Elmar Goerden wurde unfreiwillig zum Wahlkämpfer der CDU. „Die Wählerinitiative von Norbert Lammert wurde mir in einem Brief ausdrücklich als überparteiliches Sprachrohr beschrieben“, so der Intendant des Bochumer Schauspielhauses. Er hätte niemals für eine CDU-Initiative geworben. „Das ist nicht meine Partei,“ so Goerden zur Frankfurter Rundschau. Der Theaterchef war einer von vielen Unterstützern der Initiative „Bochumer für Norbert Lammert“ im Bundestagswahlkampf 2009. Die angeblich unabhängige Initiative für den Bundestagspräsidenten wurde von der CDU finanziert und organisiert.

Unabhängig von Goerdens Einwänden hat Lammerts Parlaments-Vize Wolfgang Thierse die Initiaitive für spendenrechtlich unbedenklich erklärt: Der SPDler bescheinigt Lammerts Wählerinitiative, rechtmäßig zu sein. „Die finanzielle und logistische Unterstützung der Initiative ist als eine zulässige Wahlkampfausgabe der CDU zu verstehen“, so Wolfgang Thierse. Der Grad der Unabhängigkeit der Initiative sei aber nicht erheblich für die Prüfung gewesen.

Für den Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok ist aber auch diese Frage entscheidend. „Es ist rechtlich zweifelhaft, ob diese Initiative sich unabhängig nennen durfte“, so Morlok. Nach dem Parteiengesetz müssen Parteien im Wahlkampf unter ihrem eigenen Namen auftreten. „Es gibt ein Gebot der Wahrheit und Klarheit, das hier möglicherweise verletzt wurde.“ Wenn die CDU im Rechenschaftsbericht die Initiative als eigen anerkennt, hätte sie auch die Flagge der Partei hissen müssen. Morlok würde es begrüßen, wenn die Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien künftig vom Bundesrechnungshof übernommen würde. „Das würde viel Vertrauen schaffen“, so der Rechtswissenschaftler. Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes genössen richterliche Unabhängigkeit, während die Beamten des Bundestages versetzt oder angewiesen werden können.

Eine Forderung, die Lammert immer wieder selbst erhoben hat. „Im Unterschied zu manchen Kolleginnen und Kollegen vertrete ich seit Jahren die Auffassung, dass diese Aufgabe nicht vom Bundestagspräsidenten , sondern von einer unabhängigen Instanz jenseits von Parlament und Regierung wahrgenommen werden soll“, so Lammert zu den Ruhrbaronen. Das abgeschlossene Verfahren bezüglich der Wählerinitiative wolle er aber nicht kommentieren. Er hoffe aber, dass „auch in Zukunft Wählerinnen und Wähler sich zu einem besonderen Engagement für Kandidaten unabhängig von ihrer parteipolitischen Bindung finden.

Auch der Grüne Volker Beck fordert einen Systemwechsel. „Der Fall Lammert hat letztlich doch verdeutlicht, wie notwendig eine Reform des Parteiengesetzes ist“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen zur FR. Die Übertragung der Überprüfung auf Thierse habe in einem rechtlichen Graubereich statt gefunden, der dringend aufgehellt werden sollte. „Das Parteiengesetz hat für diesen Fall der Übertragung nicht vorgesorgt,“ so Beck. Lammert ist qua Amt der oberste Prüfer aller Parteienfinanzen und konnte sich nicht selbst überprüfen. Auch sein Vertreter Thierse allerdings gehört einer Partei an, die in den vergangenen Wahlkämpfen ebenfalls einige Wählerinitiativen organisiert hatte. Vergleiche zwischen ähnlichen Projekten seien aber „nicht Teil der Prüfung gewesen“ und können insofern nicht beantwortet werden, so Thierse. Wählerinitiativen sind immer wieder strittige Versuche von Parteien, ihren Wahlkampf mit angeblich parteiunabhängigen Personen zu schmücken. Auch für Lammert warben Personen, die in seiner Heimatstadt bekannt sind – Professoren, der Dirigent des Orchesters und eben Intendant Goerden. Sie alle wurden in einem Werbebrief aufgefordert, sich der Initiative anzuschließen. Verschickt und bezahlt wurde der Brief von der Bochumer CDU – die Partei selbst ist auf dem zweiseitigen Papier aber mit keinem Wort erwähnt. Die Initiative für den Christdemokraten Lammert wird ausdrücklich als „überparteiliches Sprachrohr“ beschrieben für einen Mann mit „fundiertem politischem Urteil“ der eines der höchsten Staatsämter „souverän und überzeugend führt.“

