Kraftwerksstreit: Waltrop gegen Datteln (4) – Jetzt wird es ernst!

Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Seit langem schon gibt es seitens der Stadt Waltrop die Idee notfalls auch juristisch gegen das umstrittene E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ an der Stadtgrenze zur Nachbarstadt vorzugehen.

In Anbetracht der Pläne einen neuen Bebauungsplan aufzustellen und ein Zielabweichungsverfahren einzuleiten, was beides aktuell bekanntlich rasch voranschreitet, wird es nun ernst für die Gemeindevertreter in Waltrop: Denn die örtliche Stadtverwaltung will nun vom Rat der Stadt dazu ermächtigt werden gegen die sogenannte Zielabweichung zu klagen.

In der übernächsten Woche soll hierzu zunächst der Stadtentwicklungsausschuss und dann auch der Rat um seine Zustimmung gebeten werden. Bekäme die Verwaltung von den Lokalpolitikern die Zustimmung, dann hätte das vermutlich große Konsequenzen für die weitere Planung der Kraftwerksbefürworter, denn eine Klage der Stadt Waltrop hätte eine aufschiebende Wirkung für die weiteren Planungen rund um ‚Datteln 4‘.

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Düsseldorf: Bürgerbeteiligung beim neuen Landesentwicklungsplan läuft

Blich von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Kleiner Hinweis am Rande: Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wird in Düsseldorf gerade ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) aufgestellt. Auch wenn ein solcher Plan kein faktisches ‚Verfallsdatum‘ hat, wird üblicher Weise alle 15 bis 20 Jahre ein neuer LEP aufgestellt. Aktuell ist das nun wieder einmal der Fall.

Im Raumordnungsrecht wird vorgeschrieben, dass jedes Bundesland einen zusammenfassenden, überörtlichen und fachübergreifenden Raumordnungsplan für sein Landesgebiet aufzustellen hat.

Dieser neue LEP spielt u.a. bei der Planung neuer Kraftwerke eine Rolle. Und gerade in diesem Bereich gibt es in der aktuellen Version dann auch einige Änderungen, welche beispielsweise auch in der Debatte um das juristisch im Jahre 2009 gestoppte Kohlekraftwerk ‚E.On Datteln 4‘ eine Rolle spielen.

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Projekt ‚Kulturbunker Waltrop‘: „Wir brauchen eure Hilfe!“

Der leerstehende Hochbunker in Waltrop im Januar 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Der leerstehende Hochbunker in Waltrop im Januar 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Im nördlichen Ruhrgebiet kreist bekanntlich seit Jahren schon der Pleitegeier. Die Stadt Waltrop mit ihren gut 29.000 Einwohnern im Kreis Recklinghausen bildet da keine Ausnahme. Die kommunalen Schulden sind in den letzten Jahren, trotz intensiver Einsparungen in vielen Bereichen, quasi explosionsartig angestiegen. Darunter leiden natürlich auch die ohnehin seit Jahren sehr dürftigen Freizeitangebote für Jugendliche.

Außer bei einigen wenigen Highlights, wie dem ‚Waltroper Parkfest‘ im August und dem traditionellen ‚Pyjamaball‘ der Landjugend zur Karnevalszeit, herrscht in der Regel vor Ort die pure Langeweile für die Jugend der Stadt. Da u.a. auch die Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs in das benachbarte Dortmund äußerst bescheiden ist, hängen viele junge Leute ohne Führerschein ungewollt häufig schlicht im öden Waltrop fest.

