Journalisten bloggen das Revier
Als iranischer Oppositioneller und Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland möchte ich die Bundesregierung hinsichtlich ihre Beharrung auf den gefährlichen Atomabkommen 2015 kritisieren. Sie stellt sich gegen die US Kündigung des Atomdeals und verhängten Iran-Sanktionen, ohne sich aber einmal öffentlich ein Wort über die Lücken und die in den letzten Jahren gravierenden Folgen des Deals zu verlieren. Ein Gastbeitrag von Kazem Moussavi.
Hamburg ist so tolerant, dass Angehörige des terroristischen Islamischen Staates unter den Augen der Behörden ungehindert agieren können. Ein Gastbeitrag von Ralf Fischer.
Als der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg 2012 einen Vertrag mit dem Hamburger Landesverband der DITIB, der SCHURA, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und dem Verband der Islamischen Kulturzentren schloss, wähnte sich die Politik am Ziel ihrer Träume. Das sich als fortschrittlich gefallende rot-grüne Klientel klopfte sich voller Begeisterung gegenseitig auf die Schultern, weil es der Hansestadt als erstem Bundesland in Deutschland gelang, einen offiziellen Vertrag mit muslimischen Religionsgemeinschaften abzuschließen. Das es sich bei mindestens zwei Bündnispartnern um den verlängerten Arm einerseits Erdogans und des iranischen Regimes andererseits handelte, spielte schon damals keine große Rolle.
Die Bundeshauptstadt hebt Vertreter extremistischer Gruppierungen als vermeintlich unabhängige Experten auf ein Podium. Ein Gastbeitrag von Ralf Fischer
Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung plant für Ende April eine Veranstaltung unter dem Titel „Muslime in Europa: zwischen Teilhabe und Diskriminierung“. Die beiden geladenen Gastredner, Dr. Farid Hafez von der Universität Salzburg und Nina Mühe (Projekt CLAIM, Berlin), werden als unabhängige Experten angekündigt, fielen jedoch in der Vergangenheit durch ihre Nähe zu Gruppierungen und Einzelpersonen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft auf.
Kopftuchverbote. Österreichs Bundeskanzler Kurz will Kopftücher an Kitas verbieten, bei den Kindern. Und auch in Schulen. Und die NRW-Staatsministerin Güler findet das auch gut. Ruhrbaron Stefan Laurin auch. Ruhrbaron Sebastian Bartoschek nicht. Und dann kommt das Ende, und beide sind sich einig. Ihr werdet überrascht sein!
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Mit Rock am Ring wurde am Freitagabend eines der größten und bekanntesten Festivals in Deutschland abgebrochen. Grund für den Abbruch war Terrorgefahr. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, waren drei Personen für einen Subunternehmer des Festivals tätig. Von den drei Personen soll eine mit einem inhaftierten Islamisten verwandt sein. Auf ihre Backstage-Ausweise hatten die drei Männer falsche Namen geschrieben. Mittlerweile geht die Polizei davon aus, dass keine Terrorgefahr mehr besteht. Das Festival geht weiter. Wir haben einen ähnlich gelagerten Fall recherchiert. Beim Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf hat ein junger Mann aus dem salafistischen Spektrum für den Ordnerdienst gearbeitet. Nach einer Ruhrbarone-Anfrage hat das Unternehmen reagiert.
Dass Fußballspiele und andere Großveranstaltungen für islamistische Terroristen ein attraktives Ziel sind, weiß seit dem 13. November 2015 wohl jeder. Während einer Begegnung zwischen der französischen und der deutschen Nationalmannschaft sprengten sich drei Islamisten in die Luft. Die Taten geschahen im Außenbereich, so dass außer den Attentätern nur ein weiterer Mensch gestorben ist. Das lag in Paris auch am Ordnerdienst des Stade de France. Die Sprengstoffweste eines der Attentäter wurde von einem Wachmann entdeckt. Der Selbstmordattentäter ergriff daraufhin erstmal die Flucht. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn er in das Stadion gelangt wäre. Beim Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf gibt es nun eine Personalie, die aufhorchen lässt. Eren Maras R. posierte während des Spiels der Fortuna gegen die Würzburger Kickers in einer Ordnerweste der Firma Klüh. Das, inzwischen gelöschte, Foto stellte er mit dem Kommentar „amüsiert“ und einem Smiley auf Facebook online. Eren Maras R. ist in der deutschen Islamisten-Szene kein großes Licht, bewegt sich allerdings in einem gefährlichen Umfeld. Regelmäßig teilt er auf seiner Facebook-Seite Botschaften von Bernhard Falk. Falk wurde in den 1990er Jahren als linker Terrorist verurteilt. Mit seinen „Antiimperialistischen Zellen“ hatte er neun Anschläge begangen. Ziel der Anschläge waren unter anderem Politiker der CDU. Im Gefängnis konvertierte Falk zum Islam, er gilt als Sympathisant des Terrornetzwerks Al-Qaida. Seit seiner Haftentlassung veröffentlicht Falk immer wieder Botschaften, in denen er an der Grenze der Legalität agiert. Zum Beispiel empfiehlt er Islamisten, den US-Stützpunkt Ramstein zu „thematisieren“. Falks Hauptaugenmerk gilt aber Islamisten, die im Gefängnis sitzen. Er betreibt eine islamistische Gefangenenbetreuung und beobachtet regelmäßig Gerichtsprozesse.
