Debatte über die Documenta im Bundestag: Hat jemand BDS gesagt?

The Wall. Documenta 15 by C. Suthorn cc-by-sa-4.0

Im Kulturausschuss und im Bundestag wurde am Mittwoch und Donnerstag über Antisemitismus auf der Documenta diskutiert. Während die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann die Hintergründe des Skandals aufzeigte, stellten sich die Abgeordneten von SPD, Grünen  und FDP vorbehaltlos hinter Kulturstaatsministerin Claudia Roth und taten alles, um das Thema BDS aus der Debatte rauszuhalten. Von Thomas Wessel und Stefan Laurin.

Eine antisemitische Global-Erzählung, übergroß ins Zentrum der Documenta gerückt, der Ausstellung für zeitgenössische Kunst, die sich als Schaufenster des Westens inszeniert, das wirft Fragen auf, deren Flugkurve bis in den Kulturausschuss des Bundestages reicht. Auf der Suche nach Antworten hatte der Ausschuss am Mittwoch ein „Fachgespräch“ angesetzt, dessen öffentlicher Livestream machte staunen gleich zu Beginn: Der Kassler OB Christian Geselle (SPD) ließ sich hasenherzig entschuldigen. Ade Darmawan, Sprecher des Kuratoren-Kollektivs der Documenta und seit Wochen wie verschluckt, war tatsächlich einmal erschienen. Ihm zur Seite platziert wurde Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland: Seit sechs Monaten warnt Botmann davor, dass eine Documenta mit Darmawan den schicken Hass auf Israel unters verständige Kunstvolk bringen könnte, die Warnung war nicht aus der Luft gegriffen: Vor einem Jahr erst hatte Darmawan erklärt, der jüdische Staat sei seit 1948, dem Jahr seiner Gründung, „ein einziges Apartheid-System“.

Mit dem von Darmawan unterzeichneten „Letter of Apartheid“, seit Juni 2021 in der internationalen Kunstwelt verbreitet und von derzeit 17 370 Kunstweltbewohnern signiert, fordert Darmawan sämtliche Regierungen dieser Welt auf, „to cut trade, economic and cultural relations“ mit Israel.

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NRW kündigt „regional gerechte Verteilung“ der Windenergie an


Das Land Nordrhein-Westfalen will einige Regionen beim Ausbau der Windenergie weniger stark fordern. NRW-Bau- und Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) kündigt eine „regional gerechtere Verteilung“ an, wie sie der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Freitagausgabe) sagte. Die Landesregierung werde für die Regionen im Land einzelne Flächenbeitragswerte erstellen. Gegenden, die heute schon viel Windenergie lieferten, wie zum

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Landeskriminalamt NRW rollt Langzeitvermisstenfälle seit 1967 neu auf

Das Landeskriminalamt NRW überprüft im Moment zusammen mit den 47 Kreispolizeibehörden des Landes Langzeitvermisstenfälle aus der Zeit von 1967 bis 2021.

Eine Sprecherin des LKA bestätigte dem Westfalen-Blatt, dass in den Akten nach Hinweisen auf Tötungsdelikte und Unglücke gesucht werde. „Wenn sich solche Ansätze ergeben, können die Vermisstenfälle von unseren Cold-Case-Ermittlern übernommen werden“, sagte Maren Menke.

In Nordrhein-Westfalen seien aktuell mehr als 1000 Menschen als Langzeitvermisste erfasst. „In 160 Fällen besteht konkret der Verdacht, dass die Vermissten Opfer einer Straftat oder eines Unglücks geworden sind“, erklärte die Sprecherin. „Fälle, in denen ein Tötungsdelikt nicht auszuschließen ist, werden als potentielle Cold Cases behandelt und mit der gleichen Intensität bearbeitet wie die bisher festgestellten Cold Cases.“

Das Landeskriminalamt hatte 2019 damit begonnen, eine Ermittlungsgruppe für ungeklärte Mordfälle, die sogenannten Cold Cases, aufzubauen. Die Ermittlungsgruppe gehe im Moment von insgesamt 1143 vollendeten und versuchten Tötungsdelikten aus, die seit 1970 in NRW nicht geklärt worden seien, sagte Menke. „151 dieser Fälle wurden bereits vor Einrichtung der Cold-Cases-Ermittlungsgruppe durch das LKA und die Kreispolizeibehörden bearbeitet.“ In 653 weiteren Fällen sehe man derzeit die Erforderlichkeit, sie als Cold Cases zu behandeln. „In den übrigen Fällen ist die Verjährung eingetreten, oder es wurden Akten nicht gefunden. Oder aber sie sind bereits vernichtet.“