Neue Initiativen und frische Ideen sind in der Hebewerksstadt ebenfalls seit Jahren Mangelware. Viel zu viele Bürger schienen sich zuletzt in der bescheidenen Lage fast schon hilflos eingerichtet zu haben. In der Vorwoche wurde jedoch in der Lokalzeitung eine Idee kommuniziert, welche plötzlich ungewöhnlich hohe Wellen schlug, bei etlichen jungen Leuten direkt pure Begeisterung hervorrief:

Durch Neugründung eines Vereins mit dem Namen ‚Kulturbunker Waltrop‘ regten Musiker der lokalen Szene in Waltrop die Reaktivierung eines aktuell leerstehenden Hochbunkers in relativer Innenstadtnähe der Hebewerkstadt an, welcher nun  zukünftig, nach ihren Vorstellungen, u.a. als  eine Art Anlaufstelle für die im Kreis Recklinghausen dringend auf günstige Proberäume wartende lokale Musikszene dienen könnte.

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Stadtwerke Waltrop: Endet der angekündigte Tiger als Bettvorleger?

Am Rathaus in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt
Werbung der Stadtwerke am Rathaus in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Dass die Gründung von eigenen Stadtwerken nicht immer der geniale Wurf werden muss, der den finanziell angeschlagenen Städten des Ruhrgebiets die dringend erforderlichen Gewinne einzuspielen verspricht, diese Erkenntnis droht aktuell der 30.000-Einwohner-Stadt Waltrop im Kreis Recklinghausen.

Finanziell seit Jahren am Abgrund stehend, versprach der Gedanke an eigene Stadtwerke für die Gas- und Stromversorgung den Lokalpolitikern scheinbar ‚leicht verdientes Geld‘ für die Stadtkasse.

Nach den ersten Monaten der Vermarktung sieht die Bilanz jedoch bereits recht verheerend aus. Man braucht bei Betrachtung der ersten offiziellen Zahlen wohl viel Phantasie um sich daraus noch etwas Positives abzuleiten. Aus der erhofften Erfolgsgeschichte droht aktuell wohl eher ein riesiger Flop zu werden.

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Waltrop: Eine Stadt vergammelt – ‚Ich hatte schwer den Eindruck, dass der Termin dazu diente mal Dampf abzulassen…‘

Michael Kamps, 'Die Linke' Waltrop Foto: privat
Michael Kamps, ‚DIE LINKE‘ Waltrop Foto: privat

Bereits einige Male haben wir uns hier bei den Ruhrbaronen damit beschäftigt, dass viele Städte im Ruhrgebiet derzeit einem dramatischen Abschwung in Sachen ‚Sauberkeit‘ und ‚Pflege der Infrastruktur‘ unterliegen.

Auch ich habe mich hier bei mir am Wohnort schon häufiger zu diesem Thema geäußert, den offenkundigen Niedergang bei der Stadtverwaltung kritisiert und in Leserbriefen an die örtliche Lokalzeitung thematisiert, mich darin u.a. über die scheinbare Gleichgültigkeit bei weiten Teilen der Stadtverwaltung und auch in der Bevölkerung gewundert und auch geärgert.

Inzwischen kommt jedoch scheinbar endlich etwas Bewegung in die Sache. Für immer mehr Bürger ist inzwischen scheinbar ein Zustand erreicht, welcher so nicht länger stillschweigend zu akzeptieren ist. Ich finde das gut. Endlich entsteht mal so etwas wie eine öffentliche Diskussion über den Niedergang der Städte in der Region, denn auch aus Nachbarstädten liest man Ähnliches.

Hier in Waltrop fand nun, nachdem in den letzten Wochen vermehrt öffentlicher Druck auf die Stadtverwaltung aufgebaut wurde, auf Einladung von Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe ein ‚Runder Tisch‘ zu dem Thema im Rathaus statt.

Aus diesem Anlass habe ich mich einmal für die Ruhrbarone mit Michael Kamps von der Partei ‚DIE LINKE‘ hier in Waltrop über seine Eindrücke zu dem Thema und zum ‚Runden Tisch‘ im Waltroper Rathaus unterhalten.