Auch Eren Maras R. ist regelmäßiger Gast bei Strafprozessen gegen Islamisten. Bis die Ruhrbarone ihn danach fragten, stand auf seiner Facebook Seite, dass er bei „Falk News“, der Seite von Bernhard Falk, arbeite. Nach der Frage wurde dieser Inhalt allerdings von seiner Seite gelöscht. Mit Falk zusammen besucht er keine Gerichtsverhandlungen, behauptet Eren Maras R. Auch teile er nicht die Einstellungen von „Extremisten“. Einige der Facebook-Postings des jungen Mannes werfen dann allerdings schon Fragen auf. So berichtet er auf Facebook, dass er Kevin T. im Gefängnis besucht habe, der im Januar verhaftet wurde, weil er an Planungen für einen Anschlag in Wien beteiligt gewesen sein soll. R. beschwert sich darüber, wie dieser in der „Gefangenschaft behandelt“ werde. Eine Gruppe von acht Islamisten, die in mehrere Kirchen eingebrochen waren und Kreuze, Messkelche und weitere Gegenstände gestohlen hatten, bezeichnete Eren Maras R. als „meine Brüder“ und hoffte: „Möge Allah sie freilassen“. Gegenüber den Ruhrbaronen verneinte R. allerdings, im islamistischen Spektrum aktiv zu sein. Bei Fragen nach seiner Tätigkeit im Stadion von Fortuna Düsseldorf, verweist R. auf seinen Anwalt Michael Murat Sertsöz, bei dem er nach eigenen Angaben auch arbeitet. Sertsöz gehört zu den gefragtesten Verteidigern im islamistischen Spektrum.
Zur aktuell verbreiteten Studie der Giordano-Bruno-Stiftung.
Zusammenfassend: die Studie ist über 7 Jahre alt, und die Ergebnisse können nur auf die Stichprobe angewandt werden, weil die Stichprobe der muslimischen Studenten zu klein ist.
Am Mittwoch bat mich meine Mitarbeiterin, ihr beim Einkauf Zigaretten mitzubringen. Also ging ich zu dem kleinen Tabak-Zeitschriften-Laden in unserem REWE. Auf der Ladentheke lag die aktuelle BILD mit der riesigen Schlagzeile „ANGST!“. Ich stutzte. Und merkte, dass zum ersten Mal seit langer Zeit eine BILD-Schlagzeile in mir nichts auslöste. Schlicht gar nichts. Man sollte dazu wissen, dass ich ein bekennender Freund von Springer und BILD bin. Ich bin also nicht automatisch immer dagegen oder hechel nur dem nächsten polemischen Geifer des BILDblogs entgegen. Folgerichtig habe ich auch kein Problem mit emotionalisierender Berichterstattung, oder der Zuspitzung auf kurze Schlagzeilen. Aber diese Schlagzeile, ANGST!, bewegte mich nun so gar nicht. Dabei waren doch so viele Menschen in Berlin gestorben, quasi „um die Ecke“, der islamistische Terror war nun wirklich in Deutschland angekommen, und konnte nicht weggeredet oder relativiert werden – auch wenn natürlich die üblichen Alles-Entschuldiger auch hier wieder alles entschuldigten – ebenso wie die üblichen Alle-Hasser auch hier wieder alle hassten.
Man stelle sich das vor.
