10

SPD Ruhr beschließt Direktwahl des Ruhrparlaments

baranwoski_rede_spd

Die SPD Ruhr hat heute in Bochum die Direktwahl des Ruhrparlaments beschlossen.

Es könnte gut sein, dass heute im Jahrhunderthaus in Bochum  auf dem 5. Ruhrkongress der SPD Geschichte geschrieben wurde: Die Sozialdemokraten des Ruhrgebiets haben die Direktwahl des Ruhrparlaments beschlossen. Da im Landtag eine Novellierung des RVR-Gesetzes ansteht, stehen die Chancen gut, dass das Ruhrparlament vielleicht schon bei der Kommunalwahl 2014 von den Bürgern gewählt wird.

Die Direktwahl wird von allen Ruhrgebietsparteien seit Jahren gefordert, der Beschluss der SPD ist allerdings ein großer Schritt zur gesetzlichen  Umsetzung dieser Idee. Die Direktwahl würde das Ruhrparlament und das Ruhrgebiet deutlich aufwerten: Sowohl gegenüber den Städten als auch gegenüber dem Land hätte die Stimme eines gewählten Parlaments ein ganz anderes Gewicht als es heute der Fall ist. Nach den Plänen der SPD sollen künftig 50 Abgeordnete von den Bürgern direkt gewählt werden. Weitere Mitglieder des Ruhrparlaments wären die Oberbürgermeister und Landräte der Städte und Kreise im RVR.   

Frank Baranowski, Gelsenkirchens Oberbürgermeister und der Vorsitzende der Ruhr SPD hat lange auf den heutigen Tag hingearbeitet. In keiner Partei waren die Widerstände gegen die Aufwertung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und des Ruhrparlaments so groß wie in der SPD. Fließen die heutigen Beschlüsse in die Gesetzgebung des Landes ein, hätten sich sein Engagement und seine Beharrlichkeit ausgezahlt.

RuhrBarone-Logo

10 Kommentare zu “SPD Ruhr beschließt Direktwahl des Ruhrparlaments

  • #1
    Seraquael

    Applaus, Bravo und Ahoi. Anstatt den Bürgern mit solchen Augenwischereien vorzugauckeln wir würden in einer Demokratie leben sollte die SPD endlich mal daran gehen Direktwahlen des Ministerpräsidenten zu ermöglichen, die Bedingungen für landesweite Volksbegehren so weit zu verbessern, dass sie auch realistischerweise möglich werden und zu verhindern das Kreistage und Stadträte kommunale Volksbegehren weitgehend ignorieren können.

    Das Ruhrparlament ist nichts weiter als der Verwaltungsrat einer überflüsigen Doppel- bzw. Dreifachverwaltung die wenig bis nichts zu sagen hat, ungefähr so sinnvoll wie ein Kropf ist und last but not least haben die meisten Bürger noch nie etwas davon gehöhrt. Die wenigen sinnvollen Teilbereiche in denen er echte Befugnisse hat könnten problemlos in die Landschaftsverbände oder die Bezirksregierungen integriert werden.

    Als jemand der Erfahrungen mit dem Pfalztag, einer ähnlich gearteten ‚Institution‘ in der Vorderpfalz, hat kann ich ihnen aber vorhersagen was jetzt passieren wird: Die Verwaltungskosten explodieren weil nun ein gewähltes Gremium da ist das Forderungen stellen kann. Durch diese ‚Aufwertung‘ wir der Steuerzahler für die vielen zusammengeschusterten und sinnentleerten Vorschläge, weil zu viel mehr ist das Ruhrparlament gar nicht berechtigt, in Zukunft ein höheres Sizungsgeld und Aufwandsentschädigungen zahlen, außerdem brauchen die Abgeordneten jetzt eine Wahlkreis- und Wahlkampfstruktur mit den entsprechenden Geldmitteln und die Wahlen selber sind ja auch nicht billig selbst wenn sie paralell zu den Kommunalwahlen stattfinden sind die Kosten immer noch mindestens sechsstellig. Und das ganze nur damit Bürgermeister und Landräte in Zukunft eine weitere

    Möglichkeit haben altgediente aber unbequem gewordenen Kommunalpolitiker auf eine sinnlosen aber prestigeträchtigen Posten abzuschieben, sozusagen Klein-EU im Ruhgebiet nur das die Menschen immer unterschätzen welchen Einfluss die EU mittlerweile auf unser Leben hat, ganz im Gegensatz zum Ruhrparlament.

