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Zum 5. Jahrestag des Gerichtsurteils gegen ‚Datteln 4‘ dürfte den Kraftwerkskritikern nicht zum Feiern zumute sein

Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto(s): Robin Patzwaldt

Fast schon 5 Jahre ist es inzwischen her, dass das OVG NRW in Münster unter Berufung auf gleich etliche Gründe den ersten Bebauungsplan-Versuch zum E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ bekanntlich für unwirksam erklärte. Dies geschah am 03. September 2009. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte diese Entscheidung dann am 16.03.2010.

Seither wurde in der Region und auch in der Landespolitik rund um dieses Thema viel diskutiert und auch gestritten. Doch gerade zum anstehenden 5. Jahrestag der OVG-Entscheidung, welche bei den Klägern damals kurzfristig für ungeahnte Feierlaune verantwortlich zeichnete (Ich erinnere mich noch gut an die Bilder im TV, welche mich damals u.a. erst so richtig auf diese leidige Angelegenheit aufmerksam werden ließen.), gibt der organisierte Widerstand gegen den Meiler im Kreis Recklinghausen ein doch eher trauriges Bild ab. Längst vorbei scheinen mittlerweile die Zeiten, als man in den Jahren 2010 und 2012, zu den Jahrestagen der Gerichtsurteile, mehrere hundert Menschen gegen die E.On-Pläne auf die Straße brachte um gezielt gegen das neue Kraftwerk an dieser Stelle zu protestieren.

Aktuell schrumpft die Anzahl der Menschen, die die Flaggen des Protestes gegen dieses Kraftwerk noch immer unermüdlich hochhalten, augenscheinlich. Gerade gestern stoppte z.B. die ‚Tour de Natur`, mit ihren ca. 100 Radfahrern in Datteln auf dem dortigen Neumarkt, doch nahm dies von den örtlichen Bürgern kaum noch jemand so wirklich zur Kenntnis.

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Das ‘Aktionsbündnis gegen Datteln 4’ protestiert zuletzt mit ca. 50 Leuten im Mai 2014 vor der Stadthalle Datteln.

Auch das Anfang des Jahres mit viel ‚Tam-Tam‘ gegründete überparteiliche ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ nahm die Gelegenheit nicht wahr bei dieser Gelegenheit ein sichtbares Zeichen des Widerstandes zu setzen. Lediglich der Sprecher der Dattelner Meistersiedlung, Rainer Köster, nutzte die Chance, begrüßte die vorbeiradelnden Gäste kurz, machte auf das ‚Ungetüm‘ direkt vor seinem sprichwörtlichen Gartenzaun aufmerksam.

Das Problem war jedoch, dass es sich bei den demonstrierenden Radlern ja nicht speziell um Gegner von ‚Datteln 4‘ handelte, sondern um Umweltaktivisten die quasi gegen alles und jeden demonstrieren, der oder das auch nur im Verdacht steht der Umwelt etwas Schlechtes zu tun, vom Ausbau der A52 bis hin zum Braunkohlebergbau, oder Atomstrom. Das Kraftwerk von Datteln stand für sie nur als eines von vielen kritikwürdigen Projekten im Lande auf ihrer Protest-Tournee.

Der speziellen Problematik des Standortes des Dattelner Neu-Kraftwerks tut so eine Vermischung von Zielen und mit anderen Industrieplänen sicherlich nicht gut, rutscht man als bekennender ‚Datteln 4‘-Kritiker da doch rasch in die Nähe einiger ‚Berufsnörgler‘ oder sogenannter ‚Ökos‘. Und das ist sicherlich eben schlussendlich nur ein relativ kleiner Teil der Kritiker in diesem konkreten Fall.

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Im März 2012 versammeln sich ca. 500 Demonstranten vor dem Kraftwerk in Datteln.

