Die CDU sucht nach einem neuen Vorsitzenden. Mit Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun stehen drei lange bekannte Politiker zur Auswahl.

Die Niederlage von Armin Laschet als Kanzlerkandidat bei der Bundestagwahl im September war für die Union der, GAU. der „Größte anzunehmende Unfall“. Und mit dem hatte sie nicht gerechnet: Anstatt sich und den Bürgern klarzumachen, warum die Unionsparteien wählen sollten, konzentrierte sie alle Kräfte auf einen internen Wahlkampf zwischen CSU-Chef Markus Söder und seinem CDU-Gegenstück Armin Laschet, der sich zuvor gegen Friedrich Merz und

Am heutigen Tag endet nach etwa drei Jahren und acht Monaten die Amtszeit von Jens Spahn. Mit Karl Lauterbauch wird ihm eine polarisierende und streitbare Figur im Amt folgen. Von Lauterbach wird insbesondere erwartet, was Spahn in ungekannter Weise vermissen ließ: Fachkenntnis und sachlich-qualifizierte Entscheidungen.

Jetzt geht es los: Olaf Scholz (SPD) ist der neue Bundeskanzler. Seine Ampel-Koalition hält. Doch die Begeisterung über das selbsternannten Fortschrittsbündnis hält sich sowohl bei den Bürgern als auch bei den Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP in Grenzen. Das muss kein Nachteil sein.

Der Bundestag hat heute Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. 369 Stimmen hätte er gebraucht, 395 von 707 abgegebenen Stimmen erhielt er. Die Wahl war nicht knapp, aber die Ampel verfügt über 416 Stimmen. Ein guter Start sieht anders aus. Auch bei den Bürgern hält sich die Begeisterung über Kanzler Scholz und seine Ampel in Grenzen: Nach einer Umfrage des

Debatten mit Wokies sind oft wenig ergiebig. Das liegt an einem Trick: Motte und Bailey. Das Kollektiv Diskursbeobachter hat ihn  beschrieben und uns gestattet, ihn auch in diesem Blog zu veröffentlichen.

Wir haben an einigen Stellen frei und nicht wörtlich einen Thread des Twitter Accounts „Wokal Distance“ übersetzt. Der Thread erklärt sehr anschaulich mit der Metapher „Motte und Bailey“ warum Wokeness eine spezielle Weltanschauung ist. Wokeies, die „unabhängige Rassismus-Studien“ bei der Polizei einfordern, müssen verstehen, welche Weltsicht von diesen „Experten“ geteilt wird und wie sie (unwissentlich) Islamisten in die Hände spielen, die erfolgreich auf den identitätspolitischen Zug aufspringen. Zuletzt hat der Bundestag beschlossen, neun Millionen Euro für Rassismus-Forschung an das Deutsche Zentrum für Integrations- und

Nancy Faeser ist neue Bundesinnenministerin. Die Sozialdemokratin sieht die Bekämpfung des Rechtsextremismus als ihre Hauptaufgabe. Doch der hat in der Bundesrepublik viele Gesichter.

Mit Rechtsextremismus kennt sich die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser aus: In Hessen leitete sie den NSU-Untersuchungsausschuss, der nicht nur mit der Aufklärung der Nazi-Morde beschäftigt war, sondern auch gegen die Vertuschungsversuche der schwarz-grünen Landesregierung kämpfen musste. Dass Faeser den Schwerpunkt ihrer Arbeit als Bundesinnenministerin in der Bekämpfung des Rechtsradikalismus  sieht, ist richtig. Fast 200 Menschen wurden seit 1990 von Rechtsradikalen in Deutschland ermordet, wenn man nur die Opfer klassischer Neonazis und ihrer Gefolgsleute zählt. Zwar sind Parteien wie die NPD und Die Rechte in einer Dauerkrise, kommt der Dritte Weg über den Status einer braunen Sekte nicht hinaus und stagniert die AfD bei den Wahlen, aber Rechtsradikale profitieren von den Protesten gegen die Coronamaßnahmen. Vor allem im Osten haben sie hierbei eine Führungsrolle übernommen. Im Südwesten, in Baden-Württemberg, der Hochburg des Denkersimulanten Rudolf Steiners, gelang es ihnen, einstige Anhänger der Grünen von sich zu überzeugen.