Stefan Laurin hat gestern hier im Blog die Querfront nach dem Ableben des iranischen Top-Terroirsten Qasem Soleimani thematisiert. Die Reaktionen der üblichen Verdächtigen wenn es um US-Bashing geht, Dieter Dehm (Die Linke) und Udo Voigt (NPD), haben nun nicht wirklich überrascht. Und ärgern mich auch nicht wirklich. Es war zu erwarten. Dem Beitrag ist nichts hinzuzufügen.
Was mich aber aktuell wirklich auf 180 bringt, sind einige Reaktionen von SPD-Spitzenleuten zur aktuellen, vom Iran verursachten, Krise.
Ein Typ mit Schmalztolle und Brille, der sich diabolisch die Hände reibt.
Bildunterschrift: Die Krise im Iran war ein genialer Schachzug des Verkehrsministers, um von seiner eigentlich unvermeidlichen Amtsenthebung abzulenken.
Der ehemalige Sprecher der IDF (Israelische Verteidigungskräfte) berät den israelischen Außen- und Nachrichtendienstminister und kennt den Nahen Osten. Die Ruhrbarone haben Arye um eine Einschätzung zum heutigen Tod von Qassem Suleimani gebeten.
Dr. Rolf Mützenich (SPD): „…Es geht jetzt darum, der internationalen Diplomatie in dieser gefährlichen Situation eine Chance zu geben, um der drohenden Kriegsgefahr aktiv zu begegnen.“; Foto: Benno Kraehahn
Die SPD ist keine pazifistische Partei, obwohl Pazifisten in unseren Reihen sind, die, wie ich hoffe, weiter geachtet werden. Das, was in Deutschland Friedensbewegung heißt, wird falsch übersetzt, sowohl ins Italienische wie ins Französische, wenn es undifferenziert als pazifistische Bewegung dargestellt wird.
Bei der aktuellen Entwicklung der SPD dürfte Willy Brandt, momentan, vermutlich zusammen mit Herbert Wehner, Helmut Schmidt und Egon Bahr im Grabe rotieren.
Dr. Rolf Mützenich (SPD, stellvertretender Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung, Menschenrechte und Wirtschaftliche Zusammenarbeit) hat heuer, nach Beschuss von Tankern (Mutmaßlich durch iranische Revoltuitionsgarden.) und dem Abschuss einer amerikanischen Drohne, zur Irankrise geäußert.
Bei einer Krise, die es ohne den europäischen bzw. deutschen Sonderweg in der Iranpolitik gar nicht geben würde, wäre es vielleicht mal an der Zeit zu schweigen. Zumindest für die SPD.
Regimetreue Terrorgruppe zur Sicherung des Iranian Way of Life: Die iranischen Revolutionsgarden; Foto: Khamenei.ir [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons
Nach den mutmaßlichen Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman wird gerätselt wer hinter den Angriffen steckt. Iran ist klarer Favorit. Die israelische Tageszeitung Haaretz bringt zusätzlich, in einer guten Analyse, die vom Iran gestützten Huthi-Rebellen im Jemens ins Spiel.
Jürgen Todenhöfer kennt, selbstverständlich, die Antwort auf die Frage „Wer steckt hinter dem Angriff?“. Große Verwunderung: Die sinistren Amerikaner sind schuldig.
In seinem Buch „Die große Heuchelei“ macht Jürgen Todenhöfer, selbsternannter Friedensbringer und Weltverbesserer, mehr als deutlich, wen er für alles Böse und Schlechte in der Welt verantwortlich macht: Den finsteren Westen und die Amerikaner, die skrupellos und ohne jede Rücksichtnahme auf andere Länder, ihre Interessen durchsetzen.
Die Ruhrbarone wissen nicht, wer die Attacken auf die Tanker durchgeführt hat.
Genauso wenig wie Jürgen Todenhöfer.
Aber die Festlegung von „JT“ auf die Amerikaner als die Schuldigen, wirft einige Fragen auf.
Als iranischer Oppositioneller und Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland möchte ich die Bundesregierung hinsichtlich ihre Beharrung auf den gefährlichen Atomabkommen 2015 kritisieren. Sie stellt sich gegen die US Kündigung des Atomdeals und verhängten Iran-Sanktionen, ohne sich aber einmal öffentlich ein Wort über die Lücken und die in den letzten Jahren gravierenden Folgen des Deals zu verlieren. Ein Gastbeitrag von Kazem Moussavi.
Bijan Djir-Sarai, Außenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag; Foto: Bijan Djir-Sarai
Bijan Djir-Sarai wurde 1976 in Teheran/Iran geboren. Im Jahre 1987 kam Bijan Djir-Sarai, ohne Kenntnisse der deutschen Sprache, in die Obhut seines Onkels in Grevenbroich.
Der Vater hatte früher in Deutschland studiert und wollte seinem Sohn eine bessere Lebensperspektive, als die, die er im Iran hätte, bieten. Bijan Djir-Sarai besuchte das Gymnasium und engagierte sich später in der FDP.
2009 gelang ihm der Einzug in den deutschen Bundestag. Eines seiner Schwerpunktthemen ist die Menschrechtslage im Mittleren und Nahen Osten. 2016 gelang ihn, nachdem die FDP in der vorherigen Legislaturperiode den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hatte, erneut der Einzug ins deutsche Parlament.
