Projekt ‚Kulturbunker Waltrop‘: „Wir brauchen eure Hilfe!“

Der leerstehende Hochbunker in Waltrop im Januar 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Der leerstehende Hochbunker in Waltrop im Januar 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Im nördlichen Ruhrgebiet kreist bekanntlich seit Jahren schon der Pleitegeier. Die Stadt Waltrop mit ihren gut 29.000 Einwohnern im Kreis Recklinghausen bildet da keine Ausnahme. Die kommunalen Schulden sind in den letzten Jahren, trotz intensiver Einsparungen in vielen Bereichen, quasi explosionsartig angestiegen. Darunter leiden natürlich auch die ohnehin seit Jahren sehr dürftigen Freizeitangebote für Jugendliche.

Außer bei einigen wenigen Highlights, wie dem ‚Waltroper Parkfest‘ im August und dem traditionellen ‚Pyjamaball‘ der Landjugend zur Karnevalszeit, herrscht in der Regel vor Ort die pure Langeweile für die Jugend der Stadt. Da u.a. auch die Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs in das benachbarte Dortmund äußerst bescheiden ist, hängen viele junge Leute ohne Führerschein ungewollt häufig schlicht im öden Waltrop fest.

Neue Initiativen und frische Ideen sind in der Hebewerksstadt ebenfalls seit Jahren Mangelware. Viel zu viele Bürger schienen sich zuletzt in der bescheidenen Lage fast schon hilflos eingerichtet zu haben. In der Vorwoche wurde jedoch in der Lokalzeitung eine Idee kommuniziert, welche plötzlich ungewöhnlich hohe Wellen schlug, bei etlichen jungen Leuten direkt pure Begeisterung hervorrief:

Durch Neugründung eines Vereins mit dem Namen ‚Kulturbunker Waltrop‘ regten Musiker der lokalen Szene in Waltrop die Reaktivierung eines aktuell leerstehenden Hochbunkers in relativer Innenstadtnähe der Hebewerkstadt an, welcher nun  zukünftig, nach ihren Vorstellungen, u.a. als  eine Art Anlaufstelle für die im Kreis Recklinghausen dringend auf günstige Proberäume wartende lokale Musikszene dienen könnte.

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‚Datteln 4‘: Harte Kritik an Grünen-Chef Sven Lehmann von der eigenen Parteibasis

Dass die jüngsten politischen Entwicklungen rund um das 2009 juristisch gestoppte Kohlekraftwerk Datteln 4 an der Basis, vor allem im Kreis Recklinghausen, für einige Furore sorgen würden, das war wohl zu erwarten. Doch dass die dazugehörigen Rechtfertigungsversuche vom Grünen NRW-Landeschef Sven Lehmann auf Facebook gleich so barsch und öffentlich von einigen Parteifreunden der Basis kritisiert werden würden, das hat dann sicherlich doch nicht jedermann in dieser Heftigkeit erwartet.

Klar, die Basisgrünen im direkten Umkreis des fast fertigen  E.On-Meilers sehen nach den nichteingehaltenen Wahlkampfaussagen aus dem Jahre 2010 natürlich mit Sorge auch dem nahenden Kommunalwahlkampf in wenigen Monaten gegenüber, doch die harten und eindeutigen Formulierungen wie ‚dummes Geschwätz‘ und der Vorwurf an die Landesspitze auf Landesebene die ‚gerühmte Glaubwürdigkeit verspielt‘ zu haben, das liest man in öffentlich ausgetragenen, innerparteilichen Auseinandersetzungen so wohl eher selten. Das Ganze gipfelt in der Formulierung ‘Es scheint so, dass man als Konzern wohl alles kaufen kann, auch grüne Unterstützung‘. Wahrlich harter Tobak für öffentliche Kritik unter grünen Parteifreunden!

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B 474n zwischen Dortmund und Datteln: Wohl kein Baubeginn vor 2019

Straßenbelag WaltropIm Jahre 2008 stimmten die Waltroper Bürger offiziell darüber ab, ob sie den Bau der seit den 1970er-Jahren vieldiskutierten, aber nie gebauten B474n, zwischen dem Ende der Autobahn A 45 in Dortmund-Mengede und der Stadt Datteln, nun befürworten, oder aber ablehnen.

Mit überraschender Klarheit votierten damals knapp 80% der an der Befragung teilnehmenden Bürger für die umstrittene Umgehungsstraße. Besonders die Anlieger der bisher tagtäglich überlasteten Hauptstraßen, auf denen sich zur Rushhour die Autos zwischen dem Münsterland und dem Dortmunder Norden kilometerlang aufstauen, freuten sich damals über eine scheinbar nahende Ortsumgehung, für welche sie sich seit Jahren einsetzten.

Getan hat sich in den seither auch bereits wieder vergangenen fünf Jahren aber dann auch nicht viel.

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Ruhrgebiet: Letzte Ausfahrt ‚Expo Real‘?