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Kraftwerksstreit: Waltrop gegen Datteln

In Waltrop diskutiert man die Auswirkungen von 'Datteln 4' Foto: Robin Patzwaldt
In Waltrop diskutierte man am Dienstag über die möglichen Auswirkungen von ‚Datteln 4‘ Foto: Robin Patzwaldt

Die Nachbarstädte Waltrop und Datteln pflegen seit Jahren eine erbitterte Rivalität. Als Waltroper mag man in der Regel Datteln nicht, Dattelner hingegen schauen ebenfalls häufig verächtlich auf das etwas kleinere Waltrop nebenan. Doch nun scheint diese Rivalität in Kürze eine neue, eine juristische Ebene zu erreichen. Die Stadt Waltrop wehrt sich nämlich inzwischen per Rechtsanwalt gegen die Pläne der Stadt Datteln in Sachen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘, erwägt inzwischen sogar ganz konkret eine entsprechende Klage.

Dies wurde am gestrigen Dienstag im Waltroper Rathaus auch öffentlich bekanntgegeben.

Die Stadt Waltrop wird aktuell von Kraftwerksneubauten der Nachbarstädte Lünen (Trianel) und Datteln (E.On) quasi eingekreist. Das stört viele Waltroper. Aus ganz unterschiedlichen Gründen übrigens. Auch die Ratsmehrheit der Stadt Waltrop steht gerade dem Projekt in Datteln doch sehr kritisch gegenüber. Aus aktuellem Anlass hat man sich nun im örtlichen Rathaus juristisch verstärkt, statt dem Stadtjuristen Stefan Schlarb, den Fachanwalt  Thomas Tyczewski mit der Vertretung der Interessen der Stadt Waltrop in Sachen ‚Datteln 4‘ beauftragt.

Neu sind die nun ausführlich formulierten Bedenken dabei nicht, sah man Waltrops Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe doch auch in den vergangenen Jahren schon bei einigen Protestaktionen gegen die Dattelner Kraftwerkspläne. So war die Verwaltungschefin u.a. auch bei den Demos vor der Kraftwerksbaustelle im Jahre 2010 und auch beim sogenannten ‚Heimleuchten‘ im Jahre 2012 zusammen mit einigen anderen Politikern aus Waltrop unter den versammelten Demonstranten.

Was am gestrigen Tage im Waltroper Rathaus aber vorgestellt wurde, dass setzt den Waltroper Protest nun auch auf eine ganz neue, eine offizielle Schiene.

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Kreis RE: Städte zwischen radikalem Sparzwang und unerwarteten Geldströmen

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Straßenschilder im Stadtzentrum von Waltrop.

Der Stärkungspakt der Rot-Grünen Landesregierung führt viele Städte der Ruhr-Region bei den notwendigen Sparbemühungen an ihr Limit. Das erlebt man als Anwohner inzwischen tagtäglich auch im Kreis Recklinghausen, im Norden des Ruhrgebietes.

In Oer-Erkenschwick wartet man offenbar derzeit noch immer auf die Genehmigung des Haushaltes durch die Bezirksregierung. Auch in Datteln muss man diesbezüglich noch einmal nachbessern, wie kürzlich zu lesen war. Und was passiert im unmittelbar benachbarten Waltrop? Hier ‚findet‘ man Ende der vergangenen Woche plötzlich und völlig unerwartet noch eine halbe Million Euro, welche seit 2008 offenkundig zur Verfügung stand, aber bisher noch gar nicht verbraucht wurde, welche nun aber offenbar direkt ‚verbraten‘ werden kann und auch soll. Verrückte Zeiten im Ruhrgebiet!

Da gibt es etliche Städte die sich sprichwörtlich kaputtsparen, die seit Jahren vergammeln und offenbar kein Gegenmittel mehr finden können. Und bei plötzlichen Geldfunden wird dann im großen Stil (zweckgebunden) geprasst, wie jetzt in Waltrop, wo die bisher noch nicht verplanten 500.000 Euro ausgerechnet in einen dritten Kunstrasenplatz investiert werden sollen, statt sie in die dringend erforderliche Pflege der vorhandenen Infrastruktur, in längst überfällige Straßensanierungen, in die sträflich vernachlässigte Grünflächenpflege, oder in die erforderliche Renovierung der maroden Stadthalle o.ä.  zu stecken, denn das ist lt. Aussage des Kämmerers Wolfgang Brautmeier mit diesem Geld so leider nicht erlaubt…

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Unterzeichnet man ausgerechnet in diesen Zeiten eine neue deutsch-türkische Städtepartnerschaft?

