Nach dem Regierungswechsel in Berlin: Rohrkrepierer statt Rettungsschuss?

Das Kanzleramt in Berlin. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Auch als Sympathisant der Ende 2024 zerbrochenen Ampel-Koalition konnte ich mich der beachtlichen Wechselstimmung im Land vor der Bundestagswahl im Februar nicht entziehen. Zahlreiche Menschen in meinem Umfeld wollten unbedingt einen Regierungswechsel, mit dem sie große Hoffnungen verbanden.

Vielfach konnte man den Eindruck gewinnen, dass mit einem zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz alles besser werden würde – und das schnell. Schon bis zu den Sommerferien sollte sich vieles ganz anders darstellen als in den letzten Tagen der alten Regierung.

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Die fiesen Tricks der Linken

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts – Foto: bundesverfassungsgericht.de

Als Preis für ihr Ja zur Wahl des CDU-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht verlangt die Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht – und ihre Erhebung zur Partei der Mitte. Richtig, dass die Union Gespräche mit ihr ablehnt. Weniger konsequent ist sie bei einer Kandidatin der SPD.

Die Karlsruher Richter sind Hüter der Verfassung. Deshalb haben dort Abgesandte von Parteien, die die grundgesetzliche Ordnung infrage stellen oder extreme Positionen vertreten, nichts zu suchen. Sie dürfen auch kein Einfluss auf ihre Wahl bekommen. Weder die AfD noch die Linke, die in der Nachfolge der SED steht und seit ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl unverblümt eine sozialistische Ordnung anstrebt. Für Verhandlungen mit ihr über die drei vom Bundestag an diesem Freitag zu besetzenden Richterposten gibt es schon deswegen keinen Spielraum.

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Klingbeil ist jetzt die rote Null

Lars Klingbeil, Finanzminister und SPD-Vorsitzender (Foto: Roland W. Waniek)

Der SPD-Finanzminister verkörpert den „Finanzierungsvorbehalt“: Großmütterrente und Gastrosteuersenkung für die CSU Ja, Stromsteuersenkung für Alle Nein. Die Wähler strafen seiner Partei dafür ab. Merz schaut nur zu.

„Wer zahlt, schafft an.“ Diese alte Redensart bedeutet in der Politik: Wer die Regierungsgeschäfte steuern will, muss sich Zugriff auf die Staatskasse sichern. Guido Westerwelle wollte einst lieber Außenminister werden, seine FDP flog vier Jahre später aus dem Bundestag. Christian Lindner hielt es anders – das Ergebnis war das gleiche. Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz hingegen nutzten das Amt als Bundeskassenwart, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren und gewünschte Projekte durchzusetzen. Lars Klingbeil – um es vorsichtig auszudrücken – übt noch.

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Ade SPD!

Abgewatscht: SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto: Roland W. Waniek)

Die Sozialdemokraten geben sich den Rest. Auf ihrem Parteitag versenkten sie ihren Vorsitzenden und bejubelten ihren desaströs gescheiterten Ex-Kanzler. Von Selbstkritik und Neuausrichtung nach dem historischen Wahldebakel keine Spur. Wer soll diese Partei noch ernst nehmen?

Nach jeder Wahlpleite geloben Parteien, das Ergebnis gründlich aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen. Als ich 1983 als Journalist in Bonn anfing, war die SPD gerade nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition abgewählt worden. Durch die Demontage ihre Kanzlers Helmut Schmidt im Streit um die Nato-Nachrüstung hatte sie selbst kräftig dazu beigetragen. Doch statt in sich zu gehen, zerfleischten sich die Genossen in 16 Jahren Opposition, bis sie Gerhard Schröder 1998 daraus erlöste. Gelernt aber hat die Partei bis heute offensichtlich nichts aus ihrer Niederlagenserie.

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Werft Putins Helfer aus der SPD!

Rolf Mützenich Foto: Michael Lucan Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Der Appeasment-Flügel der Klingbeil-Truppe probt ein Aufständchen. Das wäre in ihrer abstrusen Realitätsverweigerung nicht weiter beachtenswert, wenn die Mützenichs und Stegners nicht für einen erheblichen Teil der Gesellschaft stünden – mitten im russischen Krieg gegen Europa.

Vor der Bundestagswahl 2021 bin ich in einem Anfall von Übermut kurzzeitig der SPD beigetreten, weil ich – Merkel mit ihrer Dauer-GroKo überdrüssig – glaubte, mit einer Scholz-Regierung würde es besser. Wie man sich irren kann! Auch als sich die russische Großinvasion in die Ukraine schon klar abzeichnete, wiegelten in meinem Parteidistrikt Fans der alten Entspannungspolitik ab. So wie drei Jahre später noch immer die Altvorderen des – man kann es nicht anders nennen – sozialdemokratischen Lumpen-Pazifismus. Man müsse sich nur mit Putin gut stellen, gegen die USA und Nato, die „Kriegstreiber“ – dann werde alles wieder gut, wie es Stefan Laurin hier im Blog beschrieben hat. Wie blind und naiv darf man sein?

