Vom ewigen Geschenk an die AfD

Jens Spahn, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Ein entschlossener Rechtsstaat muss sich gegen Extremismus wehren – daran gibt es keinen vernünftigen Zweifel. Doch ebenso gilt: Wer eine politische Partei dauerhaft kleinhalten oder zurückdrängen will, muss sie vor allem politisch schlagen.

Genau an diesem Punkt scheitern große Teile des bürgerlichen Lagers seit Jahren auf bemerkenswert konsequente Weise. Statt die AfD inhaltlich zu stellen, liefert man ihr immer neue Vorlagen für ihre eigene Erzählung. Und genau deshalb wächst die Partei vielerorts weiter.

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14 Strafanzeigen gegen AfD-Politikerin Enxhi Seli-Zacharias

Enxhi Seli-Zacharias am Redepult während einer Rede im Landtag NRW | Foto: Landtag NRW, Bernd Schälte

Die Gelsenkirchener AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias sieht sich nach mehreren öffentlichen Äußerungen und Veröffentlichungen mit insgesamt 14 Strafanzeigen konfrontiert. Nach Angaben eines Sprechers der zuständigen Staatsanwaltschaft Köln beziehen sich die Anzeigen auf verschiedene mutmaßliche Straftatbestände.

Zuvor war Seli-Zacharias bereits mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen unangenehm in Erscheinung getreten, darunter sogenannte Putzaktionen in einem Gelsenkirchener Stadtteil gegen die Sinta und Roma Community, sowie umstrittene Beiträge auf der Plattform X. Nun steht ihre Rolle im Zusammenhang mit einem Strafverfahren vor dem Landgericht Essen im Fokus.

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Merz, Murks und Machtvakuum: Wie Schwarz-Rot der AfD den roten Teppich ausrollt

Läuft seine Uhr als Bundeskanzler schon bald ab? Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Die Regierungskoalition in Berlin wirkt inzwischen nicht einmal wie ein müder Aufguss alter Politik – sie erinnert in diesen Tagen eher an abgestandenen Filterkaffee, der seit Stunden auf der Warmhalteplatte vor sich hin gammelt.

Kaum im Amt, taumelt die von Friedrich Merz geführte Bundesregierung bereits durch die Republik, als hätte sie politisch schon jetzt ihren letzten Willen eingereicht. Die Umfragewerte? Verheerend. Die Stimmung im Land? Im Sinkflug. Der Optimismus? Offenbar irgendwo zwischen Koalitionsvertrag und Kanzleramt verloren gegangen.

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Umgang mit der AfD: Wenn Journalismus zum Eigentor wird

AfD-Mahnwache gegen Extremismus. (Kein Scherz); Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Wie Millionen andere auch habe ich am Sonntag die Wahlberichterstattung in der ARD verfolgt. Eigentlich ging es an diesem Abend um einen überraschenden Wahlausgang: den Sieg von Cem Özdemir und seiner Partei, Bündnis 90/Die Grünen. Doch je länger der Abend dauerte, desto stärker beschäftigten mich ganz andere Dinge. Einige Momente der Berichterstattung hinterließen bei mir ein ungutes Gefühl – und zwar nicht wegen des Wahlergebnisses, sondern wegen der Art und Weise, wie mit der Alternative für Deutschland (AfD) umgegangen wurde.

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Mit der Brechstange gegen die AfD

Adbusting eine AfD-Wahlplakats (2019) Foto: Killerblau Lizenz: CC0


Eine ganz große Koalition von CDU bis Linke will in Sachsen-Anhalt die Verfassung ändern, damit die Rechtsaußenpartei demokratische Institutionen nach der Landtagswahl nicht lahmlegen kann. Das droht diese jedoch und sie selbst zu beschädigen.

Ein Gespenst geht um in Deutschland: Die AfD könnte in Magdeburg nach der Wahl im September nach den Umfragen womöglich erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Und selbst wenn sie nicht an die Regierung kommt, könnte sie als stärkste Fraktion wie in Thüringen die Wahl neuer Richter des Landesverfassungsgerichs und auch den Landtag blockieren. Die Regierungsparteien CDU, SPD und FDP sowie die oppositionellen Linken und Grünen glauben, dagegen eine Lösung gefunden zu haben. Die ist allerdings selbst demokratisch fragwürdig.

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Deutschland vor der Diktatur?

AfD-Rechtsausleger Björn Höcke auf einem Wahlplakat Foto: Antje Jelinek

Wenn es nach der Hysterie um die Anti-AfD-Aufführung in Hamburg, der Stimmung bei Linken und dem neuen Deutschland-Monitor geht, stehen wir kurz vor der Machtergreifung autoritärer Kräfte wie 1933 – unter dem Jubel der Massen. Weit gefehlt.

