Schartau hat geschlafen

Foto: nrw.de

Harald Schartau, einstmals "Liebling der Partei", hat bei der Kontrolle der von Nokia im Gegenzug zu den gewährten Subventionen zugesichrten Arbeitsplätze offensichtlich geschlafen. Der einstige Wirtschaftsminister Nordrhein-Westfalens, unser Foto zeigt den Sozialdemokraten zusammen mit einer Unternehmerin aus dem Schokoladengeschäft, hat laut Focus mehrfach Hinweise auf ein unkorrektes Verhalten Nokias geflissentlich ignoriert.

Das tut die Staatsanwaltschaft Bochum nicht. Die für ihre Humorlosigkeit bekannte Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität, in Recklinghausen haben die Jungs mal einen Stadtdirektor während einer Pressekonferenz festgenommen,  hat Ermittlungen gegen Nokia aufgenommen. Es besteht der Verdacht auf Subventionsbetrug.

Wir und Usbekistan

Der Fall von Marcus Bensmann erschütterte viele unserer Leser. Gestern lief auf Monitor ein Bericht von Marcus Bensmann und Monika Wagner über die Verhältnisse in Usbekistan – und die engen Beziehungen der Bundesrepublik zu der mittelasiatischen Despotie. Am Ende des Beitrages wird auch über den Anschlag auf Marcus Bensmann  berichtet.

„Das Ruhrgebiet endlich als Stadt betrachten“

Foto: Flickr/Gavchen

Die Hagener SPD will auf ihrem Parteitag den Austritt aus dem Ruhrgebiet vorbereiten und zusammen mit dem Märkischen Kreis und dem Ennepe-Ruhr-Kreis eine eigene Region bilden, deren Zentrum dann – genau – Hagen wäre. Angeblich seien die Verflechtungen mit diesen beiden Kreise schon heute besonders stark, wie die SPD betont, was natürlich Unfug ist: Große Teile des Ennepe-Ruhr Kreises sind viel enger mit Bochum und Dortmund verbunden als mit Hagen. Sowohl verwaltungstechnisch (Polizeibezirk Herne/Witten/Bochum), als auch wirtschaftlich, wohnen doch viele, die in Dortmund oder Bochum arbeiten in Wetter, Witten oder Hattingen. Hagen kann es drehen und wenden wie es will: Die Stadt wird niemals Zentrum von irgendwas sein, sondern sollte schauen, seine Randlage innerhalb eines 5,5 Millionen Ballungsraums zu nutzen, denn schöne Ecken gibt es in Hagen schon – aber leider nicht viele Kommunalpolitiker, welche die Vorteile zu schätzen wissen. Anstatt sich für Hagen auch im RVR einzusetzen und die Vorteile  der Randlage zu nutzen, waren die in den letzten Jahren vor allem damit beschäftigt, das Geld der Steuerzahler bei riskanten Spekulationsgeschäften zu verzocken. Nun fehlen der Stadt schlappe 50 Millionen. Hallo Hagen: Ein Zentrum ist auch immer wirtschaftlich stark  – es sei denn es heißt Berlin und ist Hauptstadt.   

Doch es gibt auch Zeichen der Hoffnung, Politiker, die sich nicht am allgemeinen Ruhrgebietsbashing beteiligen. Uli Paetzel (SPD) zum Beispiel, der Bürgermeister aus Herten. Der weiß, dass seine Stadt schnell einmal übersehen wird. Aber anstatt jetzt auf ein Groß-Herten zu setzen und den Austritt aus dem RVR zu fordern, will Paetzel, dass das Ruhrgebiet als eine Stadt gesehen wird – und Herten dann davon profitiert, dass es Teil einer starken Region ist. Paetzel scheint sich lieber um seine Stadt zu kümmern, als an der Börse zu zocken – als Steuerzahler finde ich das durchaus sympathisch.

Nokia – Von der Spitze verlassen

Seit wann hat die Nokia-Geschäftsführung in Deutschland von den Schließungsplänen gewusst? Wurde die Belegschaft vor Weihnachten in Unkenntnis über die geplante Werksschließung gelassen, damit die Malocher nicht im Weihnachtsgeschäft anfangen zu streiken?

