Kurt Becks rheinland-pfälzische Landesregierung hat den JMStV entworfen. Auf sein drohendes Aus reagiert der einstieg SPD-Vorsitzende mit Drohungen.

In einem  Text auf der Internetseite des Landes Rheinland-Pfalz zeigt sich Problembär Beck wütend über das Aus für den Jugendmedienschutzstaatsvertrag:

„Denn mit der Verweigerung der Zustimmung würde eine einmalige Chance vertan, mit freiwilligen Alterskennzeichnungen und den Einsatz von Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen und gleichzeitig die Kommunikationsfreiheit der erwachsenen Nutzer zu erhalten.“

Und weil Beck es auch nicht mit der Selbstkritik hat, beginnt er zu drohen:

„Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen.“

Beck ist ein alter Mann, der in der Gegenwart noch nicht angekommen ist. Er hält am Bild eines paternalistischen Staates fest, der so wie er ihn kannte, heute nicht mehr funktionieren kann. Und er sieht nicht, dass sein Kurs die SPD ins netzpolitische Abseits führte. Die SPD tut gut daran, Leute wie ihn und Eumann nichts mehr zum Thema Medien sagen zu lassen. Weinbau und Subventionsverschwendung beim Nürburgring sind doch auch sehr schöne Themen.

Der JMStV ist Geschichte. Morgen wird der NRW-Landtag seine Zustimmung zu dem Vertrag nicht erteilen. Alle Fraktionen sind gegen seine Ratifizierung. Es hätte eine große Stunde für die Netzpolitiker von Grünen und SPD sein können. Es wurde die große Stunde der Union. Bleibt das ohne Konsequenzen?

Es war das erste große Projekt von Marc Jan Eumann (SPD). Der NRW-Medienstaatsekretär wollte den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in der letzten Sitzung des Landtages im Jahr 2010 durchbekommen. Eumann stand hinter dem Vertrag und es sah lange Zeit so aus, als ob er Erfolg haben würde. Der Ober-Netzpolitiker der NRW-Grünen, der Landtagsabgeordnete Matthias Bolte war bereit zuzustimmen – aus staatspolitischer Verantwortung.

Nun sind beide gescheitert: Eumann ist als Staatsekretär für die Niederlage verantwortlich. Er hätte die Chance gehabt, die rot-grüne Landesregierung im Bereich der Netzpolitik modern aufzustellen. Die Grundlage dazu hatten Menschen wie Jens Matheuszik vom Pottblog durch ihre Mitarbeit am Landtagswahlprogramm gelegt. Eumann verpasste die Chance, gab der Union ohne Not die Möglichkeit sich politisch zu profilieren und hat sich damit selbst disqualifiziert.

Dass er, als Vorsitzender der SPD-Medienkommission auch noch den Netzsperren-Befürworter , Musik-Lobbyisten und CDU-Sachverständigen  Dieter Gorny als Berater in die Kommission holte, zeigt, das Eumann im Moment der größte Ballast der Medien- und Netzpolitik der SPD ist. Ein Ballast, den die Sozialdemokraten möglichst schnell abwerfen sollten.

Als heillos überfordert erwies sich auch der Grüne Matthias Bolte. Früh ging er auf den Kurs von Eumann  ein. Seine Erklärung, man müsse dem Gesetz aus staatspolitischer Verantwortung zustimmen, war zu keinem Zeitpunkt mehr als aufgeblasenes Geschwätz, um die eigene Schwäche zu verdecken. Das ausgerechnet die Union und die FDP, deren Landesregierung ja an der Entstehung der Vertrages beteiligt waren, gemeinsam mir der Linkspartei Bolte eine Lektion zum Thema „Unabhängigkeit des Parlaments“ erteilen mussten ist  peinlich. Das spürt man im Magen die Bedeutung des Wortes Fremdschämen.

Bolte und Eumann haben ihren Parteien geschadet. Der eine, Eumann, aus Überzeugung, der andere, Bolte, aus purem Opportunismus.

Versager auf ihren Politikfeldern sind sie beide.

