In den Medien dominiert seit dem 24. Februar 2022 das Narrativ, dass wir die Ukraine aus moralischen Gründen unterstützen müssten. Doch das greift zu kurz. Ginge es lediglich um ein „Wir können die Ukraine nicht alleine lassen!“, wie es Politiker und Kommentatoren bei Markus Lanz, Sandra Maischberger und auf Twitter verlautbaren, müsste sich die Bundesrepublik auch bei vielen weiteren Kriegen beteiligen. Von unserem Gastautor Basty Lee.
In diesem Artikel beleuchte ich die geopolitischen Hintergründe. Was will Putin? Warum hat er die Ukraine angegriffen – und warum ist es elementar wichtig, dass wir der Ukraine helfen, sich zu verteidigen?
Wir können nicht davon ausgehen, dass der Krieg bis Ende 2023 beendet werden wird. Angesichts der Inflation und der steigenden Lebenshaltungskosten ist es wichtig, über die Gegebenheiten und Hintergründe aufzuklären, gerade in Zeiten, in denen sich die Kommentarspalten der Sozialen Netzwerke mit Fake News und anti-amerikanischen Erzählungen füllen, angepeitscht von Links- und Rechtsaußen. Teilweise bekommt man den Eindruck, dass nicht Russland, sondern die Amerikaner den Krieg begonnen hätten.
Mittlerweile gibt es auch ein „Manifest für den Frieden“ – und viele Menschen fragen sich: Warum hält sich Deutschland nicht einfach raus?
Die kurze Antwort ist: Weil der Krieg sonst nach Deutschland kommt. Vielleicht nicht unmittelbar nach Hildesheim, Nürnberg oder Itzehoe – aber es ist äußerst wahrscheinlich, dass der NATO-Bündnisfall eintreten würde, wenn wir Putin gewähren ließen.
Die Ukraine ist der Anfang. Würde sich Putin die Ukraine „einverleiben“, entstünden Probleme, die mit einer kühlen Wohnung oder gestiegenen Benzinpreisen nicht zu vergleichen wären.
Russland zielt darauf ab, neun geostrategisch relevante Punkte zu besetzen, der die damalige Sowjetunion habhaft war. Mit deren Zerfall sank die Anzahl der kontrollierten Punkte auf zwei. Die Region um die Krim ist mit ihrem ganzjährig eisfreien Hafen Sewastopol einer der restlichen sieben – Putin hat bereits von zwei auf drei aufgestockt, es verbleiben noch sechs.
Das Problem: Fünf dieser sechs Punkte liegen auf NATO-Territorium. Und hier schließt sich der Kreis; wir haben uns innerhalb der EU und der NATO darauf verständigt, Russland militärisch zu schwächen, nicht direkt auf dem Schlachtfeld, sondern über Umwege, indem wir der Ukraine Waffen liefern und Russland wirtschaftlich schaden.
In der langen Antwort muss das genauer erklärt werden. Wir fokussieren uns im Folgenden auf die Waffenlieferungen; zu den Sanktionen verweise ich auf eine Yale-Studie, die von einer „Verkrüppelung“ der Wirtschaft Russlands spricht [1].
Wirr ist zunächst die argumentative Linie der Waffenlieferungs-Skeptiker. Wer das Ende der Unterstützung fordert, teilt Putins Position und impliziert, dass Putin uns, also dem Westen, etwas Gutes wollen würde, wenn wir ihn in Ruhe seinen Krieg führen ließen.
Ich verstehe nicht, wie man zu diesem Schluss kommen kann, wenn man berücksichtigt, wie er sich in den letzten Jahren verhalten hat. Er wurde außen- und innenpolitisch immer kälter, schaffte die Pressefreiheit und freie Wahlen ab, ließ politische Gegner in der deutschen Hauptstadt ermorden und die MH17 mit hunderten Menschen abschießen. Er fördert seit Jahren Netzwerke, mit denen westliche Demokratien untergraben werden sollen; nicht umsonst lassen sich Parteien wie die AfD dazu hinreißen, verquere Thesen zum Ukraine-Krieg zu verbreiten.