Es sieht ganz so aus: Nach Informationen aus dem Bochumer Nokiawerk hat sich offensichtlich die Spitze des Hauses seit Monaten auf das bevorstehende Ende des Bochumer Werkes vorbereitet. So hat sich der Geschäftsführer der Nokia-Deutschland-Filiale Klaus Goll bereits im Oktober bei dem Bewerbungs- und Netzwerk Portal „Xing“ angemeldet. Dort hinterließ er seinen Lebenslauf als „Führungskraft“ und „Director Labor Relations“, zudem eine Kontaktadresse. Für Headhunter die Einladung bei der anstehenden Jobsuche. Goll selbst sagte auf einer Betriebsversammlung, er habe "vor Weihnachten" von den Schließungsplänen erfahren.

Auch eine zweite zentrale Person aus dem Nokia-Management veränderte sich im vergangenen Herbst. Das Sekretariat des Unternehmens gab am 15. Oktober bekannt, dass Razvan Olosu seine Position als Sprecher der Nokia-Geschäftsführung Deutschland aufgegeben habe und aus dem Unternehmen ausgeschieden sei. Im Januar nun tritt Olosu als Retter der Nokia-Autozulieferersparte auf. Der ehemalige Handymanager will die Produktion von Freisprechanlagen mit Hilfe der Sparkasse Düsseldorf und der Firma Equity Partners übernehmen und in eigener Verantwortung weiterführen. Wie aus dem Wirtschaftsministerium zu erfahren war, soll Olusu die Übernahme eventuell mit staatlichen Hilfen erleichtert werden.

Nach Einschätzung von Nokia-Insidern war damit offensichtlich die Werksschließung schon im Oktober beschlossene Sache – spätestens. Trotzdem wurde der Vorgang geheim gehalten. Warum?

Die Vermutung liegt nah, dass es vor allem darum ging, das Weihnachtsgeschäft nicht zu gefährden. Nach Nokia-internen Informationen sind von Oktober bis Dezember Sonderschichten gefahren worden, um die große Nachfrage zu befriedigen. In Bochum werden neben den Handys, die am eigenen Standort produziert werden, auch Telefone aus anderen Produktionsanlagen verpackt. Insgesamt verließen das Werk im Ruhrgebiet nahezu 33 Millionen Handy. Die meisten Mobiltelefone werden im Weihnachtsgeschäft abgesetzt.

Unterdessen wurden weitere Einzelheiten über den Verkauf der Autozulieferersparte bekannt. Olosu sagte vor der Belegschaft, es würden alle bestehenen Entwicklungen zu Ende gebracht. Alle Verträge mit den Kunden müssten erfüllt werden. Weiter will der ehemalige Nokia-Manager „neue Ideen“ in den „Car-Consumer-Bereich“ bringe. Sprich, es sollen neue technische Geräte entwickelt werden, die in Autos eingebaut werden können. Die Kunden würden auf die Ausgliederung der Zulieferersparte sehr positiv reagieren. Gleichzeitig setzte das Management der Sparte die Belegschaft unter Druck. „Wenn wir Flurschaden erleiden, wird das nicht funktionieren“, sagte ein Olosu-Vertreter. Damit spielte er auf mögliche Streiks an. Zudem sollen Massenkündigungen und Abfindungen verhindert werden. „Die Kollegen sollen an ihrem Arbeitsplatz bleiben“, heißt es aus dem Betriebsrat. „Das ist Erpressung.“

Ach und noch was. Nokia zahlt in Rumänien keine Immobiliensteuer. Und das  30 Jahre lang. Falls Nokia den Standort vor dieser Frist verlasse, müssten die Finnen die Steuern für Grundstück und Fabrikhallen rückwirkend zahlen. Das erklärte der Direktor der Industrieparkgesellschaft Tetarom, Viorel Gavrea, zu der auch das Nokia-Gelände gehört. Die Immobiliensteuer ist mit der Gewerbesteuer in Deutschland zu vergleichen. Sie wird von den Kommunen erhoben.

In Bochum musste Nokia im Jahr gut 30 Millionen Euro dieser Gewerbesteuern zahlen.

Das tragisch-komische daran: in den ganzen Jahren zuvor, gab es unter den Ruhrkommunen immer einen Gewerbesteuerkrieg. Jeder Kirchturm hat sich bemüht, dem Nachbarn eine Firma abzujagen, indem er die Gewerbesteuer runtersetzte. Das war ist ein grund, warum das Revier immer noch zersplittert ist.

