Scheinbar endlos schlechte Nachrichten für das Uniper-Kraftwerk in Datteln

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Ginge es dabei im Hintergrund nicht auch um unglaublich viel Geld, man könnte eigentlich inzwischen herzhaft lachen. Doch bei kolportierten Mehrkosten von noch einmal über 200 Mio. Euro, ist diese Lachnummer tatsächlich alles andere als lustig.
Leider entspricht es jedoch der Wahrheit, dass das seit Jahren juristisch umstrittene Steinkohlekraftwerk in Datteln durch erhebliche Baumängel noch einmal deutlich später in Betrieb gehen kann als zunächst angekündigt.

War zunächst von „minimalen Rissen“ in den Schweißnähten die Rede, die den Probebetrieb im vergangenen Herbst früher als angedacht wieder beendet hatten, räumte Bauherr ‚Uniper (als Nachfolger von E.On), nun tatsächlich ein, dass die Probleme mit dem Kesselstahl „T 24“ deutlich stärker verzögern als zunächst behauptet. Inzwischen ist das Jahr 2018 offenkundig nicht mehr zu halten, wird von 2020 geredet.

Kaum sind die ersten juristischen Hürden soweit aus dem Weg geräumt, liegen zumindest schon einmal die erforderlichen Genehmigungen der Bezirksregierung in Münster (bis zu einer endgültigen juristischen Klärung) vor, macht jetzt die Technik den Kraftwerksplanern das Leben schwer.

Für jemanden der die Vorgänge seit rund 10 Jahren interessiert begleitet, eigentlich nicht zu glauben. Das Milliardenprojekt ‚Datteln 4‘ scheint nicht gerade ein Glücksbringer zu sein. Und ob der neue Termin, dieser liegt immerhin bereits rund neun Jahre hinter dem ursprünglich geplanten Starttermin, denn tatsächlich zu halten sein wird, das erscheint in Anbetracht dieser Vorgeschichte, inzwischen auch völlig offen.

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Uniper und Trianel blamieren sich und den Technik-Standort Ruhrgebiet

Blick aus Waltrop in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Dass das nördliche Ruhrgebiet besonders strukturschwach ist, diese Tatsache ist seit Jahren allseits bekannt. Nur sehr wenige neue Gewerbeansiedlungen, eine im Vergleich zu anderen Teilen des Landes hohe Arbeitslosenquote und eine inzwischen vielfach völlig marode Infrastruktur. Wer kann, der verlässt in diesen harten Zeiten daher häufig resignierend die darbende Region.

Kommt es in seltenen Fällen hier einmal doch zu Neubauten im Gewerbe- und Industriebereich, dann sind diese häufig aus diversen Gründen heftig umstritten. So auch die beiden neuen Kohlekraftwerke in Lünen und Datteln, welche seit Jahren schon intensiv die Gerichte beschäftigen und auch hier bei uns im Blog schon für so manche hitzige Diskussion gut waren.

Ende 2017 bestimmen beide Kohlemeiler nun erneut die Diskussionen, zumindest in der lokalen Öffentlichkeit. Allerdings urplötzlich aus einem ganz anderen Aspekt: Beide Projekte werden nun von der angeblich so modernen und vorbildlichen Technik über längere Zeiträume lahmgelegt, und sorgen damit aktuell für viel Schadenfreude bei den verbliebenen Kritikern.

Dabei gibt es dafür eigentlich keinen Anlass. So offenbart sich hier lediglich ein weiterer Grund von den jüngsten Entwicklungen in der Region enttäuscht zu sein. Denn mit der dargebotenen Ingenieurskunst im Revier scheint es in diesen schwierigen Zeiten, entgegen der vollmundigen Ankündigungen der beteiligten Konzerne, offensichtlich auch irgendwie nicht mehr allzu weit her zu sein.

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‚Uniper‘-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ erwacht zum Leben

Foto: Robin Patzwaldt

Aufmerksamen Beobachtern im Kreis Recklinghausen dürfte es in den letzten Tagen nicht entgangen sein, dass das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ inzwischen offenkundige und recht deutliche Lebenszeichen von sich gibt.

Vieles deutet aktuell darauf hin, dass es vermutlich auch offiziell in Betrieb gehen wird, lange bevor eine endgültige juristische Klärung erfolgt sein dürfte. Derzeit sind ja immer noch Klagen gegen den neu erstellten Bebauungsplan und die dazugehörige Betriebserlaubnis anhängig.

