Stadt Gelsenkirchen kritisiert Berichterstattung zum Lenin-Denkmal

Die WAZ hat in ihrer Berichterstattung über das Lenin-Denkmal in Gelsenkirchen geschrieben, die  Stadtverwaltung wäre, nachdem die MLPD sie über die geplante Aufstellung des Lenin-Denkmal informiert hätte, nicht aktiv geworden. Dieser Meinung schloss sich auch dieses Blog an. Nun hat die Stadt der Darstellung, die Stadtverwaltung hätte geschlafen, in einer Stellungnahme an WAZ und Ruhrbarone widersprochen. Eine, wie von der MLPD behautet, Frist die versäumt werden konnte hätte  es nicht gegeben und es sei ethisch falsch, nun den Zorn der Bürger auf die Verwaltung zu lenken:

„Der auf die falsche These einer Frist aufgebaute Kommentar verliert jede Grundlage und ist in seiner Schlussfolgerung nicht nur falsch sondern auch noch eine unhaltbare Verharmlosung der Taten des als Initiator des „Roten Terrors“ von 1918 in die Geschichte eigegangenen Lenins.

Auch eine andere Frist ist in diesem Zusammenhang nicht existent. Dies bestätigt – quasi unausgesprochen – auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Dieses hätte nicht in die materielle Rechtsprüfung einsteigen müssen, wenn es eine solche Ausschlussfrist gäbe.

In der Sache hat die Bauordnung festgestellt, dass aus dem Baurecht heraus das Aufstellen einer Statue an der angezeigten Stelle auf privatem Grund grundsätzlich genehmigungsfrei ist. Die im Nachgang eingeschaltete Untere Denkmalbehörde hat abseits des Baurechts auf der Grundlage des Denkmalrechts jedoch Einwände gegen die Aufstellung erhoben und dies ausführlich begründet.

Nochmal: In der Sache hat die Stadtverwaltung keinen Fehler begangen, sie hat keine Frist versäumt und sachgerecht die Denkmalbehörde eingeschaltet, um möglichen Schaden von dem anliegenden Gebäude als Denkmal abzuwenden.“

Allerdings wurde die Stadt erst aktiv, nachdem die WAZ über den Plan der MLPD berichtet hatte und sich Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) der Sache annahm:  Die Stadt hat sich bei der Begründung ihres Baustopps für das Massenmörder-Denkmal dann auch  auf den Denkmalschutz – und war damit vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gescheitert. Das entschied:

Mit Eilbeschluss von heute hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den von der Stadt Gelsenkirchen durch Ordnungsverfügung vom 14. März 2020 verhängten Baustopp für die Errichtung eines Lenin-Denkmals im Stadtteil Horst aufgehoben. Der Eigentümer kann damit wie geplant am 14. März 2020 auf seinem Grundstück die 2,15 Meter hohe Statue des früheren russischen Politikers aufstellen.

Die Stadt Gelsenkirchen hatte die Arbeiten zur Errichtung der Statue untersagt, da diese nach ihrer Auffassung das Erscheinungsbild des auf demselben Grundstück gelegene Baudenkmals beeinträchtige, eines 1930 errichteten dreigeschossigen ehemaligen Sparkassengebäudes. Es fehle an der aus Sicht der Stadt erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis.

Das Gericht ist dem nicht gefolgt: Eine durch die Statue verursachte Herabsetzung des Denkmalwertes des Gebäudes liege mit Blick auf deren vergleichsweise moderate Größe und den Abstand von mehr als 10 Metern zum Baudenkmal nicht vor. Die von der Stadt angeführten Gesichtspunkte zur Person und historischen Rolle Lenins und die dadurch voraussichtlichen ausgelösten öffentlichen Kontroversen hat das Gericht als denkmalschutzrechtlich unbeachtlich befunden.

Nun hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen schon in Bezug auf Nazis zahlreiche Entscheidungen getroffen, die dann vom  Oberverwaltungsgericht kassiert wurden. Man könnte auch sagen: Erst die das  Oberverwaltungsgericht in Münster wird eine wegweisende Entscheidung treffen. Da kann man dann nur hoffen, dass die Entscheidung anders ausfällt und die Errichtung einer Diktatoren-Wallfahrtsstätte gestoppt wird.

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