Und jetzt machen die Rumänen den gleichen Trick. haachhh

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Die Dicksten im Westen


Übergewicht: Sport ist auch nicht immer eine Lösung. Foto: Flickr/statico

Nordrhein-Westfalen ist ganz weit vorne – wenn es um das Gewicht seiner Bürger geht. Das ist das Ergebnis der Nationalen Verzehrstudie, die gestern veröffentlich wurde. Bei den Frauen liegt NRW auf einem souveränen vierten Platz. Nur die Ossimädels aus  Thüringen und Sachsen sind dicker – und natürlich die Saarländerinnen, aber das sind so wenige, dass sie kaum zählen und ausserdem sind das eigentlich Französinnen.

Bei den Männern sieht es ein wenig besser aus: Die Fettesten leben in Schlewsig-Holstein, NRW ist auf Platz fünf – bei den richtig Fetten sind wir aber auf Platz zwei. Ummdas Stigma vollkommen zu machen, arbeitete die Studie auch noch präzise heraus, das Pummel schlecht verdienen und eigentlich auch dumm sind. Ich habe ja nicht geahnt, wie schlecht Helmut Kohl in seiner Zeit als Kanzler bezahlt wurde. Da bekommt das Wort Diäten ja gleich eine ganz andere Bedeutung. Besserung ist nicht in Sicht: Die um sich greifenden Rauchverbote werden wohl zu einer massiven Gewichtssteigerung in der NRW-Population führen. Vielleicht sind aber auch viele schon zu dick, um sich zur Bude zu schleppen, um Fluppen zu kaufen. Oje, und ich hätte heute so gerne mal eine gute Nachricht geschrieben, von denen wir ja bei den Ruhrbaronen viel zu wenige haben!

Netzer der Woche: Calli

  Screenshot: sport1.de

"Ja klar, ich bin wieder mitten bei der Arbeit. Thailand-Urlaub vorbei, schade, war wunderbar, aber jetzt freu ich mich natürlich wieder auf die Bundesliga."


Reiner Calmund, der Ex-Fußballmanager und Profi-Esser, testet die Bundesliga. Callis große Überraschung:
Mit "ganz viel Glück" steigt keiner ab. Selbst der MSV Duisburg nicht.

Natürlich arbeiten überall nur "Riesentypen". Ob Michael Zorc, Walter Hellmich oder Werner Altegoer. Oder "der alte Sack" Hermann Gerland. Lauter "Positiv Bekloppte". 

Eigentlich bleibt nur eine Frage offen vor dem Start der Rückrunde: Mit wem nur telefoniert, nein, wen textet Calmund da ohne Erbarmen zu, is‘ ja schlimmer als chinesische Wasserfolter.

Wer regiert das Revier?

Vorsitzender des Regionalrates Münster,
Engelbert Rauen. Foto: Bezreg-MS

Die Mitglieder der Regionalräte haben sich gegen die geplanten Strukturreformen des Landes ausgesprochen. Nicht nur, dass sie die Neuaufteilung des Landes in drei statt bislang fünf Regierungsbezirke ihre Pöstchen kosten wird, erzürnt sie. Auch dass der RVR schon bald für das Ruhrgebiet planen soll, bereitet ihnen Kopfzerbrechen. Sie möchten weiterhin bestimmen, wo sich im Ruhrgebiet Unternehmen ansiedeln sollen, wo ein Einkaufszentrum entsteht oder wo eine U-Bahn-Linie gebaut werden darf.
Wahrlich ein Grund für Kopfzerbrechen – aber weniger in den Regionalräten als im Ruhrgebiet, denn kaum jemand ahnt, wer da über das Ruhrgebiet entscheidet. Nicht nur, dass zahlreiche Regionalratsmitglieder aus Städten wie Düsseldorf und Münster kommen, die von der politischen Schwäche des Ruhrgebiets profitieren und mit dem Revier im Wettbewerb stehen. Bei vielen Mitgliedern muss auch die Frage erlaubt sein, ob sie sich überhaupt ein Bild von den Problemen der Region machen können.
Da ist zum Beispiel Engelbert Rauen, der Vorsitzende des Regionalrates in Münster. Herr Rauen ist zweifelsohne ein honoriger Kommunalpolitiker – aber er kommt aus der schönen Gemeinde Wettringen mit gerade einmal 8.177 Einwohnern. Wie soll sich Rauen in die Verkehrsprobleme eines Ballungsgebietes mit mehr als fünf Millionen Einwohner hineindenken?
Gleiches gilt für seinen Kollegen aus dem Regionalrat Düsseldorf, Hans-Hugo Papen, aus dem Örtlein Rheurdt mit gerade 6.651 Seelen. Im Ruhrgebiet gibt es zahlreiche Sportvereine, die mehr Mitglieder haben als Rheurdt Bürger.
Auch ob sich Eva-Maria Buderus aus Balve (12.544 Einwohner, Regionalrat Arnsberg) oder Hermann-Josef Droege aus Wilnsdorf in die Probleme des Reviers hineinversetzen können, darf bezweifelt werden. Wilnsdorf liegt im Kreis Siegen-Wittgenstein, direkt an der hessisch-rheinland-pfälzischen Grenze.
Keinem der genannten soll abgesprochen werden, dass sie sich für die Probleme des Ruhrgebiets einsetzen – aber ob die Kompetenz vorhanden ist, darf bezweifelt werden. Genauso gut könnten sich die Herren und Damen auch mit den Problemen des Robbenfangs auf Grönland auseinandersetzen oder versuchen, das NASA-Marsprogramm zu optimieren..
Es wird Zeit, dass das Ruhrgebiet für sich selbst plant und für sich selbst verantwortlich ist – und ambitionierte Dorfpolitiker sich weiterhin um die Probleme ihrer sicherlich ambitionierten Gemeinden kümmern, aber sich nicht länger mit den Problemen des viertgrößten europäischen Ballungsraums beschäftigen. Oder kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass die Strassenführung in Paris von einem Landwirt aus dem Zentralmassiv mitentschieden wird?
Stefan Laurin

