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Weise Entscheidung oder grober Fehler? – ‚Grüner‘ Minister Remmel stoppt offenbar den newPark

newparkDie Kapriolen rund um den seit Jahren in der Planung befindlichen ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen werden immer schwerer nachvollziehbar. Nachdem das Land NRW die für den Erwerb des Grundstückes angedachte Landesbürgschaft nach langem hin und her letztendlich abgelehnt hatte, dann der Kreis Recklinghausen beschloss das finanzielle Risiko der Pläne selber zu stemmen, das Grundstück für inzwischen gut 23 Mio. Euro selber erwerben zu wollen, kamen Landwirte aus der Region auf die Idee das Grundstück mit einem Vorkaufrecht vielleicht doch lieber selber kaufen zu wollen.

Dann hieß es kürzlich aber plötzlich, die Landwirte wären nun gar nicht mehr Willens dies am Ende auch tatsächlich in die Tat umzusetzen, selbst wenn Minister Johannes Remmel und die Landwirtschaftskammer sie diesbezüglich unterstützen würden.
Nun eine weitere überraschende Kehrtwende: Offenbar hat der ‚Grüne‘ NRW-Minister Remmel tatsächlich dem ursprünglichen Wunsch der Landwirte entsprochen und den Kauf des Geländes an den Kreis RE über eine Anweisung an die örtliche Landwirtschaftskammer untersagt.

Dies berichtet heute jedenfalls das Marler Medienhaus Bauer in seinen Lokalzeitungen im Kreis Recklinghausen.

Zwar heißt es auch heute aus Remmels Ministerium auf Ruhrbarone-Nachfrage dazu noch ausweichend: „Es gilt weiterhin: Die juristische Option zur Ausübung des Vorkaufsrechtes für landwirtschaftliche Flächen auf der Grundlage des Grundstückverkehrsgesetzes (GrdstVG) wird derzeit in Bezug auf das Projekt newpark von der NRW Landwirtschaftskammer als NRW Landesbeauftragte ergebnisoffen geprüft. Zum laufenden Prüfverfahren können keine Angaben gemacht werden.“. Auch im NRW-Wirtschaftsministerium hält man sich noch immer eher bedeckt dazu: „Wir haben ein großes Interesse daran, den Strukturwandel in der Emscher-Lippe-Region zu unterstützen. Deshalb engagiert sich das Wirtschaftsministerium auch für den Newpark, wenn das Vorhaben in der Region gewollt ist. Dass die kommunalen Parlamente dem Ankauf der Fläche vom bisherigen Eigentümer RWE zugestimmt haben, ist Zeichen dieses regionalen Willens und diesen sollten alle Beteiligten respektieren.“, heißt es noch heute uns gegenüber aus dem ‚Hause Duin‘.

Doch die CDU im Kreis Recklinghausen ist im Gegensatz zu den Ministerien in Düsseldorf offenbar schon in heller Aufregung, hat heute auch schon eine entsprechende Stellungnahme zu den jüngsten Meldungen in den lokalen Printmedien veröffentlicht.
„Wir sind entsetzt und fassungslos über die Ministeranweisung,“ so lässt sich der CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL zusammen mit Kreistagsfraktionschef Benno Portmann zitieren. Hovenjürgen weiter: „Mit dieser Entscheidung schadet Minister Remmel unserer Region dreifach:
1. Er trägt zur weiteren Verarmung der Region bei. Keiner anderer Region in Deutschland geht es derart schlecht. In der Emscher-Lippe-Region gibt es zu wenig Arbeitsplätze, zu wenig Wachstum, die höchste kommunale Verschuldung, und mit die höchsten Sozialausgaben in ganz Deutschland. Wer hier die Realisierung eines Industriegebietes verbietet, hat die Region bereits aufgegeben.
2. Er nimmt den Menschen im Kreis Recklinghausen eine Zukunftsperspektive. Der newPark ist die einzige nennswerte Fläche in unserer Region, die genutzt werden könnte, um dringend benötigte Industriearbeitsplätze zu schaffen. Er verhindert mit seiner Entscheidung, dass überhaupt die Grundlage dafür geschaffen werden kann, Industrie anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen, Steuereinnahmen zu generieren und Menschen vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.
3. Er ignoriert einen Parlamentsbeschluss. Der Kreistag Recklinghausen hatte nach langem zähen Ringen den Beschluss zum Ankauf des newPark mit großer Mehrheit getroffen. Minister Remmel schert sich einen Dreck um Entscheidungen eines demokratisch gewählten Parlamentes.“

