Umfrage: CDU in NRW knapp vor der SPD

Gebäude des NRW-Landtags in Düsseldorf
Landtag NRW Bild: Sebastian Weiermann

Nach einer Umfrage des Berliner Instituts Wahlkreisprognose läge der CDU knapp von der SPD; wenn jetzt in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt werden würde. Die Grünen wären mit 15 Prozent auf dem dritten Platz gefolgt von FDP (12 Prozent) und AfD (7 Prozent). Die Linkspartei hätte mit drei Prozent weiterhin keine Chance, in den Landtag einzuziehen.

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Zu dritt gegen die Herrschaft der Mittelmäßigen

Graffiti. Berlin, Prenzlauer Berg Foto: G.Elser Lizenz: CC BY 3.0

Sind die Coronamaßnahmen nur der Auftakt zu einer ganzen Welle an staatlichen Eingriffen in das Leben der Bürger? Der Soziologe Andreas Reckwitz glaubt, dass eine Ära der Pflicht die Phase der individuellen Freiheiten ablöst.

„Ist die Pandemiebekämpfung eine Vorlage für die Klimapolitik?“ fragt Deniz Yüksel im Interview den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Dessen Antwort ist eindeutig: „ Nein. Wir brauchen für den Klimaschutz politische Mehrheiten. Und die kriegt man nur, wenn man überzeugt und deutlich macht: Was wir machen, dient nicht nur dem Klima, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation, den Arbeitsplätzen und der Lebensqualität.“

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Der Ruhrpilot

Olaf Scholz (SPD), Foto: Roland W. Waniek

NRW: Ministerpräsident Wüst widerspricht Kanzler-Linie scharf…t-online
NRW: „Die Informationslage war chaotisch“…FAZ
NRW:
Mehr als 1100 Omikron-Fälle…Bild
NRW:
Regierung lehnte Einberufung eines Krisenstabs ab…Spiegel
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Inzidenz fällt auf 289,0…Welt
Corona: RKI meldet 45.659 Neuinfektionen…FAZ
Corona: Israel bereitet vierte Corona-Impfung für über 60-Jährige vor…Welt
Corona: RKI fordert sofortige strenge Kontaktbeschränkungen…Zeit
Corona: Die Beschlüsse des Corona-Gipfels im Überblick…t-online
Corona: Opposition und Verbände kritisieren Beschlüsse als unzureichend…Zeit
Corona:
„Luftschloss Südafrika“…Welt 
Corona: Warum ist Omikron so ansteckend?…Spektrum der Wissenschaft
Corona:
Wie sich die kritische Infrastruktur für die Omikron-Welle rüstet…FAZ
Corona: Fachleute erwarten Millionen Arbeitsausfälle durch Omikron(€)…Spiegel
Corona: Sorge über Antisemitismus bei Protesten…FAZ
Corona: Eine deutsche Besonderheit...taz
Debatte: Radikale Liberale sind die special forces der wehrhaften Demokratie(€)…Welt
Debatte:Wir haben es mit einer Sprachpolizei zu tun“(€)…Cicero
Debatte: Nachsicht für Mobber(€)…FAZ
Debatte: Ein amerikanischer Linker attackiert die Identitätspolitik(€)…NZZ
Debatte: Moral ruiniert die Musik(€)…Welt
Debatte: Werden bald die Lebensmittel knapp?(€)…Cicero
Debatte: Die Wahrheit über den deutschen Energiemix(€)…Welt
Debatte: Grünen droht Atom-Super-GAU…Bild
Debatte:
Die Informatik des Widerstands…FAZ
Debatte: Beschäftigung privater Haushaltshilfen soll staatlich unterstützt werden…Jungle
Ruhrgebiet: „Wir riskieren eine schleichende Deindustrialisierung“(€)…Handelsblatt
Ruhrgebiet:
SPD offen für Einstieg des Landes bei ThyssenKrupp-Steel(€)…WAZ
Bochum: Inzidenz wieder leicht gesunken(€)…WAZ
Bochum: Essener Projektentwickler baut auf Strahlkraft von Mark 51.7(€)…WAZ
Dortmund: Kontrollieren Ungeimpfte bei Ordnungsamt und Polizei?(€)…RN
Dortmund: Die Rekonstruktion der tragischen Nacht…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Corona treibt in die Armut(€)…WAZ
Duisburg: Maskenpflicht in der Innenstadt verlängert(€)…WAZ
Essen: „Impfung ist für Kinder extrem sicher“(€)…WAZ
Essen: Neuer Aldi-Campus(€)…WAZ

