Kreis RE: Städte zwischen radikalem Sparzwang und unerwarteten Geldströmen

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Straßenschilder im Stadtzentrum von Waltrop.

Der Stärkungspakt der Rot-Grünen Landesregierung führt viele Städte der Ruhr-Region bei den notwendigen Sparbemühungen an ihr Limit. Das erlebt man als Anwohner inzwischen tagtäglich auch im Kreis Recklinghausen, im Norden des Ruhrgebietes.

In Oer-Erkenschwick wartet man offenbar derzeit noch immer auf die Genehmigung des Haushaltes durch die Bezirksregierung. Auch in Datteln muss man diesbezüglich noch einmal nachbessern, wie kürzlich zu lesen war. Und was passiert im unmittelbar benachbarten Waltrop? Hier ‚findet‘ man Ende der vergangenen Woche plötzlich und völlig unerwartet noch eine halbe Million Euro, welche seit 2008 offenkundig zur Verfügung stand, aber bisher noch gar nicht verbraucht wurde, welche nun aber offenbar direkt ‚verbraten‘ werden kann und auch soll. Verrückte Zeiten im Ruhrgebiet!

Da gibt es etliche Städte die sich sprichwörtlich kaputtsparen, die seit Jahren vergammeln und offenbar kein Gegenmittel mehr finden können. Und bei plötzlichen Geldfunden wird dann im großen Stil (zweckgebunden) geprasst, wie jetzt in Waltrop, wo die bisher noch nicht verplanten 500.000 Euro ausgerechnet in einen dritten Kunstrasenplatz investiert werden sollen, statt sie in die dringend erforderliche Pflege der vorhandenen Infrastruktur, in längst überfällige Straßensanierungen, in die sträflich vernachlässigte Grünflächenpflege, oder in die erforderliche Renovierung der maroden Stadthalle o.ä.  zu stecken, denn das ist lt. Aussage des Kämmerers Wolfgang Brautmeier mit diesem Geld so leider nicht erlaubt…

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Unterzeichnet man ausgerechnet in diesen Zeiten eine neue deutsch-türkische Städtepartnerschaft?

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Das Rathaus in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Die Wellen schlagen hoch derzeit hier bei mir am Wohnort. Am morgigen Samstag soll im Sitzungssaal des hiesigen Rathauses der Städte-Vertrag zwischen Waltrop und der türkischen Gemeinde Görele feierlich und öffentlich unterzeichnet werden. Damit endet dann eine jahrelange, immer wieder bedenklich ins Stocken geratene Vorbereitung dieser sich anbahnenden freundschaftlichen Städte-Verbindung.

Doch der eigentlich positive Akt einer menschenverbindenden Freundschaft zweier so unterschiedlichen Gemeinden ist in diesem Fall heftig umstritten. Unterschiedliche Argumente werden aktuell ins Feld geführt, dass der Vertrag, zumindest derzeit, ein völlig falsches Zeichen setzt.

Aus Reihen der CDU-Fraktion werden daher nun auch nicht einmal alle Mitglieder des Rates der Einladung folgen und dem Festakt im Rathaus beiwohnen. Auch aus den Kreisen anderer politischer Parteien wurde zuletzt immer wieder heftige Kritik in Richtung der Türkei  und in Sachen der bevorstehenden Städtepartnerschaft geäußert. Hier dann jedoch aus ganz anderen Gründen (Stichwort Kinderarbeit).

Dies wirft dann bei mir allgemein die Frage auf: Soll eine Stadt in Deutschland aktuell eine neue Städtepartnerschaft mit einer türkischen Gemeinde eingehen?

Hilft eine solche Partnerschaft eher dabei Unterschiede zu beseitigen, Menschenrechts- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, oder kaschiert ein solcher Festakt, wie er hier am Ort am Samstag geplant ist, die (durchaus berechtigte) Kritik an den aktuellen innenpolitischen Zuständen in der Türkei?

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Warten auf bessere Zeiten… (4) – oder: Ist das wirklich unsere Zukunft?

Als ich Ende 2012 begann den Verfall eines WAZ-Schaukastens hier am Ort zu bemerken, und kurz darauf auch mit Fotos zu dokumentieren (ältere Fotos folgen weiter unten), da ahnte ich noch nicht, wie symbolträchtig dies wirklich einmal werden würde.

