Am kommenden Samstag, den 7. Mai, findet in der Uni-Halle, einer städtischen Mehrzweckhalle in Wuppertal, die ‚9. Konferenz der Palästinenser in Europa‘ statt. Der Veranstalter rechnet mit bis zu 5000 Teilnehmern – darunter dürften nicht wenige Islamisten und sogar hochrangige Mitglieder der Terrororganisation Hamas sein. Auch eine Gegendemonstration ist angekündigt.

Die Konferenz wird in erster Linie von dem in London ansässigen ‚Palestinian Return Center‘ organisiert, welches beste Kontakte zur Hamas unterhält. Im vergangenen Jahr, als die Konferenz in Berlin stattfand (in den Jahren davor war die sie in verschiedenen Europäischen Großstädten zu Gast), war unter anderem Abd al-Aziz Duwaik als Redner angekündigt, seines Zeichens hochrangiges Regierungmitglied der Hamas. Er soll auch am Samstag in Wuppertal anwesend sein. Über die Veranstaltung im vergangenen Jahr heißt es im Berliner Verfassungsschutzbericht: „Die Konferenz verdeutlicht die Vorgehensweise von Hamas-Aktivisten in Europa. Diese halten sich mit martialischen Aussagen weitestgehend zurück, rufen nicht zur Gewalt oder zum bewaffneten Kampf auf und betonen stattdessen die Rechte der

Man erwartet ja von einer Trash-Seite wie dem Ruhrstadt-Netzwerk nicht allzuviel. Ein paar kopierte Pressemitteilungen, ein wenige Esoterik und vor allem viel Selbstbeweihräucherung. OK, sollen sie machen. Aber wenn man eine Seite sein will, die irgendwas mit dem Ruhrgebiet zu tun hat, sollte man sich gefälligst mit so einem rassistischen Dreck zurückhalten. Die „Billiglöhner aus Osteuropa“ sind für viele im Ruhrgebiet schlicht die eigenen Vorfahren. Und das die Sorge über die angebliche Invasion der „Billiglöhner“ kaum mehr als Propaganda ist, kann man überall lesen – soweit man dieser Kulturtechnik mächtig ist.

Die Länder der EU, die ihren Arbeitsmarkt schon vor Jahren für EU-Bürger aus Osteuropa geöffnet haben, haben davon profitiert. Und das überaltete Deutschland braucht Fachkräfte und Zuzug deutlich dringender als strunzdumme Ressentiments.

Kann man alles sehr schön hier nachlesen. Oder hier.

In der vergangenen Woche stellte ich dem Sprecher der Duisburger Grünen, Matthias Schneider, eine Frage zur Koalition mit der Linkspartei im Duisburger Rat. Auf die Antwort warte ich bislang vergebens.

Die Frage war ganz einfach: Wenn sich die Grünen in Duisburg von jeder Form Antisemitismus distanzieren, wie können sie dann eine Koalition mit der Fraktion der Linkspartei eingehen?Immerhin ruft deren Fraktionsvorsitzender Herman Dierkes zum Boykott israelischer Waren auf und bezeichnet die Frage des Existenzrechts Israels als läppisch.

Matthias Schneider gefiel sich zwar darin, diesen Blog in einer Pressemitteilung wegen der Berichterstattung über das antisemitische Flugblatt zu kritisieren. Eine Antwort auf unsere Frage bekamen wir bislang nicht. Vielleicht ist die Frage auch etwas zu kompliziert für ihn – oder zu unangenehm.

Eine Enquetekommission des Landtags prüft die Auswirkungen der Privatisierung von Wohnimmobilien. Ihre Ergebnisse sollen die Wohnungspolitik der Städte und des Landes verändern.

Innerhalb der letzten zehn Jahre wechselten alleine in NRW hunderttausende Wohnungen den Besitzer. Häufig früher mit öffentlichen Mittel geförderte Wohnungen von Unternehmen, Städten, dem Land und auch den Gewerkschaften gehören heute Finanzinvestoren. Die LEG NRW wurde vom Whitehall Fonds von Goldman Sachs gekauft, die Deutschen Annington ist eine Tochter der Terra Firma Capital Partners und Hauptaktionär der Gagfah ist die Fortress Investment Group.

Gründe für den Verkauf der Wohnungsbestände war bei Unternehmen eine Fokussierung auf das Kerngeschäft und bei Städten und dem Land die Sanierung der traditionell maroden Haushalte.

Häufig verschlechterte sich nach dem Besitzerwechsel die Situation der Mieter. Meldungen über Mieterhöhungen, häufige Besitzerwechsel, nicht bezahlte Wasser- und Heizungsrechnungen oder ungerechtfertigte Mieterhöhungen schreckten auch die Politik auf. Die setzt nun  die Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ ein. Die Vorsitzende, die Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger (Grüne), erklärt gegenüber der Welt am Sonntag die Gründe für die Einsetzung der Enquetekommission:„Viele der Finanzinvestoren müssen sich bald Umschulden. Sie haben die Wohnungsbestände über Kredite finanziert, die bald auslaufen. Wir wollen wissen: Was kommt auf die Mieter zu, wenn der Vermieter zum Beispiel durch steigende Zinsen unter Druck gerät – und wie kann man den Mietern dann helfen?“