Gewerbeflächen in Waltrop gammeln vor sich hin. Foto: Robin Patzwaldt
Freie Gewerbeflächen in Waltrop gammeln seit Jahren vor sich hin. Foto: Robin Patzwaldt

Verfolgt man aktuell die Wege vieler Stadtverwaltungen hier in der Region, so scheinen sie derzeit fast alle nach München zu führen, zur Immobilienmesse ‚Expo Real‘.

Die 16. Internationale Fachmesse für Immobilien und Investitionen vom 7.–9. Oktober 2013 scheint für viele Verwaltungen der Ruhrgebietsgemeinden einmal mehr eine Art letzte Hoffnung, die Aussicht auf ein wirtschaftliches ‚Wunder‘ zu sein. Dies ist zumindest der Eindruck, den man rasch gewinnt, wenn man in den letzten Tagen durch die Lokalteile vieler Tageszeitungen hier im Ruhrgebiet geschaut hat. Blickt man mal quer durch das Revier, egal ob Bochum, Dortmund, Essen, kaum eine Stadt deren Namen man nicht auf der Expo Real-Liste findet. Und so verhält es sich eben auch hier bei mir um die Ecke, im Kreis Recklinghausen.

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BUND zu ‚Datteln 4‘: „Weiterhin schwere Planungsfehler“

Blick Löringhof 2011. Foto: Robin Patzwaldt
Blick auf das ‚geplante‘ E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

Zuletzt konnten Einwände gegen die Neuaufstellung eines Bebauungsplans für das Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ bei der Stadtverwaltung der Kanalstadt eingereicht werden. Zahlreiche Einzelpersonen und Bürgerinitiativen machten davon Gebrauch.

Wie jetzt bekannt wurde, hat auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) diese Möglichkeit genutzt. Und nicht nur irgendwie. Der BUND reichte eine über 400 Seiten starke Einwendung ein, welche die Planer, bei einem verantwortlichen Umgang damit, erst einmal kräftig ins Grübeln bringen dürfte.

Denn der Umweltverband attestiert den Kraftwerksplanern darin schwere Planungsfehler. Als Konsequenz daraus fordert der BUND den Abbruch des Verfahrens und den Abriss des Kraftwerkstorsos.

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Die Hinterlassenschaften der Bundestagswahl

DSC07163In der zurückliegenden Woche versuchten einige Ordnungsämter hier im Ruhrgebiet auf sich aufmerksam zu machen und drohten den Parteien in ihrem Zuständigkeitsgebiet Bußgelder für die nicht fristgerechte Beseitigung der Wahlplakate an.

Hierbei wurde geflissentlich gerne mal übersehen, dass in vielen Städten der Region nicht nur die Plakate der Parteien häufig länger, manchmal viel länger, nach einer Veranstaltungen noch die Stadtbilder verzieren als nötig, sondern in ähnlicher Weise häufig auch Werbeschilder anderer Organisationen und Veranstaltungen, auch städtischer übrigens. Der ungewohnte Aktionismus der Ämter wunderte mich vor diesem Hintergrund da zuletzt schon etwas. Aber sei es drum…DSC07175

Offenbar haben die jüngsten Ordnungsrufe an die Parteien aber vielerorts durchaus gefruchtet. Inzwischen sieht man auf den Fahrten durch den Ruhrpott zumindest kaum noch Wahlwerbung am Wegesrand stehen bzw. hängen.

Schaut man aber mal etwas genauer hin, dann entdeckt man schon noch zahlreiche, unschöne Hinterlassenschaften des zurückliegenden Wahlkampfes. Tausende Kabelbinder hängen z.B. nach wie vor an den Befestigungselementen, sprich Verkehrsschildern und Laternen.

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Rettet nun nur noch ‚kirchlicher Segen‘ den NewPark in Datteln?

newparkIm September versagte die Rot-Grüne Landesregierung in Düsseldorf den Planern des Dattelner ‚NewParks‘ endgültig die von diesen dringend benötigte Landesbürgschaft von über 17 Mio. Euro, welche die NewPark-Planer zum Erwerb des anvisierten Grundstücks erwartet hatten.

Nach jahrelangem Siechtum gilt das stets umstrittene Projekt NewPark seither als faktisch tot. Einige Interessenvertreter in der Region können sich mit dem Scheitern des seit Jahren diskutierten Projektes aber wohl noch immer nicht so recht abfinden, wie es scheint. In einer Presserklärung, welche nun auf newpark.de veröffentlicht wurde, geben die Planer daher eine mächtig beeindruckend wirkende Unterstützer-Allianz bekannt, welche auch die ‚Kirchen‘ mit einschließt.

Die ‚Kirchen‘? Das erstaunt dann doch sehr!

