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Unterschriftenkampagne: ‚Wort halten, Rot-Grün -Keine Sonderrechte für E.ON-Schwarzbau‘

Protest gegen das Kraftwerk Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Protest gegen das E.On-Kraftwerk in Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Nachdem man im RVR in der Vorwoche auf politischer Ebene weitere Schritte unternommen hat um das umstrittene Kraftwerk ‚Datteln 4‘ nach dem juristisch erzwungenen Baustopp nun zukünftig vielleicht doch noch ans Netz gehen zu lassen, formieren sich viele der Kritiker des Bauvorhabens aktuell hinter einer Unterschriftenkampagne.

Das Ziel der Organisatoren von ‚Campact‘ sind dabei über 15.000 Unterschriften unter einem Appell an die NRW-Landesregierung. Am Freitag waren bereits über 11.500 Unterzeichner zusammen.

Die E.On-Kritiker beziehen im Zusammenhang mit diesem Apell klar Stellung gegen das Kraftwerk im Kreis Recklinghausen:

„Geltendes Recht verbiegen, um E.ON den Weiterbau von Europas größtem Steinkohle-Meiler doch noch zu ermöglichen – damit sollte unter Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen eigentlich Schluss sein. Aufgrund von gravierenden Planungsfehlern hatten Gerichte den Bau des Kohlekraftwerks „Datteln 4“ gestoppt. Jetzt will ein Regionalparlament den Schwarzbau mit juristischen Winkelzügen nachträglich legalisieren – braucht dafür aber die Zustimmung der Landesregierung.

Nun entscheiden also nicht die Gerichte, sondern Rot-Grün, ob der Klima-Killer weitergebaut werden darf. Ein Nein ist leider alles andere als sicher. Deshalb wollen wir die Regierungsparteien an ihr Versprechen erinnern, Datteln 4 nicht durch politische Tricks nachträglich zu ermöglichen. Wenige Monate vor der Bundestagswahl werden SPD und Grüne uns nicht ignorieren.

Wir fordern von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: Verbiegen Sie nicht geltendes Recht zugunsten des Klima-Killers Datteln 4! Stoppen Sie den illegalen E.ON-Schwarzbau – endgültig!“

Kurz auch noch einmal zum  Hintergrund: Bereits im Jahre 2007 begann man bei E.On mit dem Bau des umstrittenen Steinkohle-Meilers, von Anfang an im Bewusstsein, auf eigenes (auch finanzielles) Risiko zu bauen.

2011 sollte das Kraftwerk dann eigentlich ursprünglich bereits ans Netz gehen und die drei alten Dattelner Kraftwerksblöcke 1 – 3 ersetzen. Doch E.ONs Plan ging bisher nicht auf: Klagen von Anwohnern und dem BUND stoppten den Kohle-Giganten vor Gericht. Seitdem wird um den Schwarzbau politisch und auch juristisch gerungen.

Eines der Hauptprobleme des derzeitigen Standorts: Die nächste Wohnsiedlung, die ‚Meistersiedlung‘,  ist nur rund 400 Meter entfernt. Eigentlich müssen in Nordrhein-Westfalen aber mindestens 1.500 Meter zwischen Kraftwerken dieser Größe und Wohnhäusern liegen.

Anwohner hatten deshalb bereits frühzeitig vor Gericht geklagt. Und sie hatten damit auch Erfolg. Im Jahre 2009 erklärte das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) den Bebauungsplan und damit die Baugenehmigung für ‚Datteln 4‘ für ungültig. Die Richter stellten eklatante Verstöße gegen geltendes Planungsrecht fest. Inzwischen standen aber bereits große Teile des Rohbaus an der strittigen Stelle.

Die rot-grüne Landesregierung versprach dann bei ihrer Regierungsübernahme von ‚Schwarz-Gelb‘ im Frühsommer 2010 kein Landesrecht zugunsten bestehender Projekte zu verbiegen.