Schwere Polizeistiefel treten die Eingangstür einer Wohnung in Wanne-Eickel ein. Fünf vermummte, mittelschwer bewaffnete Beamte stürmen ins Wohnzimmer. Am Tisch sitzen drei junge Männer, bekleidet mit Schiebermütze und Zhōngshān zhuāng-Kutte („Mao-Anzug“). An der Wand hinter ihnen prangt das Konterfei des Großen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Mao Zedong himself.
Auf dem geräumigen, mit mild-grünen Kacheln bedeckten Tisch in der Mitte des Raumes liegen zahlreiche kleine, rote Büchlein mit dem Titel „Worte des Vorsitzenden Mao Tsetung“. In einer Ecke entdecken die Polizisten eine Kiste mit kleinen Handzetteln. „Es lebe die Kulturrevolution!“, steht auf den einen, auf den anderen: „Kommunismus ist nicht Liebe, sondern ein Hammer
Europa im Sommer 2016 – Während ein Teil der (radikalen ) Linken sich darin übt, die Geschehnisse im Nahen und mittleren Osten (weiterhin) in den Kategorien Postkolonialismus und Kapitalismus zu analysieren, explodieren weltweit annähernd täglich menschliche Bomben, deren letzte und größte Mission darin besteht, möglichst viele „Ungläubige“ mit in den Tod zu reißen. Hatte die Linke in den letzten 150 Jahren die Geschichtsoptimistische Utopie als Alternatives Angebot im Gepäck, so bleibt davon heute reichlich wenig. Die Zukunft ist düster, ungewiss und im schlechtesten Sinne durch die Gegenwart und die Vergangenheit ja gar vorbestimmt, was bedeutet, dass kein Aufbäumen der wahrhaft Entrechtenden und gequälten Seelen abzusehen ist. Von unserem Gastautoren Lukas Läufer.
Der militante Dschihadimus, die praktizierte Barbarei im Namen Allahs, bietet jedoch für viele abgehängte Individuen in den Banlieus in Frankreich, in Berlin Neukölln, in Duisburg-Marxloh und Hamburg-Harburg eine Alternative. Die ironische Zuspitzung jener Ausweglosigkeit ist hier noch dramatischer, dargeboten als Angebot im Namen des Islam als „Lone Wulf“, als Kämpfer gegen eben jene, Versprechungen welche, auf individueller oder kollektiver Ebene, nicht einzulösen sind, unsterblich zu werden.
Gestern Abend hat der Duisburger Integrationsrat, ein dem Stadtrat beigeordnetes Gremium von Immigrantenorganisationen, einstimmig eine Resolution beschlossen. Diese leugnet den Völkermord an den Armeniern. Zudem werden türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, die im Bundestag vor Tagen den von der Türkei begangenen Genozid feststellten, als „Verräter an unserem gemeinsamen Heimatland“ bezeichnet.
Hier ist die Resolution im Wortlaut:
Eine Lüge ist eine Lüge und bleibt eine Lüge
Gegen die Verleumdung der Türkei
Wir die Vertreter vieler türkischstämmiger Bürger Duisburgs wenden uns hiermit gegen die Verleumdung unseres Herkunftslandes und unserer Vorfahren. Ein Völkermord oder eine beabsichtigte Vernichtung einer ganzen Volksgruppe hat es in der Türkei nie gegeben.
Die Unterstützer dieser Erklärung stammen aus unterschiedlichen politischen Lagern, aber wir wenden uns gemeinsam gegen die Verurteilung unseres Herkunftslandes, der Türkei.
Die Behauptung die Türkei hätte von 1915 bis 1917 Völkermord an den Armeniern begangen ist so schwer und ungeheuerlich, dass sie auch mit Fakten und eindeutigen Beweisen belegt werden müsste. Dies ist bis heute nicht geschehen. Dass es zu Vertreibungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen kam ist unstrittig, ebenso dass dabei viele Menschen ihr Leben verloren. Unter welchen Umständen das geschah und wer dabei Schuld auf sich lud sollte durch unabhängige Historikerkommissionen geklärt werden. Leider verweigert sich Armenien und die ihm nahestehenden Organisationen bis heute einer offenen und ehrlichen Aufarbeitung der tragischen Ereignisse von 1915 bis 1917. Die Türkei hat dagegen ihre Bereitschaft dazu erklärt.
Warum der Deutsche Bundestag dies einfach ignoriert ist uns völlig unverständlich. Wir fühlen uns verletzt und durch den Beschluss, dass die Türkei einen Völkermord begangen haben soll herabgesetzt. Dem guten Miteinander und der Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft in unserer Gesellschaft schadet dieser Beschluss des Bundestages nachhaltig. Auch in Duisburg!
