Journalisten bloggen das Revier
Am gestrigen Tag, an dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke der arg wahlgebeutelten Ost-CDU in Thüringen eine Tolerierung als Minderheitsregierung anbietet, schlägt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine 400 Kilometer weiter westlich, im rheinischen Bonn, ganz andere Töne an. Er beklagt, dass man Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und europäische Orientierung Deutschlands heute wieder verteidigen muss. Die AfD nennt er nicht, aber jeder weiß, wer gemeint ist.
Gestern Abend habe ich mich ziemlich geärgert. Neben dem Wahlergebnis aus Thüringen, gefielen mir auch viele der Reaktionen in meinem Umfeld darauf nicht, die ich jedoch für recht typisch halte. Und genau deshalb möchte ich hier und heute noch einmal ein paar Gedanken dazu loswerden.
Dass die politischen Ränder aus dieser Landtagswahl so gestärkt herausgingen, das muss tatsächlich Sorgen bereiten. Die gesellschaftliche Mitte, so wie sie uns hier im ‚Westen‘ über Jahre vertraut war, droht immer mehr verloren zu gehen. Diesbezüglich gibt es, so denke ich, hier auch keine zwei Meinungen.
Was aber einmal mehr, auch bei Leuten die insbesondere das Erstarken der AfD so kritisch sehen, offensichtlich völlig unterschiedlich gesehen wird, dass ist der die Frage nach dem möglichst geschicktesten Umgang mit dieser Entwicklung.
Viele Zeitgenossen reagierten am Sonntag aggressiv und voller Wut auf das Wahlergebnis, wollen AfD-Wähler und Sympathisanten am Liebsten aus ihrem Umfeld komplett verbannen, mit diesen nichts mehr zu tun haben.
Ich halte das für den völlig falschen Weg um aus dieser Situation wieder schrittweise herauszukommen.
Schon lange war man in Deutschland, egal ob grün, ob blau nicht mehr so stolz auf sein Deutschsein wie derzeit. Was den einen der dumpfe rechtsradikale Nationalismus ist, der auch heute noch ernsthaft lieber über Flüchtlinge als über Glasfaserinternet, Pflegekräftemangel, marode Straßen oder Rückstände in der Digitalisierung sprechen will, ist den anderen das Fordern immer neuer Verbote von Konsum und Luxus, im Namen des Klimaschutzes, des Tierschutzes, der Vernunft und einer selbstgeißelnden Schamethik. Hier soll es nun um letztere Deutschtümmelei gehen, den Wunsch dem Nächsten sein Leben vorzuschreiben.
Die Verbotsforderungen überschlagen sich: Feuerwerke, Plastiktüten, Plastikstrohalme, SUVs, E-Roller und seit heute dann auch noch Luftballons. Bereits schon zum traditionellen Verbotsforderungskanon gehören Zigaretten, geschlechterungerechte Sprache und Alkohol. Überhaupt nicht mehr gesprochen werden kann dabei über Legalisierungen, sei es über privaten Waffenbesitz, oder Drogen im allgemeinen – die Ausnahme ist Cannabis, bei dem eine ganze Kohorte sich im gemeinschaftlichen Wahn über Spät-68er-Erinnerungen suhlt.
Paar am Küchentisch. Der Mann im Unterhemd mit Bildzeitung, die Frau mit Lockenwicklern. 3 Panels.
Panel 1
Ehemann: Ich mache mir Sorgen, ob das Auto noch mal durch den TÜV kommt.
Ehefrau: Ach, das wird schon.
Panel 2
Ehemann springt auf und zeigt den Hitlergruß. Gezackte Sprechblase: Sieg Heil!
Panel 3
Ehefrau: Was ist denn in dich gefahren?
Ehemann, mit hängenden Schultern: Was bleibt mir anderes übrig, wenn du meine Sorgen nicht ernst nimmst?
Ich bin ratlos, was die AfD angeht. Hier könnte mein Artikel auch schon enden.
Die AfD hat am Sonntag bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im Vergleich zu den vorherigen Wahlen ihren Zuspruch fast verdoppelt. Wie man dann darauf kommen kann, dass jeweils SPD bzw. CDU die Wahlen gewonnen hätten, so wie einige Medien es berichtet haben, ist mir ein völliges Rätsel. Nur weil man mit gehörigen Verlusten gerade noch als erster durchs Ziel geht hat man nicht automatisch etwas gewonnen.
