E.ON-Kraftwerk ‚Datteln 4‘: „Die Beteiligungsverfahren sind nicht nur für die ‚Profis’“

Franziska Krasnici
Franziska Krasnici

Weitestgehend still war es zuletzt um das juristisch umstrittene E.ON-Steinkohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ geworden, welches nach einem gerichtlichen Baustopp nun aktuell einen neuen Anlauf zur Inbetriebnahme nimmt. Auf Antrag von E.ON führt die Bezirksregierung Münster jetzt das Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und nach dem Wasserhaushaltsgesetz durch.
Die dazugehörigen Antragsunterlagen, die zusammen je Ausfertigung stolze 91 Aktenordner füllen, liegen vom 14. April bis zum 13. Mai 2015 bei der Bezirksregierung in Münster und in neunzehn Städten der Region (darunter u.a. Datteln, Waltrop und Marl) öffentlich aus.
Ganz schön viel bedrucktes Papier, welches da auf Kraftwerksinteressierte und -kritiker wartet.
Für die Ruhrbarone habe ich das Ganze zum Anlass genommen mich mit E.ON-Projektkommunikatorin Franziska Krasnici noch einmal kurz über die aktuelle Situation und den Stand der Dinge auszutauschen.
Ruhrbarone: Frau Krasnici, man hat ja schon länger nichts Aktuelles mehr vom Fortgang der Dinge in Sachen ‚Datteln 4‘ in der Öffentlichkeit gehört. Nun beginnt also bald die erneute Auslegung der Unterlagen. Wie stellt sich denn kurz zusammengefasst der aktuelle Sachstand bei E.ON in Sachen ‚Datteln 4‘ dar?

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Vom Versuch ein ganzes Kraftwerk zukünftig hinter Bäumen zu verstecken

Aus der richtigen Perspektive könnte es tatsächlichgelingen 'Datteln 4' hinter Bäumen zu verstecken. Foto: Patzwaldt
Zumindest aus der richtigen Perspektive könnte es vielleicht tatsächlichgelingen ‚Datteln 4‘ in ein paar Jahren hinter Bäumen zu verstecken. Foto: Patzwaldt

Vom juristisch umstrittenen Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ hat man in den letzten Wochen ja ausnahmsweise eher wenig gehört. Die Mühlen auf dem Weg zu einer endgültigen Entscheidung über eine Inbetriebnahme mahlen aus Sicht vieler Beobachter eben noch immer quälend langsam.
Doch hin und wieder lodert dann doch immer mal wieder eine aktuelle Diskussion in der Region auf, welche die Entscheidungsprozesse rund um das E.On-Projekt zwar nicht entscheidend weiter bringt, aber doch zahlreiche emotionale Reaktionen in alle denkbaren Richtungen bei den Beteiligten hervorruft.
So auch in dieser Woche, als ein eigentlich bereits seit Jahren bekanntes Thema aus dem Umfeld der Kraftwerksplanung mal wieder kräftig die Gemüter aller Beteiligten erhitzte.
Die bereits vor einigen Jahren erstmals veröffentlichten, aber bisher noch immer nicht umgesetzten Pläne das riesige Kohlekraftwerk zukünftig hinter tausenden von neu anzupflanzenden Bäumen bestmöglich zu verstecken, um die optische Bedrängung durch das Bauwerk für die Anwohner möglichst herunterzufahren und auch um ökologischen Ausgleich für die betroffene Region zu schaffen, spaltete derzeit mal wieder die Gemüter rund um die Kanalstadt. Einig sind sich die Beteiligten dabei bisher wohl nur in einer Bewertung: Die nun offenbar tatsächlich zur Umsetzung anstehende Aktion dürfte vermutlich zu einer Art kräftigem „Konjunkturprogramm“ für die dadurch finanziell profitierenden Baumschulen der Region werden!