So gesehen wundert es dann auch nicht mehr besonders, dass von den altbekannten Kritikern des Projektes vor Ort kaum jemand gesichtet wurde. Auch die Familie des Waltroper Landwirts Greiwing, welche die im Jahre 2009 erfolgreiche Klage damals anstrengte, war diesmal erst gar nicht mit vor Ort. Sie widmete sich, lt. Lokalzeitung, lieber der aktuell laufenden Ernte auf ihren Feldern. Vordergründig vielleicht nachvollziehbar, schlussendlich aber auch irgendwie bezeichnend für die Lage der Kritiker von ‚Datteln 4‘ im Moment.

Überhaupt fällt auf, dass die bekannten Internetseiten der Kritiker im Netz (Aufpunkt.de, BI.B. Waltrop und auch die Dattelner Meistersiedlung), seit Monaten relativ wenig aktiv sind.

Frische Kommentare von Lesern findet man dort aktuell auch nicht wirklich. Lesermeinungen zum Thema sind dort inzwischen alle mindestens ein halbes Jahr alt… Bei ‚Aufpunkt.de‘, sonst eigentlich seit Jahren eine der führenden Internetseite zum Thema, ließ man in letzter Zeit sogar mehr seinem erschreckenden Israel-Hass freien lauf, als das man die jüngsten Entwicklungen zum Kraftwerk mit kritischen Gedanken kommentierte.

Auch das Anfang 2014 gegründete ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ fällt seit Monaten mehr durch interne Streitigkeiten auf seiner Facebookseite auf, als mit gezielten Aktionen gegen das namensgebende Kraftwerk.

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Bei der Verabschiedung des neuen Bebauungsplans im Rat ging es vor der Stadthalle Datteln recht emotional zu.

Nennenswerte konkrete Aktionen, so wie sie zum Jahresbeginn noch vollmündig angekündigt waren, sind aktuell offenbar auch dort jedenfalls nicht in Planung. Entsprechende Nachfragen unseres Blogs an den Sprecherrat blieben bisher auch weitestgehend unkonkret bzw. unbeantwortet.

Es läuft also aktuell scheinbar rund für die Befürworter des riesigen Kohlekraftwerks im Kreis Recklinghausen. Der neue Bebauungsplan und das Zielabweichungsverfahren sind auf einem vielversprechenden Weg. Von den Kritikern ist aktuell nicht mehr viel Nennenswertes zu hören.

Auch die angekündigte Klage der Stadt Waltrop dürfte aktuell nicht gerade für schlaflose Nächte bei den Verantwortlichen von E.On und der Stadt Datteln sorgen. Denn wie die neue Bürgermeisterin der Stadt Waltrop, Nicole Moenikes, in der Vorwoche im Gespräch gegenüber den Ruhrbaronen einräumte, rechnet auch sie schlussendlich ja nicht wirklich mit einem endgültigen Stopp des strittigen Kraftwerkes an der Stadtgrenze, sondern mit dessen Inbetriebnahme.

Der 5. Jahrestag des OVG-Urteils dürfte den Kritikern von ‚Datteln 4‘ jedenfalls wohl derzeit kein Freudenfest wert sein… Das aktuell herrschende, betretene Schweigen passt da wohl tatsächlich deutlich besser zur allgemeinen Lage.

 

Passend zum Thema:

http://www.ruhrbarone.de/trotz-klage-gegen-zielabweichungsverfahren-das-kraftwerk-datteln-4-wird-am-ende-wohl-ans-netz-gehen/85146

http://www.ruhrbarone.de/datteln-4-noch-einmal-grosse-emotionen-im-kraftwerksstreit-stadtrat-stimmt-fuer-neuen-bebauungsplan/79119

http://www.ruhrbarone.de/was-ist-von-den-kritikern-des-kraftwerks-datteln-4-zukuenftig-noch-zu-erwarten/74496

 

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2 Kommentare zu “Zum 5. Jahrestag des Gerichtsurteils gegen ‚Datteln 4‘ dürfte den Kraftwerkskritikern nicht zum Feiern zumute sein

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