Bijan Djir-Sarai ist Außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe.
In der Reihe Zehn Fragen an (Bisher haben wie Antworten von Volker Beck und Martin Sonneborn erhalten.), haben die Ruhrbarone einige Fragen zu BDS, zum Nahen Osten und zur ziemlich traurigen Rolle der SPD in der Nahostpolitik, an Bijan Djir-Sarai gestellt.
Bijan Djir-Sarai, Foreign Policy Spokesman of the FDP in the Bundestag; Picture: Bijan Djir-Sarai
Bijan Djir-Sarai was born in 1976 in Tehran/Iran. In 1987 Bijan Djir-Sarai came into the care of his uncle in Grevenbroich, without knowledge of the German language.
The father had previously studied in Germany and wanted to offer his son a better outlook on life than he had in Iran. Bijan Djir-Sarai attended grammar school and later joined the FDP.
In 2009 he succeeded in moving into the German Bundestag. One of his main topics is the human rights situation in the Middle East. In 2016, after the FDP (Free Democratic Party) had failed to make it into the Bundestag in the previous legislative period, he succeeded in rejoining the German parliament.
Bijan Djir-Sarai is foreign policy spokesman for the FDP parliamentary group in the Bundestag and chairman of the NRW regional group.
Ruhrbarone have asked Bijan Djir-Sarai ten questions about the BDS, the Middle East and the rather sad role of social democracy, once so proud, in Middle East politics.
Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen): Die Ruhrbarone hatten da mal zehn Fragen; Foto: Thomas Vogt [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons
Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) gehörte von 1994 bis 2017, als Abgeordneter für Bündnis90/Die Grünen, dem deutschen Bundestag an. Von 2014, bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag, war er Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.
Menschenrechte sind das Thema, zu dem er sich, auch nach seinem Parlamentsexit, regelmäßig äußert. Das Verhältnis Deutschland-Israel ist eine Herzensangelegenheit für ihn: Was nicht zu übersehen ist, selbst wenn man Nachrichten zur diesem Komplex nur sporadisch verfolgt.
Die Ruhrbarone wollten, in der Reihe Zehn Fragen an, ein paar Informationen zu aktuellen Themen haben: Mit Volker Beck hatten wir einen kompetenten Experten als Antwortgeber. Über Antisemitismus, die neonazistische Splitterpartei „Die Rechte“, eine falsche Iranpolitik und die traurige Rolle von Heiko Maas (SPD) in der UNO.
Ruhrbarone: Der Bundesinnenminister hat unlängst neue Zahlen zum Thema Innere Sicherheit vorgelegt. Bei antisemitischen Straftaten wird hier eine signifikante Steigerung verzeichnet. Bei 90% der Taten gibt es einen rechtsextremen Hintergrund. Wie kann der Staat hier reagieren?
Volker Beck: Die Antwort auf antisemitische Straftaten muss Repression, Aufklärung und klare Haltung sein. Dass die Taten überwiegend rechts zu verorten sind, ist vermutlich korrekt. Das ergibt sich auch aus der Statistik über die ermittelten Täter und den hierbei festgestellten Nationalitäten. Allerdings sind die vom Bundesinnenministerium veröffentlichten 89,1 % sicher zu hoch gegriffen.
Jede antisemitische Propaganda von nicht-bekannten Tätern wird als rechts eingeordnet. Das ist nicht mehr sachgerecht: Denn auch Islamisten und Palästinenser verwenden inzwischen z.B. Hakenkreuze für ihre antiisraelische Propaganda.
Volker Beck (Alliance 90/The Greens): The Ruhrbarone had ten questions; Photo: Thomas Vogt [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons
Volker Beck (Buendnis90/Die Gruenen; Alliance 90/The Greens, Green Party in Germany) belonged to the German Bundestag (German Federal Parliament) from 1994 to 2017, as a member of parliament for Alliance 90/The Greens. From 2014 until his resignation from the Bundestag, he was chairman of the German-Israeli parliamentary group.
Human rights are the subject on which he regularly expresses himself, even after his parliamentary exit. The relationship between Germany and Israel is a matter close to his heart: What cannot be overlooked, even if news about this complex is only sporadically followed.
In the series Ten Questions, the Ruhrbarone wanted to have a few answers to current questions: With Volker Beck, we had a competent expert to answer our questions. About anti-Semitism, the neo-Nazi splinter party „Die Rechte“ („The Right“), a wrong Iran policy and the sad role of Heiko Maas (SPD) in the UNO.
Ruhrbarone: The Federal Minister of the Interior (Germany) recently presented new figures on the subject of internal security. There has been a significant increase in anti-Semitic crimes. In 90% of the crimes there is a right-wing extremist background. How can the state react here?
Volker Beck: The answer to anti-Semitic crimes must be repression, education and a clear attitude. It is probably correct that the majority of the crimes can be located on the right. This can also be seen from the statistics on the perpetrators identified and the nationalities identified. However, the 89.1% published by the Federal Ministry of the Interior are certainly too high.
Any anti-Semitic propaganda by unknown perpetrators is classified as right-wing. This is no longer appropriate: Islamists and Palestinians also use swastikas for their anti-Israeli propaganda.
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