    Alles in allem wieder mal ein sinnlos aufgebauschtes Prestigeprojekt um das Wahlvieh davon abzulenken welche Dinge im Ruhrgebiet wirklich schief laufen und in Angriff genommen werden müssten.

    Gruß Sera

  • #2
    Walter Stach

    Ein „erster Schritt in die richtige Richtung“?

    Das kann man so sehen.
    (Etwas mehr unmittelbare bürgerschaftliche Legitimation der Verbandsversammlung des RVR, die nie ein Parlament war und auch durch das etwas Mehr an direkter bürgerschaftlicher Legitimation nicht wird.

    Etwas mehr, um die Ruhrgebietsbürger durch einen demonstrativen Akt auf die Existenz des RVR hinzuweisen und um damit -möglicherweise-etwas in Richtung „Ruhrgebiets-Einheit“ zu tun.)

    Meine Frage ist,
    gibt es ein strategisches Ziel „meiner“ Partei, der SPD, im Ruhrgebiet und für das Ruhrgebiet?
    Nur dann läßt logischerweise die eingangs formulierte Frage nach dem ersten Schritt in „die richtige Richtung“ beantworten, nämlich in welche Richtung und zu welchem Ziel dieser Schritt führen soll.

  • #3
    discipulussenecae

    @ Seraquael: Leider kann und muß ich Ihnen nur zustimmen! Man könnte jetzt schon Listen entwerfen, welche ‚verdienten‘ Sozis auf die zu vergebenen gut dotierten aber einflußlosen RVR-Pöstchen abgeschoben werden.

    Früher hieß es: Hast Du einen Opa – schick‘ ihn nach Europa!
    Dann wird es heißen: Hast Du einen Rentnär – schick‘ ihn in den RVR!

  • #4
    Jan W.

    Man muss hier ernsthaft die Frage stellen: macht das bei den Kompetenzen des RVR Sinn? Das Europaparlament und seine Aufgaben sind schon schwer zu erklären – aber das Ruhrparlament hat besonders abstrakte und trockene Themen in seinem Verantwortungsbereich.
    Ein Blick auf die Fraktions-Homepages zeigt hier das Ausmaß des Elends:
    http://www.rvr-spd.de/index.php?menu=1
    http://www.cdu-ruhr.de/index.php?id=47&items=760
    Während der SPD-Presseverteiler offenbar vor Aktualität nur so strotzt (Loveparade, Haushaltsrede 2006), zeigt der Tätigkeitsbericht der CDU, dass sich der RVR vor allem mit sich selbst beschäftigt, um seine künftigen Kompetenzen den Bezirksregierungen abzuringen. Ansonsten wird hier auf einer weiteren Ebene über bekannte kommunale Themen gestritten und man hat offenbar auch noch ein Wort mitzureden, was die Anmeldung von Projekten für den Bundesverkehrswegeplan angeht.
    Und da die Kommunen nicht schon genug Beteiligungen haben und Aufsichtsratsposten verteilen, füttert der RVR hier natürlich auf noch seine diversen GmbHs und Geldverteilstationen …

    @Seraquael
    Ob eine Direktwahl des MP sinnvoll ist, ist noch mal eine ganz andere Frage. Vor allem muss man dann auch schauen, wie man das Verhältnis von Regierung und Parlament neu ordnet. Welche Instrumente würden künftig an die Stelle von Vertrauensfrage und Misstrauensvotum treten – die plebiszitären Varianten wären bei weitem nicht so schnell herbeizuführen. Wird eine Regierung komplett vom Gesetzgebungsprozess abgekoppelt? Sind die Fraktion überhaupt noch in der Lage, ohne Ministerien fehlerfreie Gesetzesentwürde auszuarbeiten?

  • #5
    Seraquael

    @ Jan W.

    Die Direktwahl des MP war ein Beispiel für Etwas das wesentlich mehr Sinn machen würde als diese Geldvernichtungsmaschine RVR auch noch aufzuwerten.