Im Januar 2013 folgte zunächst das angekündigte und inzwischen auch umgesetzte Ende für die Redaktion der Westfälischen Rundschau in Dortmund, welche ebenfalls zum WAZ-Konzern gehört. Der Kasten verfiel unterdessen ungehindert weiter. Im März und April dann sogar die Diskussionen über das Ende der eigenständigen Lokalberichterstattung der WAZ-Vest, im Zuge einer weiteren Spar- und Entlassungswelle im Konzern.
Nachdem der Schaukasten dann seit Ende März faktisch völlig ‚leer‘ und ‚abgeräumt‘ war, hielte ich die Sache eigentlich für abgeschlossen. Irgendwann würde er wohl komplett abmontiert, vermutete ich.
Doch nun, Anfang Mai 2013, plötzlich die überraschende Wende! 🙂

Der Schaukasten am Waltroper Marktplatz im Mai 2013.
Der Schaukasten am Waltroper Marktplatz im Mai 2013.

Steht das nun ebenfalls wieder symbolisch für unsere Zukunft hier?

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Über Waltrop lacht die ‚Schwarze Sonne‘

Ein Fahrzeug der Spedition 'Richter Deutschland in Waltrop.
Ein Fahrzeug der Spedition ‚Richter Deutschland‘ in Waltrop.

Das Thema ist für die Bürger des 30.000-Einwohner-Städtchens nördlich von Dortmund nicht neu. Eine örtliche Spedition verwendet das umstrittene Symbol einer ‚Schwarzen Sonne‘ als Logo auf ihren Lastkraftwagen. Seit einigen Jahren schon wird hier immer wieder, zuletzt regelmäßig alle paar Monate, in der Öffentlichkeit heftig und kontrovers darüber diskutiert.

Es gab im Laufe der Zeit bereits diverse Bürgerbeschwerden und Anfragen zu und über die Symbole auf den LKWs der Spedition ‚Richter Deutschland‘, auch als ‚Schwarze Sonne‘ bezeichnet. Geändert hat sich nicht wirklich etwas. Der Waltroper Stadtjurist Stefan Schlarb berichtet aber nun, auf Anfrage der Ruhrbarone, von einer neuen Eskalationsstufe der Streitigkeiten.

Der Ärger begann vor gut zwei Jahren, als große Lastkraftwagen des örtlichen Spediteurs gut sichtbar und regelmäßig  in unmittelbarer Nähe des neuen Gewerbegebiets ‚Leveringhäuser Feld‘, gut sichtbar für täglich tausende Autofahrer auf dem Weg in Richtung Dortmund, platziert wurden. Bereits damals beschwerten sich Bürger über die ihrer Meinung nach rechtsextreme Symbolik auf den Seitenteilen der abgestellten Wagen. In der Konsequenz wurde dort ein komplettes LKW-Parkverbot auf dem betroffenen Seitenstreifen erlassen. Einzige Konsequenz damals: Die LKW wanderten einige hundert Meter weiter, in die Nähe einer Tankstelle. Im Stadtbild blieben sie erhalten. Der Spediteur hatte damals erklärt das Symbol nicht aufgrund irgendeiner politischen Aussage, sondern aufgrund seiner Optik gewählt zu haben. Eine ‚Schwarze Sonne‘ gefalle ihm einfach gut.

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Alter katholischer Osterbrauch: Waltrop und seine ‚Räppler‘

Räppler. Foto: Immanuel Giel Lizenz: gemeinfrei
Räppler. Foto: Immanuel Giel Lizenz: gemeinfrei

Heute ist Karfreitag, wir haben gerade 7.15 Uhr, und ich bin schon seit  6.58 Uhr wach… Warum? Weil hier gerade zwei Jugendliche mit großen Holzrappeln direkt an meinem Schlafzimmer vorbeigegangen sind und mich der Lärm der sogenannten ‚Räppler‘ recht unsanft geweckt hat.

Und obwohl ich selber gar nicht religiös bin, finde ich dieses alte, kirchliche Brauchtum in meinem Wohnort seit Jahren schon angenehm, irgendwie anheimelnd und vertraut. So richtig dörflich gemütlich, ein wenig altmodisch eben. Denn dieses ‚Räppeln‘ ist hier in Waltrop eine alte Tradition, wie sie nur noch in ganz wenigen, katholisch geprägten Orten und Regionen der Republik gepflegt wird, wie ich sie nun aber auch schon seit 1973 kenne, seitdem meine Eltern damals mit mir aus Dortmund das kurze Stück an den Rand des Ruhrgebiets, nach Waltrop, gezogen sind.