Insbesondere die Grünen standen im Landtagswahlkampf 2010 nämlich für das Versprechen, das Kraftwerk endgültig zu verhindern, wenn sie in NRW in die Regierungsverantwortung gelangen sollten.

Jürgen Trittin höchstpersönlich sagte im April 2010 bei einem Besuch in der nahe gelegenen ‚Meistersiedlung‘: „Dieses Kraftwerk ist ein Schwarzbau […]. Es ist eine Frage des politischen Gestaltungswillens, ob man diese Trickserei mitmacht oder nicht.“

Im selben Wahlkampf hatte der Grüne Landesverband mit einer Projektion an den Kühlturm den Abriss gefordert. Reiner Priggen von den NRW-Grünen hatte in einem Wahlwerbesport ebenfalls sehr deutliche und ‚Datteln 4‘-kritische Worte gefunden.

Zuletzt hörte man nur sehr selten noch klare Bekenntnisse zur Dattelner Kraftwerksproblematik, diese wichen mehr und mehr schwammigen Aussagen. Na ja, der Bundestagswahlkampf steht halt vor der Tür und die Koalitionäre aus Düsseldorf wollen offenkundig derzeit kein politisches Porzellan mehr zerwerfen.

Nun droht, nach den Wahlen, offenkundig trotz allem die Ampel für das Projekt ‚Datteln 4‘ am Ende doch noch auf ‚Grün‘ gestellt zu werden. Der RVR hat bereits die Grundlage dafür geschaffen. Nun liegt es in den Händen der Landesregierung in Düsseldorf wie es politisch in der Sache weitergeht.

Vor diesem Hintergrund findet nun diese Aktion von ‚Campact‘ statt. Hier der aktuelle Appell der Kraftwerkskritiker im Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,

sehr geehrter Herr Umweltminister Remmel,

sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Duin,

Gerichte haben den Bau des Kohlekraftwerks Datteln 4 gestoppt, da bei der Planung massiv gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Nun hat der Regionalverband Ruhr bei Ihnen eine Sondergenehmigung für den E.ON-Schwarzbau beantragt.

Im Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, Landesrecht nicht zugunsten begonnener Projekte zu verbiegen und die betroffenen Bürger/innen nicht schlechter zu stellen als bisher. Die Landesplanung verbietet ein Kohlekraftwerk an der jetzigen Stelle. Stehen Sie zu Ihrem Wort: Lehnen Sie Sonderregeln für eines der größten Klima-Killer-Projekte Deutschlands ab!“

Wer dies noch unterzeichnen möchte, der findet den Apell hier im Netz:

https://www.campact.de/datteln/appell/teilnehmen/

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13 Kommentare zu “Unterschriftenkampagne: ‚Wort halten, Rot-Grün -Keine Sonderrechte für E.ON-Schwarzbau‘

  • #1
    Walter Stach

    Zur Sache selbst -E.ON Schwarzbau in Datteln-gibt es substantiell nichts Neues.
    Mich freut die Aktivität der Kraftwerksgegner mir ihrer Unterschriftenaktion,die dazu beitragen kann, daß die Thematik zumindest in unserer Region im anlaufenden Wahlkampf nicht gänzlich Außen vor bleibt.
    Schon interessant, wie die Grünen in Baden-W. alles daran setzen, damit das Themat „Stuttgart 21“ im Wahlkampf möglichst Außen vor bleibt und zugleich in NRW alles tun, damit E.ON-Datteln IV im Wahlkampf kein sie belastendes Problem darstellt, nämlich eines, das ihre Glaubwürdigkeit tangiert.

    Ich will mit diesem Beitrag aber in erster Linie erneut an einen anderen Aspekt im Zusammenhang mit dem Thema E.ON -Datteln IV erinnern:

    Das R e c h t s- bewußtsein in der Bevölkerung.

    Immer wieder beklagt, immer wieder angemahnt, immer wieder aus den verschiedensten Anlässen eingefordert durch die unterschiedlichsten Akteure in Gesellschaft und Staat.

