Journalisten bloggen das Revier
ZVS: Überbucht und überfordert…FAZ
Dortmund: Brandanschlag auf türkisches Zentrum…Der Westen
Bahn: Noch immer unpünktlich…WDR
Gammelfleisch: Metzger vor Haftstrafe…Gelsenkirchen Blog
Ausflug: Zeche Hannover…Frontbumpersticker
Digitalisierung: Aufmerksamkeit fällt schwerer…Wired
Haft: Auf Wiedersehen, Herr von Gravenreut…Heise
Loveparade: Duisburg macht den Bochumer…Pottblog
Loverparade: Diskussion in Gelsenkirchen…Hometown Glory
Linke: Creare du e tre…Der Westen
Opel: Weniger Kurzarbeit…Der Westen
Hertie: Schweizer Investor hat Interesse…Ruhr Nachrichten
Live: House of Horror…Unruhr
Krise: Philosophen kriseln mit…Die Zeit
Krise: Es ist alles viel schlimmer…FAZ
Nazis: Braune Porno-Schlammschlacht…Der Spiegel
Frank Baranowski. Foto: Stadt Gelsenkirchen
Als in den 90er Jahren im nördlichen Ruhrgebiet über die Gründung von Stadtwerken nachgedacht wurde und die RWE-Dominanz in Gefahr zu sein schien, reagierte RWE auf die Ideen der Städte mit der Gründung der Emscher Lippe Energie. Die Emscher Lippe Energie – kurz ELE – ist der führende Energieversorger für Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop. Das Unternehmen gehört RWE (58,9 Prozent), der vom RWE dominierten rhenag (20,1 Prozent) und mit je sieben Prozent den Städten Gladbeck und Bottrop sowie der stadteigenen Gelsenkirchener Gesellschaft für Energie und Wirtschaft (GEW).
Am 30. Juni 2013 enden die Verträge, und es ist nicht sicher, ob die Städte diese Verträge verlängern werden. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski macht sich in einem Papier, das uns vorliegt, Gedanken, ob die Gründung eines eigenen Stadtwerks oder die Kooperation mit den Nachbarstädten nicht lukrativer sein könnte. Da Ende 2014 auch die Konzessionsverträge der Stadt mit der GEW auslaufen, ist der Zeitpunkt günstig, neue Strukturen zu schaffen. Baranowski: "Das Auslaufen der Verträge eröffnet der Stadt Gelsenkirchen neue Handlungsmöglichkeiten.(…) Ein neuer Netzbetreiber könnte die GEW, ein eigenes, neu gegründetes Stadtwerk (unter Einbeziehung anderer Städte) sein oder aber ein bereits bestehender Energieversorger (z.B. benachbartes Stadtwerk, Gelsenwasser)." Gegenwärtig, so Frank Baranowski, gebe es Beispiele, bei denen Städte neue Stadtwerke gründen oder Überlegungen in diese Richtung anstellen. Für eine solche Lösung sprechen nach Ansicht Baranowskis auch politische Gründe: Ziele wie den verstärkten Einsatz regenerativer Energien, Klimaschutz etc. seien mit eigenen Stadtwerken leichter zu umzusetzen
Nun soll ein externer Berater prüfen, was die für die Stadt beste Lösung ist: Die Fortsetzung des Status Quo, die Gründung eigener Stadtwerke, eine Kooperation mit den Stadtwerken benachbarter Städte oder die Gründung eigener Stadtwerke unter Einbeziehung weiterer Partner.
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Ruhrbarone ?: Das ist ja nun jetzt nicht die erste Arbeit von Yoshino und dir für’s Fernsehen, es gab ja zum Beispiel auch schon „Kriminalzeit“. Wie kommt es eigentlich zu so etwas? Per Ausschreibung?
Tim Bernhardt !: Das sind natürlich Kontakte, die man sich über die Jahre erarbeitet hat. Es geht in erster Linie um Vertrauen, da kann nicht einfach ausgeschrieben und dann mal geguckt werden, ob das auch klappt. Die Leute brauchen innerhalb einer vorgegebenen Zeit und im Rahmen eines vorgegebenen Budgets Musik zu den Bildern, die sie im Kopf haben.
?: Bekommt man dann die gesamte Serie zu sehen oder passiert alles viel früher?