Benno Portman, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag von Recklinghausen, fordert darüber hinaus: „Diese fatale Entscheidung muss von Ministerpräsidentin Kraft korrigiert werden. Nur sie kann verhindern, dass unsere Region weiter abgehängt wird.“

Ganz anders reagierte man erwartungsgemäß beispielsweise seitens lokaler Politiker von der LINKEN auf die Meldung. „Von diesen klugen Entscheidungen wünsche ich mir künftig mehr! Dass sich dieses Areal nicht für die industrielle Nutzung vermarkten lässt zeigt die 20 jährige Werbekampagne für den newPark, bei der sich bisher nicht ein Interessent finden ließ. Und die rund 24 Mio. EURO benötigen die 10 Städte im Kreis dringend zum Ausbau ihrer Infrastruktur und Förderung von mittelständischen Betrieben, der Landwirtschaft und dem Handwerk.“, sagte z.B. der ehemalige Waltroper Bürgermeisterkandidat Wolfgang Porrmann zu den jüngsten Entwicklungen und Spekulationen in Bezug auf eine kolportierte Anweisung aus dem Hause Remmel den Verkauf der Flächen an den Kreis RE zu stoppen.

Vom Kreis Recklinghausen war für uns bisher noch keine Stellungnahme zu bekommen. Sollte sich das noch ändern, werden wir diese gerne nachreichen.

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4 Kommentare zu “Weise Entscheidung oder grober Fehler? – ‚Grüner‘ Minister Remmel stoppt offenbar den newPark

  • #1
    Klaus Lohmann

    Hm, eindeutiges Zeitspiel im Duell zwischen Remmel und Duin. Der neue Landesentwicklungsplan soll nach der Sommerpause im Detail auf dem Tisch liegen und in der ersten Hälfte 2016 in Kraft treten. Ein Schelm, wer noch glaubt, da werde newPark weiter als mögliche Industriefläche ausgewiesen;-) Aber wer diese 20 Jahre des alten LEP nutz- und ziellos verstreichen lässt, hat nix Anderes verdient.

  • #2
    keineEigenverantwortung

    Es wäre eine weise Entscheidung des grünen Ministers.

    Dass ich so einen Satz schreiben würde, hätte ich vor ein paar Wochen nicht für möglich gehalten, schon gar nicht beim NRW – Umweltminister. 🙂

    Die CDU liegt falsch. Der Kreis hat das Geld für die Entwicklung nicht. Statt einer Wette auf mögliche Investoren sollte lieber die lokale Wirtschaft gefördert werden. Da gibt es genügend Bedarf. Wenn schon Geld, das man nicht hat, ausgegeben werden soll.

    Alternativ können die CDU Politiker sich ja dafür einsetzen, dass Gelder verstärkt in der Region investiert werden. Morgen haben die Bundestagsabgeordneten ja wieder zu entscheiden, wo Deutschland seine Milliarden versenkt.

  • #3
    Stefan Laurin

    Remmel macht, wofür ihn seine Wähler gewählt haben: Er arbeitet an der Deindustrialisierung des Landes. Wenn die SPD sich dem anschließt und ihm das durchgehen lässt, wird sie dafür irgendwann die Quittung bekommen. Aber da die SPD in NRW ausser ein paar Posten an nichts Interesse hat, wird sich Remmel durchsetzen. Wenn die Grünen dann irgendwann zur CDU wechseln wird das Geschrei groß sein. Dann gibt es noch nicht mal mehr Posten für Genossen 🙂

  • #4
    WALTER Stach

    Robin,
    1.
    da ich in den letzten Tage nach Deinen vorangegangenen Berichten alle Gelegenheit genutzt habe, mich über die Sach- und Rechtslage etwas näher zu informieren und dabei eine sachlich und rechtlich mehr als komplizierte "Gemengelage" bezüglich des Ob, eines möglichen Wie und Wann der Nutzung eines sog. Vorkaufsrechtes -durch Wen?-zu registrieren hatte und, wie Du berichtest, in der Sache noch keine rechtsverbindlche Enscheidung durch die Landwirtschaftskammer getroffen worden ist, scheint mir derzeit ehe ein öffentliches politisches Spektakel inzeniert zu werden -mehr aber auch nicht.

    Und dazu erspare ich mir Mutmaßungen.

