Hoffen auf das BSW und die Grünen

MdB Felix Banaszak - Bündnis90/Die Grünen (Foto: Peter Ansmann)
Will die Grünen auf mittigem Kurs halten: Co-Parteichef Felix Banaszak (Foto: Peter Ansmann)

Wenn das Bundesverfassungsgericht einer Klage der Wagenknecht-Partei gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses recht gibt, hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr und wäre auf eine Beteiligung der Grünen angewiesen. Das könnte Merz und der deutschen Politik helfen.

Die stärksten Bremser in der Regierung sind die Sozialdemokraten und Unions-Fraktionschef Spahn. Wobei Spahn mit seinem Dilettantismus – Stichwort Rentenpaket – und womöglich Obstruktion gegen den Kanzler im Moment die verheerendere Rolle spielt. Sicherlich ist es kein Wunschtraum, dass das links- wie rechtsexteme, Putin-hörige BSW nachträglich in den Bundestag einzieht. Dass der Wahlprüfungsausschuss mit schwarz-roter Mehrheit seinen Antrag auf Neuauszählung ablehnen will, obwohl dem BSW nach Nachzählungen nur 10.000 Stimmen fehlten, ist jedoch äußerst bedenlich. Und in der Wirkung bedauerlich.

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Alle gegen Klöckner

Julia Klöckner in der WDR-Sendung „Hart aber fair“. © Superbass / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)


Die Bundestagspräsidentin ist zur beliebten Zielscheibe geworden. Durch manche Äußerungen trägt die CDU-Politikerin dazu bei. Dahinter verbirgt sich aber anderes: ein linker Kulturkampf um die politische Meinungshoheit – ausgerechnet an einer Frau.

Man stelle sich für einen Moment vor, Julia Klöckner hieße Claudia Roth, gehörte zu den Grünen, wäre früher Managerin einer Anarchoband gewesen, hätte sich als Bundestagsvizepräsidentin mit allerlei schrillen Verlautbarungen den Zorn Andersdenkender zugezogen und würde dafür von politischen Gegnern und in den Medien ständig gedisst und zum Rücktritt aufgefordert. Was wäre da los! Von misogynen Angriffen wäre die Rede, von einer üblen Kampagne gegen die höchste Frau im Staat, der man sich entschieden entgegenstellen müsse.

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Habeck ist an sich selbst gescheitert

Ex-Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Ex-Vizekanzler war einer der talentiertesten deutschen Politiker. Ein sympathischer Kerl. Dass er nun den Bundestag und die aktive Politik verlässt, ist jedoch richtig. Nachweinen muss man ihm nicht.

Kennengelernt habe ich Robert Habeck, als er Multiminister in Schlesweig-Holstein war für Umweltschutz, Landwirtschaft, Landesplanung, Digitales und Energiewende. Er kam gerade zurück von einer Bootsfahrt mit störrischen Fischern. Denen hatte er erklärt, wie er mir schilderte, dass sie Netze mit größeren Maschen verwenden müssten, um nicht die Brut mit zu fangen und so ihre ökonomische Grundlage zu zerstören. Und weil sie ihre Fische auch an „Ökos“ in den Städten verkaufen wollten. „Meinen Grünen-Freunden sage ich, dass sie Rücksicht auf die Fischer nehmen müssen.“ So ausgleichend kann Politik sein, dachte ich. Und schrieb ein wohlwollendes Porträt.

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Aufregung im Zirkuszelt

Die demokratische Regenbogenfahne über dem Reichstag. Foto von RudolfSimon

Der Kanzler erregt mal wieder Anstoß, weil er Symbolpolitik mittels queergestreifter Regenbogenflaggen infrage stellte. Das sagt mehr aus über seine Kritiker als über ihn.

Lud man Olaf Scholz in die Hauptarenen des politmedialen Zirkus ein, die Talk-Schaubühnen des öffentlich-rechtlichen Fernseh-Unterhaltungsprogramms, konnte man sicher sein, dass ihm nichts Überraschendes, gar Anstößiges entfuhr. Wie auch sonst nicht. Bei seinem Nachfolger ist das anders. Für den gesellschaftlichen Diskurs ist das gut – nicht aber für Dauerempörte, die das Hissen des Regenbogens für einen zentralen Akt der Politik halten.

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Merz-Pleite? Welche Pleite?


Die Kommentierung in den klassischen und den sozialen Medien ist mal wieder einhellig: Der Start des neuen Kanzlers ist misslungen, die neue Regierung, ja das ganze Land stehen am Abgrund, die deutsche Demokratie ist in höchster Gefahr. Alles Unsinn.

Für die Journalisten in und um den Reichstag war es ein Schlachtfest. Den ganzen Tag über konnten sie an historischem Ort von einem historischen Tag raunen, das von nicht wenigen von ihnen herbeigesehnte „Scheitern“ von Friedrich Merz genüßlich ausmalen, über die Motive der 12 mutgemaßten „Abweichler“ in Sondersendungen spekulieren mit allerlei Politologen und sonstigen „Experten“, und am nächsten Morgen in ihren Blättern höhnisch „Zweite Wahl“ titeln wie die „Süddeutsche“ oder „Bauchklatscher mit Ansage“ wie die taz.

