Tod durch Flüchtling: immer wieder, nichts passiert

Tatort U-Bahnstation Hamburg- Wandsbek-Markt. Quelle Wikipedia. CC-BY-SA-3.0-DE

Das Muster ist erschreckend bekannt: Ein 25jähriger Südsudanese, schon als Gewalttäter aufgefallen, stößt in Hamburg eine 18jährige Iranerin vor die U-Bahn und reißt sie mit in den Tod. Wann endlich handelt die Politik? Oder will sie das Feld den Fremdenfeinden überlassen?

Innenminister Dobrindt rühm sich eines vermeintlichen Erfolgs: Die Zahl der neuen Aslybewerber ist deutlich gesunken – aber nicht so sehr wegen der schärferen Einreisekontrollen, sondern weil in Syrien das Assad-Regime gestürzt ist und auch aus anderen Ländern weniger kommen. Doch das kann sich jederzeit wieder ändern. Und es ändert nichts daran, dass seit Merkels Asylwende 2015 viele zu viele junge Männer ins Land gekommen sind oder wie der Mörder von Hamburg hierher geholt wurden, die psychisch gestört, traumatisiert oder aus anderen Gründen gewaltbereit sind und besonders Frauen und Mädchen angreifen und töten oder blutige Anschläge verüben.

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Trumps Zivilisationsbruch

Auf dem Weg zum Diktator? Donald Trump. Offizielles Porträtfoto zur Amtseinführung 2025. Foto: Daniel Torok Lizenz: Gemeinfrei

Ein US-Präsident, der Demonstranten exekutieren lässt, die Demokratie verachtet, permanent lügt, Verbündete erpresst und Länder überfällt: Das ist mehr als nur eine diktatorische, neoimperiale Anwandlung. Das zerstört die gemeinsame Wertebasis des Westens.

Ich habe schon etliche schreckliche US-Präsidenten miterlebt: Richard Nixon, Ronald Reagan, George W. Bush und auch Trumps erste Amtszeit. Antiamerikanismus ist mir dennoch völlig fremd. Die USA waren für mich, wie für viele, trotz aller schlimmen Fehler, trotz der Unterstützung für

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„HateAid“ und Meinungsfreiheit – Teil 2

Ein Korridor als Sinnbild für Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Foto: Holger Ellgaard, Quelle: wiktionary, CC BY-SA 3.0

Als Antwort auf Kritik an meinem vorherigen Beitrag: Warum ich Meinungsvielfalt für so wichtig halte und Programme gegen „Hass und Hetze“ kritisch sehe.

Demokratie lebt nicht davon – das ist ein Grundirrtum vieler Rechter wie Linker –, dass sich die Mehrheit oder die jeweils lauteste, mächtigste Gruppe durchsetzt. Sondern dass jeder die Chance haben muss, mit seinen Ansichten und Interessen durchzudringen. Also wenigstens gehört und gesehen zu werden, auch wenn er im Moment in der Minderheit ist. Nur dann ist er oder sie bereit, Entscheidungen mitzutragen, die ihm oder ihr nicht gefallen – in der Hoffnung, bei der nächsten Wahl eine andere Mehrheit und Regierung zu bekommen.

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Steinmeier instrumentalisiert die Reichspogromnacht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Steffen Prößdorf. CC BY-SA 4.0

Das Erinnern an die Verfolgung und Ermordung der Juden Europas durch die Nazis und ganz normale Deutsche darf nur einem dienen: ihrer zu gedenken. Nichts anderem. Der Bundespräsident missbraucht es jedoch wie andere zum Kampf gegen die AfD.

Die Shoa war und ist ein einzigartiges Menschheitsverbrechen, auch wenn es Postkolonialisten genauso wie Rechtsextreme und Islamisten zu relativieren oder zu leugnen versuchen. Deutsche und ihre Helfer haben sechs Millionen Juden, ihre Kultur, ihre persönliche Geschichte vernichtet – aus einem einzigen Grund: Weil sie Juden waren. Aus dieser Barbarei lässt sich nichts lernen und nichts ableiten, außer dass sie sich nie wiederholen darf. Dennoch nutzen selbst hochrangige Politiker diese historische bleibende Mahnung immer wieder für ganz andere Ziele.

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Steuert Merz die CDU nach rechts? Ach was!

Ruprecht Polenz Foto: Heinrich-Böll-Stiftung Lizenz: CC BY-SA 2.0


Eine CDU-Gruppierung von Merkel-Getreuen um ihren Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz lastet dem Kanzler wie viele seiner Gegner an, die Partei Richtung AfD zu bewegen. Eine Schimäre, die vom Versagen der früheren Kanzlerin ablenken soll.

