War Donald Trump bewusst, dass eine vor laufenden Kameras gesetzte Unterschrift nicht nur das Leben von tausenden Reisenden, sondern auch den Arbeitsalltag österreichischer Behörden auf Monate bestimmen sollte? Und dass diese ungebetene Mehrbeschäftigung bis heute anhält? Man weiß es nicht. Was man jedoch weiß:
Auch im Jänner 2018 leben noch immer Iraner aus einer Gruppe von ursprünglich 900 Personen in Wien, die eigentlich alle längst in den USA sein sollten. Aber der Reihe nach.
Eine Unterschrift empört die Welt
Am 27. Jänner 2017, genau eine Woche nach Trumps Amtseinführung, lädt der 45. Präsident der Vereinigten Staaten Ehrengäste und Medien in die „Hall of Heroes“ im Pentagon. Der Saal im Verteidigungsministerium in Washington ist jenen gewidmet, die mit der höchsten militärischen Auszeichnung der USA, der „Medal of Honor“, geehrt wurden.
Auf der Agenda der Veranstaltung stehen die Ernennung des neuen Verteidigungsministers sowie die Abzeichnung mehrerer Papiere. Darunter befindet sich auch die Executive Order mit der Nummer 13769. Die Überschrift des Dokuments lautet: „Protecting the Nation From Foreign Terrorist Entry Into the United States“.
Trumps Einreiseverbote: Eine kleine Geschichte
Während der live im Internet zu verfolgenden Zeremonie wirkt die Stimmung gelöst. Präsident Trump, sein Stellvertreter Mike Pence und der gerade ernannte Verteidigungsminister James Mattis scheinen gut gelaunt.
In den folgenden Tagen jedoch bläst ihnen aus den Redaktionen vieler Medien ein weltweiter Sturm der Entrüstung entgegen (etwa hier, hier und hier). Das sechsseitige Papier macht – inhaltlich sehr großzügig ausgelegt – als US-Einreiseverbot für Muslime, als sogenannter „Muslim-Ban“, Schlagzeilen.
Wer im iranischen „Präsidenten“ Hassan Rohani einen Reformer á la Gorbatschow erkennen will, hat mindestens einen Knick in der Optik. Die Macht ist immer noch in den Händen einer faschistischen Clique und Rohani hat unschuldiges Blut an seinen Präsidentenfingern. Eine Abrechnung von unserer Gastautorin Anastasia Iosseliani.
Liebe Ladies und Fellas!
Kürzlich publizierte der Politologe Ali Fatollah-Nejad, der unter meinen persischen Diaspora-Freunden als Regime-Apologet gilt, einen Beitrag für das „Iran-Journal“. In diesem Artikel spricht er dem Regime der Islamischen Republik zu Teheran praktisch jeglichen Willen und die Fähigkeit zur Reform ab. D.h. der gute Herr Fatollah-Nejad ist halbwegs aufgewacht. Dies gilt allerdings nicht für alle Regime-Apologeten. Und um genau diese Personengruppe soll es hier gehen.
Joe Weingarten (SPD) präsentiert während seiner dubiosen Iran-Reise stolz ein Softeis aus deutscher Fertigung, während im Iran Demonstrationen gegen steigende Preise für Grundnahrungsmittel blutig unterdrückt werden. (Quelle: Facebook)
Ministerialdirigent Joe Weingarten (SPD), Leiter der Abteilung Innovation, Technologie und Digitalisierung im Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz ist mit einer 12-köpfigen Geschäftsdelegation in den Iran gereist. In der Delegation befinden sich auch deutsche Politikerinnen, die mit ihrer öffentlich demonstrierten Kopfbedeckung die Aufstände der iranischen Frauen gegen den Kopftuchzwang ignorieren. In den letzten Wochen wurden mindestens 30 Frauen wegen ihrer Proteste gegen den Verschleierungszwang festgenommen. Bisher liegen über deren Schicksal kaum Informationen vor. Mindestens zwei Frauen jedoch wurden offenbar wegen „Förderung von Prostitution“ angeklagt, weil sie in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch demonstrierten. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran und Herausgeber von Iran Appeasement Monitor.
Iranische Drohne auf isralischem Gebiet Bild: Israel Defense Force
Arye Shalicar ist Major der Reserve der Israelischen Armee und ehemaliger Pressesprecher der israelischen Streitkräfte. Der in Göttingen geborene Politologe und Buchautor ist heute Abteilungsleiter im Geheimdienstministerium im Büro des Ministerpräsidenten Israels.