    „Hätte ich wie E.On schwarzgebaut -rechtswidrig und mindestens grob fahrlässig-, was wäre dann wohl mittels geltendem Recht mit mir, mit meinen Schwarzbau passiert?“

    Das fragen sich so oder so ähnlich viele Bürger im Lande.

    „Hätte ich wie U.Hoeness Steuern in Millionenhöhe hinterzogen – schuldhaft,rechtswidrig- was wäre mir dann wohl passiert?

    Das werden sich viele Bürger im Lande fragen, wenn es denn so kommt, wie bei SPIEGEL-Online zu lesen -Haft auf Bewährung kombinier mit einer Geldlbuße , anscheinend über ein strafrechtliches Kontrukt möglich, das bisher m.W. so noch nicht genutzt wurde.

    „Hätte ich, wie…;
    es lassen sich problemlos vergleichbare Sachverhalte wie die vorgenannten aneinander reihen.

    Mangelndes R e c h t s- bewußtstein in der Bevölkerung?

    Wenn man sich diese Frage stellen sollte, könnte es naheliegen, auch über mögliche Gründe im o.a.Sinne nachzudenken.

  • #2
    Volker Steude

    Walter Stach bringt es (mal wieder) auf den Punkt.

    Diejenigen Politiker, die sich für das Zielabweichungsverfahren stark machen, zeigen den Bürgern deutlich, dass sie nicht bereit sind, die Rechtslage zu akzeptieren.

    Und sogar noch einen Schritt weiter gehen. Sie sind sogar bereit, im Nachhinein das Recht zu biegen, um doch noch ihren Willen gegen das Recht durchzusetzen.

    Solche Politiker haben sich als „Volksvertreter“ disqualifiziert. Sie zeigen, Glaubwürdigkeit ist für sie nur eine hohle Phrase.

    Wenn solche Politiker sich dann demnächst über „Politikverdrossenheit“ bei den Bürgern wundern, dann bleibt der Bürger mal wieder fassungslos zurück…. .

    Es ist zu hoffen, dass die Angelegenheit soweit eskaliert, dass den Politikern nachhaltig klar wird, dass solche Aktionen von den Bürgern nicht geduldet werden.

  • #3
    Klaus Lohmann

    Das übergroße Problem in NRW ist aber noch immer, dass eine aktiv wählende Mehrheit diese rechtsbeugenden Politiker legitimiert hat.

    Und Rechtsbewusstsein bei dieser wählenden Mehrheit heißt temporär und lokal streng limitierter, meistens gut informierter Rechte-Egoismus (bitte hier als *positiv* besetzt verstehen!), während die Grundsätze unserer Verfassung und des daraus resultierenden Rechtsstaats immer mehr einem diffusen „Gerechtigkeits“-Egoismus weichen, der nichts mehr mit Wissen, Bildung, Kultur und sozialer Kompetenz zu tun hat.

  • #4
    ursula

    also mal ganz ehrlich. warum wundert ihr euch denn noch darüber? die politiker haben doch schon immer ihr eigenes süppchen gekocht und wenn irgendwelche rechte gebogen werden mussten, wurde es auch gemacht.
    der einzige unterschied ist, dass sie es heute ganz öffentlich machen weil sie wissen das wir sowieso lieber am pc sitzen und auf irgendwelchen chatseiten am chatten sind. früher hatten die politiker wenigstens so getan als wenn sie ein schlechtes gewissen hätten. heute grinsen sie einem noch frech ins gesicht und sagen es auch öffentlich.
    das volk ist einfach zu doof.
    jedes volk hat die regierung die es verdient

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  • #7
    Nobby.Brinks

    Erstaunlich ist das der Schwarzbaus Datteln IV in Herne, Waltrop, Bochum das Thema Nummer 1 ist.

    Am Rhein aber davon nichts ankommt.

    Im Westen, im Reg. Bez. Düsseldorf, beschäftigen sich die Menschen in erster Linie mit den erstaunlichen Plänen der Stadt Mülheim an der Ruhr und den Stilllegungsgedanken des Schienengebundenen Nahverkehrs.

