NRW-Kommunalwahl 2020: War der Wahlkampf eigentlich immer schon so schlecht?

Lokalpolitiker in der Fußgängerzone. Bringt das was? Foto: Robin Patzwaldt

Nächsten Sonntag wird hier bei uns gewählt. In NRW sind bekanntlich Kommunalwahlen angesagt. Wer hier lebt, dem wird der dazugehörige Wahlkampf, obwohl nach Bekunden vieler Beteiligter in diesem Jahr deutlich weniger plakatiert und organisiert wurde, kaum verborgen geblieben sein.

In Zeiten von Corona hat sich auch in diesem Bereich des Lebens viel verändert. Viele Wahlkampfveranstaltungen, die ansonsten in den Gesellschaftszimmern der örtlichen Kneipen oder in den Stadthallen abgelaufen wären, sind notgedrungen ins Netz verlegt worden. Trotzdem findet auch in den örtlichen Fußgängerzonen derzeit wieder so einiges ‚im echten Leben‘ statt. Wirklich faszinierend ist all dies für viele Bürger jedoch nicht. Es scheint häufig so, dass sich die Lokalpolitiker dabei in erster Linie mit sich selber unterhalten und beschäftigen. Da stellt sich einem als interessiertem Bürger doch die Frage: War der Wahlkampf auf lokaler Ebene eigentlich immer schon so schlecht?

Continue Reading

Covid-19: Den April haben wir ganz gut gemeistert – Zeit einmal ‚Danke‘ zu sagen!

Ein echt merkwürdiger April war das.

So, liebe Freunde und Kritiker der Ruhrbarone, jetzt haben wir den (ersten) Corona-April quasi auch schon wieder gemeinsam überstanden. Trotz aller Probleme und Sorgen rund um die derzeit alle Schlagzeilen beherrschende Pandemie.

Gut sechs Wochen schon leben wir alle zusammen inzwischen im absoluten Ausnahmezustand. Und doch kann man festhalten, im Großen und Ganzen kommen wir mit der Situation als Gesellschaft doch bisher deutlich besser klar, als man das zunächst hätte befürchten können.

Klar, an vielen Stellen hakt es noch mächtig, vieles könnte zweifelsohne auch schon deutlich besser geregelt sein und in vielen gesellschaftlichen Bereichen fällt es nach wie vor schwer einen konkreten Weg aus der Krise zu erkennen.

Trotz all dieser verbleibenden Sorgen und der zahlreichen Herausforderungen für die Zukunft, möchte ich an dieser Stelle heute einmal kurz ‚Danke‘ sagen.

Continue Reading

Der WDR in Duisburg-Marxloh: Ich bin ein Politiker – holt mich hier raus!

marxloh_wg

Der WDR hat sich etwas wirklich Tolles für seine Zuschauer ausgedacht. Politiker aller Parteien in Nordrhein-Westfalen sollen endlich das wahre Leben kennenlernen. Sie sind seit Sonntag gemeinsam in einer Wohngemeinschaft in einem sozialen Brennpunkt im Ruhrgebiet untergebracht. Dort sollen sie in einem „Realitäts-Check“ die reelle Härte von Hartz IV endlich selbst erleben dürfen. Ein urbanes Dschungelcamp für Politiker.

Alte Linke, junge Grüne und Bürgermeisterkandidaten leben für zehn Tage in Duisburg-Marxloh zusammen. Statt Kakerlaken zu essen oder aus Bäumen ein Floß zu flechten, sollen sie „praktische Lösungen finden für ganz reale, alltägliche Probleme, wie z.B. die Jugendarbeitslosigkeit oder den fehlenden Krankenversicherungsschutz vieler Menschen in diesem Stadtteil“ freut sich der WDR in seiner Vorankündigung.

Die Idee ist ohne Frage eine gute Maßnahme des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, um gegen den weit verbreiteten Politikfrust anzutreten. Vor allem im Prekariat zwischen Duisburg-Marxloh und Dortmund-Nordstadt ist das Desinteresse an Politik weit verbreitet – hier liegt die Wahlbeteiligung auf einem erschreckend niedrigen Niveau. Der WDR reagiert mit seiner Sendung mutig auf die vielen Klagen, dass sich das Politikpersonal seinen Wählerinnen und Wählern entfremdet habe. Zeit, das zu ändern.

Begleitet wird der Lernprozess der Politiker von Kameras. Mit ein bisschen Glück huscht auch mal ein echter Hartz-IV-Empfänger mit einer offenen Bierflasche authentisch durch’s Bild – zumindest hätte dann das Fernsehformat „Nicht reden – machen statt quatschen“ doch noch das Prädikat Reportage verdient.

Continue Reading

NSU: Zahlreiche NRW-Politiker und Abgeordnete standen im Visier des Mord-Trios

Fahndungsplakat des NSU

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen dümpelt seit seiner Einsetzung vor 8 Monaten vor sich hin. Neben Anhörungen von Sachverständigen ist bisher nicht viel passiert. Dabei müsste das Interesse der Abgeordneten an einer zügigen Aufklärung elementar sein, denn der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte auch zahlreiche Politikerinnen und Abgeordnete im Visier. In den nordrhein-westfälischen Städten Dortmund, Paderborn, Bielefeld und Hamm kundschaftete der NSU die Lage von CDU-Wahlkreisbüros und SPD-Parteibüros intensiv aus. In den Brandtrümmern der Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und in ihrem Wohnmobil fand man neben umfangreiches Kartenmaterial auch Adresslisten, die belegen, dass der Kreis möglicher NSU-Opfer groß war. Auch eine jüdische Gemeinde stand auf den Listen.