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Die FDP fehlt

FDP Wahlplakat Foto: Rufus46 Lizenz: CC BY-SA 3.0

Lindner vermisst niemand. Aber dass dem Land eine starke liberale Stimme gut täte, merkt man schon jetzt. Ob die FDP die jemals wieder wird, ist allerdings auch nach ihrem Parteitag, auf dem sie einen Neuanfang ankündigte, unsicher.

Die Grünen jubelten am Wahlabend trotz eigener Verluste wie viele andere, als klar war, dass die FDP zum zweiten Mal den Einzug in den Bundestag verpasste. Das ist bezeichnend, denn immerhin hatten sie 2021 zuerst mit der Partei von Christian Lindner und erst dann mit der SPD eine Dreier-Fortschritts-Koalition verabredet. Doch die Ampel endete im Desaster – für alle Beteiligten, am schmerzhaftesten jedoch für die FDP. Und daran trägt sie selbst gehörige Verantwortung, die sie erst aufarbeiten muss, bevor sie beanspruchen kann, wieder politisch mitzureden.

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Regierungsbildungsbildung bis Ostern: Wieso so lange?

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Das Ergebnis ist da. Wahlsiegerin ist die CDU, die SPD so schlecht wie nie, die Grünen im durchschnittlichen Bereich, die FDP raus und BSW gar nicht erst drin. Fertig.

In vielen Kommentaren direkt nach der Wahl sind Warnungen zu hören, dass es jetzt schwierige Regierungsbildungen geben wird. Wieso eigentlich? Es gibt nur eine einzige demokratische Mehrheit im Parlament, die sich finden kann: die Koalition zwischen CDU und SPD. Auf diese Koalition muss es hinauslaufen. Zum einen, weil es keine Alternative dazu gibt.

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Ruhrbarone erklären: Wer unser Kreuz nicht kriegt – und warum!

Diese demokratischen Parteien sind angetreten wieder in den Bundestag zu kommen (Foto: Sebastian Bartoschek)

Am 23.2. sind Bundestagswahlen. Auch Ruhrbarone-Autoren dürfen in diesem Land wählen; zumindest derzeit noch. Aber wie bei vielen Wählern ist es auch bei uns so, dass wir besonders klar haben, wen wir eben nicht wählen. Und genau das wollen einige von uns dem geneigten Leser darlegen.

Die AfD, das BSW, und die LINKE sind für uns per se raus – wir wollen ja nicht, dass das Ruhrgebiet ein Teil Russlands wird.

Robert von Cube:

Ich werde dieses Jahr nicht die CDU wählen. Das ist auch nicht überraschend, da ich noch nie die CDU gewählt habe. Ich hatte es allerdings dieses Mal tatsächlich in Erwägung gezogen. Ich bin kein treuer Anhänger irgendeiner Partei. Ich bin der Ansicht, dass der Gestaltungseinfluss der Parteien überschätzt wird und dass es vor allem darauf ankommt, vernünftige und kompromissbereite Menschen in einer Regierung zu haben, die sich auf ein brauchbares Vorgehen einigen. Mir ist nur eines wichtig:

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KI zur deutschen Politik: es kommt darauf an, wessen Zukunft ich priorisiere. 😉

ChatGPT ist amüsiert über die deutsche Politik. Und trifft eine Aussage, bei der fröstelig wird; vielleicht ja auch dir, lieber Leser.

Eine Woche lang sind wir hier bei den Ruhrbaronen den Gefahren und weitergehenden Szenarien mit Blick auf Künstliche Intelligenz (KI) und Suoperintelligenz nachgegangen (1,2,3,4,5).

In dieser Woche haben wir dann die Antworten der Parteien zu unseren Fragen zur KI wiedergegeben (SPD, CDU, Grüne, FDP). Von den vier Parteien haben die GRÜNEN nicht geantwortet. Nun wollte ich von einer KI, von ChatGPT wissen, wie, von einem nüchternen KI-Analyseverhalten her, die Antworten der Parteien einzuschätzen sind. Und wie ChatGPT das für sich als KI so findet.

Sebastian Bartoschek: Wenn du Stellungnahmen der SPD, CDU und FDP zu den Fragen in Bezug zu der Serie setzt, die Grünen haben gar nicht geantwortet. Zu welcher Einschätzung mit Blick auf die politischen Parteien gelangst du?

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KI – Gefahren? Was sagt die SPD?

Wie sieht die SPD den Genossen KI (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

In der letzten Woche sind wir in einer fünfteiligen Serie (1,2,3,4,5) zur KI den wohl unausweichlichen Aufstieg einen Superintelligenz, ihre möglichen Folgen für die Menschheit und verschiedene Szenarien von schleichender Kontrolle bis hin zu kooperativer Existenz.

Die Parteien in Deutschland kümmmern sich derzeit ja um ihren Wahlkampf, und wollen dabei Fragen beantworten, die sich stellen. Und vielleicht haben sie ja sogar etwas zu anderen Themen als Migration zu sagen. Genau dazu geben wir den Parteien hier die Möglichkeit, heute dran: die SPD.

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