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E.On-‚Abrechnungs-Affäre‘ hält Bürger und Politik in und um Datteln weiterhin in Atem

Das Streitobjekt 'E.On Datteln 4' Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Streitobjekt ‚E.On Datteln 4‘ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Nachdem der Streit um das juristisch aktuell gestoppte E-On-Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ zuletzt doch etwas an Schwung verloren zu haben schien, verlagerte sich die Diskussion in den letzten Wochen nun zunehmend und offenbar längeranhaltend auf das diesbezügliche Verhalten der Dattelner Stadtverwaltung, welche sich zuletzt gleich mehrfach nachsagen lassen musste, sie habe dem Energiekonzern E.On in Rechnung zu stellende eigene Leistungen bisher nicht komplett und korrekt abgerechnet.
In dieser Woche hat nun die ursprünglich mit viel Spannung erwartete Sondersitzung des Dattelner Rechnungsprüfungsausschusses zur sogenannten ‚Abrechnungs-Affäre‘ in Sachen E.ON-Kraftwerk auch nicht die erhoffte Aufklärung liefern können.

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Update: Die Stadt Datteln nimmt Stellung zu „Die Stadtverwaltung Datteln hat scheinbar weitere ‚Aktenleichen im Keller‘“

Blick in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

In den letzten Wochen haben wir hier im Blog bereits mehrfach über Diskussionen bezüglich der exakten Abrechnung von Arbeitsstunden und Leistungen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung in Datteln berichtet, die dem Energiekonzern ‚E.On‘ im Zusammenhang mit der Erstellung des neuen Bebauungsplans des Kraftwerksneubaus ‚Datteln 4‘ hätten berechnet werden können bzw. sollen.

Vorwürfe kamen u.a. aus dem Lager der Dattelner CDU, welche in der letzten Bauausschusssitzung diesbezüglich nachhakte, aber zuletzt auch aus der Bürgerschaft der Kanalstadt.

Heute erreichte uns erneut eine aktuelle Stellungnahme in dieser Angelegenheit. Der Dattelner Kraftwerkskritiker Karl Seeling formuliert darin weitere scharfe Vorwürfe in Richtung der örtlichen Verwaltung, fordert nun auch noch einmal mit Nachdruck entsprechende Aufklärung, sowie Erklärungen und ein Einschreiten von Landrat und Bezirksregierung:

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Von der Inkonsequenz der Grünen in Sachen Kohleverstromung

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Das umstrittene neue ‚E.On‘-Kohlekraftwerk in Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Da liest man in diesen Tagen überregional vermehrt vom scheinbaren Abrücken des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) von Äußerungen aus dem Jahre 2007, als er als damaliger Umweltminister noch vollmundig forderte „Wir wollen bis 2020 die Emissionen um 40% reduzieren“, denn ohne Handeln „werden uns unsere Kinder und Enkel verfluchen.“ Damals beschloss das Kabinett der damaligen Großen Koalition ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm, wofür Gabriel beim Klimagipfel in Bali seinerzeit viel Zustimmung erntete.
Inzwischen, sieben Jahre später, drohen die alten Ziele deutlich verfehlt zu werden. Aktuell läuft es, dem Vernehmen nach, wohl nur auf ca. 33 % weniger Emissionen im Vergleich zu 1990 hinaus.
Doch Gabriel will diesbezüglich aktuell nicht politisch intervenieren, sagt auch in Richtung der Grünen Kritiker plötzlich „Wir müssen endlich Schluss machen mit den Illusionen. Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen“.

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‚Datteln 4‘: Ein erboster Bürger und eine aktuelle Erklärung der Stadtverwaltung

Blick auf 'Datteln 4' im Februar 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Blick auf ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

In der Vorwoche berichteten wir hier im Blog mal wieder aus Datteln, wo es zu Diskussionen über die möglichst exakte Abrechnung von Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiter in Sachen des neuen Bebauungsplans für das strittige Kraftwerk ‚Datteln 4‘ kam, die eigentlich dem Energiekonzern E.On von der Stadt Datteln in Rechnung hätten gestellt werden sollen, aber offenkundig über Jahre hinweg nicht detailliert und vollständig protokolliert wurden, was eine genaue Abrechnung unmöglich mache, wie u.a. im örtlichen Bauausschuss bemängelt wurde.
Befürchtet wurden hier erhebliche finanzielle Nachteile für die Dattelner Stadtkasse.
In den letzten Tagen hat sich die Angelegenheit nun weiterentwickelt. Zum Einen berichtet die Dattelner Morgenpost jüngst von einem Brief an den Stadtrat der Kanalstadt durch den Dattelner Bürger Karl Seeling, in dem er anregt „wegen der Unregelmäßigkeiten im Rathaus die Kommunalaufsicht einzuschalten“ und fordert, „Schadenersatzansprüche der Stadt Datteln gegen den ehemaligen Verwaltungschef zu prüfen und gegebenenfalls einzufordern“.
Auch das Rechnungsprüfungsamt und den Rechnungsprüfungsausschuss bezieht Seeling in dieser Eingabe offenbar in seine harsche Kritik mit ein, denn denen hätte seiner Auffassung nach der Missstand auffallen können.