Warum gehen so viele Menschen in Deutschland davon aus, dass Putin es uns danken würde, wenn wir die Ukraine nicht unterstützen würden?
Putin begann seinen Krieg nicht zufällig dieses Jahr. Er ist nervös, weil er weiß, dass sein Land auf dem Zahnfleisch geht. Russland ist wirtschaftlich wenig attraktiv und in fünf bis zehn Jahren stirbt ein Großteil der Ingenieure und Männer weg, die Russland durch Innovationen und Firmenansiedelungen potenziell attraktiv machen könnten, allen voran MINT’ler, die beim Zerfall der Sowjetunion Mitte 20 waren. Es sind vorwiegend Männer; das durchschnittliche Sterbealter eines russischen Mannes liegt bei 59 Jahren. Ab dann wird es für Russland noch schwieriger werden, sein Elektrizitätssystem, seine Infrastruktur oder eben seine Armee aufrechtzuerhalten oder weiterzuentwickeln.
Und der Nachwuchs? „High Potentials“ gehen lieber nach Singapur, Tokio, London oder Toronto, studieren an der Stanford-University oder in Harvard. Auch auf Wehrpflichtige kann Putin nicht massenhaft zurückgreifen; aktuell bietet sich ihm ein Zeitfenster, in dem er über viele junge Männer im Alter von 18 bis 20 verfügt, aber bald sind diese zu alt, und aufgrund der niedrigen Geburtenrate kommen nicht genug Männer nach. [2]
Putin kennt alle diese Zahlen und weiß, dass er seine Schritte jetzt in diesen Jahren unternehmen muss.
Willkürlichen Imperialismus kann man Russland nicht unterstellen. Es geht nicht um Landgewinn; die Russische Föderation verfügt bereits über die größte Landesfläche der Erde. Interessanter ist der geostrategische Einfluss. Putin und seine Berater hängen der Theorie des Herzlandes („Heartland Theory“) an: „Ist der unermessliche Raum Eurasiens, geprägt von seiner Unpassierbarkeit zu Wasser und seinen einst nomadischen Bewohnern, der heute im Begriff ist mit einem Netzwerk von Eisenbahnschienen überzogen zu werden, nicht die Drehpunktregion der Weltpolitik? Ich meine diese Frage bejahen zu müssen, denn bestehen und bestanden dort nicht bereits in der Vergangenheit die Bedingungen für eine Mobilität militärischer und ökonomischer Macht, die in einzigartiger Weise sowohl weitreichend als auch eingeschränkt ist?“ [3]
Putin weiß um seine wenig erfolgsversprechende Zukunft und muss damit rechnen, wirtschaftlich, kulturell oder militärisch eingeholt, beeinflusst oder gar angegriffen zu werden.
Ein militärischer Angriff auf Russland? Das klingt absurd, tatsächlich gab es aber in den letzten Jahrhunderten immer wieder Konflikte an der nordeuropäischen Tiefebene, die sich von Frankreich bis zum Ural erstreckt, und den gesamten Westen und Norden Frankreichs umfasst, außerdem die Niederlande, Belgien, Norddeutschland und fast ganz Polen.
Zwar wirkt Russland nach Westen gut geschützt; die langen Nachschublinien haben schon Napoleon und Hitler das kriegstaktische Genick gebrochen. Trotzdem wurde Russland in den letzten drei Jahrhunderten durchschnittlich alle 30 Jahre in Kämpfe verwickelt, je nach Zählweise kann man auch weiter zurückgehen: 1605 kamen die Polen durch die Tiefebene, 1708 die Schweden unter Karl XII., 1812 die Franzosen unter Napoleon und die Deutschen zweimal, 1914 und 1941. Man könnte auch den Krim-Krieg von 1853 bis 1856 mit dazuzählen.