Portal „Ruhr24“: Höhere Zugriffszahlen durch SS-Siggi Umfrage?

Siegfried Borchard „SS-Siggi“ auf einer Nazi-Demo, Foto: Felix Huesmann

Vergangenen Freitag hat das Online-Magazin „Ruhr24“ einigen Rechtsextremisten eine Freude gemacht. Es lud zur Abstimmung, ob in Dortmund ein Platz nach Siegfried Borchardt benannt werden sollte, dem als „SS-Siggi“ überregional bekannten Neonazi, der im Oktober verstorben ist – und über dessen Fehltritte die Ruhrbarone an dieser Stelle oft berichtet haben.

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Der Ruhrpilot

NRW-Innenminister Herbert Reul Foto: Superbass Lizenz: CC BY-SA 4.0

NRW: Reul rät Bürgern zu einem Notvorrat für den Katrastrophenfall…FAZ
NRW:
Corona-Inzidenz leicht zurückgegangen…t-online
NRW: Telemedizin wird künftig in allen Gefängnissen angeboten…RP Online
Corona: 
COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Inzidenz sinkt leicht auf 306,4…Welt
Corona: RKI meldet 23.428 Neuinfektionen…FAZ
Corona: Omikron-Verläufe wohl auch in Europa milder…Bild
Corona: Omikron-Hoffnungsschimmer aus Südafrika(€)…NZZ
Corona: RKI hat wegen Omikron Risikobewertung verschärft…Welt
Corona: RKI warnt vor „schlagartiger Erhöhung der Infektionsfälle“…t-online
Corona: Mögliche Engpässe durch Omikron…taz
Corona:
Die Sorge um die „kritische Infrastruktur“(€)…Welt
Corona: MPK plant Kontaktbeschränkungen…FAZ
Corona: In Trippelschritten durch die vierte Corona-Welle(€)…Welt
Corona: Rohrkrepierer zu Silvester(€)…Cicero
Corona: Die große Silvesterparty fällt aus…Zeit
Corona: Ist die nächste Welle ein Tsunami?…FAZ
Corona: Immanuel Kant würde sich impfen lassen(€)…Welt
Debatte: „Wir stärken die falschen Leute“(€)…Welt
Debatte: Sprechen Sie Deutsch!…FAZ
Debatte: Regierung unterschätzt den Islamismus(€)…NZZ
Debatte: Was hat Windkraft mit öffentlicher Sicherheit zu tun?(€)…Cicero
Debatte: Parteifreunde warnen von der Leyen vor dem Blackout(€)…Welt
Debatte: Forscher für blauen Wasserstoff…FAZ
Debatte:In großer Sorge um unser Land“(€)…Cicero
Debatte: Die Pflicht ruft(€)…Zeit
Debatte: Der unappetitliche Klima-Bluff(€)…Welt
Debatte: Mehr Kalten Krieg wagen!…Spiegel
Debatte: Sie nennen es Schreiben…Jungle World
Ruhrgebiet: Zentrale Anlaufstelle für Wasserstofftechnologie(€)…WAZ
Bochum: Inzidenz rasant über die 200er Marke gestiegen(€)…WAZ 
Bochum: Querdenken Bochum, wo Nazis sich wohlfühlen…Bo Alternativ
Bochum: Digitalen Karte bietet Überblick über 17  Bauvorhaben(€)…WAZ
Dortmund: Polizei will Corona-Protestaktionen unterbinden(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Talentförderer wollen Kinder von Nichtakademikern unterstützen…RN
Dortmund: Jugendliche folgen den Spuren der Edelweißpiraten…Nordstadtblogger
Duisburg: Zahl der infizierten Krankenhauspatienten sinkt(€)…WAZ
Duisburg: Neue Omikronfälle in Seniorenheim und  an Schulen(€)…WAZ
Essen: Obdachlose trüben das Image der Innenstadt(€)…WAZ
Essen: Altenessener sehen Ausweitung des Islam-friedhofs kritisch(€)…WAZ