    Allerdings finde ich sie machen es unnötig kompliziert. Die Hürden für eine erfolgreiches Misstrauensvotum steigen auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gekoppelt mit sofortigen Neuwahlen, für die erfolgreiche Vertrauensfrage reicht eine absolute Mehrheit, im Falle eines scheiterns ebenfalls gekoppelt an Neuwahlen da diese dann nur noch als Instrument dienen soll das es eine handlungsfähige Regierung gibt und sich MP und Parlament nicht gegenseitig blockieren und der MP muss seine Minister durchs Parlament bestätigen lassen schon gibt es keine Probleme mehr was die Bindung der Ministerien ans Parlament angeht und außerdem werden sowieso viele Gesetzesvorschläge ohne ministeriale Mitarbeit, dann meist in den Fraktionsausschüssen ausgearbeitet, durch einzelne Fraktionen eingebracht, den jede Fraktion hat eine Spiegelung der parlamentarischen Fachausschüsse in Form von Fraktionsausschüssen

  • #6
    Jan W.

    @Seraquael
    Das Know How für die Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen ist in den vergangenen Jahren weitestgehend in die Ministerien abgewandert. Das fällt nur in der Regel nicht auf, wenn die Opposition als Absichtserklärung einen Entwurf einbringt, der dann eh durchfällt.
    In Hessen hat Mehrheitsführerin Ypsilanti 2008 da aber enormen Schiffbruch erlitten.

    Keine braucht eine Destabilisierung, bei der der Verbleib des MP im Amt nicht von denen abhängt, die ihn ins Amt gewählt haben. Und durch eine Wahl der Minister durch das Parlament, ergeben sich absurde Zwangskoalitionen.

  • Pingback: Pottblog

  • #8
    lutz ventura

    ..mir ist inzwischen einfach alles recht was die sinnlose, nervenaufreibende kleinstaaterei zwischen lippe und ruhr ein wenig überwinden hilft..

  • #9
    Arnold Voß

    Es ist Unsinn das RVR Parlament mit dem EU Parlament zu vergleichen. Es geht um eine Stadtregion die für jeden ihrer Bewohner überschaubar und zu großen Teil auch bekannt ist. Es handelt sich obendrein um eine Agglomeration die eine Menge gemeinsamer Probleme hat die sinnvoll auch nur gemeinsam gelöst werden können. Es gibt ansonsten genügend Beispiel für erfolgreiche Regionalparlamente in Deutschland.

    Der Beschluss der SPD ist ein großer Schritt nach vorn. Die Gefahr das im direkt gewählten RVR Parlament Politiker aus dem parteilichen Postenverschiebebahnhof landen wird durch die Direktwahl zumindest geringer und ist ansonsten keine Problem des Parlaments sondern unserer Form der Parteiendemokratie und des regionalen Parteifilzes.

    Das Ruhrgebiet braucht ein Gesicht und dieses Gesicht gehört direkt gewählt. Wenn dieses Gesicht auch noch wirklich was zu sagen hat, umso besser. Der dissonante Chor der Bürgermeister und Landräte gehört dagegen in die Mottenkiste bzw. hinter einen Dirigenten den das ganze Ruhrgebiet gewählt hat.

    Der Rest ist wie immer das, was der Wahl- und Initiativ-Bürger daraus macht. Wenn er die gegebene Chance nicht nutzt ist nicht das neue Parlament schuld sondern er selbst.

  • #10
    Detlef Lauster

    Eine gute Sache für das Ruhrgebiet…das hat er gut gemacht unser OB. Das Ruhrgebiet muß sich selbst führen und das geht nur mit Einigung. Stellt euch mal vor München würde geführt und dominiert wie das Ruhrgebiet, von Münster,Arnsberg und Düsseldorf und die hätten dafür gesorgt das München seit der Nachkriegszeit weg soll von seinem alten Bauern Image. Weg von Lederhosen, Dirndln und Blasmusik.Was wäre München ohne seine alte Kultur.München hätte sich so was nicht gefallen lassen. Aber das Ruhrgebiet musste sich das gefallen lassen.Es durfte nie zu seinen Wurzeln stehen und das muß aufhören..Das Ruhrgebiet braucht seine eigene demokratische Führung…Das ist die Hoffnung und Chance für unser Ruhrgebiet.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.