Der Piraten-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd wollte von der rot-grünen Landesregierung wissen, ob die NSU-Morde mit der geplanten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) hätten verhindert werden können – denn unter anderem mit den Nazi-Morden wird ihre Einführung von der NRW-Landesregierung begründet.

Schwerd stelle eine kleine Anfrage – und die wurde nun beantwortet. Sein Fazit:

„Ich finde es schäbig, Mordopfer zu missbrauchen, um den Staatstrojaner zu begründen. Der Ruf nach mehr Überwachung der Bürger wird mittlerweile reflexartig bei allen möglichen Straftaten erhoben, ohne dass sich nachweisen lässt, dadurch mehr Sicherheit zu erreichen.“

Mehr dazu auf Schwerds Blog.

PRO NRW behauptet, Molau habe auf Drängen von Parteichef Markus Beisicht seine Ämter niedergelegt. Das stellt Molau hingegen ganz anders da. Von unserem Gastautor Patrick Gensing
So hatte sich Molau nach eigenen Angaben im Juni zunächst eine Auszeit bei PRO NRW erbeten. Einige Zeit später habe er von Beisicht eine SMS erhalten, in der es hieß, PRO habe auf Molaus „plötzliches Ausscheiden sehr verständnisvoll reagiert“. Doch nun müssten „einige Weichen neugestellt werden“ – zumal sich der finanzielle Spielraum „deutlich verbessert“ habe, hieß es in der Nachricht weiter. Da es derzeit keinen Wahlkampfstress gebe, sei genug Zeit, um mögliche Verwerfungen aufzuarbeiten, schrieb Beisicht nach Molaus Angaben weiter.
Molau wollte offenbar nichts mehr klären und erklärte seinen Austritt – ohne weitere Erklärungen, wie der Ex-NPD-Funktionär im Interview mit dem Autor erklärte. Die Pressemitteilung, die PRO nun verschickte, bezeichnet er als „Freichheit“. Darin wird behauptet, auf „ausdrücklichen Wunsch des Parteivorsitzenden Markus Beisicht hat Andreas Molau bereits Anfang Juni 2012 alle Parteiämter niedergelegt und sich aus der Bürgerbewegung zurückgezogen“.
Ob Molau rechtliche Schritte gegen PRO einleiten wird, ließ er bislang offen.

Patrick Gensing ist Mitherausgeber des Blogs Publikative

Morgen, am 1. August, erscheint die neue Ausgabe des Straßenmagazins Bodo. Und wie jeden Monat sagen die Bodo-Macher schon einmal, was die Leser erwartet:

Das soziale Straßenmagazin bodo druckt in seiner August-Ausgabe ein exklusives Gespräch mit dem 14. Dalai Lama: Im Interview spricht das Oberhaupt der Tibeter über Obdachlosigkeit und sein eigenes „Unbehaustsein“ im Exil. Die Straßenzeitungen interessierte besonders seine Position zu Armut und zur Weltwirtschaftskrise. Darüber hinaus geht es um Spiritualität und Aufrichtigkeit, um Neue Medien und Reichtum.

bodo spricht mit der Sängerin Pamela Falcon über Lampenfieber, Familie, Nachwuchsförderung und „Hard Work“. Die Redaktion geht auf Fledermausexkursion und erzählt die Geschichte des Dortmunder Union Gewerbehofes – von der unbemerkten Hausbesetzung durch arbeitslose Handwerker und Uni-Absolventen zum Zentrum mit 200 Arbeitsplätzen in

Andreas Molau ist ausgestiegen – ein Schritt, der viele Fragen aufwirft, wie jeder Ausstieg. Und wie jeder Aussteiger sollte auch der ehemalige NPD-, DVU- und Pro-Funktionär eine faire Chance bekommen. Die Chance, sich von der rechtsextremen Bewegung zu verabschieden und neu anzufangen. Von Patrick Gensing und  Stefan Laurin.

Doch ein Bruch mit der rechten Szene muss auch glaubhaft sein. Und was glaubhaft ist, hängt von der Person des Aussteigers ab. Bei einem Mitläufer reicht es, die Szene zu verlassen, den Kontakt zu den „Kameraden“ abzubrechen. Bei Leuten wie Molau reicht das allerdings nicht – und im NDR-Interview hat Molau deutlich gemacht, dass ihm das bewusst ist: Er hat nach eigenen Aussagen den Kontakt zu den Sicherheitsbehörden aufgenommen. Es dürfte sich um einen längeren Prozess gehandelt haben, denn Gesinnung legt man nicht wie einen Anzug ab.

Aussteiger berichten übereinstimmend von Zweifeln an der Ideologie, Ekel vor der Gewalt in der Szene – und natürlich auch persönlicher Zukunftsangst. Sie lösen sich nach und nach von ihrer Szene. Wer den riskanten Schritt des Ausstiegs geht – besonders angesichts der Gewaltbereitschaft in der Szene – hat ein Recht auf Rückkehr in die Gesellschaft. Wer ihnen dieses Recht verweigert,