Putin-Sympathisanten zählen sogar die NATO-Beitritte der Oststaaten als indirekte Bedrohung, zumindest finden sie sie unrechtmäßig und provokant. Eine Meinung übrigens, die Putin zu Beginn seiner Amtszeit nicht teilte; erst später übernahm er dieses Narrativ, um seine Ablehnung gegen den Westen mit „Argumenten“ zu untermauern. Ich setze Argumente in Anführungszeichen, weil wir uns einig sind, dass in diesen Zeiten und Jahren niemand plant, Russland anzugreifen.
Die NATO-Osterweiterungs-Kritik ist zudem unsauber formuliert. Sie suggeriert, dass die NATO durch die Welt laufen und alle möglichen Länder „einsacken“ und in die NATO zwingen könnte. Das Gegenteil ist der Fall: Wer dem Verteidigungsbündnis beitreten möchte, muss ein aufwendiges und kostspieliges Aufnahmeverfahren durchlaufen, an dessen Ende die anderen Mitgliedsstaaten immer noch „Nein“ sagen können. Es gibt auch keinen Vertrag darüber, dass der NATO irgendwelche Länder nicht beitreten dürften.
Schaut man sich die Fakten an, stellt sich die Wahrheit sowieso anders dar; nicht die NATO hat eine Osterweiterung angestrebt, sondern die Ostländer waren es, die sich eigenständig dazu entschlossen haben, von Russland abzurücken, sich gen Westen zu orientieren und eine NATO-Aufnahme zu erbeten. Nach der Auflösung des Warschauers Pakts drängten vor allem die mitteleuropäischen Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) auf eine baldige Mitgliedschaft, ein Unterfangen, dem die Amerikaner aus Respekt vor Russland zunächst sogar kritisch (!) gegenüberstanden. [4]
Putins sucht nicht etwa den Schulterschluss oder gütliche Einigungen mit den Staaten, die ihn bedrohen könnten, sondern formuliert absurde Maximalforderungen, wie zuletzt im Dezember 2021. [5] Auch scheint er vergessen zu haben, welche Anstrengungen die EU und insbesondere Deutschland unternommen haben, um Russland zu zeigen, dass vom Westen keine Gefahr ausgeht. Wir haben darauf gedrungen, dass die NATO mit einem einzelnen Staat eine Grundakte über Sicherheit abgeschlossen hat [6], eine „Extra-Wurst“, die keinem anderen Land zugebilligt wurde. Wir haben darauf gedrängt, die G7 mit Russland zur G8 zu erweitern. Die Europäischen Union hat die ‚Vier Räume‘ eröffnet [7]; wir haben mehr als genug getan, um uns bilateral um Russland zu bemühen. Russland hingegen hat vermissen lassen, seine Interessen in die entsprechenden Gremien zu tragen; stattdessen Desinformationsportalen, Hacker-Angriffe [8] und immer wieder Anspielungen darauf, wie schlimm der Zerfall der Sowjetunion doch war.
Insgeheim weiß Putin, dass die Bundesrepublik Deutschland, Polen oder wer-auch-immer kein Interesse daran, nach Russland einzumarschieren, aber es gibt eine andere Bedrohung, die leise daherkommt: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie. Russische Bürger, die unter der schwächelnden Wirtschaft leiden, bekommen mit, wie gut es Menschen im Westen geht – und werden irgendwann Fragen stellen, wie es 2019 in Weißrussland passiert ist.
Grund genug für Putin, sich gegen all das abzusichern.
Die angesprochenen neun Zugangspunkte sind die Tien-Altay-Lücke, der zentralasiatische Korridor, die beiden kaukasischen Küstenzugänge, die bessarabische Lücke bei Moldau, die Polnische Lücke („Warsaw Gap“), die Ostseeküste, die Küste des Weißen Meeres – und die Krim.
Fünf dieser noch verbleibenden Lücken befinden sich im Westen, und um diese Lücken zu schließen, muss Russland nicht nur die Ukraine erobern, sondern auch Estland, Lettland, Litauen, die Hälfte Polens, die Hälfte Rumäniens, Aserbaidschan, Armenien und Georgien.