Waltrop: Mit Treckern, Lichtern und Hupen gegen den vorweihnachtlichen Corona-Frust

Bunt beleuchtete Trecker vertreiben den Corona-Frust. Foto(s): Robin Patzwaldt

Auch wenn man es selber vielleicht gar nicht wahrhaben will, die Corona-Pandemie hat uns alle irgendwie verändert. Mir selber ist das am Sonntag wieder einmal ganz klar geworden. Da stehe ich gegen 19 Uhr im Nieselregen, bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt, an der von meiner Wohnung aus nächstgelegenen, größeren Straßenkreuzung in Waltrop und warte darauf, dass angekündigte knapp 100 bunt beleuchtete Trecker laut hupend an mir vorbeifahren. Und das, obwohl ich zu dieser Zeit auch viel bequemer, und früher bestimmt auch lieber, daheim auf der Couch sitzend, den Sonntagsspielen in der Fußball-Bundesliga hätte zugucken können.

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Hässliche Querdenker-Mutation eines PEgIdA-Ablegers: „Duisburg steht auf“

Nur in der Öffentlichkeit wird "Gewaltfreiheit" gepredigt: Fotomontage mit dem Titel "Die Endlösung" in der Telegram-Gruppe "Duisburg steht auf"; Screenshot vom 19. Dezember 2021
Nur in der Öffentlichkeit wird „Gewaltfreiheit“ gepredigt: Fotomontage mit dem Titel „Die Endlösung“ in der Telegram-Gruppe „Duisburg steht auf“; Screenshot vom 19. Dezember 2021

Am 13. Dezember 2021 veranstalteten Querdenker der Gruppierung „Duisburg steht auf“, deren Verantwortliche nicht müde wurden sich von Querdenkern und Gewalt zu distanzieren, einen sogenannten Spaziergang (Ohne Mindestabstände und Mund-Nasen-Schutz) durch die abendliche Innenstadt von Duisburg.

Hierbei wurde gegen die aktuelle „Diktatur“ protestiert – geschützt von der Polizei, die das Demonstrationsrecht der Querdenker durchsetzte: Ungewöhnlich für eine Diktatur – und die aktuelle Situation in der Bundesrepublik mit der Zeit des Nationalsozialismus verglichen.

Eine Distanzierung von diesen Vergleichen fand durch die Veranstalter der Demo, vor Ort, nicht statt.

In einem Kommentar zum Beitrag über die Demonstration vom letzten Montag wurde ich nun aufgefordert „meinen Fehler einzusehen“ und mich öffentlich in einem Artikel zu entschuldigen. („Müssen Sie nur Ihren Fehler einsehen und sich mit einem entsprechenden Artikel öffentlich entschuldigen.„)

Dies wird nicht passieren, zumal in der Telegram-Gruppe weiterhin antisemitische Inhalte zu finden sind und mich diese Gruppierung immer noch genauso anwidert wie in der letzten Woche.

Um sicher zu gehen, dass mir wirklich kein „Fehler“ unterlaufen ist, habe ich mir wegen des Kommentars von Herr Yasir Koc den Telegram-Kanal und die Facebook-Community von „Duisburg steht auf“ nochmal angesehen und war überrascht:

Die Kontinuität des Duisburger PEgIdA-Ablegers „DUIgIdA“ zu „Duisburg steht auf“ war mir, bei den Recherchen zu meinem letzten Beitrag, bisher entgangen.

