Im Frühjahr diesen Jahres kam es innerhalb der linken Szene rund um Dortmund zu Aufregung über die Ankündigung der Dortmunder Neonazi-Szene am 1. Mai einen Aufmarsch im Stadtgebiet zu organisieren. Es ist an sich nichts Neues, dass neonazistische Gruppierungen, vor allem die NPD, versuchen an diesem Tag ihre antidemokratische Propaganda zu verbreiten. So fanden größere rechte Kundgebungen und Demonstrationen in den letzten Jahren am 1. Mai  in folgenden Städten statt: Berlin-Liechtenberg (2004), Leipzig (2005), Dortmund (2007), Hamburg (2008), Berlin-Köpenick (2009), Berlin (2010). Die Gründe warum die Ankündigung der Nazis Dortmund am 1. Mai 2012 zu einem Aufmarschgebiet der rechten Szene zu machen auf so viel Empörung stießen, liegen tiefer.  Von unserer Gastautorin Jennifer Lewin.

Die Neonazi-Szene in Dortmund, einer Stadt mit 600.000 Einwohnern, einer Universität und einer florierenden Einkaufsstraße, operiert nicht im Verborgenen. Wer sich an einem Samstag auf dem Weg vom Bahnhof zum Einkaufsbummel in die City die Mühe macht das Flugblatt zu lesen, das mit etwas Zurückhaltung von zwei in Schwarz gekleideten Jugendlichen an die Passanten auf der Katharinentreppe verteilt wird, wird in einigen kurzen Sätzen darüber aufgeklärt, was ihn beim Erreichen des Katherainenplatzes erwartet: dort steht mal wieder eine Gruppe von 10, ebenfalls in schwarz gekleideten Jugendlichen, vor sich einen Tapeziertisch auf dem allerlei Broschüren und Flugblätter ausliegen, daneben einen Lautsprecherwagen aus dessen Boxen ein wummernder Hardcore-Sound kommt, das Ganze flankiert von 2 Polizeiwagen. Wer also das Flugblatt liest, wird erfahren, dass es sich bei diesen Jugendlichen um Nazis, genauer um

Am 26. August wird der Rat der Stadt Dortmund neu gewählt. Auf dem Stimmzetteln werden die Dortmunder allerdings eine Partei nicht finden: Die Piraten.

Denn die nach der Selbstauflösung des Rates stattfindende Wahl ist eine Wahlwiederholung der Kommunalwahl 2009. Es treten die selben Parteien wie damals als und auch die Listen und Direktkandidaten sind die selben. Tritt ein Kandidat nicht mehr an, rückt jemand von der Liste nach.

Das sehen die Piraten nicht ein. Ihr Argument: Sechs Monate nach einer Wahl gibt es in den meisten Bundesländern keine Wiederholung der Wahl sondern eine Neuwahl – in NRW allerdings nicht und deshalb hat die Landeswahlleiterin die Teinahme der Piraten an der Ratswahl im August abgelehnt.

Die Piraten wollen nun gegen diese Entscheidung klagen:

„Wir haben umgehend nach der Ablehnung Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben“, so der Dortmunder Landtagsabgeordnete Torsten Sommer. „Ich habe zwar mit der Entscheidung gerechnet, bin aber trotzdem etwas enttäuscht. Wenn ein Gesetz offensichtlich verfassungswidrig ist, muss man als Wahlleiterin auch mal über den eigenen Schatten springen.“

Da die Klage der Piraten keine aufschiebende Wirkung hat, können die Wahlbenachrichtungen in Dortmund nun verschickt werden. Und auch Wahlzettel kann die Stadt nun drucken lassen – ohne die Piraten.

Die Stadt Dortmund hat bei der Bezirksregierung nachgefragt, ob es denn rechtlich ok ist, die Kosten zu übernehmen, die durch das juristische Vorgehen von OB Ullrich Sierau  entstanden sind.

Dabei geht es um verschiedene Unterlassungserklärungen und anwaltliche Briefe unter anderem gegen die FAZ, die Welt am Sonntag, die Frankfurter Rundschau, den Chefredakteur der WAZ, den WAZ-Rechercheblog, die Rheinische Post  und die Ruhrbarone. Am Wochenende stand in der Welt am Sonntag ein Artikel von mir zu dem Thema. Während meiner Recherchen habe ich auch bei der Bezirksregierung Arnsberg nachgefragt, ob sie es rechtlich korrekt findet, dass die Stadt Sieraus Anwaltsrechnung bezahlt. Die Frage konnte in der vergangenen Woche nicht beantwortet werden, aber ich erfuhr, dass auch die Stadt Dortmund wissen wollte, ob ihr Vorgehen korrekt war. Gestern erhielt ich eine Mail von der Pressestelle der Bezirksregierung. Das  Dokument im Anhang trug den schönen Namen „Sprachregelung Dortmund“ – und erreichte mich übrigens mehrere Stunden nachdem die Stadt Dortmund via Pressemitteilung verkündet hatte, dass die Bezirksregierung am Vorgehen der Stadt im Kern nichts auszusetzen hat:

Inhaltlich kommt die Bezirksregierung nach einer summarischen Prüfung beim Themenkomplex „Wahlwiederholung/Haushaltslüge“ zu der Einschätzung, von einer dienstlichen Tätigkeit auszugehen. Auch der Sachverhalt „Kölbl/Kruse“ könnte dann einem Verhalten, das mit einer dienstlichen Tätigkeit in unmittelbaren Zusammenhang steht, zugeordnet werden, wenn hier ein Wirken in der damaligen Funktion

Es gibt Themen, die drohen unterzugehen – gerade bei dem schönen Wetter. Etwa die seltsamen Abrechnungen des Klavierfestivals Ruhr mit der Kunststiftung NRW, über die die WAZ heute berichtet hat.

Das Klavierfestival hat seinen Ursprung im Initiativkreis Ruhr. Das ist der Verband der 70 großen Ruhrunternehmen. Noch immer fördert der Initiativkreis die Konzerte mit rund 1 Millionen Euro. Der ehemalige Geschäftsführer des Inititativkreises Peter Lampe sagte mal in einem Interview mit Stefan Laurin für das Wirtschaftsmagazin Ruhr ganz stolz: „Wir fördern und werden nicht gefördert“.

So ganz stimmt das heute nicht mehr. Das Klavierfestival wurde als Kind vom Initiativkreis abgenabelt. Und schon buhlt der Festivalchef Franz Xaver Ohnesorg um Fördermittel. Bei der Kunststiftung NRW. 400.000 Euro hat er bis jetzt bekommen. Für das nächste Jahr steht eine Entscheidung über weitere 200.000 Euro bald an.

David Schraven hat drüben im WAZRechercheblog im klein-klein aufgedröselt, wie für diese Förderung aus einem gewaltigen Überschuss des Klavierfestivals ein Minus gerechnet wurde. Dazu hat David alle notwendigen Dokumente online gestellt.