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Hat die Stadtverwaltung in Datteln noch immer zu viel Geld?

Das Kraftwerk 'Datteln 4' im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

Man sollte ja meinen, dass Stadtverwaltungen in Zeiten klammer Kassen sehr sensibel mit dem Thema Geld umgehen, die dortigen Mitarbeiter es im Laufe der letzten Jahre inzwischen gelernt haben sehr konzentriert und aufmerksam mit dem Geld der Bürger für die sie letztendlich tätig sind umzugehen.
Leider ist das aber wohl noch immer nicht überall der Fall. Jüngstes Beispiel: Die Stadt Datteln.
Da lese ich doch heute Morgen in unserer Lokalzeitung zunächst noch eher beiläufig einen Bericht über die aktuelle Sitzung des Bauausschusses in der Kanalstadt direkt in meiner Nachbarschaft.
Und was wird da aktuell berichtet? Man mag es ja kaum glauben, aber in Datteln können Arbeitsstunden der Stadtverwaltung nun offenbar nicht detailliert und korrekt abgerechnet werden, weil tatsächlich niemand auf die Idee gekommen zu sein scheint diese im Detail zu protokollieren.

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‚Datteln 4‘-Gegner wollen nun aktiv um Spenden für Klage gegen das E.On-Kraftwerk bitten

Das Kraftwerk 'Datteln 4' im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Vom sogenannten ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ war seit seiner Gründung zum Jahresanfang bisher recht wenig zu hören. Auch die Beteiligung am Heimleuchten 2014 in der vorletzten Woche war doch arg dürftig. In der Öffentlichkeit wurde daher zuletzt sogar schon spekuliert ob man seitens der Kraftwerkskritiker das erforderliche Geld für weitere juristische Schritte überhaupt noch einmal zusammenbekommen kann.

Jetzt steht fest: Die Kohlekraftwerksgegner wollen sich zumindest so noch nicht geschlagen geben, verlagern ihre Aktivitäten nun aber scheinbar tatsächlich noch stärker auf den juristischen Sektor. Und das kann bekanntlich sehr teuer werden!

Man hat bereits jetzt öffentlich angekündigt demnächst aktiv um Spenden für den juristischen Weg zur Verhinderung des Kohlekraftwerks im Kreis Recklinghausen bitten zu wollen

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‚Für E.On zählt das Kapital, nicht die Menschen!‘

Wolfgang Porrman. Foto: privat
Wolfgang Porrmann. Foto: privat

Kurz vor dem 5. Jahrestag des OVG-Urteils in Sachen des E.On-Kraftwerks ‚Datteln 4‘ vom 03. September 2009 haben wir in den letzten Wochen hier bei den Ruhrbaronen zuletzt schon die aktuellen Einschätzungen zum Sachstand von E.On-Sprecherin Franziska Krasnici und von Waltrops neuer Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) eingeholt.

In dieser Woche folgt nun ein engagierter Vertreter der Kraftwerkskritiker. Wolfgang Porrmann ist Mitglied der Partei ‚DIE LINKE‘ und war für diese auch bereits Bürgermeisterkandidat in Waltrop. Porrmann ist zudem Mitglied des Sprecherrats des ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘.

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‚Datteln 4‘: Demo zum 5. Jahrestag des OVG-Urteils angekündigt

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Wie auch bereits hier im Blog thematisiert, jährt sich am 3. September 2014 der Jahrestag des OVG-Urteils in Sachen des Kraftwerks ‚Datteln 4‘ zum fünften Mal.

Zuletzt war es still geworden um die Kritiker des seit Jahren emotional diskutierten E.On-Projekts im Kreis Recklinghausen. Nun, kurz vor dem Jahrestag, laden Sie zu einer ‚Heimleuchten‘ genannten Demonstration am Jahrestag nach Datteln ein.

Vertreter des ‚Aktionsbündnisses gegen Datteln 4‘ und der direkt neben dem Kraftwerk gelegenen ‚Meistersiedlung‘ schreiben aktuell dazu

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