Kriege gerade Post. Aus dem Bundestag. Vom Obmann der CDU/CSU-Fraktion für Bildung und Forschung.  Uwe Schummer heißt der, kommt aus Viersen. Nur gute Nachrichten. Endlich. Der Wahnsinn. Ich freu mich. Aber lesen Sie selbst:

+++Uwe Schummer MdB, Obmann für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Mit klugen Köpfen aus der Krise

„Die deutsche Autoindustrie als Lokomotive unserer Wirtschaft hat die Krise überwunden. Die Nachfrage im Ausland nach deutschen Autos steigt massiv. Volle Auftragsbücher, ausgelastete Werke, Sonderschichten und Neueinstellungen sind die Folge.

Dies ist auch ein Erfolg der Merkel-Regierung. Mit der Kurzarbeit bewahrte sie viele Arbeitnehmer vor der Entlassung. Eine Entscheidung für unser wichtigstes Potential, den Menschen, zahlt sich nun in Wirtschaftswachstum aus.

Nicht nur die Autoindustrie floriert. Nach Schätzungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wird die gesamte deutsche Wirtschaft in diesem Jahr ein kräftiges Exportwachstum verbuchen. Auch die Lage am deutschen Arbeitsmarkt wird sich weiter entspannen. Es besteht die Chance, dass die Arbeitslosenzahl, wie im Dezember 2008, wieder unter drei Millionen fällt.

Wer gute Mitarbeiter hat, besteht auch in der Krise. In diesem Jahr gehen der deutschen Wirtschaft schätzungsweise 20 Mrd. Euro aufgrund des Facharbeitermangels verloren. Deshalb mein Apell an die deutsche Wirtschaft, in den nächsten Wochen verstärkt Ausbildungsplätze bereitzustellen. Nur wer ausbildet, sichert seine eigene wirtschaftliche Zukunft. Nur mit klugen Köpfen, geht es aus der Krise.“+++

Ach ja, Uwe Schummer sieht man auf dem Bild rechts. Danke.

Selbst ihr größter Konkurrent glaubt an eine SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Auch der zukünftige CDU-Fraktionschef wird Kraft Mitte Juli bei der Wahl zur Ministerpräsidentin nicht herausfordern. „Wir gehen davon aus, dass Kraft gewählt wird“, sagt ein CDU-Sprecher. Deshalb werde der voraussichtlich am 6. Juli gewählte neue Fraktionsführer sich im Landtag nicht der Spitzengenossin entgegen stellen. Schließlich wäre die Blamage ein schlechter Start.

So sicher wie die CDU scheint sich die SPD über ihre Machtchancen aber nicht zu sein. Zwar beginnen am heutigen Dienstagnachmittag SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen, schon in zwei Wochen soll der Vertrag stehen. Die als vorsichtig geltende Ökonomin Kraft soll durchaus ängstlich sein, ihr könne dasselbe Schicksal widerfahren wie den Parteifreundinnen Andrea Ypsilanti und Heide Simonis. Die Hessin Ypsilanti konnte erst gar nicht eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden, weil vier Genossen schon vorher ihre Zustimmung verweigerten. Die damalige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis war vor fünf Jahren durch alle vier Wahlgänge an einem anonymen Neinsager gescheitert.

Krafts 67-köpfige Fraktion steht offenbar hinter der 49-Jährigen. Bislang soll kein Abgeordneter Bedenken gegen das Experiment angemeldet haben. Andererseits sind die Parlamentarier auch schwer einzuschätzen: Fast die Hälfte von ihnen zog neu in den Düsseldorfer Landtag ein. Einzelgespräche soll Kraft aber bislang noch nicht geführt haben.

