Biedenkopfs jüngste Aussagen in Richtung der AfD werden zum klassischen Eigentor

Alexander Gauland von der AfD. Foto: Robin Patzwaldt

Wie mit der AfD umgehen? Diese Frage beschäftigt uns auch hier im Blog ja schon länger. Wir haben im Laufe der Zeit schon verschiedene Taktiken beobachtet und diskutiert.

So entschieden sich die im Stadtrat vertretenen Parteien in Waltrop, um hier jetzt nur ein kleines Beispiel zu bemühen, als die NRW-AfD zur bis dahin größten Hallenveranstaltung der Partei in der örtlichen Stadthalle aufrief, dazu die ungeliebten Gäste durch ein Bürgerfest ‚für Toleranz‘ zu provozieren, vermieden jedoch eine direkte Konfrontation. Sogar der Name AfD fiel damals in diesem Zusammenhang nicht. Die Satirepartei ‚Die PARTEI‘, ansonsten in Waltrop zuvor kein Faktor, erschien auf der politischen Bühne und sprang in die Bresche, stellte sich den Besuchern der AfD-Veranstaltung von Angesicht zu Angesicht. Was war nun klüger? Die Meinungen gingen auseinander.

Fakt ist, dass die unterschiedlichen Aktionen gegen die AfD im ganzen Lande in Summe bisher nicht den von vielen gewünschten Erfolg hatten. Bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten der Republik wird die Partei von Alexander Gauland weit vorne erwartet. Bei der Wahl in Sachsen und Brandenburg am Sonntag könnte die AfD sogar zur stärksten politischen Kraft werden.

Die Unruhe bei den Konkurrenten ist groß. Offenbar so groß, dass der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sich jetzt gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem Interview zu einem Satz hinreißen ließ, der sich als politisches Eigentor entpuppte.

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Cartoons ohne Bilder #63


Bild 1: Ein schmieriger Mann hält lüstern grinsend eine Videokassette ins Bild. Darauf nackte Mädchen, Titel: Geradeso 18!
Bild 2: Jörg Meuthen hält lüstern grinsend ein AfD-Programm ins Bild, Titel: Geradeso verfassungskonform!

Lautsprecher Trump und Johnson: Droht Deutschland bald ein ähnlicher Regierungschef?

Der Bundestag in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Wer sich in den vergangenen Tagen einige Aussagen von Boris Johnson, dem neuen Britischen Premierminister angehört hat, der war höchstwahrscheinlich über deren scheinbare Kompromisslosigkeit erstaunt. Auch das jüngste Verhalten von US-Präsident Donald Trump und seiner Getreuen scheint eine klare Tendenz zu mehr Härte und Radikalität zu bestätigen.

Damit folgt die Politik in wichtigen Schlüsselpositionen einer Entwicklung, die sich auch in der Gesellschaft insgesamt beobachten lässt. Die Interessen des Einzelnen, so radikal sie in gewissen Punkten auch sein mögen, rücken (wieder) vermehrt in den Mittelpunkt des eigenen Handelns.

Ähnliche Tendenzen sind schon seit längerem auch vor der Haustür eines jeden von uns zu sehen. Wenn man denn will. Nicht umsonst ist die AfD in Deutschland inzwischen ja auch dort angekommen, wo sie aktuell steht.

Für mich als politischen Laien stellt sich da die Frage, wie konnte es soweit kommen? Warum ist es aktuell offenkundig so unpopulär geworden eine Position des Ausgleichs, des Kompromisses einzunehmen?

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Ablenkung, Desinformation, Relativierung: Die AfD und der Mordfall Dr. Lübcke

„Nur wer die Probleme auf die einfachste Formel bringen kann und den Mut hat, sie auch gegen die Einsprüche der Intellektuellen ewig in dieser vereinfachten Form zu wiederholen, der wird auf die Dauer zu grundlegenden Erfolgen in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung kommen.“  (Joseph Goebbels); Montage und Text: Ruhrbarone; Foto: Bundesarchiv, Bild 102-17049 / Georg Pahl / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Nach dem Mord an Mord an Dr. Lübcke, setzt die AfD auf verbale Nebelwerfer: Häme, Täter-Opfer-Umkehr, Relativierungen, Desinformation, Lügen.

In den oben genannten Disziplinen, in denen die AfD den „Altparteien“ durchaus voraus ist, wurden sämtliche Register gezogen um von der geistigen Brandstiftung, die ihren Anteil beim Mord an Dr. Walter Lübcke (CDU) hatte, abzulenken.

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Als ob nur die Worte zählen würden!

Alexander Gauland Foto: Metropolico.org Lizenz: CC BY-SA 2.0

Es ist eine Binsenweisheit, dass eine Botschaft immer auch nonverbale Anteile hat. Diese Binsenweisheit scheint allerdings in der Politik nicht zu gelten. Derzeit wird heiß diskutiert, ob und wie die AfD mit ihrer sprachlichen Verrohung einen Anteil an dem schrecklichen Mord an Walter Lübke hat. Die AfD weist dies natürlich von sich und nutzt die Vorwürfe einmal mehr, um sich als Opfer zu stilisieren. Im Rahmen dieser Diskussion werden die gleichen Beispiele hervorgekramt, die schon vielfach durch die Medien gingen und sie werden seitens der Rechten abermals mit den gleichen Gegenargumenten gekontert.