!: Das geht schon alles viel journalistischer zu. Die Leute schicken Drehbücher, Skripte zur Sendung, vielleicht auch ein paar Bilder. Es gibt zunächst die Zusage an die Autoren, dass eine Serie gemacht werden kann, und dann kommen immer mehr Ideen und Themen, die an uns weitergegeben werden, so dass wir uns immer aktuell auf den Stand der Dinge einstellen können.
?: Und wie konkret gibt man etwas ab? Gibt man einzelne Themen, Stücke ab, oder auch dezidiert zu einer Szene passende Musik?
!: Im Grunde beides. Es gibt eine Grundstimmung und eine Dramaturgie. Also entwickelt man ein Stück, das verschiedene Phasen hat. Abgegeben werden natürlich Dinge, die schon hörbar sind, weshalb die dann meist schon recht elaboriert sind. Und dann werden die Bälle noch dreimal hin und her gespielt, so á la „Das ist ja schon einmal nicht schlecht, aber an der Stelle brauche ich noch das und das.“ Die Leute in der Post-Produktion brauchen dann auch immer Klänge, auf die sie ihre Schnitte setzen können. Irgendwelche „zips“ und „zapps“ kommen da immer gut an. Also beginnt man manchmal sogar mal eher direkt mit so etwas.
?: Und inwiefern kann man sich vorher überhaupt mit der Bildästhetik auseinander setzen, um es stimmig zu bekommen?
!: Fast gar nicht. Man ist halt günstigenfalls auf die Vorlieben der Macher eingestellt. An einer Stelle bei „Wo warst du als…?“ wollte Christian Dassel alles sehr dissonant haben, aber das kam nicht durch. Das war für alle Beteiligten schlecht, also haben wir daraus gelernt. Die Sendung an sich hat von der Umsetzung her eine gewisse Härte, so eine nüchterne Direktheit, und dazu passt es dann auch, dass wir teilweise eher Sounddesign machen. Wir haben also hin und wieder nur einzelne Spuren geschickt, und Christian Dassel bearbeitet die dann selbst und benutzt manchmal nur einzelne Elemente. Er produziert sonst auch „Hier und Heute“ und „Hart aber Fair“ und mag durchaus abgefahrene Themen, aber nicht unbedingt das Reißerische.
?: Ihr arbeitet ja zu zweit an dieser Sache, und Joachim Schaefer (Foto unten) ist ja auch noch Musiklehrer. Was macht ein Tim Bernhardt (Foto oben) sonst in diesem Bereich noch?
!: Zunächst einmal ist das ein großer Vorteil, zu zweit zu arbeiten. Oft kommt man halt alleine nicht weiter, verzweifelt fast, verliert sich in einem Detail… Aber weil Yoshino jetzt auch noch Familienvater ist, mache ich derzeit quasi die Geschäftsführung alleine. Ich arbeite sonst generell im Bereich der Film-, Funk- und Fernsehwerbung. Das hat zum Beispiel gegenüber der Spielebranche auch den Vorteil, dass man sich nicht groß über Tagessätze streiten muss. Das ist gar nicht mein Metier. Ich habe ein großes Soundarchiv das ich lizensiere, da brauche ich nicht immer zwingend etwas neues entwickeln. Ein aktuelles Beispiel wäre derzeit eine AOK-Homepage für Jugendliche, die dann für 15- bis 20-Jährige direkt mal alles von Indierock über HipHop bis Techno geliefert bekommen hat.
?: Besten Dank für das Gespräch.
„Rechtspopulismus im Gewand einer Bürgerbewegung“ – so lautet der Titel eines Vortrages der am, 12. Februar, 19 Uhr, im Saal Westfalia des Dortmunder Rathauses stattfindet.Referent ist Alexander Häusler, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf. Thema wird die so genannte „PRO-Bewegung“ sein,über deren Ausläufer im Ruhrgebiet wir ja erst gestern wieder einmal berichtet haben, und die im Gegensatz zum offenen Rassismus anderer Parteien der extremen Rechten versuchen, sich als Bürgerbewegung zu tarnen. Alexander Häusler wird Hintergründe und politische Methodik erläutern und Strategien vorstellen, mit denen präventiv gegen rechtspopulistische Agitation vorgegangen werden kann.