Georgien? Da war doch was … der Kaukasuskrieg im August 2008 stützt diese Thesen, der Angriff auf die Ukraine 2014 ebenfalls.
NATO-Territorium ist also in Gefahr – und wer es zu diesem Aufeinandertreffen nicht kommen lassen möchte, ist gut beraten, Vorsorge zu treffen. Wenn Russland in der Ukraine gewinnt, stehen wir vor einer nuklearen Auseinandersetzung, weil Putin seine Ziele erreichen möchte und ihm die Mittel ausgehen werden. Russlands Militärdoktrin sieht vor, in diesem Fall (und im Fall einer Niederlage auf konventioneller Ebene gegen die NATO) Atomwaffen einzusetzen; auf diese Weise wird klar, warum Waffenlieferungen einen Atomkrieg nicht wahrscheinlicher, sondern unwahrscheinlicher machen.
Das ist alles keine „übertriebene Interpretiererei“ – Putin selbst äußerte sich bereits in diese Richtung, sprach davon, dass der russische Zar im Großen Nordischen Krieg (1700 bis 1721) das Gebiet um St. Petersburg „nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen habe“, und dass das Gleiche für die heutige estnische Stadt Narwa gelte, die der Zar bereits in den ersten Kriegsjahren besetzen ließ und später dem Russischen Reich zutrug. [9]
Oder, in seiner Rede zur Anerkennung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk: „Im Hinblick auf das historische Schicksal Russlands und seiner Völker waren die leninistischen Prinzipien des Staatsaufbaus nicht nur ein Fehler, sondern weitaus schlimmer als ein Fehler. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 wurde das absolut offensichtlich“ [10] – jeder kann nachschauen, in welchen Grenzen sich die Sowjetunion zu verschiedenen Zeitpunkten befand.
Anschaulich war auch der Bericht über den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, der wenige Tage nach Kriegsbeginn an einer Tafel stehend gezeigt wurde, in der die Ukraine in vier Zonen unterteilt war. [11]
Andeutungen darüber, wie schnell Raketen Berlin, London oder Paris treffen würden, kann man wohl als Show abtun; Drohungen gegen das Baltikum, Polen oder Moldawien klingen da schon ernster. Und die „das-würde-Putin-doch-nie-tun“-Karte kann man seit dem 24. Februar nicht mehr spielen.
Ich bin irritiert darüber, dass sich viele deutsche Journalisten und Intellektuelle dieses Wissen nicht aneignen. Es fiele um einiges leichter, zu erklären, was hinter der Unterstützung steckt: kein Moral-Überflug, sondern das ureigene Sicherheitsinteresse.
Drei Worte noch zum Schluss:
Erstens wird gerne behauptet, Russland täte sich mit anderen Staaten zusammen. Ich will den Beitrag hier nicht noch länger werden lassen, aber man muss immer schauen, welche Art von Zusammenarbeit mit welchen Staaten gemeint ist. China zum Beispiel ist kein Kumpel von Russland, sondern ein Konkurrent. China ist Russland auf fast allen Ebenen überlegen, Russland wäre in einer Partnerschaft eher ein Klotz am Bein.