Ruhrbarone: Zuerst die wichtigste Frage: Wie geht es den beiden verletzten israelischen Piloten?
Arye Sharuz Shalicar: Den israelischen Piloten geht es gut. Einer von ihnen wurde heute vom israelischen Fernsehen interviewt.
Ruhrbarone: Wer steuerte die iranische Drohne, über Israel flog?
Shalicar: Die iranische Drohne wurde von iranischen Operativen in Syrien nach Israel gesteuert. Die eindringende iranische Drohne wurde in den frühen Morgenstunden des Samstag von einem israelischen Apache Hubschrauber über israelischem Territorium abgeschossen.
Ruhrbarone: In den vergangenen Tagen gab es wieder mehr Raketenangriffe auf Israel. Standen die in einem Zusammenhang mit der Verletzung der israelischen Grenze durch die Drohne?
Shalicar: Raketenfeuer auf Israel aus Libanon und Syrien ist eine Seltenheit. Eine Situation der gegenseitigen Abschreckung vis a vis der Hisbollah Terrororganisation im Libanon hält die Grenze ruhig seit dem letzten Krieg 2006. An der syrischen Grenze hingegen kommt es hin und wieder zu Zwischenfällen, die nicht immer mit Absicht stattfinden. Oftmals fliegen Raketen, die eine Seite auf die andere Seite im Bürgerkrieg schiesst unbeabsichtigt über die Grenze. Dazu
Der deutsche Außenminister und Präsidentschaftskandidat Frank-Walter Steinmeier hofiert weiter weiter die Henker von Teheran — mit einer Einladung zu einer Kunstausstellung. Mit dabei: Der Mann, an dessen Händen das Blut eines 1999 niedergeschlagenen Studentenaufstandes klebt.
Es ist ein Skandal höchsten Ausmaßes, dass der deutsche Außenminister Steinmeier – so Regimezeitungen – Außenminister Zarif eingeladen hat, um mit ihm die Berliner Ausstellung einer Auswahl von Bildern der seit Jahrzehnten im Iran verbotenen Teheraner Sammlung moderner Kunst zu eröffnen. Anwesend sein werden außerdem Vertreter des iranischen Kulturministeriums.
Die grüne Stiftung rollt den roten Teppich aus. Man hofiert die iranischen Gegenüber umso eifriger, je gewissenhafter sie Oppositionelle ermorden. Egal ob die Terrorherrschaft der Mullahs verharmlost werden soll oder der iranischen Opposition in den Rücken gefallen wird – die Heinrich-Böll-Stiftung mischt mit. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi.
Die den Grünen nahe Heinrich-Böll Stiftung hat den Regime-Lobbyisten eine Veranstaltung in Berlin organisiert (08.11.): Mehdi Ghaemi (NIAC/ICHRI), Ali Fathollah-Nejad (CASMII/DGAP), Omid Nouripour (Die Grünen/MdB) und Ziba Mir-Hosseini, Propagandistin eines so genannten islamischen Feminismus und der als „GRÜN“ gelabelten, regierungseigenen Musawi-Opposition, die als ‚Expertin‘ für Voice of America und die BBC fungiert.
Früher fuhren Stahlhelme der Union zu Diktatoren wie Augusto Pinochet. Heute erledigen junge Grüne das Geschäft der Kollaboration mit dem Faschismus. Zu den Hintergründen und Akteuren der skandalträchtigen Iran-Reise ein Beitrag von unserem Gastautor Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland.
Eine Jugenddelegation aus dem Umfeld der Grünen Partei reiste im August in den Iran. Die Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND Jamila Schäfer teilte mit: “Die private und unabhängig von der GRÜNEN JUGEND geplante Reise steht nicht im Zusammenhang mit der inhaltlichen Positionierung unseres Verbands. Die GRÜNE JUGEND lehnt den Atomdeal mit dem menschenrechtsverletzenden iranischen Regime weiterhin ab und bleibt solidarisch mit Israel.”
Wer sich, wie die Ruhrbaronez.B., seit langem für die konsequente Befolgung der Sanktionspolitik gegen den Iran einsetzt, kann über die Meldung, eine israelische Firma habe dem Iran ein Schiff verkauft, nur irritiert sein. Wenn dann noch zu hören ist, Ahmadinedschad baue seinen Schwager, der die Israelis als „unsere Freunde“ bezeichnet, als Nachfolger auf, wird die Irritation nicht unbedingt kleiner. Immerhin: die Regierungen in Jerusalem und in Teheran bestreiten nachdrücklich, Wirtschaftsbeziehungen zum Feind auch nur zu dulden. Damit erhöht die eine Regierung die Glaubwürdigkeit der jeweils anderen, und auch unser Weltbild erhält auf diese Weise wieder die nötige Standfestigkeit.
