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Stadt Gelsenkirchen kritisiert Berichterstattung zum Lenin-Denkmal

Lenin-Statue Foto: Anna Astahova Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die WAZ hat in ihrer Berichterstattung über das Lenin-Denkmal in Gelsenkirchen geschrieben, die  Stadtverwaltung wäre, nachdem die MLPD sie über die geplante Aufstellung des Lenin-Denkmal informiert hätte, nicht aktiv geworden. Dieser Meinung schloss sich auch dieses Blog an. Nun hat die Stadt der Darstellung, die Stadtverwaltung hätte geschlafen, in einer Stellungnahme an WAZ und Ruhrbarone widersprochen. Eine, wie von der MLPD behautet, Frist die versäumt werden konnte hätte  es nicht gegeben und es sei ethisch falsch, nun den Zorn der Bürger auf die Verwaltung zu lenken:

„Der auf die falsche These einer Frist aufgebaute Kommentar verliert jede Grundlage und ist in seiner Schlussfolgerung nicht nur falsch sondern auch noch eine unhaltbare Verharmlosung der Taten des als Initiator des „Roten Terrors“ von 1918 in die Geschichte eigegangenen Lenins.

Auch eine andere Frist ist in diesem Zusammenhang nicht existent. Dies bestätigt – quasi unausgesprochen – auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Dieses hätte nicht in die materielle Rechtsprüfung einsteigen müssen, wenn es eine solche Ausschlussfrist gäbe.

In der Sache hat die Bauordnung festgestellt, dass aus dem Baurecht heraus das Aufstellen einer Statue an der angezeigten Stelle auf privatem Grund grundsätzlich genehmigungsfrei ist. Die im Nachgang eingeschaltete Untere Denkmalbehörde hat abseits des Baurechts auf der Grundlage des Denkmalrechts jedoch Einwände gegen die Aufstellung erhoben und dies ausführlich begründet.

Nochmal: In der Sache hat die Stadtverwaltung keinen Fehler begangen, sie hat keine Frist versäumt und sachgerecht die Denkmalbehörde eingeschaltet, um möglichen Schaden von dem anliegenden Gebäude als Denkmal abzuwenden.“

Allerdings wurde die Stadt erst aktiv, nachdem die WAZ über den Plan der MLPD berichtet hatte und sich Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) der Sache annahm:  Die Stadt hat sich bei der Begründung ihres Baustopps für das Massenmörder-Denkmal dann auch  auf den Denkmalschutz – und war damit vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gescheitert. Das entschied:

Mit Eilbeschluss von heute hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den von der Stadt Gelsenkirchen durch Ordnungsverfügung vom 14. März 2020 verhängten Baustopp für die Errichtung eines Lenin-Denkmals im Stadtteil Horst aufgehoben. Der Eigentümer kann damit wie geplant am 14. März 2020 auf seinem Grundstück die 2,15 Meter hohe Statue des früheren russischen Politikers aufstellen.

Die Stadt Gelsenkirchen hatte die Arbeiten zur Errichtung der Statue untersagt, da diese nach ihrer Auffassung das Erscheinungsbild des auf demselben Grundstück gelegene Baudenkmals beeinträchtige, eines 1930 errichteten dreigeschossigen ehemaligen Sparkassengebäudes. Es fehle an der aus Sicht der Stadt erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis.

Das Gericht ist dem nicht gefolgt: Eine durch die Statue verursachte Herabsetzung des Denkmalwertes des Gebäudes liege mit Blick auf deren vergleichsweise moderate Größe und den Abstand von mehr als 10 Metern zum Baudenkmal nicht vor. Die von der Stadt angeführten Gesichtspunkte zur Person und historischen Rolle Lenins und die dadurch voraussichtlichen ausgelösten öffentlichen Kontroversen hat das Gericht als denkmalschutzrechtlich unbeachtlich befunden.

Nun hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen schon in Bezug auf Nazis zahlreiche Entscheidungen getroffen, die dann vom  Oberverwaltungsgericht kassiert wurden. Man könnte auch sagen: Erst die das  Oberverwaltungsgericht in Münster wird eine wegweisende Entscheidung treffen. Da kann man dann nur hoffen, dass die Entscheidung anders ausfällt und die Errichtung einer Diktatoren-Wallfahrtsstätte gestoppt wird.