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Das Rathaus in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Die Wellen schlagen hoch derzeit hier bei mir am Wohnort. Am morgigen Samstag soll im Sitzungssaal des hiesigen Rathauses der Städte-Vertrag zwischen Waltrop und der türkischen Gemeinde Görele feierlich und öffentlich unterzeichnet werden. Damit endet dann eine jahrelange, immer wieder bedenklich ins Stocken geratene Vorbereitung dieser sich anbahnenden freundschaftlichen Städte-Verbindung.

Doch der eigentlich positive Akt einer menschenverbindenden Freundschaft zweier so unterschiedlichen Gemeinden ist in diesem Fall heftig umstritten. Unterschiedliche Argumente werden aktuell ins Feld geführt, dass der Vertrag, zumindest derzeit, ein völlig falsches Zeichen setzt.

Aus Reihen der CDU-Fraktion werden daher nun auch nicht einmal alle Mitglieder des Rates der Einladung folgen und dem Festakt im Rathaus beiwohnen. Auch aus den Kreisen anderer politischer Parteien wurde zuletzt immer wieder heftige Kritik in Richtung der Türkei  und in Sachen der bevorstehenden Städtepartnerschaft geäußert. Hier dann jedoch aus ganz anderen Gründen (Stichwort Kinderarbeit).

Dies wirft dann bei mir allgemein die Frage auf: Soll eine Stadt in Deutschland aktuell eine neue Städtepartnerschaft mit einer türkischen Gemeinde eingehen?

Hilft eine solche Partnerschaft eher dabei Unterschiede zu beseitigen, Menschenrechts- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, oder kaschiert ein solcher Festakt, wie er hier am Ort am Samstag geplant ist, die (durchaus berechtigte) Kritik an den aktuellen innenpolitischen Zuständen in der Türkei?

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Waltrop und der schöne Traum von der Sanierung

Die Auswirkungen des ‚Stärkungspaktes‘, von der rot-grünen Landesregierung Ende 2011 auf den Weg gebracht, kann man inzwischen in vielen Städten im nördlichen Ruhrgebiet deutlich spüren. Allerdings derzeit nicht als ‚Stärkung‘, sondern eher als radikales Leistungskürzungs- und Steuer- und Abgabenerhöhungsprogramm für die Bürger in der Region.
Gerade auch das ‚Ostvest‘, die Gegend um Datteln/Waltrop/Oer-Erkenschwick, kämpft aktuell mit ‚Haushaltssanierungsplänen‘.

Im überschaubaren Zeitrahmen der nächsten Jahre geht es zudem bisher in der Praxis viel mehr darum den rasanten Schuldenzuwachs abzubremsen, möglichst zu stoppen, als um eine tatsächliche, aktive ‚Sanierungsphase‘.
Welche Auswirkungen das hat, das erlebe ich als Waltroper hier vor Ort gerade tagtäglich.
Aktueller Anlass für diesen Beitrag hier ist für mich eine für den heutigen Nachmittag angesetzte Ratssitzung, in welcher kurzfristig auch über weitere Sparmaßnahmen debattiert werden soll, nachdem die Bezirksregierung in Münster den Waltroper Haushalt in dieser Woche bisher lediglich für das Jahr 2012 genehmigt hat.
Frisch entstanden ist durch das Prüfverfahren nun offenbar ein ‚neues‘ Finanzierungsloch in den Stadtfinanzen (dem Sanierungsplan) von ca. 2,3 Mio. Euro.
Kein Pappenstiel für eine Stadt von knapp 30.000 Einwohnern, die ohnehin seit Jahren schon einem starken optischen Verfall unterliegt.
Inzwischen ist die Stimmung hier am Ort

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