    2.
    Ich gebe zu,, daß es mir auch angesichts der hier agierenden Poltiker – z.B.Hovenjürgen, Porrrman , Remmel- schwer fallen würde, mich insofern vorurteilsfrei in dieses Spektakel. einzubringen

    3.
    SPD, CDU, FDP im Kreis und in den kreisangehörigen Städten -mit Ausnahme der Stadt Waltrop- werden unverdrossen am New-Park-Projekt festhalten, weil es das einzige ist, von dem sie glauben, mit ihm den Bürgern "zukunftsweisendes politisches Engagement" vormachen zu können und sich zugleich, wenn es denn scheitert, ein Alibi für politisches Versagen schaffen:" Wir wollten ja 3o.000 Arbeitsplätze, aber………".
    (Vielleicht sind es ja dann " die bösen Bauern", die für dieses Alibii genutzt werden können.)

    4.
    Wie hier schon mehrfach angemerkt, vertraue ich nach der Poltik von Remmel und Co. in Sachen Standort E.ON-Datteln IV, niemanden mehr, der auf Landesebene für Bündnis9o/Die Grünen vorgeblich oder tatsächlich etwas erklärt -weder zu E.ON-Datteln IV, noch zum New-Park, noch zu…………….

    Also:
    Ich engagiere mich seit X Jahren mit denselben Argumenten gegen das sog. New-Park-Projekt in den Rieselfeldern Datteln-Waltrop, wohlgemerkt nicht dagegen, daß weiterhin, wie im Landesentwicklungsplan vorgesehen, diese Fläche landesplanungsrechtlich für die Ansiedlung flächenintensiver industrieller Großunternehmens von überregionale Bedeutung gesichert bleibt -ab mindestens 8o ha pro Unternehmen, für die es, bei ensprechendem Ansiedlungswillen, ansonsten keine Fläche in NRW geben würde.
    Für alle anderen gewerblich-industriellen Vorhaben haben wir, wider alle Bekundungen der IHK u.a.-, in NRW,konkret auch im Ruhrgebiet bis auf Weiteres ein großes Angebot an geeigneten Flächen. Naheliegend -räumlich zu den Rieselfeldern Datteln Waltrop und zeitlich-angesichts der Probleme in Bochum und Umgebung-wäre es z.B. alle Ressourcen der Region, des Landes, der EU auf die gewerblich-industrielle Neunutzung der sog. Opel-Fläche zu konzentrieren.

    Robin, ich laufe jetzt Gefahr, aus aktuellem Anlass sattsam bekannte Positionen zu wiederholen , ohne irgend welche neuen Argumente einbringen zu können, also Schluß damit meinerseits.

    "Die Fronten" von New-Park-Befürwortern und Gegnern stehen unverändert.

    Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich die Landesregierung jetzt hier offen/öffentlch zielgerichtet und unzweideutig einbringt -z.B. durch Remmel-, um die Front der New-Park-Gegner zu stärken, aktuell über eine Beeinflussung der Landwirtschaftskammer mit dem Ziel, daß diese eine Grundsatzentscheidung zu Gunsten eines Vorkaufsrechtes der Landwirte und damit gegen einen Ankauf der betr.Fläche d.d.Kreis Recklinghausen trifft.

    Die Landesregierung scheint mir hier ehe eine Poltik a` la Merkel zu betreiben:

    "Sich nicht unnötig und sich nicht frühzeitig klar positionieren. Sich soweit und solange möglcih heraushalten. Die Sache laufen lassen und trotzdem versuchen, die Öffentlichkeit glauben lassen, man habe ein klares Ziel, eine zweifelsfreie Position."

    Beispiel Duin:

    Die von Robin o.a. veröffentlichte.Erklärung seitens seines Minsiteriums besagt "Alles und zugleich Nichts".

    Ich erinner zudem daran, daß Duin im Zusammenhang mit der Ablehnung der Landesbürgerschaft für den Ankauf der New-Park-Fläche seinerzeit sinngemäß erklärt hat, daß die New-Park-Befürworter ehe von Wunschdenken denn von Realitäten geleitet würden. Und diesem Minister soll jetzt abgenommen werden, sich für den New-Park engagieren zu wollen ?Und dieser Minsiter solll dann demnächst bei der EU dafür werben, daß die EU mit ihren Mitteln die innere und äußere Erschließung dieses New-Park-Projekt fördert, ein Projekt, das nach seiner Auffassung realitätsfremd ist?

    Warten wir ‚mal ab, ob, wann und wie………………..
    Was Anderes bleibt uns ja auch nciht übrig.

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