Nokia schützt das Klima

Nokia ist dem  WWF Klimaschutzprogramm beigetreten. Das Unternehmen will bis 2010 50 % des  Stroms für seine Standorte aus erneuerbaren Energien gewinnen und insgesamt bis 2012 6 % Energie einsparen.

Das ist finnischer Sadismus:  Erst nehmen sie den Leuten die Jobs und dann gönnen sie ihnen noch nicht einmal milde Winter und knackige Sommer.

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Geduzt und ausgebuht

Nur eine Anmerkung zum Tag bei Nokia:

Foto: Ruhrbarone

Was hart ist und verwirrend, von Menschen rausgeworfen zu werden, die geduzt werden, die Olli P. oder Timo heißen. Von Vornamen. Ikeas. Freundlich, nett, bunt. Voller Unternehmenskultur. Von Mitarbeitern unter Mitarbeitern in einer Familienfabrik, der Nokia-Familie. Chefs, die tatsächlich nach Nordrhein-Westfalen reisen, um mit einer Ministerin zu sprechen und einem Staatssekretär. Die diskutieren, die ihre Leute an der langen Leine lassen, und dann eines Tages doch einfach "Schluss jetzt" sagen, wie Väter, denen im Kinderladen einmal zu oft Farbe ins Gesicht gespritzt wurde.

Es gab in Bochum übrigens ein erstes Nokia-Opfer vor vielen Jahren. Ein chinesisches Restaurant am Kortländer, Lieblingsgaststätte der kollektiven Finnen, wo sie tranken und aßen. Als die Nordostler ausblieben, schloss der Laden.

651 Zeichen Nichts

Nokia Chef Olli-Pekka Kallasvuo; Foto: Nokia

NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben traf heute Nokiakonzern-Chef Olli-Pekka Kallasvuo.  Am Ende des Gesprächs veröffentlichten sie das Ergebnis ihrer Unterhaltung – in einer 651 Zeichen langen gemeinsamen Erklärung:

1. Die Gesprächsteilnehmer sehen in dem heutigen Treffen ein wich­tiges Gespräch zwischen Land, Bund und Nokia-Unternehmens­leitung, dem weitere folgen müssen.
2. Bundes- und Landesregierung legen großen Wert darauf, dass die Unternehmensleitung kurzfristig in ausführliche Gespräche mit dem Betriebsrat eintritt und bereit ist, auch dessen Vorstellungen für den Standort zu erörtern.
3. Die Nokia-Unternehmensleitung und die Landesregierung verab­reden, sofort ein Arbeitsteam einzusetzen, das den Auftrag hat, in­novative Lösungen für die Zukunft des Nokia-Standortes Bochum zu suchen.
4. Bundes- und Landesregierung werden den gesamten Prozess und die Suche nach einer positiven Lösung für Nokia und die Mitarbeiter weiterhin konstruktiv begleiten.