Da ist auf der einen Seite Gauland, der davon spricht, die etablierten Politiker zu “jagen” oder Aydan Özoguz nach Anatolien zu entsorgen. Und dann ist da das Gegenargument, dass doch Frau Nahles davon gesprochen habe, dem Gegner “auf die Fresse” zu geben oder Journalisten davon sprachen, dass Politiker nach Brüssel entsorgt werden.

Es ist bemerkenswert, dass simple Weisheiten und Gewissheiten aus dem Alltag im politischen Geschäft außer Kraft gesetzt werden.

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Der Lübcke-Mord und die AfD: Ein Klima der Akzeptanz

Alexander Gauland Foto: Metropolico.org Lizenz: CC BY-SA 2.0

Der Vorwurf, die AfD sei am Mord an Lübcke schuldig, greift zu kurz. Die Verantwortung der AfD wiegt deutlich schwerer.

Vor annähernd drei Wochen wurde Walter Lübcke vor seinem Haus in Wolfhagen erschossen. Mittlerweile scheint klar, dass der mutmaßliche Täter, der Neonazi Stephan Ernst, den Mord aus politischen Gründen beging. Lübcke hatte vehement die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt.

Doch so entsetzlich der Mord an Lübcke auch ist, fragen Sie sich einmal ehrlich, sind Sie überrascht?

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Es ist nicht mutig, über die AfD zu sprechen

Ich halte seit Jahren Vorträge, seit knapp 10 Jahren. Über Verschwörungstheorien, über die Psychologie dahinter, über Wahrnehmungsphänomene und darüber, wie diese Fake News den Weg bereiten. So auch in der letzten Woche, als wir noch nicht sicher wussten, dass ein weiterer Mord auf das Konto der Rechtsextremen und -radikalen dieses Landes ging. Ich denke heute viel über diesen Vortrag zu Fake News nach, oder genauer, darüber, dass diesmal etwas anders war.

Ich sprach vor etwas über 200 Zuhörern. Die Stimmung war gut, der Raum gut ausgeleuchtet und belüftet und mit toller Technik ausgestattet. Wir hatten zwei schöne Stunden miteinander, das Publikum und ich. Eine Stunde Vortrag und fast noch eine Stunde Diskussion. Soweit, so normal.

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Der Fall Dr. Lübcke und der recycelte Hass im Web

Dr. Walter Lübcke; Foto: Martin Roth, CDU Kassel-Land
Dr. Walter Lübcke; Foto: Martin Roth, CDU Kassel-Land

Am 2. Juni 2019 wurde Dr. Walter Lübcke schwerverletzt in seinem Wohnhaus gefunden. Der Regierungspräsident von Kassel verstarb kurz darauf an einer Schussverletzung am Kopf.

Am Samstagmorgen gab es eine Festnahme: Der mutmaßliche Täter stammt aus der rechtsextremen Szene.

Die Reaktionen im Netz sind erschütternd. Und noch erschütternder, wenn man sich beim Lesen immer wieder ins Gedächtnis ruft, dass dieser Hass nicht einen Massenmörder oder Serienkiller betrifft, sondern einen Regierungspräsidenten, der nichts anderes gemacht hat, als geltendes Recht umzusetzen.

Die Einschätzung „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“ von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Hetze gegen den Ermordeten, trifft es nicht annähernd.

Natürlich immer mit dabei wenn es um menschenverachtende Hetze geht:

Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD).

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Görlitz-Wahl: Alles, nur kein Grund zur Freude!

AfD-Mahnwache gegen Extremismus in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Die Erleichterung bei vielen Zeitgenossen war am Sonntag groß: Octavian Ursu heißt der neue Rathauschef von Görlitz. Der CDU-Mann setzte sich bei der Stichwahl knapp gegen Sebastian Wippel von der AfD durch.
Bei näherer Betrachtung ist der Wahlerfolg des von einem breiten Parteienbündnis unterstützen Ursu jedoch alles andere als ein Erfolg. Es ist, streng genommen, ein echtes Alarmsignal!

Wie weit muss es in einigen Regionen unseres Landes gekommen sein, wie gering muss das verbliebene Vertrauen in die bewährten politischen Kräfte dort inzwischen sein, wenn nur unter Aufbietung aller verbliebenen Kräfte ein AfD-Bürgermeister in der ostdeutschen Provinz noch verhindert werden kann?

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Gauck: Ein heimeliger Zirkelschluss

Joachim Gauck Foto: Kleinschmidt / MSC Lizenz: CC BY 3.0 DE

Ex-Bundespräsident Gauck hat ein Buch geschrieben und damit man es nicht lesen muss, gibt es einen Vorabdruck in der ZEIT. Sachbücher lassen sich ja meistens auf eine Kernthese zusammenfalten, sodass man mutmaßlich mit diesem Ausschnitt einen relevanten Einblick in Gaucks Gedankenwelt bekommt. Und in dieser Welt regiert ein seltsamer Zirkelschluss.

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