CDU verdrängt Debatte über Klimapolitik

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


Der CDU-Spitze ist es gelungen, den gemeinsamen Antrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zur Klimapolitik zu entschärfen. Doch dauerhaft wird es nicht möglich sein, eine Debatte über die Klimapolitik zu verhindern.

Nach einem Bericht der taz ist es dem stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung und dem ehemaligen CDA-Chef und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gelungen, CDA und MIT dazu zu bringen, ihren für den CDU-Parteitag Ende Februar in Stuttgart gestellten Antrag zur Klimapolitik zu entschärfen. CDA und MIT hatten unter anderem gefordert, dass sich die

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Neue Ausstellung auf Zollverein gibt Holocaust-Zeitzeugen eine Stimme für die Ewigkeit

 

Schacht 12 der ehemaligen Zeche Zollverein in Essen Foto: Thomas Wolf, www.foto-tw.de Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Auf dem Welterbe Zollverein in Essen werden Erinnerung an den Holocaust jetzt auf besondere Weise wachgehalten: Am gestrigen Tag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus  startete im Ausstellungsbereich der Halle 8 die neue interaktive Ausstellung „Holo-Voices“ des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und der Technischen Universität

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Kanada in der EU – Spinnerei oder smarter Schachzug?

Toronto ist mit 2,96 Millionen Einwohnern die größte Stadt in Kanada | Foto: wikipedia / K6ka / CC BY-SA 4.0

Bereits im April 2025 brachte der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel eine provokante Idee ins Spiel: Kanada könne der Europäischen Union beitreten – „vielleicht nicht voll integriert wie alle anderen, aber zumindest teilweise“, sagte Gabriel dem Bremer Weser-Kurier. Was zunächst wie politische Gedankenspielerei klingt, entfaltet bei näherem Hinsehen erstaunliche Tiefe. Ein EU-Beitritt Kanadas wäre zwar ein radikaler Schritt, doch als Gedankenexperiment zeigt er schnell: Eine solche Mitgliedschaft könnte sowohl für Kanada als auch für die Europäische Union handfeste Vorteile mit sich bringen.

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Gebt der Meute, was sie braucht: Weniger als die Hinrichtung von Gil Ofarim ist doch gar nicht drin

Dschungelcamp: Hier findet der Mob seine Opfer. Grafik: DALL-E
Dschungelcamp: Hier findet der Mob seine Opfer. Grafik: DALL-E

Gil Ofarim hat Mist gebaut. Das muss man nicht weichzeichnen, nur weil man den reflexhaften, klischeebeladenen Lynchmob nicht mehr erträgt. Er hat 2021 einen Mitarbeiter des Leipziger Hotels The Westin öffentlich in Richtung Antisemitismus beschuldigt, damit eine Lawine ausgelöst und am Ende selbst eingeräumt, dass seine Darstellung nicht stimmte. Das war kein Kavaliersdelikt. Es war ein Angriff auf einen konkreten Menschen und nebenbei ein Bumerang für alle, die wirklich mit Antisemitismus leben müssen.

Und trotzdem ist der Fall juristisch vorbei. Genau dafür haben wir Gerichte. Im November 2023 hat Ofarim vor dem Landgericht Leipzig gestanden und sich beim Nebenkläger entschuldigt. Das Verfahren wurde gegen Auflagen eingestellt. Wer das nicht akzeptieren kann, der will keine Gerechtigkeit mehr. Der will Zerstörung. Und das ist der Punkt, an dem aus berechtigter Kritik etwas außerordentlich Hässliches wird.

Der Prozess ist juristisch abgeschlossen – Der Mob aber will die Vernichtung

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Trumps Zivilisationsbruch

Auf dem Weg zum Diktator? Donald Trump. Offizielles Porträtfoto zur Amtseinführung 2025. Foto: Daniel Torok Lizenz: Gemeinfrei

Ein US-Präsident, der Demonstranten exekutieren lässt, die Demokratie verachtet, permanent lügt, Verbündete erpresst und Länder überfällt: Das ist mehr als nur eine diktatorische, neoimperiale Anwandlung. Das zerstört die gemeinsame Wertebasis des Westens.

Ich habe schon etliche schreckliche US-Präsidenten miterlebt: Richard Nixon, Ronald Reagan, George W. Bush und auch Trumps erste Amtszeit. Antiamerikanismus ist mir dennoch völlig fremd. Die USA waren für mich, wie für viele, trotz aller schlimmen Fehler, trotz der Unterstützung für

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