Zum „Prozess gegen Deutschland“ ist mehr als alles gesagt und geschrieben. Obwohl gar nicht vorgeladen, verließ die AfD als Siegerin den Theatersaal. Die „Jury“ lehnte ihr Verbot ab, die Theatermacher um Milo Rau haben sich blamiert. Das hindert die AfD-Gegner jedoch nicht, ihren Feldzug unverdrossen fortzusetzen. Neues Futter liefern ihnen scheinbar die Ergebnisse einer Befragung von 8000 Bürgern. Danach will jeder Fünfte in Deutschland einen Führer, im Osten sogar jeder Vierte. Kann Björn Höcke sich also schon auf eine Machtübernahme vorbereiten?

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Tod durch Flüchtling: immer wieder, nichts passiert

Tatort U-Bahnstation Hamburg- Wandsbek-Markt. Quelle Wikipedia. CC-BY-SA-3.0-DE

Das Muster ist erschreckend bekannt: Ein 25jähriger Südsudanese, schon als Gewalttäter aufgefallen, stößt in Hamburg eine 18jährige Iranerin vor die U-Bahn und reißt sie mit in den Tod. Wann endlich handelt die Politik? Oder will sie das Feld den Fremdenfeinden überlassen?

Innenminister Dobrindt rühm sich eines vermeintlichen Erfolgs: Die Zahl der neuen Aslybewerber ist deutlich gesunken – aber nicht so sehr wegen der schärferen Einreisekontrollen, sondern weil in Syrien das Assad-Regime gestürzt ist und auch aus anderen Ländern weniger kommen. Doch das kann sich jederzeit wieder ändern. Und es ändert nichts daran, dass seit Merkels Asylwende 2015 viele zu viele junge Männer ins Land gekommen sind oder wie der Mörder von Hamburg hierher geholt wurden, die psychisch gestört, traumatisiert oder aus anderen Gründen gewaltbereit sind und besonders Frauen und Mädchen angreifen und töten oder blutige Anschläge verüben.

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Trumps Zivilisationsbruch

Auf dem Weg zum Diktator? Donald Trump. Offizielles Porträtfoto zur Amtseinführung 2025. Foto: Daniel Torok Lizenz: Gemeinfrei

Ein US-Präsident, der Demonstranten exekutieren lässt, die Demokratie verachtet, permanent lügt, Verbündete erpresst und Länder überfällt: Das ist mehr als nur eine diktatorische, neoimperiale Anwandlung. Das zerstört die gemeinsame Wertebasis des Westens.

Ich habe schon etliche schreckliche US-Präsidenten miterlebt: Richard Nixon, Ronald Reagan, George W. Bush und auch Trumps erste Amtszeit. Antiamerikanismus ist mir dennoch völlig fremd. Die USA waren für mich, wie für viele, trotz aller schlimmen Fehler, trotz der Unterstützung für

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„HateAid“ und Meinungsfreiheit – Teil 2

Ein Korridor als Sinnbild für Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Foto: Holger Ellgaard, Quelle: wiktionary, CC BY-SA 3.0

Als Antwort auf Kritik an meinem vorherigen Beitrag: Warum ich Meinungsvielfalt für so wichtig halte und Programme gegen „Hass und Hetze“ kritisch sehe.

Demokratie lebt nicht davon – das ist ein Grundirrtum vieler Rechter wie Linker –, dass sich die Mehrheit oder die jeweils lauteste, mächtigste Gruppe durchsetzt. Sondern dass jeder die Chance haben muss, mit seinen Ansichten und Interessen durchzudringen. Also wenigstens gehört und gesehen zu werden, auch wenn er im Moment in der Minderheit ist. Nur dann ist er oder sie bereit, Entscheidungen mitzutragen, die ihm oder ihr nicht gefallen – in der Hoffnung, bei der nächsten Wahl eine andere Mehrheit und Regierung zu bekommen.

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Steinmeier instrumentalisiert die Reichspogromnacht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Steffen Prößdorf. CC BY-SA 4.0

Das Erinnern an die Verfolgung und Ermordung der Juden Europas durch die Nazis und ganz normale Deutsche darf nur einem dienen: ihrer zu gedenken. Nichts anderem. Der Bundespräsident missbraucht es jedoch wie andere zum Kampf gegen die AfD.

Die Shoa war und ist ein einzigartiges Menschheitsverbrechen, auch wenn es Postkolonialisten genauso wie Rechtsextreme und Islamisten zu relativieren oder zu leugnen versuchen. Deutsche und ihre Helfer haben sechs Millionen Juden, ihre Kultur, ihre persönliche Geschichte vernichtet – aus einem einzigen Grund: Weil sie Juden waren. Aus dieser Barbarei lässt sich nichts lernen und nichts ableiten, außer dass sie sich nie wiederholen darf. Dennoch nutzen selbst hochrangige Politiker diese historische bleibende Mahnung immer wieder für ganz andere Ziele.

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