SPD Ruhr beschließt Direktwahl des Ruhrparlaments

Applaus, Bravo und Ahoi. Anstatt den Bürgern mit solchen Augenwischereien vorzugauckeln wir würden in einer Demokratie leben sollte die SPD endlich mal daran gehen Direktwahlen des Ministerpräsidenten zu ermöglichen, die Bedingungen für landesweite Volksbegehren so weit zu verbessern, dass sie auch realistischerweise möglich werden und zu verhindern das Kreistage und Stadträte kommunale Volksbegehren weitgehend ignorieren können.

Das Ruhrparlament ist nichts weiter als der Verwaltungsrat einer überflüsigen Doppel- bzw. Dreifachverwaltung die wenig bis nichts zu sagen hat, ungefähr so sinnvoll wie ein Kropf ist und last but not least haben die meisten Bürger noch nie etwas davon gehöhrt. Die wenigen sinnvollen Teilbereiche in denen er echte Befugnisse hat könnten problemlos in die Landschaftsverbände oder die Bezirksregierungen integriert werden.

Als jemand der Erfahrungen mit dem Pfalztag, einer ähnlich gearteten ‚Institution‘ in der Vorderpfalz, hat kann ich ihnen aber vorhersagen was jetzt passieren wird: Die Verwaltungskosten explodieren weil nun ein gewähltes Gremium da ist das Forderungen stellen kann. Durch diese ‚Aufwertung‘ wir der Steuerzahler für die vielen zusammengeschusterten und sinnentleerten Vorschläge, weil zu viel mehr ist das Ruhrparlament gar nicht berechtigt, in Zukunft ein höheres Sizungsgeld und Aufwandsentschädigungen zahlen, außerdem brauchen die Abgeordneten jetzt eine Wahlkreis- und Wahlkampfstruktur mit den entsprechenden Geldmitteln und die Wahlen selber sind ja auch nicht billig selbst wenn sie paralell zu den Kommunalwahlen stattfinden sind die Kosten immer noch mindestens sechsstellig. Und das ganze nur damit Bürgermeister und Landräte in Zukunft eine weitere

Möglichkeit haben altgediente aber unbequem gewordenen Kommunalpolitiker auf eine sinnlosen aber prestigeträchtigen Posten abzuschieben, sozusagen Klein-EU im Ruhgebiet nur das die Menschen immer unterschätzen welchen Einfluss die EU mittlerweile auf unser Leben hat, ganz im Gegensatz zum Ruhrparlament.

Alles in allem wieder mal ein sinnlos aufgebauschtes Prestigeprojekt um das Wahlvieh davon abzulenken welche Dinge im Ruhrgebiet wirklich schief laufen und in Angriff genommen werden müssten.

Gruß Sera

@ Seraquael: Leider kann und muß ich Ihnen nur zustimmen! Man könnte jetzt schon Listen entwerfen, welche ‚verdienten‘ Sozis auf die zu vergebenen gut dotierten aber einflußlosen RVR-Pöstchen abgeschoben werden.

Früher hieß es: Hast Du einen Opa – schick‘ ihn nach Europa!
Dann wird es heißen: Hast Du einen Rentnär – schick‘ ihn in den RVR!

@ Jan W.

Die Direktwahl des MP war ein Beispiel für Etwas das wesentlich mehr Sinn machen würde als diese Geldvernichtungsmaschine RVR auch noch aufzuwerten.

Allerdings finde ich sie machen es unnötig kompliziert. Die Hürden für eine erfolgreiches Misstrauensvotum steigen auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gekoppelt mit sofortigen Neuwahlen, für die erfolgreiche Vertrauensfrage reicht eine absolute Mehrheit, im Falle eines scheiterns ebenfalls gekoppelt an Neuwahlen da diese dann nur noch als Instrument dienen soll das es eine handlungsfähige Regierung gibt und sich MP und Parlament nicht gegenseitig blockieren und der MP muss seine Minister durchs Parlament bestätigen lassen schon gibt es keine Probleme mehr was die Bindung der Ministerien ans Parlament angeht und außerdem werden sowieso viele Gesetzesvorschläge ohne ministeriale Mitarbeit, dann meist in den Fraktionsausschüssen ausgearbeitet, durch einzelne Fraktionen eingebracht, den jede Fraktion hat eine Spiegelung der parlamentarischen Fachausschüsse in Form von Fraktionsausschüssen

Es ist Unsinn das RVR Parlament mit dem EU Parlament zu vergleichen. Es geht um eine Stadtregion die für jeden ihrer Bewohner überschaubar und zu großen Teil auch bekannt ist. Es handelt sich obendrein um eine Agglomeration die eine Menge gemeinsamer Probleme hat die sinnvoll auch nur gemeinsam gelöst werden können. Es gibt ansonsten genügend Beispiel für erfolgreiche Regionalparlamente in Deutschland.

Der Beschluss der SPD ist ein großer Schritt nach vorn. Die Gefahr das im direkt gewählten RVR Parlament Politiker aus dem parteilichen Postenverschiebebahnhof landen wird durch die Direktwahl zumindest geringer und ist ansonsten keine Problem des Parlaments sondern unserer Form der Parteiendemokratie und des regionalen Parteifilzes.

Das Ruhrgebiet braucht ein Gesicht und dieses Gesicht gehört direkt gewählt. Wenn dieses Gesicht auch noch wirklich was zu sagen hat, umso besser. Der dissonante Chor der Bürgermeister und Landräte gehört dagegen in die Mottenkiste bzw. hinter einen Dirigenten den das ganze Ruhrgebiet gewählt hat.

Der Rest ist wie immer das, was der Wahl- und Initiativ-Bürger daraus macht. Wenn er die gegebene Chance nicht nutzt ist nicht das neue Parlament schuld sondern er selbst.