Letzte Woche hatten die USA Israels größten Konzern, die „Ofer Brothers Group“, auf die Liste der Iran-Sanktionsverletzer gesetzt.
Der Iran will die Atombombe. Das Land baut systematisch seine Nuklearindustrie aus. Besonders interessant für das Mullah-Regime ist dabei Nordrhein-Westfalen.
Die Ascotec GmbH in Düsseldorf ist auf den ersten Blick eines der vielen Unternehmen, die Düsseldorf zu einem der wichtigsten Wirtschaftsstandorte der Bundesrepublik macht: Ein internationales Handelshaus, das die zentrale Lage und die guten Verkehrsanbindungen der Landeshauptstadt nutzt, um von hier aus seinen international ausgerichteten Geschäften nachzugehen: Den Erwerb von und den Handel mit Rohstoffen. Das Problem: Die Ascotec GmbH soll unter dem Einfluss der Revolutionsgarden des Irans zu stehen. Und die von Ascotec erworbenen Rohstoffe, so der Verdacht, könnten vom Mullah-Regime dazu genutzt werden, das Nuklearprogramm des Landes weiter zu treiben.
Es gibt viele Wege zum Kommunismus, „sehr viele unterschiedliche Wege“ sogar, ließ uns die Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch wissen, und zwar in der Tageszeitung „Junge Welt„. Dies ist auch – marxistisch gesprochen – eine soziale Gesetzmäßigkeit, gewissermaßen eine historische Notwendigkeit. Die „Junge Welt“, das ehemalige „Zentralorgan der FDJ“, ist – so ihr Selbstverständnis – marxistisch orientiert, Frau Lötzsch ist gewiss auch irgendwie orientiert, und selbst wenn man rein bewusstseinsmäßig noch nicht das Level der allseitig entwickelten sozialistischen Persönlichkeit erreicht haben sollte, muss diese Tatsache auch jedem nicht ganz marxistisch Orientierten unmittelbar einleuchten: die vielen Wege zum Kommunismus können gar nicht alle gleich sein. Sie müssen verschieden sein.
Überlegen Sie doch nur einmal: wenn für alle das Ziel gleich ist, nämlich der Kommunismus, alle aber von einem anderen Ort aus starten, dann können die doch gar nicht alle den gleichen Weg nehmen. Es sei denn, man ginge himmelweite Umwege. Obwohl es, wie die Genossin Vorsitzende schon ganz richtig festgestellt hatte, sehr viele unterschiedliche Wege gibt, sollen hier zwei Beispiele genügen, um diese Tatsache zu verdeutlichen. Wenn Sie zum Beispiel von einer sozialistischen Einheitswohnung in einer Ostberliner Plattenbausiedlung aus starten, wie sie Gesine Lötzsch zu belegen beliebt (Beispiel Eins), verläuft der Weg zum Kommunismus freilich ganz anders, als wenn Sie sich in der Islamischen Republik Iran (Beispiel Zwei) auf den Weg machen.
Während Lötzschs Plattenbauwohnung so eine Art sozialistischer Insel inmitten einer imperialistischen Metropole darstellt, haben wir es beim Iran – wie der Name schon sagt – mit einer Islamischen Republik zu tun. Noch kein Kommunismus im engeren Sinne – aber da bekanntlich Islam nichts weiter ist als ein anderes Wort für Frieden, der u.a. auch deswegen der „Jungen Welt“ so sehr am Herzen liegt, weil er gleichsam eine Art Vorstufe zum Sozialismus ist, versteht es sich fast von selbst, dass der Weg zum Kommunismus von Teheran aus beschritten nicht nur anders, sondern auch ein ganzes Stück kürzer ist als von Berlin. Jedenfalls in der realen Welt. Etwas anders mag die ganze Sache aussehen in der virtuellen Welt.
„Am Sonnabend veröffentlichte die New York Times einen sehr ausführlichen Artikel, der sich mit dem »Computerwurm« Stuxnet beschäftigte. Angeblich“, so formuliert es die marxistisch orientierte Tageszeitung „Junge Welt“. „Angeblich hatte dieser im vorigen Jahr einen großen Teil der Zentrifugen beschädigt oder zerstört, die in Natanz das Urangas anreichern.“ Natanz, oder auch: Natans, liegt, wie Sie sich denken können, in der Islamischen Republik Iran. „Das angebliche iranische Atomwaffenprogramm“, so zitiert die „Junge Welt“ die „NYT“ weiter, wobei sich das „angeblich“ freilich aus der marxistisch orientierten Sicht der Dinge ergibt, „sei dadurch stark verzögert worden“.
