Wie viel persönliche Beratung darf (es) sein? – Die Staatsanwaltschaft im Waltroper Rathaus!

Waltrops 'Neue': Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop
Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop

Im Sommer 2014 wählte man in Waltrop den politischen Wechsel. Den Wechsel von der erfahrenen, rund 10 Jahre lang im Amt aktiven Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe (SPD), hin zur politischen Seiteneinsteigerin, der bis dahin lokalpolitisch völlig unerfahrenen Nicole Moenikes (CDU), welche sich in der Stichwahl völlig überraschend gegen die Amtsinhaberin von der SPD durchsetzte, auch zu ihrer eigenen Überraschung.

Im Ruhrbarone-Interview im Juli 2014 präsentierte sich die unerwartete Wahlsiegerin dann voller Elan und Tatendrang. Und tatsächlich soll sich die Stimmung im Rathaus nach dem Wechsel auffällig verbessert haben. Dies bestätigten einem unabhängig voneinander diverse Quellen. Der Krankenstand konnte so offenbar reduziert werden, das Arbeitsklima besserte sich.

Dass von den diversen Wahlversprechen (nach dem Wechsel an der Rathausspitze) bis zum heutigen Tage aber eigentlich noch kein einziges wirklich umgesetzt werden konnte, trübte die Aufbruchsstimmung dann in weiten Teilen der Stadt rasch und zunehmend wieder ein.
Wirklich kritisch wurde es dann aber im vergangenen Sommer, als erste Gerüchte rund um einen angeblich verpflichteten ‚Persönlichen Berater‘ der Bürgermeisterin die Runde machten.

Dieser Berater sollte angeblich, ohne Rücksprache mit dem Rat der Stadt verpflichtet worden sein, was zu viel Unruhe hinter den Kulissen und in der Lokalpolitik führte. Auch die Ruhrbarone wurden damals bereits erstmalig auf die Vorgänge aufmerksam gemacht. Und tatsächlich, räumte Nicole Moenikes diese Verpflichtung dann auf konkrete Nachfragen hin auch ein, auch gegenüber den Ruhrbaronen.

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Keine Handlungsspielräume. Keine Lösungen. – Warum den Stadtrat dann nicht gleich abschaffen?

Am Rathaus in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt
Am Rathaus in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Ein Thema lässt mich heute den ganzen Tag schon irgendwie nicht mehr los. Der Gedanke daran ist grundsätzlich gar nicht neu, doch ein scheinbar ‚harmloser‘ Beitrag in der Lokalzeitung, hat das Thema bei mir mal wieder frisch ins Gedächtnis gebracht: Da steigt bzw. stieg die Entlohnung für den örtlichen Stadtrat, bei mir hier vor der Haustür, im vergleichsweise beschaulichen Ruhrgebietsstädtchen Waltrop, aufgrund einer Verfügung des NRW-Innenministeriums, zum 1. Januar 2016 entsprechend nun um 10% an. Eigentlich nur eine Randnotiz.

Die Belastung für den Steuerzahler beläuft sich, lt. Lokalzeitung auf zukünftig stolze 267.365 Euro/Jahr. Verglichen mit anderen Ruhrgebietsstädten ist das sicherlich nicht besonders viel, aber doch immerhin. Die Fraktionsvorsitzenden der beiden ‚großen Parteien‘ erhalten hier am Ort demnach zukünftig Aufwandsentschädigungen von jeweils 1160,80 Euro, einfache Ratsmitglieder von 290,20 Euro pro Monat. OK, auch diese Infos nimmt man als Bürger ja schon seit Jahren immer wieder so ähnlich hin.

Nun geht es mir hier und heute mit diesem Beitrag auch gar nicht darum grundsätzlich zu hinterfragen ob das denn nun eine angemessene Entschädigung für die Betroffenen ist, ob eine 10%ige Anhebung in Zeiten knapper Kassen nicht unverhältnismäßig ist o.ä.. Die Frage die sich mir aktuell dazu stellt ist eine viel weiterreichende: Sollte sich eine inzwischen völlig überschuldete Stadt diesen doch erheblichen Kostenpunkt so überhaupt noch ‚gönnen‘, sind die knapp 40 lokalen ‚Volksvertreter‘ auf der hiesigen Bühne der Lokalpolitik in diesen Zeiten so überhaupt noch sinnvoll?

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