In der Rot-Grünen Koalition im Ruhrparlament hat die Diskussion um das Führungspersonal des Ruhrgebiets begonnen.
Eigentlich wollte die Rot-Grüne Koalition in Ruhe die Landtagswahl abwarten und dann ganz entspannt die Personalfragen des kommenden Jahres besprechen. Durch den Tod des Chef-Wirtschaftsförderers des Ruhrgebiets, Hanns-Ludwig Brauser, hat sich die Personaldiskussion nun beschleunigt. Neben einem Nachfolger für Brauser müssen sich SPD und Grüne auch noch auf Nachfolger für den RVR-Regionaldirektor Heinz Dieter Klink und die Dezernenten Thomas Rommelspacher (Grüne) und Dieter Funke (SPD) einigen. Auch soll eine neuen Kulturabteilung als Nachfolger der Ruhr2010 GmbH aufgebaut werden und auch die braucht einen Chef.
Grüne und SPD wollen sich möglichst diskret einigen und lange Personaldiskussionen vermeiden. Beiden Parteien wäre eine Paketlösungen am liebsten. Wer wird am Ende in diesem Paket stecken? Diese Frage ist nicht nur die wichtigste der gerade begonnenen Legislaturperiode des Ruhrparlaments, sie wird auch zeigen, wie ernst es den beiden Parteien mit der vollmundig verkündeten Stärkung des RVR und der Zusammenarbeit im Ruhrgebiet ist.
Vor allem die Posten des Chefs der Wirtschaftsförderung und des Regionaldirektors sind entscheidend.
Der nächste Regionaldirektor, so hört man aus beiden Parteien, soll nicht wieder so eine Null wie der jetzige Amtsinhaber Heinz-Dieter Klink (SPD) werden. Der war vom damaligen Dortmunder OB, Gerhard Langemeyer (SPD) auf den Posten bugsiert worden. Langemeyer wollten einen möglichst schwachen RVR-Chef und Klink war dafür der Richtige: Völlig ambitionslos, mit mäßigem Arbeitseifer und ohne eigene Ideen machte Klink brav was man ihm sagte. In seiner Amtszeit gab es aus dem RVR heraus nicht eine einzige nennenswerte Initiative. Mit jedem seiner Auftritte vor Publikum gelang es Kling zudem sich lächerlich zu machen - und die Region gleich mit.
Aus beiden Parteien hört man, dass ein peinlicher Komplettausfall wie Klink nicht wieder an die RVR-Spitze kommen soll. Ein Stadtplaner, so ist man sich einig, wäre nicht schlecht. Die SPD widerspricht allerdings den Gerüchten, sie hätte sich schon personell festgelegt. Bochums ehemaliger Stadtplaner Martin zur Nedden, im Moment Stadtbaurat in Leipzig, könnte ein Kandidat werden. Oder Ullrich Sierau: Scheitert er bei der OB-Wahl in Dortmund ist es unwahrscheinlich, dass er unter Pohlmann als Dezernent arbeiten würde. Sicher ist das alles aber noch lange nicht.
Schwierig wird auch die Brauser-Nachfolge. Im Moment ist Dieter Funke provisorischer Geschäftsführer. Hanns-Ludwig Brauser war extrem gut vernetzt und in der Lage, Mehrheiten im Ruhrgebiet für seine Projekte zu organisieren. Die gefielen nicht immer allen Wirtschaftsförderern: Das Brauser Immobiliendaten für das gesamte Ruhrgebiet erheben und veröffentlichen ließ, störte viele, lagen doch Brausers Zahlen zum Teil deutlich unter den von den Städten veröffentlichten. Klar ist, dass keiner der Wirtschaftsförderer der drei großen Ruhrgebietsstädte Dortmund, Duisburg und Essen den Posten haben will. Unklar ist jedoch, ob die Wirtschaftsförderung überhaupt als GmbH erhalten bleibt oder stärker in den RVR eingegliedert wird, wie es sich manche in der Koalition vorstellen können.