Bürgerliche Presse eben; merke: Bürgerblätter machen dumm. Hier zum Beispiel lag indessen die Sache offenbar ganz anders. Originalton des ehemaligen FDJ-Zentralorgans: „Indessen war der Schaden, der im Iran entstand, offenbar nur sehr gering. Es fiel lediglich für einige Tage die Arbeit aus. Daran gemessen müssen die hohen Entwicklungskosten für Stuxnet eine ganz schlechte Investition gewesen sein.“ Zum Brüllen komisch, wie hier die Imperialisten und Zionisten wieder haufenweise Geld versenkt haben! Da macht sich der Klassenfeind monatelang all die Arbeit, und dann fällt in Natans nur drei Tage lang die Arbeit aus.
Said Dschalali ist Vize-Außenminister des Iran für Europäische und Amerikanische Angelegenheiten. Der promovierte Politologe ist Chefunterhändler über das Teheraner Atomprogramm „gilt als unnachgiebig und überaus konsequent“, so die „Deutsche Welle“, derzufolge er „Ahmadinedschad sehr nah“ stehe. „Der Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe (3 / 2011), Dschalili habe vier Jahre lang das Büro des religiösen Führers Ajatollah Ali Chamenei geleitet und gelte deshalb „als enger Vertrauter des mächtigsten Mannes im Gottesstaat“. Wie auch immer: zweifelsohne hat Dr. Dschalali innerhalb des Mullahregimes wirklich etwas zu sagen, und das macht er denn auch. Auch er legt Wert auf die Feststellung, dass „die Cyberattacke nicht so viel Schaden angerichtet (habe), wie die Medien berichtet hätten“ (Tagesspiegel). Dschalili erklärte in einem am Montag gesendeten Interview mit dem US-TV-Sender NBC, iranische Ermittlungen hätten Hinweise darauf ergeben, dass die USA für Stuxnet verantwortlich seien.
Auch dem „Spiegel“ hat Dschalili hierzu ein Interview gegeben. Es ist vorgestern, am Montag, den 17. Januar erschienen – also am gleichen Tag wie das NBC-Interview, am gleichen Tag wie der zitierte „Ätsch“-Kommentar in der „Jungen Welt“. Es steht (noch) nicht online; deshalb sei die entscheidende Passage hier zitiert: Spiegel: „Der in iranische Anlagen eingeschleuste Computerschädling Stuxnet hat offensichtlich einen wesentlichen Teil der Zentrifugen in der Atomanlage Natans lahmgelegt. Wissen Sie, wer dahintersteckt?“
Dschalili: „Unseren verzweifelten, geschwächten Feinden …“
Spiegel: „… Sie meinen damit Israel und die USA …“
Dschalili: „… ist jedes Mittel recht … Aber unsere Experten haben diesen Angriff längst abgewehrt.“
„Längst abgewehrt“ – das schon. Andererseits: wer der Behauptung, die Attacke habe „einen wesentlichen Teil der Zentrifugen in der Atomanlage Natans lahmgelegt“, nicht widerspricht, bestätigt sie. Und wenn es sich dabei um Herrn Dschalili handelt … „Der Spiegel“ hakt nach. Spiegel: Müssen Sie nicht ständig eine neue noch raffiniertere Stuxnet-Attacke fürchten, der Sie letztlich nichts entgegenzusetzen haben?“ Dschalili: „Richtig ist: Wir müssen vorbereitet sein, immer auf der Hut.“
Trotz der solidarischen Unterstützung durch die „Junge Welt“ scheint es einstweilen nichts zu werden mit der iranischen Nuklearwaffe. Der „angeblichen“. Unter diesen Umständen bleibt den Mullahs nichts Anderes, als sich auf ihre ureigenen Stärken zu besinnen. Spiegel: „Werden Ihre Glaubensbrüder von der Hisbollah-Miliz im Libanon an Ihrer Seite stehen und Israel angreifen?“ Dschalili: „Das ist deren Sache. Wir bedanken uns bei jedem, der uns verteidigt.“
Die grüne Stiftung rollt den roten Teppich aus. Man hofiert die iranischen Gegenüber umso eifriger, je gewissenhafter sie Oppositionelle ermorden. Egal ob die Terrorherrschaft der Mullahs verharmlost werden soll oder der iranischen Opposition in den Rücken gefallen wird – die Heinrich-Böll-Stiftung mischt mit. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi.