Vielmehr liefern die Ergebnisse großen Grund zur Sorge, denn trotz Aufbietung aller verbliebenen Kräfte in Reihen der ‚Altparteien‘ und einer relativ hohen Wahlbeteiligung, konnte das Erstarken der AfD nicht eingedämmt werden.
Es zeigte sich stattdessen einmal mehr, dass die Mittel mit denen die AfD von vielen Seiten bekämpft wird, nicht greifen. Man mag sich gar nicht ausmalen, was in Zukunft noch auf uns alle zukommt, wenn sich das nicht bald ändert.
Wie mit der AfD umgehen? Diese Frage beschäftigt uns auch hier im Blog ja schon länger. Wir haben im Laufe der Zeit schon verschiedene Taktiken beobachtet und diskutiert.
So entschieden sich die im Stadtrat vertretenen Parteien in Waltrop, um hier jetzt nur ein kleines Beispiel zu bemühen, als die NRW-AfD zur bis dahin größten Hallenveranstaltung der Partei in der örtlichen Stadthalle aufrief, dazu die ungeliebten Gäste durch ein Bürgerfest ‚für Toleranz‘ zu provozieren, vermieden jedoch eine direkte Konfrontation. Sogar der Name AfD fiel damals in diesem Zusammenhang nicht. Die Satirepartei ‚Die PARTEI‘, ansonsten in Waltrop zuvor kein Faktor, erschien auf der politischen Bühne und sprang in die Bresche, stellte sich den Besuchern der AfD-Veranstaltung von Angesicht zu Angesicht. Was war nun klüger? Die Meinungen gingen auseinander.
Fakt ist, dass die unterschiedlichen Aktionen gegen die AfD im ganzen Lande in Summe bisher nicht den von vielen gewünschten Erfolg hatten. Bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten der Republik wird die Partei von Alexander Gauland weit vorne erwartet. Bei der Wahl in Sachsen und Brandenburg am Sonntag könnte die AfD sogar zur stärksten politischen Kraft werden.
Die Unruhe bei den Konkurrenten ist groß. Offenbar so groß, dass der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sich jetzt gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem Interview zu einem Satz hinreißen ließ, der sich als politisches Eigentor entpuppte.
Bild 1: Ein schmieriger Mann hält lüstern grinsend eine Videokassette ins Bild. Darauf nackte Mädchen, Titel: Geradeso 18!
Bild 2: Jörg Meuthen hält lüstern grinsend ein AfD-Programm ins Bild, Titel: Geradeso verfassungskonform!
Wer sich in den vergangenen Tagen einige Aussagen von Boris Johnson, dem neuen Britischen Premierminister angehört hat, der war höchstwahrscheinlich über deren scheinbare Kompromisslosigkeit erstaunt. Auch das jüngste Verhalten von US-Präsident Donald Trump und seiner Getreuen scheint eine klare Tendenz zu mehr Härte und Radikalität zu bestätigen.
Damit folgt die Politik in wichtigen Schlüsselpositionen einer Entwicklung, die sich auch in der Gesellschaft insgesamt beobachten lässt. Die Interessen des Einzelnen, so radikal sie in gewissen Punkten auch sein mögen, rücken (wieder) vermehrt in den Mittelpunkt des eigenen Handelns.
Ähnliche Tendenzen sind schon seit längerem auch vor der Haustür eines jeden von uns zu sehen. Wenn man denn will. Nicht umsonst ist die AfD in Deutschland inzwischen ja auch dort angekommen, wo sie aktuell steht.
Für mich als politischen Laien stellt sich da die Frage, wie konnte es soweit kommen? Warum ist es aktuell offenkundig so unpopulär geworden eine Position des Ausgleichs, des Kompromisses einzunehmen?
Nach dem Mord an Mord an Dr. Lübcke, setzt die AfD auf verbale Nebelwerfer: Häme, Täter-Opfer-Umkehr, Relativierungen, Desinformation, Lügen.
In den oben genannten Disziplinen, in denen die AfD den „Altparteien“ durchaus voraus ist, wurden sämtliche Register gezogen um von der geistigen Brandstiftung, die ihren Anteil beim Mord an Dr. Walter Lübcke (CDU) hatte, abzulenken.
