Die ARD im Schock, ihre Vorsitzende Patricia Schlesinger flieht nach nicht einmal einen Monat, in dem ihre Verfehlungen ans Tageslicht kamen, von der Spitze des öffentlich-rechtlichen Senderverbunds. Ihre Hoffnung, als rbb-Chefin jetzt die Zügel in die Hand zu nehmen und die Aufklärung von vorne zu betreiben, ist zum Scheitern verurteilt.

Patricia Schlesinger sollte sich lieber heute als morgen ehrlich machen und auch ihre Aufgaben als rbb-Intendantin gänzlich niederlegen. Weitere Enthüllungen drohen und können das schon jetzt schwer angeschlagene ARD-Schiff komplett zum Kentern bringen.

Der Sender für Berlin und Brandenburg zitierte Schlesinger am Abend in einer Pressemitteilung: „Die öffentliche Diskussion um in meinen Verantwortungsbereich fallende Entscheidungen und Abläufe im rbb berührt inzwischen auch die der ARD. Die Geschäftsleitung des rbb und ich sehen unsere Hauptaufgabe jetzt darin, zur Aufklärung dieser Vorwürfe beizutragen.“ Den Vorsitz der ARD übernimmt interimsweise Tom Buhrow (WDR). Ab Anfang 2023 soll dann SWR-Intendant Kai Gniffke die ARD-Aufgaben übernehmen.

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Ein Pilotprojekt des BKA soll in Gelsenkirchen als Frühwarnsystem bei Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit dienen. Doch die Probleme in der Stadt werden nicht erst in einer riesigen Excel-Tabelle sichtbar.Gelsenkirchen ist so etwas wie die Stadt der Zukunft. Viele Probleme, die in dieser Region massiv vorhanden sind, deuten sich auch in anderen Stadtgesellschaften an und werden dort zunehmen. Menschen, die ihre Energierechnung nicht zahlen können, sinkende Einkommen, Kinderarmut, Armutszuwanderung, Lehrermangel, Schrottimmobilien und eine dysfunktionale Verwaltung. Und Gelsenkirchen ist eine Stadt, die viel Erfahrung mit Zuwanderung hat. Begonnen hat das mit der Migration in Arbeit aus Polen im 19. Jahrhundert und aus der Türkei in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts.

In den vergangenen Jahren kamen viele Menschen aus Osteuropa in die 260.000-Einwohner-Stadt im Ruhrgebiet. Aktuell haben rund 60.000 Menschen in der Stadt keinen deutschen Pass.Aktuell häufen sich in diesem Zusammenhang gesellschaftliche Probleme und die scheinen von der lokalen Politik kaum noch lösbar. Das soll jetzt mit Unterstützung durch das BKA anders werden. „ELSA‘, ein bundesweites Pilotprojekt des

Die Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen nimmt nach zwei Jahren Corona-Pandemie wieder deutlich zu. Im ersten Halbjahr 2022 wurden bundesweit 78 Rechtsrock-Konzerte, Liederabende und Parteiveranstaltungen mit Auftritten von Musikern der rechtsextremen Szene gegeben. Das waren mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum mit 31, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Auch im ersten Halbjahr 2020 waren lediglich 61 Konzerte gezählt worden.

Auch der Zulauf zu diesen wichtigen Events der Nazi-Szene nimmt wieder zu: Knapp 4000 Besucher waren es im ersten Halbjahr 2022, gegenüber weniger als 800 im Vergleichszeitraum des Vorjahres und 3000 in 2020.

Allerdings ist die rechte Szene damit noch weit vom Niveau der Vor-Corona-Zeit entfernt. 2019 kamen zu 197 Konzerten im ersten Halbjahr mehr als 11.000 Besucher.