CDU-Fraktonschef Roland Mitschke (Foto), begrüßt die durch Britz angestossene Diskussion über die Rolle der Städte im Ruhrgebiet, hält aber die "Hauptstadtfrage" für überbewertet: "In Berlin spielt es auch keine Rolle, in welchem Teil der Stadt welche Institution angesiedelt sind. Das Ruhrgebiet ist polyzentrisch gewachsen und verfügt über viele attraktive Zentren. Darin liegen Stärken und Potentiale, die durch Intensivierung der Zusammenarbeit wirksamer gemacht werden könnten. Hier sind insbesondere die großen Städte gefordert, stärker als bisher Gemeinsamkeit zu demonstrieren und dabei nicht die kleineren Städte zu dominieren."
Wichtiger als die Frage wo ein künftiges Ruhrparlament tagt sei, dass es direkt von den Bürgern gewählt werden könne. Den Bedarf ab einem direkt gewählten Parlament macht Mitschke auch an der wachsenden Bedeutung des RVR fest: "In acht Monaten übernimmt der RVR wieder die Regionalplanung. Nach fast 35 Jahren kann dann wieder aus einer Hand für die gesamte Region geplant werden. Kultur, Wirtschaftsförderung und Planung sind jetzt schon teilweise regional aufgestellt. Weitere Arbeitsfelder wie der öffentliche Personennahverkehr bieten sich für die Region an."In der Konsequenz heißt dies auch für die Städte, Entscheidungskompetenzen, Macht und nicht zuletzt Geld regionalen Instanzen zu übertragen." Und die sollen dann stärker als bislang demokratisch legitimiert sein.
Gestern bekam ich Antwort, aber nicht von der SPD sondern – spannend genug – von einem Sprecher des Auswärtigen Amtes. Ich zitiere die gesamte Antwortmail:
"Sehr geehrter Herr Bensmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Anfrage, diesmal an die SPD-Pressestelle. Das Auswärtige Amt hat sich in der Vergangenheit mehrfach bemüht, Ihnen diese Fragen ausführlich zu beantworten. Wir haben auch oft telefoniert. Ich erlaube mir an dieser Stelle, Ihre Praxis zu hinterfragen, jede Entwicklung in Zentralasien mit der Zentralasienstrategie der EU in Verbindung zu bringen, die in der Tat unter deutscher Ratspräsidentschaft von den EU-Mitgliedern ins Leben gerufen worden ist und die erstmals politische Leitlinien der EU im Bezug zu den Staaten Zentralasiens definiert hat.
Mit freundlichen Grüßen,
im Auftrag "
Mehr teilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes nicht mit. Spannend finde ich, dass das Auswärtige Amt auf der Belanglosigkeit der unter deutscher Ratspräsidentschaft entwickelten Zentralasienstrategie zu bestehen scheint, die mit den Entwicklungen in Zentralasien nach dieser Aussage anscheinend nichts zu tun habe.
Aber leider wurden meine Fragen auch vom Auswärtigen Amt nicht beantwortet, nämlich wie es der SPD Spitzenkandidat und der Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit der Folter hält. Die Frage habe ich dem Auswärtigen Amt daraufhin nochmals gestellt:
Ich zitiere aus Stern online
Zur Zusammenarbeit Deutschlands mit Staaten, in denen auch gefoltert wird, sagte ein Sicherheitsbeamter zum stern: "Gerade in Verfahren des internationalen Terrorismus kommt man da nicht umhin. Wenn Sie überall die deutschen Maßstäbe anlegen, können Sie die internationale Zusammenarbeit gleich ganz einstellen.
Ist Frank Walter Steinmeier ebenfalls dieser im Stern zitierten Auffassung oder wird er zukünftig Besuche deutscher Beamte in Foltergefängnissen andere Staaten verhindern? Ist der SPD Kanzlerkandidat und Außenminister also im Wahlkampf der SPD eher ein Frank-Walter "Obama" oder ein Frank-Walter "Cheney"?
Schauen wir mal, was passiert….
Screenshot: Böll-NRW
Der Grund sei schlicht, dass in Düsseldorf die politischen Aktivitäten zusammenlaufen würden. Dort könne man sich schneller und leichter mit Kooperationspartnern und anderen Verbänden treffen und absprechen, sagt Strahl. Zudem versichert er, dass weiterhin Lehrgänge und Seminare im Ruhrgebiet veranstaltet würden. Man geht also nicht so ganz. Momentan sitzt die Böll-Stiftung im Dortmunder Union Gewerbehof, direkt im Problemviertel an der Rheinischen Straße. Da wo der Naziladen Donnerschlag war. Und veranstaltet die Stiftung veranstaltet auch Seminare in Hagen und Köln.