Doch offenbar soll seitens der Prozessbeteiligten in diesem Zusammenhang wohl erst noch die Entscheidung in Sachen des ebenfalls juristisch umstrittenen ‚Trianel‘ Kraftwerks im benachbarten  Lünen abgewartet werden. So zumindest zitiert die örtliche Lokalzeitung aus Datteln heute den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster, Dr. Ulrich Lau. Und diese wird erst für den Sommer 2018 erwartet.

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Der Rechtsstreit um das Trianel Kohlekraftwerk in Lünen geht weiter

Das Trianel Kraftwerk in Lünen. Foto: Robin Patzwaldt

Der langjährige Rechtsstreit um das umstrittene Trianel Kohlekraftwerk Lünen geht nun offenbar doch noch weiter. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jetzt der Beschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes NRW vom 16. Juni 2016 stattgegeben.

Mit dieser jüngsten Entscheidung folgt das Bundesverwaltungsgericht der BUND-Argumentation, wonach  das OVG-Urteil im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung  des Bundesverwaltungsgerichts steht. Das gab der BUND nun per Pressemeldung bekannt.

Das Kohlekraftwerk an der Stadtgrenze zwischen Lünen (Kreis Unna) und Waltrop (Kreis Recklinghausen) läuft seit Jahren mit mäßiger Auslastung. Immer wieder ist zu beobachten wie es in Talzeiten sogar abgeschaltet wird. Im Jahre 2015 lag es sogar monatelang wegen Reparatur- und Wartungsmaßnahmen still, was zu einer zusätzlich verhagelten Geschäftsbilanz führte.

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Bezirksregierung Münster gibt ‚Datteln 4‘ grünes Licht

Blick aus Waltrop in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Seit Jahren wird darum gestritten. Heute hat das juristisch im Jahre 2009 gestoppte Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Inbetriebnahme genommen: Die Bezirksregierung in Münster hat ‚Uniper‘ (früher E.ON) heute die Genehmigung erteilt, das umstrittene Steinkohle-Kraftwerk „Datteln 4“ fertig zu bauen und in Betrieb zu nehmen. Dies geht aus einer aktuellen Pressemeldung der Bezirksregierung hervor.

Dort heißt es wörtlich:

„Die Bezirksregierung Münster hat heute (19. Januar 2017) der Uniper Kraftwerke GmbH (vormals E.ON Kraftwerke GmbH) die Genehmigung erteilt, ein Kraftwerk am Standort Datteln zu errichten und zu betreiben. … Die Genehmigung wurde mit einer Reihe von Auflagen und Nebenbestimmungen erteilt, um anspruchsvolle Anforderungen des Umweltschutzes zu erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Rauchgasreinigung und Abwasserbehandlung. Die Regelungen sollen sicherstellen, dass die Emissionen von Schadstoffen deutlich unter den gesetzlich zulässigen Werten liegen. …

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Die Stadt Waltrop kann das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ juristisch nicht stoppen

Blick aus Waltrop in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick aus Waltrop in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Lange nichts mehr vom Kraftwerksstreit rund um ‚Datteln 4‘ gehört, oder? Nun war es aber tatsächlich mal wieder soweit. Denn die Stadt Waltrop ist mit ihrem Vorhaben das umstrittene Kohlekraftwerk im Kreis Recklinghausen noch einmal planungsrechtlich anzugreifen vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen am Dienstag gescheitert.

Und das, nachdem man sich auf auf der Seite der großen Mehrheit der Waltroper Lokalpolitik und der sie in dieser Angelegenheit vertretenen Fachanwälte über Jahre hinweg doch stets recht optimistisch zeigte, dem ungeliebten Kohle-Meiler in der Nachbarschaft noch einmal juristisch ein Bein stellen zu können. Eine weitere Hürde also, die der Uniper (ex-E.On)-Konzern als Betreiber des Milliardenprojektes auf dem Wege zur angestrebten Inbetriebnahme nun aus dem Wege räumen konnte.

Aktuell geht man bei Uniper somit noch immer von einer Inbetriebnahme des Milliardenprojekts im Jahre 2018 aus. Im Jahre 2009 war das Projekt, wie auch hier im Blog bereits mehrfach berichtet und diskutiert, juristisch über Jahre gestoppt worden, dann jedoch zuletzt ein neuer Genehmigungsanlauf seitens der Befürworter und der Stadt Datteln unternommen worden.

