Journalisten bloggen das Revier
Sevim Dağdelen will nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die Waffenhilfe für die Ukraine stoppen. Alice Weidel wirft der Bundesregierung „Volleskalation“ vor. Putins Sonderbeauftragter antwortet der AfD-Chefin mit einem ausdrücklichen Lob für sie und ihre Partei.
Die Ukraine soll weniger Unterstützung bekommen. An freundlichen Worten aus Moskau fehlt es dagegen nicht.
Das Büdnis Sahra Wagenknecht (BSW) in NRW hat einen Top-Ökonomen entdeckt. Leider nur zur Hälfte. Prof. Dr. Moritz Schularick kritisiert, wie Deutschland seine Rüstungsmilliarden ausgibt. Das BSW NRW macht daraus Werbung gegen höhere Verteidigungsausgaben. Dumm nur: Schularick will nicht weniger Aufrüstung, sondern eine effektivere.
Über Jahrzehnte haben sich viele an den Sozialdemokraten abgearbeitet. Aber die wollten nicht hören, wechselten ständig erfolglos ihre Führung und machten ihr Programm immer linksgrüner, fern ihrer einstigen Wählerschaft. Die Dauerkrise wurde zur Existenzkrise. Ist jetzt, nach den neuerlichen Wahldebakeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ihr Ende nahe?
1972 habe ich für Willy Brandt Wahlkampf gemacht: „Willy wählen!“ Aus vollstem Herzen, wie viele. Als Nicht-Juso. Da war die SPD auf der Höhe der Zeit, die an Mitgliedern (eine Millon!) und Wählerstimmen stärkste Partei. Die geistig führende, fortschrittliche Kraft in der (linken) Mitte der Gesellschaft. Sie wusste, was sie wollte. Die Mehrheit der Bürger wusste es auch und fand es gut.
Man muss wahrlich kein Fan von Bundeskanzler Olaf Scholz sein, um den Umgang einiger seiner SPD-Kollegen mit ihm in diesen Tagen als höchst unwürdig zu empfinden. Der Kanzler absolvierte nach dem Bruch der Ampelkoalition unter anderem in der ARD-Talksendung von Caren Miosga einen recht souveränen TV-Auftritt. In diesem unterstrich er seine Ambitionen auf eine erneute Kanzlerkandidatur für die SPD. Trotzdem gelingt es ihm nicht, die eigenen Reihen hinter sich zu vereinen.
Natürlich herrscht in einer Partei selten Einigkeit in solchen Fragen. Doch die SPD liefert aktuell ein peinliches Schauspiel ab, das der eigenen Partei und den ohnehin geringen Chancen auf eine erneute Kanzlerschaft massiv schaden dürfte. Es ist eigentlich kaum zu glauben, so etwas Ungeschicktes mit ansehen zu müssen.
Die Tendenz geht aktuell eindeutig in Richtung Rückkehr einer wie auch immer gearteten Wehrpflicht bzw. eines Wehrdienstes. Das erscheint aus unterschiedlichen Gründen ja auch durchaus sinnvoll. Ein Blick auf den offenbar inzwischen katastrophalen Zustand der Bundeswehr ist nur einer davon.
Auch in anderen Bereichen der Gesellschaft sieht es nach Abschaffung des Wehr- bzw. Ersatzdienstes vor über zehn Jahren inzwischen trübe aus. Als jemand, der einst seinen Ersatzdienst bei der freiwilligen Feuerwehr abgeleistet hat, kann ich das bestätigen. Aus der einst vorhandenen langen Warteliste bei der Feuerwehr ist inzwischen vielerorts ein akuter Personalmangel geworden. Im Gesundheitswesen täten ein paar ‚Zivis‘ im althergebrachten Stil offenkundig auch gut.
Über die Details eines zukünftigen Pflichtdienstes ließe sich deshalb ausgiebig und gründlich diskutieren. Nur eines, das geht dabei nicht. Und genau das hat Verteidigungsminister Boris Pistorius gestern in die Diskussion gebracht.