Von den 653 offenen Fällen seien schon 329 durch die Cold-Cases-Einheit bearbeitet worden. „Und in 236 dieser Fälle konnten neue Ermittlungsansätze identifiziert werden.“ Im April hatte die Arbeit der Ermittler so zur Festnahme eines Mannes in Detmold geführt, der 1987 einen Mord im Rheinland begangen haben soll. Maren Menke: „Weitere Tatklärungen sind zu erwarten.“

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Der Ruhrpilot

Klinikum der Universität Duisburg-Essen Foto: Dr.G.Schmitz Lizenz: CC BY-SA 3.0


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Uni Halle: Arbeitskreis Antifaschismus des Studierendenrat soll wegen kritischen Vorträgen zu Gendertheorie und Transaktivismus aufgelöst werden

Löwengebäude am Universitätsplatz in Halle Foto: paul muster Lizenz: CC BY 3.0

Erneut gibt es den Versuch, den Arbeitskreis Antifaschismus im Studierendenrat (Stura), an den meisten Hochschulen heißt das Gremium AStA, der Uni Halle aufzulösen. Nachdem schon im November letzten Jahres die Offene Linke Liste (OLLi), die Hochschulgruppe der Jusos und die Grüne Hochschulgruppe das Ende des Arbeitskreises einläuten wollten, gibt es wieder einen Auflösungsantrag, der am 11. Juli 2022 bei einer Sturasitzung zur Abstimmung kommen soll und aufgrund der absoluten Mehrheit der drei Hochschulgruppen gute Aussichten auf Erfolg hat.
Hintergrund der Anträge sind vorgeblich zwei Vortragsveranstaltungen des AK Antifa im Herbst des vergangenen Jahres, die sich kritisch mit der Gendertheorie und dem Transaktivismus auseinandergesetzt haben. Radikale Transaktivisten störten die Veranstaltungen massiv und warfen dem AK Antifa transfeindliche Äußerungen der Referenten vor. Belege hierfür blieben die Aktivisten bis heute schuldig. 

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Wohlstandsverluste: Die Ampel spielt mit dem Frieden in der Gesellschaft

Demonstration auf den Pariser Champs-Élysées im November 2018 Foto: KRIS AUS67 – gilets jaune drapeau bbr sur les champs elysees nov 2018 Lizenz: CC BY 2.0


Die drohenden Wohlstandsverluste gefährden die Demokratie.

Was für ein wunderbarer Sommer. Nach zwei eher trüben Jahren liegt das Land in der Sonne. Es ist warm, es gibt kaum noch Corona-Auflagen und selbst das teure Bier schmeckt.

Aber jeder weiß, dass diese Sommer irgendwann zu Ende gehen wird. Ihm folgen werden ein Herbst und ein Winter mit Belastungen, wie es sie seit Bestehen der Bundesrepublik nicht gab: Es droht in Teilen der Zusammenbruch der Energieversorgung und eine Explosion der Preise für Gas und Strom. Die Inflation steigt, Löhne und Gehälter verlieren an Kaufkraft, Rücklagen an Wert.

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„Hijacking Memory“: Zwischen den Zeilen spürt man die panische Angst, bald auf Staatsknete verzichten zu müssen

Haus der Kulturen der Welt in der Kongresshalle, Berlin Foto: Farbkontrast Lizenz: CC BY 3.0

Die  Tagung „Hijacking Memory“, die unlängst im Haus der Kulturen der Welt stattfand, geriet in die Kritik. Ziel des vom Steuerzahler finanzierten Stelldicheins war es, das Gedenken an den Holocaust und die Solidarität mit Israel als rechts und provinziell zu denunzieren. Eine übliche Praktik der Anhänger des postmodernen Ideenstrausses. Alles, was nicht passt, ist rechts: Berichterstattung über Clans, Kritik am Boykott Israels und die Sorge über Islamismus. Doch diesmal hatte man es offenbar übertrieben: Der polnische Historiker Jan Grabowski berichtete im Interview mit Welt von dem, was sich auf der Tagung anhören musste: „Baconi beschwor das Motiv vom kindermordenden

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Ausstellungsschiff MS Wissenschaft legt in Duisburg an

MS Wissenschaft: Foto: Ilja C. Hendel/Wissenschaft im Dialog Lizenz: CC BY-SA 4.0

Duisburg ist in diesem Jahr die einzige Ruhrgebiets-Station der MS Wissenschaft. Vom 8. bis zum 10. Juli geht das schwimmende Science Center am Kultur- und Stadthistorischen Museum am Innenhafen vor Anker. In diesem Jahr nimmt die Mitmach-Schau unter dem Titel „Nachgefragt!“ die Wissenschaft selbst unter die Lupe. Wie erforscht man das Universum, die Tiefsee oder gesellschaftlichen Zusammenhalt? Welche Methoden nutzen

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