Angela Merkel wurde 2021 abgewählt. Ihre Schatten als Dauer-Regierungschefin und -Parteivorsitzende lasten aber immer noch auf der CDU und dem Land. In ihrer langen Kanzlerschaft wurden viele Weichen falsch gestellt, wie sich schmerzlich herausgestellt hat: bei der Migration, der Energieabhängigkeit von Russland, dem Abrüsten der Bundeswehr, fehlenden Infrastrukturinvestitionen. Der größte ihrer Fehler jedoch war, dass sie durch eine wahltaktische Linksverschiebung der CDU rechts von ihr viel Raum geschaffen hat für die AfD, die zur Gefahr für die Demokratie geworden ist. Von Einsicht bei ihr und ihren Anhängern indes keine Spur.

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Ein Hoch auf die Niederländer!

Geert Wilders Foto: Vox España Lizenz: CC0

Der Siegeszug der Rechtspopulisten, vor dem Europa zittert, ist aufhaltsam. Die Nachbarn machen es vor. Sie weisen den Ausländer- und Europafeind Wilders in die Schranken und machen die Linksliberalen zu Überrraschungsgewinnern. Ist daraus etwas zu lernen? Aber Ja!

Die Niederländer waren bei politischen Entwicklungen bereits häufig Trendsetter. Der Niedergang der auch im Nachbarland lange dominierenden Christ- und Sozialdemokraten begann dort früh. Das Parteiensystem ist schon lange zersplittert. Und auch der Aufstieg rechter Populisten vollzog sich nach dem Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh durch einen Islamisten – Fanal für das bis dahin liberale, weltoffene Land – erst mit Pim Fortuyn, dann mit Geert Wilders zeitiger als anderswo. Beginnt nun dort auch sein Ende?

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Das blaue Gespenst

 

Demo gegen die AfD in Duisburg Foto: Peter Ansmann

Die CDU ringt mal wieder um den Umgang mit der AfD. Die Frage ist jedoch nicht Zusammenarbeit mit ihr oder nicht, sondern: Wann machen Union und SPD endlich eine Politik, die wieder mehr Bürger von ihnen und der Lösungsfähigkeit der Demokratie überzeugt?

Die Lage ist dramatisch: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in knapp einem Jahr wollen 40 Prozent AfD wählen; die CDU müsste mit allen anderen Parteien zusammengehen, um sie von der Regierung fernzuhalten. Nicht viel anders in Mecklenburg-Vorpommern, wo der regierenden SPD von Manuela Schwesig der Absturz droht. Auch bundesweit rangiert die rechtextreme Partei inzwischen vor der Union. Im wohlhabenden Baden-Württemberg, wo im März gewählt wird, hat sie die Grünen in Umfragen von Platz zwei verdrängt. Doch das Einzige, was dem CDU-Vorsitzenden und Kanzler Friedrich Merz, der mitregierenden SPD und den Grünen dazu einfällt, scheint zu sein, die Brandmauer zu beschwören.

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Wann kapiert die SPD, was die Stunde geschlagen hat?

SPD Bär Foto: Laurin

In Frankreich stürzen Rechte und Linke gemeinsam die Regierung, Europa droht führungslos zu werden. In NRW steht den Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen am Sonntag ein weiteres Debakel bevor. Aber die verweigern wie die Parteifreunde jenseits des Rheins eine Politikwende und nehmen in Kauf, dass auch Deutschland von Extremisten übernommen wird.

Es gibt Tage, an denen hält man die Nachrichten kaum aus. Noch war der Schrecken des russischen Rekord-Terrorangriffs auf die ukrainische Hauptstadt vom Wochenende nicht verdaut, da erschoss in Jerusalem ein Palästinener sechs Juden. Am Abend beseitigten Frankreichs Rechts- und Linksextreme mit Hilfe der Sozialisten Premierminister Bayrou, weil der die riesigen Staatsschulden beschneiden wollte. Ihr Ziel: Präsidenten Macron zu stürzen, um selbst die Macht zu übernehmen. Der Preis: weitere Regierungsunfähigkeit – in einer Zeit, in der Europa so bedroht ist wie seit 1990 nicht mehr. Putin lacht sich ins Fäustchen.

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Merz gegen Bas: So macht man die AfD stark!

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Kaum ist die politische Sommerpause in Berlin vorbei, liefert der öffentlich ausgetragene Disput zwischen Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas erneut ein handfestes Indiz dafür, dass sich unter CDU-Führung in der neuen Koalition nichts Wesentliches verbessert hat.

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Nach dem Regierungswechsel in Berlin: Rohrkrepierer statt Rettungsschuss?

Das Kanzleramt in Berlin. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Auch als Sympathisant der Ende 2024 zerbrochenen Ampel-Koalition konnte ich mich der beachtlichen Wechselstimmung im Land vor der Bundestagswahl im Februar nicht entziehen. Zahlreiche Menschen in meinem Umfeld wollten unbedingt einen Regierungswechsel, mit dem sie große Hoffnungen verbanden.

Vielfach konnte man den Eindruck gewinnen, dass mit einem zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz alles besser werden würde – und das schnell. Schon bis zu den Sommerferien sollte sich vieles ganz anders darstellen als in den letzten Tagen der alten Regierung.

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