Und da ich jetzt schon einmal an einem Feiertag, wo hier garantiert noch fast jeder Leser gemütlich in seinen Federn liegt, so früh wach bin, nutze ich einfach mal die zusätzliche freie Zeit und schildere Ihnen hier kurz, was und warum hier in Waltrop an Ostern immer so besonderes vor sich geht:

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Über Entschuldungsfonds, Stärkungspakte und Schutzschirme – Rettung oder Abwicklung der kommunalen Selbstverwaltung?

Lars Holtkamp, Grüne-Waltrop Foto: Robin Patzwaldt
Lars Holtkamp, Grüne-Waltrop Foto: Robin Patzwaldt

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Lars Holtkamp ist Inhaber eines Lehrstuhls an der Fernuniversität Hagen. Eines seiner Schwerpunktthemen ist Haushaltspolitik. Privat engagiert er sich seit Jahren für die Partei Bündnis 90/ Die Grünen im Waltroper Stadtrat.

Auch hier bei den Ruhrbaronen sind in den letzten Jahren schon einige Texte von ihm erschienen.

Ich selber hatte zuletzt Ende 2012 die Gelegenheit ein kurzes Interview mit ihm zu führen, in welchem wir auch bereits kurz auf das Thema des Stärkungspaktes zu sprechen kamen.

Nun wird in der nächsten Ausgabe der Zeitschrift ‚AKP‘ (der Zeitschrift für Alternative Kommunalpolitik) ein, wie ich finde, sehr interessanter Artikel von ihm zu diesem Thema erscheinen, welchen wir auch hier bei den Ruhrbaronen veröffentlichen dürfen, und den ich Ihnen an dieser Stelle auch nicht vorenthalten möchte:

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‚Irgendwie werden die Themen, über die wir hier sprechen müssen, immer mehr!‘

Dr. Thomas Krämerkämper (links)  am Donnerstag in Castrop-Rauxel. Foto: Robin Patzwaldt
Dr. Thomas Krämerkämper (links) am Donnerstag in Castrop-Rauxel. Foto: Robin Patzwaldt

Redebedarf gab es anscheinend reichlich, gestern Abend in Castrop-Rauxel. Dr. Thomas Krämerkämper vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) war zu Gast im Kulturzentrum AGORA.

Die vorbereitete Bestuhlung reichte nicht aus. Zusätzliche Stühle mussten kurzfristig noch herbeigeschafft werden. Als auch diese rasch vergeben waren, setzten sich die angereisten Zuhörer notgedrungen auf am Rande des Saals abgestellte Tische, oder mussten mit gar Stehplätzen vorlieb nehmen.

Direkt zu Beginn des Vortrags wurde verdeutlicht, warum so viele Bürger am Donnerstagabend den Weg in den Stadtteil Ickern gefunden hatten. Die Themenpalette der Region ist inzwischen doch recht umfangreich: Die umstrittene Bundesstraße 474n, die E.On Kraftwerksbaustelle ‚Datteln 4‘, die Trianel Kraftwerksbaustelle in Lünen, der NewPark.

Alles Themen und Projekte aus einem Umkreis von nur wenigen Kilometern, und alles Themen die große Teile der betroffenen Bürgerschaft in Rage bringen und auch den BUND in Sachen Umwelt- und Naturschutz auf den Plan rufen bzw. riefen.

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Der RVR informiert endlich über aktuellen Stand zu ‚Datteln 4‘

'Datteln 4' im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt
‚Datteln 4‘ im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt

Erinnern Sie sich noch an den Herbst 2011? Damals hatten über 4.000 Bürger ihre Einwendungen und Bedenken im Hinblick auf die geplante Regionalplanänderung zum ‚Kraftwerksstandort Datteln‘ beim RVR eingereicht.

Eigentlich wollte RVR-Chefplaner Martin Tönnes diese dann bis zum Frühjahr 2012 bearbeitet haben.

Diese damals selbst öffentlich angegebene terminliche Zielvorgabe hat man beim RVR dann leider ‚knapp‘ verpasst.

Erst jetzt, Anfang 2013, hat sich der RVR zu dem Thema in der Öffentlichkeit wieder zu Wort gemeldet und nun für den 24. Januar (18 Uhr) zu einer Informationsveranstaltung in die Dattelner Stadthalle eingeladen.

Nachdem ich nun hier

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