Irgendwann wird Schnee zum logistischen Problem. Das Zeug will einfach nicht in der Erde verschwinden, sich ins Grundwasser verflüssigen, bleibt liegen. Es stapeln sich Haufen auf Straßenlaternen oder Zaunpfosten, abenteuerliche Konstruktionen, für die der Este nicht so das Auge hat.

Er schippt. Und schippt. Und schippt. Es schneit noch, er schippt. Es wird gleich wieder schneien, er schippt. Richtiger müsste ich schreiben, sie schippt. Bei meinen Spaziergängen durch die Schneewelt (->hier das Video) sehe ich Frauen, alte und jüngere, die zwischen den Haus- und Schneewänden dafür sorgen, dass wenigstens etwas Platz bleibt.

Gestern Nacht um drei waren es dann Männer, die ihren Transporter parkten, Werkzeug heraus holten, feixten und im Nachbarhof Eisplatten zertrümmerten, Schnee und Eis mit Schubwannen wegschoben oder auf einen zwei Meter hohen, zehn Meter, vier Meter langen Berg warfen. Heute sah ich Lastwagen, mit dem Schnee verbracht wird, sogar einen geschlossenen Lieferwagen, den Männer mit Schnee füllten. Ich weiß nicht, wohin sie ihn bringen, den Schnee, was sie damit machen. Lagern sie Wildbrett? Machen sie Bier? Wird der Schnee in einem Hangar mit Heizstrahlern einfach vernichtet? Ich habe etwas Angst. Aber letztlich heißt es: Wir oder der Schnee. Wer macht sich breiter?

Die Wege auf denen Menschen laufen können und Wagen fahren, werden enger, die Schneemauern dicker. Es ist ein Überlebenskampf. Und Monika war erst der Anfang. Es ist Mitte Dezember. In Estland nennt man den Sommer auch: zwei lausige Monate fürs Skifahren. Zwei! Meine Angst wird größer.

Andererseits, Tallinn leuchtet, das Eis glitzert, der Schnee weckt Schauma-Erinnerungen, als Schäume noch Träume waren und kein Nitrat, saure Böden, Weichmacher. Ich bin auf Zigaretten mit weißem Filter umgestiegen, um den Gesamteindruck nicht zu stören. Nur beim Rauchen aus dem Fenster unserer Nichtraucherwohnung, beuge ich mich nicht zu weit vor, schaue nicht nach oben, zu den mörderischen Eiszapfen, Damokles‘ Schwerter.

Ich sehe mich schon gepfählt, wie ich nach dem Schlag überkippe, das eisige Metall der Fensterbank greife, abrutsche, noch am Band eines Meisenknödels hänge, dann falle und verzweifelt versuche, in einem Schneeberg zu landen … Ich kann mir das gut vorstellen, weil ich es sah. Vor dem Schnee.

Nebenan stürzte einer vom Dach, als er die Dachrinne von Herbstlaub reinigen wollten, der Wasserstrahler blieb oben liegen, er stürzte sieben Meter auf das Pflaster. Ich hörte den Aufprall, sah wie der Dacharbeiter aufstand, die Farbe aus seinem Gesicht wich. Er saß im Kofferraum seines Kombis mit einer Decke umwickelt, von einer Nonne umsorgt und wartete auf den Krankenwagen, wimmerte, zitterte. Mein Fenster zum Hof.

Auf dem Platz vor dem Rathaus steht ein großer Weihnachtsbaum. Ein Typ aus Bremen verkauft deutsche Bratwurst (aus Tartu) und deutschen Glühwein (aus spanischem Rotwein). Abends stinkt er nach Wurst und ist trotzdem sauglücklich, weil die Geschäfte gut laufen. Auf dem Weihnachtsmarkt, mühsam frei geräumt von den Schneemassen, spielen sie wie zuhause „I’m dreaming of a white christmas“. Dann doch lustig.

* 2010, Ruhrgebiet ist Geschichte. Das kommmende Ding heißt Tallinn 2011, Geschichten von der Küste. Und ich bin dabei. Mit Geschichten vom Meer, der Stadt und diesem überhaupt ziemlich seltsamen Land am nordöstlichen Rande Europas.