“ Und noch wichtiger: „Da unsere Städte und Gemeinden hier in NRW mehr als 60 Milliarden Euro im Jahr ausgeben (Tendenz steigend!) , soll mir keiner sagen, dass es hier nicht noch Einsparmöglichkeiten gibt.“
Gerüchte über eine weitere Stelleneinsparungen bei der WAZ-Mediengruppe gab es seit Wochen. Heute kam es dann zu einem Treffen von Betriebsrat und Unternehmensführung und die ersten Infos sickern zur Zeit durch. Bülend Ürük, Chefredakteur des Mediendienstes Newsroom twitterte vorhin „Jetzt offiziell: WAZ entlässt 200 Mitarbeiter. Geschäftsführung ist Entscheidung „schwer gefallen.“
Gerade auch hat Karlheinz Stannies auf seinem Blog Charly & Friends diese Meldung bestätigt:
Unter dem Strich werden erneut rund 200 Stellen in NRW vernichtet. Im Redaktionsbereich (Zeitungen, ContentDesk, Anzeigenblätter) und Verwaltungsbereich (Anzeigen).
Die Liste ist lang. Am heutigen Mittwoch erfuhren die Betriebsräte die Details der neuen Kündigungswelle. Am Nachmittag gab’s eine Info im Intranet der WAZ-Mediengruppe, die ja inzwischen Funke-Gruppe heißt: „Die Entscheidung, uns von Personal zu trennen, ist uns mehr als schwer gefallen.“ Begründet wird die Maßnahme mit „Umsatzrückgängen in Millionenhöhe“. Man müsse „jetzt handeln“ und mit der geplanten Kostensenkung „Freiraum für neue Produkte“ schaffen.
Die WAZ baut also erneut Stellen ab. Ein Konzept ausser massiven Einsparungen ist nicht zu erkennen. Einer der größten Verlagsgruppen Deutschlands taumelt orientierungslos wie ein angeschlagener Boxer durch das noch junge Jahr 2013.
Update:
Nach Newsroom-Bericht hat die WAZ Mediengruppe auch ihren Namen geändert und heißt nun Funke-Mediengruppe.
Neewsroom zitiert die Funke-Leitung:
„Die Entscheidung, uns von Personal zu trennen, ist uns mehr als schwer gefallen und wir möchten Ihnen versichern, dass wir so sozialverträglich wie nur möglich handeln werden. Wir wissen, was das für die einzelnen Mitarbeiter und ihre Familien bedeutet und haben uns diesen Entschluss lange überlegt. Die Mitarbeiter sind die Säulen eines Unternehmens, und wir schätzen die Arbeitsleistung jedes Einzelnen. Doch wir müssen uns der Realität stellen: Der starke Wettbewerb, der signifikant einbrechende Anzeigenmarkt und die erodierenden Auflagenzahlen deutscher Tageszeitungen führen auch bei unserer Mediengruppe zu Umsatzrückgängen in Millionenhöhe.“
Uns liegen nun Informationen über die Streichungspläne der WAZ vor. Wegfallen wird die Vest-Ausgabe, die große Teile des Kreises Recklinghausen abdeckt und ein Ersatz für die Lokalteile sein sollte. Ein Konzept das nie aufging und nun wohl beendet wird-
24 Stellen sollen im Bereich des Content-Desks wegfallen.
Übel sieht es auch für die Fotografen aus: Jede zweite Stelle im Fotopool soll wegfallen.
Update III:
Wir haben uns bei der Funke-Mediengruppe zur Zukunft der NRZ erkundigt und wollten wissen, wie viele Stellen dort wegfallen und ob die bereits in den angekündigten 200 Stellen enthalten sind. Hier die Antwort:
„Die Zahl der NRZ-Mitarbeiter ist in den 200 Stellen enthalten. Die genauen Einzelmaßnahmen werden nun mit den jeweiligen Betriebsräten besprochen. Bei der NRZ ist aber nur eine geringe Zahl an Mitarbeitern betroffen.“
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Die Bochumer Opel-Belegschaft hat den Sanierungsplan am Donnerstag auf zwei Betriebsversammlungen abgelehnt. Die Reaktion der GM-Spitze erfolgte am Abend: 2014 soll die Autoproduktion in Bochum beendet werden.
