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Protestkundgebung gegen die Verabschiedung eines neuen Bebauungsplans für ‚Datteln 4‘ angekündigt

Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Lange Zeit war es still um das Anfang des Jahres neu gegründete ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘. Doch nun haben die Kraftwerkskritiker eine erste größere Aktion angekündigt.

Am 14. Mai 2014 will man vor der Dattelner Stadthalle eine Protestkundgebung durchführen. Denn an diesem Tag beabsichtigt dort der Dattelner Stadtrat die Verabschiedung des neuen Bebauungsplans. Dieser ist erforderlich geworden, da die ursprüngliche Variante einer rechtlichen Überprüfung nicht standhielt. Der zweite Anlauf soll nun sitzen, wenn es nach dem Willen der klaren politischen Mehrheit in der Kanalstadt geht.

Die Organisatoren des Aktionsbündnisses überzeugt das Vorhaben jedoch keinesfalls. Sie wollen ihren Unmut an diesem Tag ab 15.30 Uhr (erneut) kundtun und auf die Problematik aufmerksam machen:

„Beim Bau des E.ON-Kraftwerks in Datteln wurde massiv gegen geltendes Recht verstoßen: Ziele der Landesplanung wurden ignoriert, die Rechte der Anwohner grob verletzt, die Belange des Umweltschutzes nicht berücksichtigt. Deshalb hat das Oberverwaltungsgericht vor mehr als vier Jahren den Bau gestoppt.

Wenn „Datteln IV“ in Betrieb geht, wird es das Klima jährlich mit ca. 8,5 Millionen Tonnen CO2 belasten. Damit wäre es einer der größten Klima-Killer Europas und würde jahrzehntelang schmutzigen Kohlestrom in die Netze leiten.

Für die Energiewende ist „Datteln IV“ überflüssig und schädlich. Bei den bestehenden Überkapazitäten im Strommarkt wird es weder für die Versorgungssicherheit noch für die Netzstabilität benötigt. Das belegt sogar eine Studie des Umweltbundesamtes. Als Ausgleichskraftwerk für die Schwankungen bei den Erneuerbaren Energien ist es wegen seiner nicht vorhandenen Flexibilität nicht zu gebrauchen. So würde es durch seinen Betrieb nur Energie aus Wind und Sonne vom Markt drängen und den Energiemix in der Bundesrepublik negativ beeinflussen.

Das „modernste Kohlekraftwerk Europas“ (Eigendarstellung E.ON) gerade mal einen Wirkungsgrad von ca. 45 Prozent. Gegenüber modernen dezentralen Blockheizkraftwerken mit weit über 90 Prozent Wirkungsgrad ist das geradezu lächerlich. Da ausschließlich Importkohle eingesetzt werden soll, kann „Datteln IV“ auch kaum einen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung leisten. Zudem soll die Gesamtinvestition von weit über 1 Mrd. Euro gerade mal 75 Arbeits-plätze schaffen, so dass nach Abschalten der alten E.ON-Kraftwerke in Datteln mit einem Arbeitsplatzverlust zu rechnen ist.

Dass jetzt mit Sondergenehmigung der Landesregierung (Zielabweichung) der „Schwarzbau Datteln IV“ nachträglich legalisiert werden soll, halten wir für den falschen Weg. Gerade jetzt, da die neue Bundesregierung die Energiewende zurückdreht und zum Nutzen der Kohlelobby die Erneuerbaren Energien deckelt, ist es wichtig, politisch dagegenzuhalten. Die aktuell ausufernde Stein- und Braunkohleverstromung zerstört das Klima und drängt die klimafreundlichen Energien (auch die Gaskraftwerke) vom Markt.

„Datteln IV“ ist nicht das einzige Kohlekraftwerk, das in unserer Region geplant, gebaut bzw. frisch in Betrieb genommen wird: In Hamm, Lünen, Datteln, Marl und Walsum entstehen neue Kohlekraftwerke. Das nördliche Ruhrgebiet wird zu einer wahren Klima-Killer-Zone ausgebaut mit all den negativen Folgen für die Menschen und für die Natur in einer eh schon hochbelasteten Region.

(Aktionsbündnis gegen Datteln IV)“

Ob es mit Feststellung dieser längst bekannten Kritikpunkte allerdings noch einmal gelingen kann neuen Schwung in die Widerstandsbewegung gegen den umstrittenen Kohlemeiler zu bringen, das ist wohl zumindest zweifelhaft. Zahlreiche Beobachter gehen inzwischen davon aus, dass der Streit um das Kraftwerk letztendlich, so oder so, doch wieder vor Gericht landen wird.

Passend zum Thema:

http://www.ruhrbarone.de/was-ist-von-den-kritikern-des-kraftwerks-datteln-4-zukuenftig-noch-zu-erwarten/74496

http://www.ruhrbarone.de/die-neugruendung-des-aktionsbuendnisses-gegen-datteln-4-geraet-ueberraschend-emotional-und-auch-streitbar/74345

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