Allerdings ist Kraft in einer viel komfortableren Situation als einst Simonis oder Ypsilanti. Rot-Grün hat im Düsseldorfer Landtag zehn Sitze mehr als die abgewählte schwarz-gelbe Regierung und schon eine Enthaltung der Linken würde sie schon im zweiten Wahlgang ins Amt der Ministerpräsidentin hieven. Ohnehin wollen die Linken Krafts Wahl „nicht im Wege stehen“, heißt es unisono an der Parteispitze. Allerdings kann auch die elfköpfige Fraktion ihre Geduld verlieren: „Diese ewige Anti-Linke Kampagne von SPD und Grünen ist unerträglich“, so der Abgeordnete Sagel. „Die tun immer noch so, als bräuchten sie uns nicht.“ „Wir warten zunächst einmal die Ergebnisse der Koalitionsgespräche ab“, droht Sagel. Zukünftig wird der Ex-Grüne finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion sein und damit eine Schlüsselposition inne haben. Schließlich würde eine zukünftige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die Verabschiedung eines Haushaltes im Herbst auf die Stimmen der Linken angewiesen sein.

Tatsächlich hat sich der scharfe Ton im linken Lager seit dem schnellen Ende der rot-rot-grünen Sondierungen vor knapp vier Wochen kaum gemildert. Damals diskutierten die drei Parteien stundenlang über das Geschichts- und DDR-Verständnis der Linken und gingen unversöhnlich auseinander. Auch in den vergangenen Tagen bezeichneten die Grünen die Linken als „Postkommunisten“, die SPD sprach von „regierungsunfähigen Abgeordneten.“

Intern ist dies wohl eine Strategie, der zu erwartenden Schelte eines „linksextremistischen Bündnisses“ von konservativen Medien zu entgehen. Auch deshalb setzt Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen offiziell auf die unwahrscheinliche Unterstützung aus den Reihen von CDU und FDP. „Bei vielen Themen gibt es viel größere Schnittmengen als die Fraktionsdisziplin nach außen erscheinen lässt“, sagte SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Sein Werben wurde von der FDP umgehend zurück gewiesen. „Die FDP wird einer solch bizarren Einladung nicht folgen“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp. Was nach zwei erfolgten Sondierungsgesprächen an gemeinsamen Gesetzen bizarr sein soll erklärte Stamp nicht.

So ist abzusehen dass die meisten Gesetze mit Unterstützung der Linken verabschiedet werden. Denn inhaltlich gibt es weit weniger Konfliktpunkte, als die gegenseitige Häme nahe legt. Die Abschaffung der Studiengebühren, mehr Mitbestimmung für Landesangestellte und das Ende der Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen wie der Stadtwerke sind Konsens in dem unfreiwilligen Trio. Auch deshalb wohl sieht die CDU kaum Chancen, die Minderheitsregierung unter Kraft mit einem eigenen Kandidaten noch aufhalten zu können.

Die Chef-Oppositionellen

Am heutigen Dienstagmorgen tagt die CDU-Fraktion. Ein Thema wird auch die Wahl des zukünftigen Fraktionschefs sein, die am 6. Juli statt findet. Noch-Landeschef Jürgen Rüttgers hatte am Wochenende seinen Verzicht bekannt gegeben. Drei Männer wollen gerne die 67 dann oppositionellen CDU-Abgeordneten führen: NRW-Integrationsminister Armin Laschet gilt als neues „Wohlfühl-Gesicht“ der CDU. Er erneuerte die antiquierte Migrationspolitik der CDU und wäre für potentielle schwarz-grüne Bündnisse der Richtige. CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid ist langjähriger Parteistratege. Seine Nähe zum Wahlverlierer Rüttgers könnte ihm jetzt allerdings schaden.

Der Dritte im Bunde, der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann, ist das soziale Gewissen der Union. Der gesellige Münsterländer wird von Rüttgers gestützt – schließlich gilt er als reiner Platzhalter ohne Ambitionen auf höhere Ämter. Das würde Rüttgers im Spiel halten.