Das Duisburger Schlagerduo „Die Bandbreite“ hat auf seiner Internetseite über einen Fall an der FH Düsseldorf berichtet, bei dem zwei Studentinnen genötigt wurden, einen Text zu schreiben und dann doch keinen Schein bekamen. Ihr Thema war die „Wahrheitsbewegung.

Die Bochumer Studierendenzeitung hat sich des Themas angenommen und kommt nach Lektüre der Arbeit der beiden Studentinnen zu einem eindeutigen Ergebnis:

Zugegeben, zumindest eines wird in der umstrittenen Seminararbeit deutlich: Nämlich, wie die ProtagonistInnen der Verschwörungsszene für gewöhnlich argumentieren. In der Ausarbeitung heißt es: „Die Wahrheitsbewegung sieht nicht sich in Verantwortung, den tatsächlichen Hergang zu belegen, sondern die Regierung muss ihre Behauptung belegen.“ Man stellt also einfach eine Behauptung in den Raum, welche dann von den angeblichen „Verschwörern“, zum Beispiel der US-Regierung, entkräftet werden muss.

Und wer wissen will was Reptiloiden sind und was George Bush und Barack Obama damit zu tun haben, muss den ganzen fabelhaften Artikel lesen…Hier 

Die Klagen gegen die Wahlwiederholung in Dortmund war für die zehn Kläger aus den Reihen der SPD-Fraktion teuer:  120.000 Euro müssen sie zahlen. Auf die zwei die weitermachen wollen warten weitere Kosten.

SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse ist ein mildtätiger Mann – zumindest wenn es darum geht das Geld der Steuerzahler auszugeben, mit dem seine Fraktion finanziert wird. Aus diesen Mitteln wollte Prüsse auch die Kläger gegen die Wahlwiederholung finanziell unterstützen, die bislang auf Kosten von 120.000 Euro sitzen geblieben sind. Daraus wird nichts. Dortmund OB Ullrich Sierau fragte bei der Bezirksregierung in Arnsberg nach. Der Votum viel eindeutig aus: Unterstützung von Fraktionsmitgliedern in Rechtsstreitigkeiten gehört nicht zu den Aufgaben einer Fraktion und darf deshalb auch nicht aus den Fraktionsmitteln bezahlt werden. Für die Grünen eine gute Nachricht. Fraktionschef Mario Krüger in einer ersten Erklärung: „Die Kommunalaufsicht und der Oberbürgermeister haben nunmehr unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die SPD nachweist, dass keine Fraktionsmittel verwendet wurden, um die Prozesskosten privater Kläger zu begleichen. Falls die Fraktion nicht alle zugeteilten Mittel für die Fraktionsarbeit in den Jahren 2010 und 2011 verausgabt hat, so fließen diese in den städtischen Haushalt zurück und können nicht nach Gutdünken anderweitig verwendet werden.“

An der SPD-Basis  wächst der Widerstand gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung ein radikales Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen. Der Protest organisiert sich auf Facebook.

Der SPD Ortsverein Solingen Mitte hat nun einen Aufruf verfasst, der sich gegen die Pläne der Landesregierung wendet, in NRW ein radikales Rauchverbot in allen Kneipen einzuführen und hat die Facebookgruppe Sozialdemokraten gegen totale Rauchverbote gegründet. Hier der Gastbeitrag der SPD Solingen Mitte:

Der Ortsverein Mitte der SPD Solingen und die Jusos Solingen lehnen die von den GRÜNEN im Landtag NRW geforderte Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes in der vorliegenden Form ab.

 Für sie ist der status quo des Gesetzes vom 1. Januar 2008 ausreichend. Besonders wenden sie sich gegen das Verbot von Raucherräumen in Gaststätten und der Errichtung von Raucherclubs. Weiterhin treten sie für die Möglichkeit, in Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Wohnungslosen-/Gefährdetenhilfe unter Berücksichtigung des Nichtraucherschutzes rauchen zu können, ein.

Sie fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Landtag NRW auf, dem Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes von 2012 nicht zuzustimmen und bitten alle Gliederungen der SPD in NRW sich gegen eine solche Verabschiedung auszusprechen.

Rot-Grün will die Ladenöffnungszeiten in NRW kürzen. Nicht nur CDU und FDP sind dagegen. Auch die Verbraucherzentrale ist gegen eine Änderung der Ladenöffnungszeiten – zumindest an Werktagen.

   Die Verbraucherzentrale wendet sich in einer Pressemitteilung gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung, die Ladenöffungszeiten wieder zu  beschränken:

Die Lebenswelt der Verbraucher hat sich verändert: Traditionelle Familienstrukturen sind aufgebrochen, häufig sind beide Elternteile berufstätig und eine Vielzahl an Verbrauchern lebt in Ein-Personen-Haushalten. Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten – seitdem sind viele Geschäfte vor allem in Großstädten bis 22.00 Uhr oder sogar 24.00 Uhr geöffnet – stellt nach Ansicht der Verbraucherzentrale eine kundenfreundliche Anpassung an diese Veränderungen dar und sollte nicht eingeschränkt werden.

Denn erweiterte Ladenöffnungszeiten geben sowohl Kunden als auch dem Einzelhandel die Möglichkeit, gesellschaftlichen Bedingungen flexibel zu begegnen. So können etwa Berufstätige sich und ihren Haushalt problemloser mit allem Nötigen versorgen. Einzelhändlern ist es zudem möglich, kundenorientiert auf die 24-Stunden-Konkurrenz im Internet, an Tankstellen

Innenminister Ralf Jäger will mit aller Härte gegen Nazis im Land vorgehen. Mit mehr Personal und neuen Konzepten setzen die Städte die Politik um.

Es war einen Tag vor Heiligabend, als es an der Haustür des Dortmunder Oberbürgermeisters Ullrich Sierau (SPD) schellte. Als seine Frau die Tür öffnete, stand dort ein als Weihnachtsmann verkleideter Neonazi und überreichte ein Geschenkpaket für Sierau – unter anderem mit Nazi-Musik für seine Kinder und Flugblättern. Verbunden war das alles mit dem auch als Drohung zu verstehenden Gruß „Wir vergessen niemanden.“

Der Besuch des braunen Weihnachtsmanns war eine Reaktion auf die verstärkten Bemühungen von Polizei und Stadt in Dortmund, sich den Nazis entgegenzustellen, für die sich auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau einsetzte. Die Stadt will künftig verstärkt gegen Nazis vorgehen und mag nicht mehr mit dem Stigma der Nazi-Hochburg leben. Mit Überfällen der Rechten, bundesweite Großdemonstrationen und Bedrohungen von Nazi-Gegnern vor allem im Stadtteil Dorstfeld machte Dortmund in den vergangenen Monaten Schlagzeilen. Damit soll nun Schluss sein. Mit einem umfassenden Aktionsprogramm, zu dem Opferbetreuung, Aufklärung an den Schulen  und  ein Aussteigerprogramm gehört, will die Stadt gegen die Nazis vorgehen. Ein Haus an der Rheinischen Straße, in dem ein Nazitreff beheimatet ist, wurde von der Kommune gekauft und den braunen Mietern gekündigt. Die haben nicht nur Widerstand mit rechtlichen Mitteln angekündigt: Maskiert, mit Knüppeln und Schilden bewaffnet zeigen sie sich auf einem Foto im Internet bereit, ihr Zentrum auch mit Gewalt zu verteidigen.