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Der Ruhrpilot

Hendrik Wüst Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

NRW: Wüst fordert Notfallplan für mögliche fünfte Welle…Zeit
NRW:
Kinder bekommen Vakzine für Erwachsene gespritzt...Spiegel
NRW: Das Ende der Nacht(€)…Welt
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Virusbremse Weihnachten…Welt
Corona: Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht auf 316…FAZ
Corona: Jenseits von Omikron…Spektrum der Wissenschaft 
Corona: Expertenrat empfiehlt rasche Kontaktbeschränkungen…Spiegel
Corona: Bei Omikron ist das Impfen allein nicht die Lösung…Welt
Corona: „Wir stehen vor einer Wand“…taz
Corona: Mauern durchbrechen…FAZ
Debatte: „Gendergerechte Sprache ist eine der dümmsten Ideen“(€)…Welt
Debatte: Der antiautoritäre Staat(€)…Cicero
Debatte: Lindners Liberalismus…FAZ
Debatte: Zahl der Rechtsextremisten nimmt weiter zu…Zeit
Debatte: Im Advent kennt der Schlager keine Gnade(€)…NZZ
Debatte: „Little Women“ ist in einer deutschen Neuübersetzung erschienen…Jungle
Bochum: Querdenker demonstrierten am Samstag(€)…WAZ
Bochum: Erinnern an Hans Buxbaum…Bo Alternativ
Bochum: Aufstockung des Technischen Rathauses beginnt 2022(€)…WAZ
Dortmund: „Sehe einen Lockdown auf uns zukommen“…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Corona-Impfung in der Apotheke?(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Inzidenz steigt vor Weihnachten wieder(€)…WAZ
Duisburg: MSV nach Rassismus-Eklat unter Schock…RP Online
Duisburg: Preise für Wohnungen stark gestiegen(€)…WAZ
Essen: Inzidenz in Essen liegt am Sonntag bei 281,4(€)…WAZ
Essen: Kümmerer hat in der Innenstadt gut zu tun(€)…WAZ

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Fünf Jahre Terroranschlag am Breitscheidplatz: „Der Hass auf eine westliche Art zu leben wird verschleiert“

Trauerkerzen am Anschlagsort im Dezember 2016 Foto: EuroBill Lizenz: CC0

Am 19. Dezember 2016 fuhr der IS-Terrorist Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Der Anschlag forderte 13 Todesopfer. Der Ersthelfer Sascha Hüsges verstarb Anfang Oktober 2021 an den Spätfolgen der Terrorattacke. Von Joachim Benedikt für En Arrêt! Berlin (EAB) im Dezember 2021. 

Auch fünf Jahre danach ist der Umgang mit den Opfern mehr als beschämend. So bemängelte Andreas Schwartz, der beim Anschlag verletzt wurde, in einem Brief an die neue Regierung die bisherige Aufarbeitung: „Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe eine

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Corona und Katastrophenschutz: „All dies hätten wir früher machen müssen“

Grafitti Corona Colonia Foto: K. Gercek

Am 15. März 2020 begannen die Ruhrbarone diese Interviewreihe. Nach dem 60. Interview mit Magnus Memmeler legten wir mit Hartmut ZIebs, dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, nach.  Im 63. Interview steht er uns heute nun wieder dankenswerter Weise zur Verfügung. Heute geht es um die Proteste der Impfgegner, die neue Welle und mögliche Folgen, den Stillstand im Katastrophen- und Zivilschutz und um Ehrlichkeit in der Politik

Ruhrbarone: Hallo Herr Ziebs, heute ist der vierte Advent und in ein paar Tagen beginnt das Weihnachtsfest – das Fest des Friedens und der Hoffnung. Wenn sie an die letzten Wochen denken, wie ist Ihnen denn da zumute?

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