    Im Osten des Ruhrgebiets kommt davon aber nichts an.

  • #8
    Robin Patzwaldt

    @Nobby Brinks: Zum angesprochenen Problem im ‚Westen‘ kann ich nicht viel sagen, weil hier im ‚Osten‘ in der Tat nicht viel davon ankommt.
    Zu ‚Datteln 4‘ kann ich allerdings spekulieren, dass es von vielen Beteiligten offenkundig eben auch nicht gewollt ist, dass das Thema in der Öffentlichkeit wirklich groß wird. Zumindest ist das bisher mein Eindruck aus den letzten Jahren….
    Wenn CDU, SPD und FDP im RVR für das Zielabweichungsverfahren sind, die Grünen den Koalitionsfrieden mit der SPD berücksichtigen müssen, nur ‚Die Linke‘ entschieden öffentlich dagegen ist, dann bleibt eben nicht so viel Echo in der Politik übrig.
    Und die nennenswerten Mainstreammedien sind hier in der Region inzwischen ganz schön ausgedünnt. Das verbliebene, konservative Zeitungshaus Bauer ist relativ offen ‚pro‘ Datteln 4-Inbetriebnahme und pro NewPark. Kritische Stimmen sind entsprechend selten. Bleiben also fast nur die Bürgerinitiativen und Umweltverbände als lautstarke Kritiker von Datteln 4 über.

  • #9
    Volker Steude

    Die Gründe dafür, dass niemand berichtet sind vielfältig:

    – Die meisten Journalisten sind völlig unzureichend für Lokalpolitik ausgebildet. Sie kennen sich mit den grundlegendsten rechtlichen Zusammenhängen nicht aus, schon gar nicht mit Zielabweichungsverfahren und Baugenehmigungen. Auch hinsichtlich wirtschaftlicher Zusammenhänge besteht regelmäßig kaum Kenntnis der Materie. Über Themen, bei denen ein Journalist kaum Hintergrundwissen hat, berichte er im Zweifel eher nicht oder enthält sich jeder Wertung.

    – Wenn ich als Lokaljournalist kritisch berichte, habe ich am nächsten Tag nette Anrufe oder Mails zu beantworten, von denen, die in der Lokalpolitik anderer Meinung sind. Das muss man aushalten können, da hat aber auch nicht jeder Bock drauf. Also bericht man lieber nicht oder „neutral“… .

    Damit wird die Lokalpresse beliebig und uninteressant zu lesen. Das führt dann auf jeden Fall nicht zu mehr Lesern.

  • #10
    Stefan Laurin

    @Volker Steude: Den hohen Ausbildungsgrad der Lokaljournalisten in Bochum erkennt man daran, dass Gestalten wie Sie ignoriert werden.

  • #11
    Walter Stach

    -7-Nobby.Brinks,
    ich habe so meine Zweifel, ob EON.Datteln IV in Herne pp. wirklich das politische Thema Nr. 1 ist, denn das scheint selbst in der Bevölkerung der beiden unmittelbar betroffenen Städte Datteln und Waltrop nicht der Fall zu sein.
    ( Daraus resultiert ja u.a.auch mein Bemühen, ein wenig dazu beizutragen,daß die Menschen in Waltrop/Datteln und Umgebung in Quantität und Qualität umfassend über E.ON-Dattlen IV informiert werden, und zwar nicht aus von E.ON gesteuerten und z.T.finanzierten Quellen;in diesem Sinne mein Hinweis auf www.meistersiedlung. de und www.Aufpunkt.de)

    Dass die Thematik im Rheinland niemanden interessiert, überrascht nicht.