Es kursieren zur Zeit zwei Modelle für die Spitze der Wirtschaftsförderung: Ein direkter Brauser Nachfolger oder derer gleich zwei: Einen Verwaltungsmann für das interne Management und die Zusammenarbeit mit der Politik und einen ehemaligen Manager oder Unternehmer für die Aussendarstellung und den Kontakt mit der Wirtschaft. Bei beiden Modellen kommt es letztendlich auf die künftig handelnden Personen an: Wählt man Männer oder Frauen mit eigenen Vorstellungen und kräftigen Ellenbogen oder einen reinen Koordinator, einen Business-Klink, dessen Agenda die Wirtschaftsförderer der Städte diktieren?
Klar ist, das Ruhrgebiet braucht durchsetzungsfähige Persönlichkeiten mit eigenen Ideen und Ambitionen auf beiden Positionen. Rot-Grün können mit der richtigen Auswahl wichtige Weichen stellen - oder aber zeigen, dass das Gerede von der Stärkung des Ruhrgebiets nicht mehr als heiße Luft ist.
Immer neue Vorwürfe werden gegen den FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle erhoben: Jobs für Kumpels, Reisen mit den Spendern und Touren mit dem Gspusi - die Anschuldigungen gegen Westerwelle stürzen das Land ins Chaos. Doch Westerwelle ist nicht für alle Desaster der vergangenen Monate verantwortlich.
Der Winter
Monatelanger Frost, Meter hohe Schneeverwehungen. Für DGB-Chef Michael Sommer ist klar, wer dahinter steckt: “Westerwelle brauchte das Schneechaos, um seine Forderung, Hartz IV Empfänger sollten Schnee schippen, zu untermauern. Im Mai hätte doch kein Mensch auf so einen Unsinn reagiert.
Der vor schon einem Jahr zum Israelboycott aufrufende Ratsfraktionsvorsitzende der Duisburger Linkspartei, Hermann Dierkes, will am Dienstag, dem 16. Marz 2010 ab 19 Uhr in Duisburgs Internationalem Zentrum, einem Institut der Volkshochschule der Stadt Duisburg eine Lesung halten.
Hermann Dierkes ist ein Antisemit. Daran gibt es spätestens für mich keinen Zweifel mehr, seit ich ein Video einer Haßrede von ihm aufgetrieben habe.
Darin spricht er vom “läppischen Existenzrecht Israels”, relativiert zudem den Holocaust.
Endlich. Nächste Woche bricht sich auch im Revier der Frühling mit Schmackes Bahn. Dieses jetzt schon antizipierend enthält die Rad im Pott viele Radtourentipps für Freizeitradler. Mit Terminen, zu denen sich die Neigungsfietser im Großssprengel Ruhr demnächst zu gemeinsamen Touren treffen werden. Nutzwert bietet auch das Adressenkompendium.
Die neue Rad im Pott ist ein typisches Saison-Auftaktheft (PDF): 90 Radtouren, 40 Radreisen.
Bochum kann sich das Konzerthaus nicht leisten und wahrscheinlich werden nicht alle Theater im Ruhrgebiet die nächsten Jahre überleben. Na und? Wir haben andere Sorgen.
Dass die Städte im Ruhrgebiet pleite sind ist keine Neuigkeit und zum Teil auch selbstverschuldet. Wer meint, sich in einer Region mit gerade einmal fünf Millionen Einwohnern 53 Stadtverwaltungen, vier Kreisverwaltungen und mehr als ein Dutzend Nahverkehrsunternehmen leisten zu müssen hat nun einmal kein Geld. Auch wenn Bund und Länder künftig weniger dreist Politik auf Kosten der Städte machen werden, wird das Geld für einen solchen Öffentlichen-Dienst de Luxe nicht ausreichen.
