Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Verabschiedung des Heizungsgesetzes zu stoppen, ist für die Ampel ein Menetekel: Nichts gelingt ihr. Das von der Lobbytruppe Agora-Energiewende vorgedachte Gesetz musste nach Bürgerprotesten geflickt werden und sollte unter Missachtung der Rechte des Parlaments durchgedrückt werden und scheiterte nun am Votum Karlsruhes. Die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende ist nicht mehr als ein Wort: Die Hilfe für die

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Wie zahlreiche Medien übereinstimmend berichten, hat das Bundesverfassungsgericht am 05. Juli dem Eilantrag eines CDU Bundestagsabgeordneten zugestimmt und die zweite und dritte Lesung des Gesetzes noch vor der Sommerpause untersagt.

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Um die kommunale Integrationsarbeit für Menschen aus Südosteuropa weiter zu stärken, weitet das NRW-Integrationsministerium die Förderung aus. Davon profitieren 13 neue Städte, darunter im Ruhrgebiet Bönen und Mülheim an der Ruhr. 35 Kommunen werden weiter unterstützt, unter anderem Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gevelsberg, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne und Oer-Erkenschwick. Das aktuelle Förderprogramm bis Ende 2024 hat ein jährliches Volumen von 5,5 Millionen Euro.