Inzwischen laufen seit einigen Monaten auch die Bauarbeiten auf der riesigen Kraftwerksbaustelle wieder. Daran wird sich nun so schnell wohl auch nichts mehr ändern, wie seit gestern immer klarer wird. Denn die Richter entschieden nun in Gelsenkirchen, dass die Anpassungen der Zielvorgaben für das Projekt im Landesentwicklungsplan so nicht zu beanstanden sind. Die Stadt Waltrop habe hier keine Klagebefugnis, so das Gericht dazu gestern.

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Kraftwerk Datteln: „Uniper baut immer auf eigenes Risiko“

Franziska Krasnici.
Franziska Krasnici.

Am vergangenen Wochenende, inzwischen immerhin rund sechs Jahre nach Inkrafttreten des gerichtlich verordneten Baustopps auf der Dattelner Kraftwerksbaustelle, kam nun das OK der Bezirksregierung in Münster das Kraftwerk im Kreis Recklinghausen nun kurzfristig weiterbauen zu können.

Bauherr Uniper (vormals E.ON) bekam somit vorläufig wieder ‚Grünes Licht‘ zum Weiterbau von ‚Datteln 4‘, einem der meistdiskutierten Kraftwerksprojekte der Republik.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, praktisch die Betriebserlaubnis, hat die Uniper Kraftwerke GmbH allerdings noch immer nicht. Ursprünglich war erwartet worden, dies könne bereits bis Ende 2015 erledigt sein. Es kam offensichtlich zu Verzögerungen. Doch zumindest dem Uniper-Antrag auf vorzeitigen Baubeginn hat die Münsteraner Genehmigungsbehörde nun schon einmal zugestimmt.

Bereits in dieser Woche will Uniper das Kraftwerks-Projekt durch die frische Einrichtung der riesigen Baustelle auch optisch fortführen. Der größte Teil des riesigen Kohlekraftwerks ist bekanntlich bereits seit Jahren weitgehend fertiggestellt. Im Herbst 2015 sprach man öffentlich von ca. 80%. Es fehlen aktuell aber u.a. noch das Kohlelager, der Bahnanschluss, das Verwaltungsgebäude, sowie diverse kleinere Anlagen. Bereits Anfang 2016 startete man mit dem Bau einer rund 13 Kilometer langen Fernwärmeleitung von Datteln nach Recklinghausen.

Die seit Jahren aktiven Datteln-4-Gegner haben bereits seit längerem weitere Klagen gegen den Meiler angekündigt. Ihrer Meinung nach hat sich an den ursprünglichen Planungsmängeln in den letzten rund 10 Jahren seit Baubeginn nichts Wesentliches geändert.

Die Ruhrbarone haben sich nun bei Projektsprecherin Franziska Krasnici noch einmal ganz frisch nach dem Stand der Dinge aus Sicht der Kraftwerksplaner erkundigt.

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Kreis Recklinghausen: Die Geduldsprobe ‚Datteln 4‘ zerrt inzwischen mächtig an den Nerven aller

Blick in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Ursprünglich war man ja noch davon ausgegangen, dass die Bezirksregierung in Münster bis Ende 2015 über die immissionsrechtliche Genehmigung für das umstrittene, und aktuell juristisch noch immer gestoppte Kraftwerk ‚Datteln 4‘ (Kreis Recklinghausen) entscheiden würde. Diese Erwartungen wurden so jedenfalls auch noch beim öffentlichen Erörterungstermin im September ganz offiziell bestätigt (wir berichteten).

Doch daraus wurde ganz offensichtlich dann nun doch nichts. Nicht der erste Zeitplan in der Angelegenheit, der dann im Laufe der Jahre letztendlich doch nicht eingehalten werden konnte übrigens. Noch immer prüft man in Münster aktuell diese Angelegenheit.
Eine äußerst zähe Angelegenheit also das Ganze, was inzwischen nicht nur an den Nerven und am Durchhaltevermögen der Kraftwerkskritiker und –Gegner ganz erheblich zu zehren scheint.

Auch Seitens des Bauherren E.On (bzw. nun seit Anfang 2016 offiziell ‚Uniper‘) mag man offenbar nun nicht mehr viel länger warten. Bei der zuständigen Bezirksregierung ist daher jetzt  bereits ein Antrag auf Weiterbau eingegangen. Uniper möchte also möglichst bald schon weitere vollendete Tatsachen schaffen können, möglichst sogar noch ehe die Behörde dann irgendwann einmal über die Angelegenheit entschieden hat.

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