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Die Arbeit des Bundestages vorstellen: Bärbel Bas informiert in Duisburg

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Duisburg; Foto: Peter Ansmann
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Duisburg; Foto: Peter Ansmann

Seit Jahren besucht das Infomobil des Bundestages Städte und informiert vor Ort über die Arbeit des bundesdeutschen Parlaments. In dieser Woche macht das Infomobil auch Halt im Epizentrum von Duisburg. Was diese Tour von anderen Touren des Infomobils unterscheidet: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist diesmal – in ihrem Wahlkreis in Duisburg – mit dabei: Von Donnerstag bis Samstag können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger am Kuhtor in der Stadtmitte im Infomobil des Bundestages über die Arbeit und die Aufgaben des Bundestages sowie der Bundestagsabgeordneten informieren. 

Das Infomobil bietet ein breites Informationsangebot. Die Besucherinnen und Besucher erwartet ein virtueller Rundgang durch den Reichstag. Zudem besteht die Möglichkeit, an einer Fotostation ein Foto von sich am Rednerpult des Plenarsaales machen zu lassen.

„Der Besuch des Infomobils des Deutschen Bundestages ist eine tolle Gelegenheit, den Duisburgerinnen und Duisburgern zu zeigen, wie unsere parlamentarische Demokratie funktioniert“, freut sich die Präsidentin des Deutschen Bundestages und Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. „Auch ich werde das Infomobil zu dessen Eröffnung am Donnerstag um 11 Uhr besuchen. Ich freue mich darauf, vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Arbeit des Bundestages ins Gespräch zu kommen.“

Die Öffnungszeiten des Infomobils sind am Donnerstag, den 30. Juni von 11.00 bis 19.00 Uhr, am Freitag, den 1. Juli von 9.00 bis 19.00 Uhr sowie am Samstag, den 2. Juli von 9.00 bis 15.00 Uhr. Das Infomobil ist am Kuhtor zwischen Obermauerstraße und Kuhlenwall in Duisburg (Schiffsmaskenbrunnen zu finden.

Bärbel Bas (SPD): „Deutschland hat jetzt die technisch ausgereifteste Corona-App“

Bärbel Bas (SPD): Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit, Bildung und Forschung und Petitionen; Foto: Bärbel Bas
Bärbel Bas (SPD): Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit, Bildung und Forschung und Petitionen; Foto: Bärbel Bas

Seit dem 16. Juni 2020 ist die Corona-Warn-App für Android- und Apple-Smartphone verfügbar. Mit Bärbel Bas (SPD), stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, haben wir uns über die Corona-Warn-App, die von Verschwörungstheoretikern verbreiteten Fake-News über einen angeblich geplanten Impfzwang und eine mögliche zweite Infektionswelle unterhalten.

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„Politik digital“ in Zeiten von COVID-19

Gastgeberin des digitalen CDU-Stammtisches: Karin Keesen, Vorsitzende der CDU in Neukirchen-Vluyn; Foto: privat
Gastgeberin des digitalen CDU-Stammtisches: Karin Keesen, Vorsitzende der CDU in Neukirchen-Vluyn; Foto: privat

Ein besonders großer Fan von Ortsvereinssitzungen bin ich, als ich noch Mitglied der SPD war, wirklich nie gewesen. Es gab dort Genossen die ich eher weniger gerne gesehen habe. Und nicht alle Themen, die auf der Tagesordnung standen, haben mich interessiert.

Die Locations an denen die SPD-Ortsvereinsversammlungen stattfanden, waren teilweise Orte, an denen ich nicht mal tot überm Gartenzaun hängen wollte.

Das beste an diesen Veranstaltungen war eigentlich immer nur das Bier.

Gestern, am Freitag, war ich, nach fast 20 Jahren, mal wieder bei einem örtlichen Parteistammtisch.

Und bei der, eigentlich, ersten CDU-Basisveranstaltung meines Lebens:

Von einer Veranstaltung der CDU-Duisburg im Jahre 1990, auf der damals der zu dieser Zeit amtierende Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) zu Gast war, mal abgesehen.

Auf ein Bier bei der CDU Neukirchen-Vluyn!

Mein erster CDU-Stammtisch fand, wie auch sonst in Zeiten von COVID-19,  virtuell statt.

Vorab: Ich war mehr als positiv überrascht.

Vielleicht führt die Digitalisierung und die aktuelle Lage dazu, dass Politik vor Ort wieder für Menschen interessant wird.

Und sich mehr Menschen lokal und in demokratischen Parteien wie CDU, CSU, SPD, FDP oder Bündnis90/Grüne engagieren. Schlecht wäre ein solcher Nebeneffekt wegen der aktuellen Lage mit Sicherheit nicht.

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Braucht die Bundesrepublik ein Langfrist-Parlament?

Beurkundungsseite der Verfassungsurkunde Foto: Andreas Praefcke Lizenz: Gemeinfrei

Siebzig Jahre ist unser Grundgesetz kürzlich geworden. Es ist ein gutes, ein sehr gutes Grundgesetz. Aber es ist Zeit für eine grundsätzliche Reform.

Die Bundesrepublik hat eine der besten Verfassungen der Welt, ganz bestimmt die beste der deutschen Geschichte. Trotzdem fühlen immer mehr Menschen, dass unser politisches System an Leistungsfähigkeit eingebüßt hat, dass politische Entscheidungen unbefriedigend sind, sich nur an kurzfristigen Vorteilen der einen oder anderen kleinteiligen Interessengruppe orientieren, dass das Große und Ganze aus dem Blick verschwunden ist. Kurzum, dass irgendwo, irgendwie der Wurm drinsteckt.

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Der Ruhrpilot

Stefan Keuter, MdB AfD Foto: Deutscher Bundestag/Achim Mende Lizenz: Copyright


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