    Interesse und folgendes Engagement in einer politisch zu beratenden und zu entscheidenden komm./regionalen Angelegenheit sind bekanntlich regelmäßig erst dann und nur dann zu registrieren, wenn die Menschen die unmittelbaren Auswirkungen der jeweiligen Enscheidung für sich feststellen. Und das wird bei Vielen -sh. z.B.die Umweltgifte in den Kühlschwaden von E.ON, sh.die Verschattungsproblematik- in Datteln,in Waltrop, in der Region erst dann der Fall sein, wenn das Kraftwerk in Betrieb ist.

    -9-Volker Steude

    Und damit wären wir wieder einmal bei der Thematik/Problematik „Quantität und Qualität lokaler (Print-)Medien“, die regelmäßig auch hier im Blog „auf der Tagesordnung“ steht.

    Festzuhalten bleibt, daß diese Thematik/Problematik aufgegriffen wird bei Diskussionen über die unterschiedlichsten Sachthemen/Personalangelegenheiten vor Ort/in der Region; ein Hinweis auf die Systemrelevanz dieser Problematik/Thematik.

    Festzuhalten bleibt für mich nach allen bisherigen Diskussionen, nach allen eigenständigen Informationen/ Überlegungen , daß keine Problemlösungen zu erkennen sind, die in absehbarer Zeit wirksam werden könnten. Wirksam gemessen an der Quantität und der Qulität einer sachgerechten Information über die öffentlichen Angelegenheiten in der Kommune/in der Region, besser wohl über all das, was die Öffentlichkeit interessieren könnte/sollte.

    Löst sich das Problem von allein durch den weiter fortschreitenden Rückgang der „Zeitungsleser“, jedenfalls was die örtlich/regionale Berichterstattung/Kommentierung angeht, einhergehend mit einer umfassenden Berichterstattung/Kommentierung des Örtlichen/des Regionalen über örtliche/regionale Internetplattformen?

    Da werden Experten zutreffender Prognosen abgeben können als ich.

    Und bis dahin?
    In bin versucht zu sagen:
    “ Es ist wie es ist“ und “ es kütt wie et kütt.“

    Wenn ich gelegentlich von einem System des „Klüngels“ – der „Filzokratie“- von Großkonzernen, Politik,Gewerkschaften spreche, vor allem hier im Ruhrgebiet, und von örtlichen/regionalen Medien als insofern „systemimmante Bestandteile“, dann fällt es mir allerdings umso schwerer, den jetzigen Zustand der örtlichen/der regionalen Printmedien in quantitativer und qualitativer Hinsicht als „nicht zu ändern“ hinzunehmen.

    Umso erfreulicher, daß sehr oft hier bei den „Ruhrbaronen“ Einges aufgegriffen und vor allem kritisch-kontrovers diskutiert wird, was die Printmedien im Revier nicht leisten und so in Sachen kritisch-kontroverser Diskussionen auch nicht leisten können.

  • #12
    Volker Steude

    Mit Kritik können auch manche Journalisten schlecht umgehen. Und Sie Hr. Laurin, leider wohl besonders schlecht. Argumente in der Sache weichen dann, inhaltslosen Phrasen und stumpfem Bashing. Haben Sie das nötig?

    Ich lege keinen gesteigerten Wert darauf, dass die Presse mich zur Kenntnis nimmt. Wenn sie das will, tut sie das, wenn nicht lässt sie es. Ohnehin geht es mir gegen den Strich, dass bei vielen Journalisten immer alles an Köpfen aufgehängt wird, aber die Themen dafür auf der Strecke bleiben. Wer was schreibt oder macht ist für manche wichtiger, als die Inhalte, um die es geht. Dabei käme es darauf an dass man sich mit den Themen beschäftigt. Das aber geschieht vielfach nicht.

    Dass das Ruhrgebiet, sich in diese Abwärtsspirale hinein manövriert hat, liegt auch daran, dass viele Fehlentscheidungen nicht verhindert wurden, weil es an kritischer Presse fehlt.

    Aber die Tage der Lokalpresse sind gezählt. Auf Dauer wollen die Menschen für Beliebigkeit in der Berichterstattung, zumindest nicht mehr das bezahlen, was da aufgerufen wird.

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