Auch sind wir schwer von “unseren” Bundestagsabgeordneten enttäuscht, die nicht den Mut aufbrachten sich gegen die Verurteilung unseres gemeinsamen Herkunftslandes zu wehren oder sogar noch aktiv an der Verurteilung der Türkei mitwirkten. Mahmut Özdemir hatte leider nicht den Mut im Plenum des Bundestages Nein zu sagen obwohl er angeblich die Resolution ablehnte. Wir hätten mehr Mut und weniger Ausreden von ihm erwartet nachdem ihn soviel türkischstämmige Wähler in Duisburg ihre Stimme gegeben haben.
Cemile Giosouf hat uns mit ihren Aussagen für die Resolution und ihrer Zustimmung zum Völkermordvorwurf schwer enttäuscht. Über Cem Özdemir ist nur soviel zu sagen, dass sein Hass auf die türkische Regierung und seine Nähe zur terroristischen PKK offensichtlich sein ganzes Handeln bestimmen. Ebenso Sevim Dagdelen von der Linken.
Auch Azize Tank, Mutlu Özcan, Metin Hakverdi, Cansel Kiziltepe, Aydan Özoguz, Gülistan Yüksel und Ekin Deligöz vergessen wir ihren Verrat an unserem gemeinsamen Herkunftsland nicht.SPD, CDU, Grüne und Linke haben im Deutschen Bundestag klar gezeigt, dass sie die Stimmen der türkischstämmigen Bürger gerne einsammeln aber keinerlei Rücksicht auf deren Interessen nehmen.
Dies werden wir nicht vergessen, und dies wird auch Folgen haben. Die nächste Wahl kommt bestimmt.
Die Resolution geht auf die Initiative des Duisburger Ratsherren Rainer Grün zurück – eines ehemaligen Bergmanns und Sozialdemokraten, der jetzt in der Sicherheitsbranche arbeitet und zum Islam konvertiert ist. Grün führt eine kleine türkeiaffine Wählergruppierung an.
Der Geschäftsführer der grünen Ratsfraktion, Gerd Schwemm, hält den Beschluss für rechtswidrig: „Denn der Integrationsrat hat kein allgemeinpolitisches Mandat.“ Die Kommunalverwaltung prüfe schon die Relevanz der Resolution. „Ausserdem werden wir dagegen angehen, dass unser MdB Cem Özdemir in die Nähe der PKK gerückt wird.“
Vetreter der SPD, der Linkspartei und der Grünen haben wegen rechtlicher Bedenken an der gestrigen Abstimmung nicht teilgenommen, auch alevitische Verbandsvertreter beteiligten sich nicht.
Der Duisburger Integrationsrat gilt als dominiert von rechten und islamgläubigen türkischen Organisationen.
Update, 16:10 Uhr. – Mittlerweile hat sich auch Sören Link, SPD, der Duisburger Oberbürgermeister und Chef der Stadtverwaltung zu Wort gemeldet.
Er erkärt:
„Die im Integrationsrat beschlossene Resolution zum Thema ‚Armenien‘ ist nicht akzeptabel und verletzt geltendes Recht. Die teilweise martialische Wortwahl, die Beschimpfung und Bedrohung einzelner Mandatsträger haben in einem Gremium der Stadt Duisburg nichts zu suchen.
Gemeinden besitzen kein allgemeinpolitisches Mandat. Ein solches ergibt sich weder aus Art. 17 noch aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes. Auch folgt eine Kompetenz für ein allgemeinpolitisches Mandat nicht aus Art. 28 Abs. 2 GG. Voraussetzung für ein Tätigwerden der Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ist ein besonderes individuelles Betroffensein. Das individuelle Betroffensein muss allerdings gegenwärtig und konkret sein.
Bei der Resolution des Integrationsrates handelt es sich ausschließlich um eine allgemeinpolitische Erklärung. Die Abgabe solcher Erklärungen steht der Gemeinde allerdings nicht zu. Es ist vielmehr stets ein direkter kommunaler Bezug nötig, der hier nicht erkennbar ist.“
Ich halte es vor diesem Hintergrund für unzulässig, dass der Integrationsrat entsprechende Beschlüsse fasst. Den Beschluss vom 7.6.2016 werde ich deshalb umgehend beanstanden.“