Die auf einem USB-Stick gespeicherten 90.000 Datensätzen enthielten etwa 10.000 Adressen. Sie dienten laut Bundeskriminalamt dazu, „aus Tätersicht geeignete Tatopfer zu identifizieren“. In 23 verschiedenen Städten wurden mit großem Planungsaufwand mindestens 191 potentielle Ziele zur Tötung von Menschen von den NSU-Tätern und möglichen Helfern ausgewählt. Einige anvisierte Tatorte wurden im Vorfeld abfotografiert. Fotos zeigen das Büroschild eines SPD-Unterbezirksbüros und das dazu gehörende Straßenschild „Landwehrstraße“. Schwer vorstellbar, dass die Mitglieder einer Terrorgruppe im Untergrund am helllichten Tag und auf offener Straße Detailfotos von Tatorten schiessen.

Continue Reading
Werbung

Spannend und diskutabel: Die „Weltordnung“ des Henry Kissinger

DSC01363 (538x600)Henry Kissinger polarisiert. Je nach eigener politischer Grundausrichtung scheiden sich an seiner Person die Geister. Auch ich werde aus der Person des Henry Kissinger bisher noch nicht so recht schlau. Ein nach Außen durchaus sympathischer Mensch, wie ich finde. Allerdings sehe ich seine Rolle in der Weltgeschichte, besonders auch im Zusammenhang mit dem Vietnamkrieg, durchaus sehr kritisch.
Über die Feiertage habe ich mich daher einmal in sein neues Buch „Weltordnung“ vertieft, und ich muss nun im Nachhinein feststellen, der Zwiespalt gegenüber seiner Person ist geblieben. Zumindest für mich.
Der 1923 in Fürth geborene Kissinger, der Deutschland zusammen mit seiner Familie 1938 in Richtung Amerika verließ, und im Jahre 1943 die Staatsbürgerschaft der USA erhielt, spielte in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten zwischen den Jahren 1969 und 1977 bekanntlich eine sehr zentrale Rolle; er war stets Vertreter einer harten Realpolitik wie auch einer der Architekten der Entspannung im Kalten Krieg.
Von 1969 bis 1973 war Kissinger Nationaler Sicherheitsberater, von 1973 bis 1977 US-Außenminister. 1973 erhielt er (gemeinsam mit Lê Đức Thọ) den Friedensnobelpreis für das Friedensabkommen in Vietnam. Von 1977 bis 1981 war Kissinger Direktor der einflussreichen privaten US-Denkfabrik Council on Foreign Relations.
Gründe genug also, den Gedanken des inzwischen 91-jährigen einmal ein paar Stunden zu folgen. Und grundsätzlich finde ich das Buch rückblickend auch durchaus lesenswert, es beinhaltet jedoch auch erhebliche Punkte die zum Widerspruch aufrufen, nachdenklich bzw. skeptisch stimmen können.

Continue Reading

Wolfgang Werner und die Kunst des strategisch klugen Rückzugs

Dattelns scheidender  Bürgermeister Wolfgang Werner. Foto: Stadt Datteln
Dattelns scheidender Bürgermeister Wolfgang Werner. Foto: Stadt Datteln

Neben einer nötigen Portion Glück gehört zweifelsohne auch das richtige Gespür dazu seine politische Karriere im richtigen Moment zu beenden. Dies hat der Kreis Recklinghausen in den letzten Tagen zum Beispiel an der Person des scheidenden Dattelner Bürgermeisters Wolfgang Werner erlebt.

Obwohl Werner nun eine Stadt in großer Not, mit zahlreichen Problemen hinterließ, die mit den Großprojekten ‚Datteln 4‘ und NewPark auch noch einige Jahre beschäftigt sein wird, gelang Wolfgang Werner, einem der vielleicht umstrittensten Bürgermeister der Region, nun der ehrenvolle Rückzug aufs Altenteil. Schon bemerkenswert!

Continue Reading

Fußballberichterstattung: FDP-Mann Wolfgang Kubicki von ‚Sky‘ in Fußballdebatte platziert

Talkshows werden bekanntlich mehr als häufig von Politikern besucht. Gestern allerdings gab es, zumindest meines Wissens nach, eine Premiere: Der TV-Sender ‚Sky‘ lud mit Wolfgang Kubicki (FDP) erstmals auch einen Politiker in seine Fußballdiskussion ‚Sky 90‘ ein und beschritt damit, aus meiner Sicht, einen gefährlichen Weg.

Mit Beginn der Bundesliga-Saison 2009/2010 startete der Pay-TV-Anbieter die Fußballdebatte ‚Sky90‘. Moderator Patrick Wasserziehr spricht darin jeden Sonntag ab 19:30 Uhr, sozusagen zum Abschluss des jeweiligen Spieltages mit Sportlern, Funktionären und Medienschaffenden über aktuelle Geschehnisse der Bundesliga und des abgelaufenen Spieltages.

Die Sendung empfinde ich seit Jahren als angenehm sachlich und informativ, so dass ich mir bisher fast alle Ausgaben angesehen habe. Interessant dabei ist, zumindest aus meiner Sicht, auch gerade die stetig wechselnde personelle Besetzung der Diskussionsrunde. Hierdurch bekommt das an sich immer gleiche Format stets einen wechselnden Charakter, abhängig halt von den jeweiligen Gästen aus der Szene und ihrem Temperament.

Gestern brachte der Pay-TV-Sender nun erstmals

Continue Reading