Strahl sagte, es sei drüber nachgedacht worden, die politische Bildungstätte in den U-Turm umzuziehen – wenn der irgendwann mal fertig ist. Doch schließlich habe sich die Stiftung entschieden nach Düsseldorf zu ziehen. Man werde aber trotzdem im U-Turm Veranstaltungen organisieren.
Ich finde es schade, dass Böll weggeht. Natürlich ist zu verstehen, dass eine Stiftung nah an der politischen Zentrale sitzen will. Klar, sprechen die kurzen Wege dafür. Und selbstverständlich ist der Standort im Dortmunder Problemviertel alles andere als schön. Es gibt viele gute Gründe für den Umzug.
Aber das war auch mal eine Aussage, das man da politisch aktiv werden wollte, wo die Schwierigkeiten am größten sind. Zudem ziehen Standort-Entscheidungen immer weitere Entscheidungen nach sich. Im Laufe der Zeit werden die Bande zum Pott dünner. Irgendwann werden auch kaum noch Seminare hier stattfinden. Die Bildung geht flöten.
Schade. Denn mit ihrem Bekenntnis zum Revier hatte sich die Böll-NRW Stiftung bislang abgesetzt von den anderen etablierten politischen Stiftungen, die nur dahin gegangen sind, wo die heile Welt lag. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) sitzt in Sankt Augustin bei Bonn und in Berlin – unterhält aber eine kleine Außenstelle in Dortmund. Die SPD-nahe Ebert-Stiftung hockt in Bonn und Berlin und hat ein Bildungszentrum in Bad Münstereifel. Die Friedrich-Naumann-Stiftung unterhält eine NRW-Dependance in Gummersbach. Allein die NRW-Abteilung der Linkspartei-Stiftung Rosa-Luxemburg hockt noch im Pott. Nämlich in Duisburg.
Wie gesagt, ein Verlust für das Revier, der Wegzug der Böll-Stiftung NRW. Auch wenn es der Stiftung nutzt.
Oliver Wittke Foto: Görges
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Foto: Stadt Gelsenkirchen
Dafür hat Pro Gelsenkirchen sich ein Programm gegeben, das an Dümmlichkeit kaum zu überbieten ist: Nach wie vor gehört Gelsenkirchen – wie alle Städte des Ruhrgebiets – zu den sichersten Großstädten der Republik. Das stört Pro Gelsenkirchen allerdings nicht, im Programm über eine prekäre Sicherheitslage zu lamentieren: „ Insbesondere in den Problem-Stadtteilen Bismarck und Ückendorf, Hassel und Rotthausen aber auch in anderen Stadtteilen ist die Lage prekär. Dort haben sich regelrecht rechtsfreie Räume etabliert, in denen die Kriminalität sich unbehelligt ausbreitet.“ Für Konrad Kordts, Pressesprecher der Polizei Gelsenkirchen, reiner Unfug: Alle Ruhrgebietsstädte gehören zu den sichersten Städten in ganz Deutschland – und Gelsenkirchen ist die sicherste Großstadt des Ruhrgebiets. „Wir sind“, erklärt Kordts, „sogar noch etwas besser als die anderen.“ Auch rechtsfreie Räume – in Deutschland mal abgesehen von den „national-befreiten Zonen“ in der Ostzone ohnehin eine Seltenheit, gäbe es nicht.
Dass auch das wirtschaftspolitische Programm von Pro Gelsenkirchen kaum mehr als eine Aneinanderreihung von Unfug ist, verwundert nicht: Die Bevorzugung Gelsenkirchener Unternehmen bei Ausschreibungen ist rechtlich nicht möglich und verkennt, dass auch Gelsenkirchener Unternehmen gerne einmal Aufträge außerhalb der Stadtgrenzen annehmen. Und bei einer Stadt mit so großen Finanzproblemen wie Gelsenkirchen ist auch eine Senkung der Gewerbesteuer nicht möglich – der Regierungspräsident würde sie schlicht nicht genehmigen. Ganz peinlich wird es aber, wenn Hauers Partei erklärt: Wir wollen keine Kommunalpolitiker, die als ihre erste Aufgabe den eigenen Machterhalt bzw. die Lösung der eigenen sozialen Fragen sehen“ und er höchstselbst in Postings über Pro-Gelsenkirchen-kritische Blogger herzieht: „Anstatt sich um einen sozialversicherungspflichtigen Beruf zu kümmern, sitzen diese Subjekte anscheinend stundenlang vor dem Rechner und erstellen “blog”, um Unwahrheiten zu verbreiten.“ Große Worte für jemanden, der seit nunmehr bald 20 Semestern an der Ruhr-Universität Bochum eingeschrieben ist und als Beruf der Stadt gegenüber noch immer wahrheitsgemäß „Student“ angeben muss, sich im Wahlkampf aber als Leutnant der Reserve darstellt – eine weder abend- noch kühlschrankfüllende Beschäftigung.