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Kraftwerksstreit: Waltrop gegen Datteln

In Waltrop diskutiert man die Auswirkungen von 'Datteln 4' Foto: Robin Patzwaldt
In Waltrop diskutierte man am Dienstag über die möglichen Auswirkungen von ‚Datteln 4‘ Foto: Robin Patzwaldt

Die Nachbarstädte Waltrop und Datteln pflegen seit Jahren eine erbitterte Rivalität. Als Waltroper mag man in der Regel Datteln nicht, Dattelner hingegen schauen ebenfalls häufig verächtlich auf das etwas kleinere Waltrop nebenan. Doch nun scheint diese Rivalität in Kürze eine neue, eine juristische Ebene zu erreichen. Die Stadt Waltrop wehrt sich nämlich inzwischen per Rechtsanwalt gegen die Pläne der Stadt Datteln in Sachen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘, erwägt inzwischen sogar ganz konkret eine entsprechende Klage.

Dies wurde am gestrigen Dienstag im Waltroper Rathaus auch öffentlich bekanntgegeben.

Die Stadt Waltrop wird aktuell von Kraftwerksneubauten der Nachbarstädte Lünen (Trianel) und Datteln (E.On) quasi eingekreist. Das stört viele Waltroper. Aus ganz unterschiedlichen Gründen übrigens. Auch die Ratsmehrheit der Stadt Waltrop steht gerade dem Projekt in Datteln doch sehr kritisch gegenüber. Aus aktuellem Anlass hat man sich nun im örtlichen Rathaus juristisch verstärkt, statt dem Stadtjuristen Stefan Schlarb, den Fachanwalt  Thomas Tyczewski mit der Vertretung der Interessen der Stadt Waltrop in Sachen ‚Datteln 4‘ beauftragt.

Neu sind die nun ausführlich formulierten Bedenken dabei nicht, sah man Waltrops Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe doch auch in den vergangenen Jahren schon bei einigen Protestaktionen gegen die Dattelner Kraftwerkspläne. So war die Verwaltungschefin u.a. auch bei den Demos vor der Kraftwerksbaustelle im Jahre 2010 und auch beim sogenannten ‚Heimleuchten‘ im Jahre 2012 zusammen mit einigen anderen Politikern aus Waltrop unter den versammelten Demonstranten.

Was am gestrigen Tage im Waltroper Rathaus aber vorgestellt wurde, dass setzt den Waltroper Protest nun auch auf eine ganz neue, eine offizielle Schiene.

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Bürgerinitiativen sammeln Unterschriften gegen die Neuaufstellung eines Bebauungsplans für ‚Datteln 4‘

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Bis zum 07. Oktober 2013 läuft sie noch, die Frist in der Einsprüche gegen die Pläne der Stadt Datteln, den Bebauungsplan für das juristisch gestoppte Kraftwerk ‚Datteln 4‘ neu aufzustellen, abgegeben werden können.

Dies nehmen lokale Bürgerinitiativen nun zum Anlass noch einmal öffentlich für die Abgabe einer solchen Erklärung durch möglichst viele Bürger zu werben.

So wird u.a. ‚Pro Waltrop‘ am kommenden Samstag, den 28. September, in der Fußgängerzone der Stadt Waltrop präsent sein, um direkt mit Bürgern über die Pläne der benachbarten Stadt Datteln zu diskutieren und um dabei auch zu versuchen möglichst viele Passanten zur Abgabe eines solchen Widerspruchs anzuregen.

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‚Beim ‚NewPark‘ standen unsere gute Arbeit und unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel!‘

Die Fraktionsvorsitzende der Waltroper Bündnisgrünen, Monya Buss. Foto: privat
Die Fraktionsvorsitzende der Waltroper Bündnisgrünen, Monya Buss. Foto: privat

Nun ist es offiziell! Das umstrittene Projekt ‚NewPark‘ in Datteln ist gescheitert. Nachdem es zuletzt mehrfach zum jeweiligen Jahresende nicht gelang den notwendigen Grundstückskauf vom Eigentümer RWE zu realisieren, wurden die Probleme der Betreibergesellschaft nach Außen eigentlich für jedermann mehr als deutlich sichtbar. Nun hat die Landesregierung das Projekt auch offiziell begraben. Die erforderliche Landesbürgschaft von über 17 Mio. Euro durch die Rot-Grüne Koalition in Düsseldorf wird es nicht geben.

Die Reaktionen quer durch die Reihen der Politik fielen überraschend emotional und sehr unterschiedlich aus. Offenkundig hatten trotz all der negativen Anzeichen zuletzt, noch immer einige Vertreter und Befürworter des Projektes mit einer Realisierung gerechnet. Erst im Frühjahr hatten die zuständige Betreibergesellschaft ja noch einmal teure Gutachten in Auftrag gegeben (wir berichteten). Dieses Geld wurde nun offenkundig auch noch sinnlos ‚verbrannt‘. Das verwundert angesichts extrem knapper Kassen in der Region schon etwas, denn eigentlich galt das Projekt spätestens seit Ende 2012 ja als faktisch tot.

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