Zweitens gibt es viele Menschen in Deutschland, gerade auch briefe-schreibende Intellektuelle, die gerne hätten, dass wir die Waffenlieferungen reduzierten oder einstellten, und stattdessen auf eine Verhandlungslösung drängten. Diese Forderung impliziert abermals, dass der Westen kein Interesse an Friedensverhandlungen hätte. Doch – hat er! Es gab dutzende Versuche, Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen; nur verweigert er sich, es sind also nicht beide Seiten zu Gesprächen bereit. Für Russland ist es der finale Kampf, der letzte Krieg, in dem es um alles geht – nicht weniger als um die Existenz einer Nation. Selbstverständlich wird ein Putin, der in Kategorien von stark/schwach denkt, nicht plötzlich sagen: „Ihr habt ja recht, ich mache einen Rückzieher, alles wieder auf Anfang!“
Verhandlungen und Diplomatie funktionieren außerdem nur, wenn sich beide Verhandlungspartner auf Augenhöhe begegnen. Auf diesen Zustand arbeiten die westlichen Ukraine-Unterstützer mit ihren Waffenlieferungen seit Monaten hin. Russland hat bisher vergleichsweise wenig Geländegewinne erzielt; das verdanken wir der Ausbildung der Amerikaner und Briten jetzt und in den letzten Jahren [12] – und den Waffenlieferungen aus dem Westen.
Und drittens: Soziale Härten, die mit den uns bevorstehenden Einschränkungen und Nachteilen verbunden sind, müssen abgefedert und Betriebe gerettet werden, es steht nichts weniger als der industrielle Kern unseres Landes auf dem Spiel. Ich möchte mit diesem Beitrag dafür werben, die Waffenlieferungen nicht weiter zu kritisieren, denn sie sind vor dem Hintergrund der oben dargestellten Fakten und der korrekten geostrategischen Einordnung über Putins Absichten notwendig.
Für mich ist klar:
Entweder bestimmen wir selbst, wie gemütlich wir es auf unserem Kontinent haben und wie wir zusammenleben möchten – oder Russland übernimmt das für uns. Dann aber würden selbst hartgesottene Waffenlieferungs-Kritiker merken, dass sie nichts von dem herschenken möchten, was wir uns über Jahrzehnte in Europa aufgebaut haben …
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[1] https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4167193
[2] https://www.watson.ch/international/wissen/878240945-die-russische-demografie-durchkreuzt-putins-plaene
[3] https://www.westendverlag.de/kommentare/die-heartland-theorie-oder-der-schluessel-zur-weltherrschaft/
[4] https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/kalender/kalender-detail/-/content/der-bundestag-stimmt-fuer-die-ost-erweiterung-der-nato-v1
[5] https://www.nzz.ch/international/russland-maximalforderungen-fuer-sicherheitsgarantien-von-den-usa-ld.1660817
[6] https://www.nato.int/nato_static/assets/pdf/pdf_2014_04/20140523_140411-fact_sheet_Russia-ger.pdf
[7] https://www.swp-berlin.org/publikation/gemeinsame-raeume-der-eu-mit-russland
[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Hackerangriffe_auf_den_Deutschen_Bundestag
[9] https://www.tagesspiegel.de/politik/offenbart-putin-hier-seine-plane-fur-das-baltikum-5430166.html
[10] https://jacobin.de/artikel/putins-imperiale-traumereien-konnten-zum-verhangnis-ukraine-krieg-invasion-lenin-sowjetunion-internationalismus/
[11] https://www.ndtv.com/world-news/moldova-next-target-belarus-presidents-battle-map-pic-raises-questions-2798840
[12] https://www.defensenews.com/training-sim/2022/08/15/see-ukrainian-troops-go-through-urban-combat-training-in-the-uk/
Link zum Autor: https://www.facebook.com/basty.lee/
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[2] https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4167193
[8] https://www.nato.int/nato_static/assets/pdf/pdf_2014_04/20140523_140411-fact_sheet_Russia-ger.pdf
[9] https://www.swp-berlin.org/publikation/gemeinsame-raeume-der-eu-mit-russland
[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Hackerangriffe_auf_den_Deutschen_Bundestag
[11] https://www.tagesspiegel.de/politik/offenbart-putin-hier-seine-plane-fur-das-baltikum-5430166.html
Kommenden Freitag heisst es Bochum Calling! Zuerst steigt das 20 Jahre Punkrockers-Radio Festival in Bochum in der Rotunde. Die Band Streckmittel wird den Abend zu eröffnen und anschließend werden Dead Years, The Richies, Louis Lingg and the Bombs und District auf die Bühne gehen. 