Aber Fleiß ist ohnehin Hauers Sache nicht. Im Rat hat er im vergangenen Jahr zwei von acht Sitzungen gefehlt, eine kleine Rede gehalten und eine Anfrage gestellt. Wieso kam mir bei der Beschäftigung mit Hauer immer das Wort Minderleister in den Sinn? Für so wenig Arbeit sind die gut 6000 Euro, die Hauer alleine im vergangenen Jahr aus seiner politischen Tätigkeit von der Stadt erhalten hat, eine Menge Geld. Geld, das er auch in Zukunft sicher gerne haben möchte, und so verwundert sein Engagement im Wahlkampf nicht. Wie der große Bruder in Köln kämpft auch Hauer gegen den Bau einer Moschee – in Gelsenkirchen soll sie im Stadtteil Horst gebaut werden. Dumm für Hauer, dass die größte Sorge der Anwohner weniger die Islamisierung des Abendlandes ist als der drohende Parkplatzmangel, der auftreten könnte, wenn die kleine Moschee (300 Plätze) gebaut wird. Die Stadt, die den Bau der Moschee noch einmal theoretisch verhindern könnte, weil sie baurechtlich nicht an der vorgesehenen Stelle errichtet werden kann, hat auf die Sorgen der Anwohner reagiert und dafür gesorgt, dass der Moscheebetreiber mehr Parkplätze als ursprünglich vorgesehen errichten muss.
Doch der Streit um den Moscheebau in Horst war auch der Grund für eine juristische Auseinandersetzung, die morgen vor dem Landgericht in Essen weiter gehen wird, die interessante Verbindungen Hauers offen legte. Hauer hatte sich über den SPD-Ratsherrn Axel Barton aufgeregt: „Herr Barton soll sich lieber um seine Politik kümmern und nicht andere Menschen diskreditieren und Gestapo bzw. Stasi Methoden fröhnen.“ Das wollte Barton nicht auf sich sitzen lassen und zeigte Hauer an – der holte sich, natürlich, Rechtsbeistand. Hauer ließ sich in der Auseinandersetzung mit Barton vom Dortmunder Anwalt André Picker vertreten. Picker war nicht nur im NRW-Vorstand der Republikaner und ist heute wie Hauer Vorstandsmitglied von Pro NRW, sondern er tat sich auch als Anwalt zahlreicher Rechtsradikaler hervor. Er vertrat Stjepan Jus von der Naziband „Weisse Wölfe“ in einem Prozess vor dem Landgericht München wegen versuchten Mordes. Auf der Nazi-Site Widerstand.info finden sich dann auch Danksagungen aus der Szene an Picker. Pro NRW sucht verzweifelt einen Erfolg im Ruhrgebiet.
In Gelsenkirchen sieht sie gute Chancen, sind doch seit Anfang der 90er Jahren Rechtsextreme immer wieder in den Rat gekommen – auch wenn sich die rechten Fraktionen immer schnell wieder spalteten. Grünen-Urgestein Bernd Matzkowski, lange auch Mitglied im Rat, hat ihre Bemühungen beobachtet: „Sie kamen immer mit viel Trotz, Wut und wirren Parolen in den Rat und haben es nie geschafft, die Alltagsarbeit zu bewältigen. Meistens haben sie wirr abgestimmt, ohne dass man eine Linie auch nur erahnen konnte und wie Hauer, kaum etwas gesagt. Ich glaube sie hatten Angst, sich zu blamieren.“ Aber langfristig will Pro NRW ja auch in den Landtag, und das geht ohne Erfolge im Revier nicht. Und das erste Ziel heißt Gelsenkirchen. Wie gut, dass die größte Leuchte der Partei im Pott Kevin Gareth Hauer heißt: Die Chancen stehen gut, dass er es versemmeln wird.
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