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6 Kommentare zu “Stadt Gelsenkirchen kritisiert Berichterstattung zum Lenin-Denkmal

  • #1
    Gerd

    "Nun hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen schon in Bezug auf Nazis zahlreiche Entscheidungen getroffen, die dann vom Oberverwaltungsgericht kassiert wurden."

    Nur geht es hier aber nicht um Nazis. Daher setze ich keine großen Hoffnungen auf die Justiz.

  • #2
    discipulussenecae

    Daß Lenin ein Massenmörder war und eigentlich alles andere als ein Denkmal verdient – das sehe ich genau so. Und wenn die (große) Vorsitzende der MLPD behauptet: "Lenin war einer der bedeutendsten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts. Er führte das russische Volk und die ganze Welt aus der Barbarei des I. Weltkriegs und schloss als erstes Frieden mit Deutschland", zeigt das nicht nur ihre grammatischen Schwächen …

    Aber trotzdem finde ich die Aufstellung seiner Statue gut! Wenn demnächst Freunde von außerhalb zu Besuch kommen, kann ich immer sagen: "Laßt uns doch mal zur einzigen Lenin-Statue in einem westdeutschen Bundesland fahren!" Und die Freunde machen dann Selfies und lachen sehr herzlich …

    Charlie Chaplin hat sich zu Recht über Hitler lustig gemacht, denn Humor ist immer noch die beste Waffe, das zeigen alle politischen Witze – gerade und auch in der "DDR". Also freuen wir uns auf die Lenin-Statue, die uns genug Anlaß zu fröhlichen Scherzen, erheiternden Photomontagen oder einfach nur beschwingtem Momenten geben wird.

    Diese rot-grün-protestantisch verbissene Prinzipienreiterei teile ich ich von daher auch in diesem Fall mal wieder nicht!

  • #3
    Thomas Weigle

    #2 Das sehe ich ähnlich. Die Statue wird doch Gelegenheit bieten, verblüffende Farbkompositionen in aller Öffentlichkeit zu zeigen. So manch Sprayer wird sich da präsentieren können. Und die Kleinsektierer werden über die "antikommunistischen Provokateure" vor Wut schäumen, die bürgerliche Klassenjustiz bemühen müssen. Oder den russischen kleinadeligen Massenmörder dauerhaft bewachen oder einzäunen müssen. Vielleicht sogar ummauern…..
    Und kein Witzeerzähler oder sonstiger Leninfrevler muss um Kopf und Kragen fürchten müssen, um den ihn eine mitleidlose sozialistische Justiz wie einst in der SU oder anderswo im realen Sozialismus gebracht hätte.

  • #4
    Achim

    Was kostet eigentlich so ein Massenmörderdenkmal?

    Es gibt da zwei verschiedene Optionen:
    1.) Ein "Künstler" erstellt ein neues
    Lenindenkmal. Der Preis ergibt sich
    aus den Faktoren Arbeitszeit,
    Materialkosten und Schmerzensgeld,
    da Lenin halt ein inzwischen sehr
    unpopulärer Massenmörder ist.
    2.) Irgendwo im ehemaligen Ostblock
    hat ein findiger Schrotthändler ein
    privates profitorientiertes GULAG
    für sozialistische Denkmäler
    eingerichtet und bietet den Freikauf
    an.

    Möglicherweise gibt es eine günstige
    Quelle für Lenin oder gar Stalin? Ich hab
    da einen Designvorschlag für das kleine
    Bedürfnis für Feinde des früher leider
    existierenden realen Sozialismus.. Man
    nehme ein Mauerquadrat im Design der Berliner Mauer mit einem ebenerdigen Schlupfloch und einemSichtschutz. (Wegen der Schicklichkeit). In eine Ecke
    des Hofes stelle man Lenin oder Stalin. Als Fussboden dienen Gitteroste mit einer Höhe von etwa einem Meter über Kieselsteinen. Aus hygienischen Gründen kann und muss auf ein Dach verzichtet werden. Dieses interaktive Denkmal wäre eine gute Location für Sprayer…

    Achim

    PS. Vor vielen Jahren wurde in Köln mal der Bau von Pisstoiletten in der Kölner Innenswtadt diskutiert. Aus Kostengründen sollte auf den Einbau einer Wasserversorgung zugunsten des Verzichtes auf ein Dach verzichtet werden. Dies sollte eine im Vergleich zu diversen Hauseingängen sozialverträgliche Alternative sein.

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