Wer am Wasserkopf nicht sparen will muss sich nach Alternativen umschauen. Auch auf Druck der Aufsichtsbehörden geht es jetzt an die Kultur. Das Ruhrgebiet rühmt sich die dichteste Kulturlandschaft der Republik, was sag ich, Europas, der Welt, ja wahrscheinlich der gesamten Galaxis zu haben. OK, das meiste ist Mittelmaß und wir noch nicht einmal regional wahrgenommen. Auch die Auslastung ist häufig schlecht. Das ist nun einmal so, wenn Quantität vor Qualität geht: 50 Kreisligisten genießen zusammen weniger Aufmerksamkeit als ein Bundesligist. Und wenn von diesen vielen Spielstätten ein paar in den nächsten Monaten oder Jahren über den Jordan gehen ist mir das egal. Die Städte könnten immer noch gemeinsam für ein attraktives Angebot in diesem Kultursegment sorgen, wenn sie beginnen würden, ihre Mittel zusammen zu legen. Von da an ist das Gejammer über die sterbende Theaterlandschaft vor allem einer gut vernetzten Klientel zu verdanken. Andere Bereiche, mit viel größeren Problemen, werden hingegen kaum wahrgenommen und haben keine so große Lobby.
Gerade eben sagte die Spitzenkandidatin der SPD im NRW-Landtagswahlkampf, Hannelore Kraft, in der Sendung „Hart aber Fair“, sie sei dagegen, dass der Staat Kindern von Hartz-IV-Empfängern die Nachhilfe in der Schule bezahlt – als einzige Teilnehmerin der Diskussion. Kraft sagte, sie sei stattdessen der Meinung, dass man ein Schulsystem bräuchte, in dem keine Nachhilfe mehr nötig sei. Dafür solle der Staat sorgen.
Warum ich diese Position dumm finde? Weil sie so unrealistisch ist, wie eine Gehaltserhöhung nach der Weltrevolution. Übersetzen wir Hannelore Krafts Forderung nach einem Wahlsieg der SPD in Realpolitik, heißt das: Zuerst wird das Geld für die Bildungschancen armer Kinder weggelassen. Und drauf verwiesen, dass irgendwann das Bildungssystem die Nachhilfe überflüssig macht. In der Zwischenzeit schauen halt die armen Kinder in die Röhre.
Ende März will Pro NRW in Duisburg einen “Moschee Kongress” veranstalten und in zahlreichen Städten des Ruhrgebiets vor Moscheen “Mahnwachen” halten. Rechtsradikal? Das will Pro NRW nicht sein. Man gibt sich demokratisch, bieder und engagiert. Der Monitor Beitrag aus der vergangenen Woche blickt hinter die Fassade der Partei des ehemaligen Funktionärs der rechtsradikalen Deutschen Liga für Volk und Heimat, Markus Beisicht.
Für Hermann Dierkes, den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Duisburger Rat, ist das Existenzrecht Israels "läppisch". Am 16. April will Dierkes im Internationalen Zentrum in Duisburg aus seinen Buch:
Bedingungslos an der Seite Israels - nur bedingt auf der Seite des internationalen Rechts" vorlesen.
Das Video zeigt Dierkes auf dem Trotzkistenkongress Marx is muss, der im vergangenen November in Berlin stattfand. Dort diskutierte er mit Gesinnungsgenossen über sein Buch. Gleiches könnte am kommenden Dienstag in Duisburg passieren: Israelhetze in städtischen Räumen - im Duisburger Internationalen Zentrum (IZ). Ein Gespräch mit dem Leiter des IZ: Hier, im Update unten.
Langsam sickert durch, welche Daten sich auf den angekauften Steuer-CDs befinden. Für Steuerhinterzieher wird die Luft immer dünner - und das Zeitfenster, in dem man sich stellen kann immer kleiner.
Nach Informationen der Ruhrbarone sollen den Steuerbehörden zum Teil Kundendaten der Banken UBS, HSBC, Julius Baer und dem Versicherungskonzern Generali vor. Die Datensätze zeigen teilweise sowohl den Einzahler, den Zeitpunkt von Einzahlungen und die erzielten Zinserträge. Nach Einschätzung von Experten ist damit die Indentifikation der Täter über einen Abgleich mit den Finanzamtsdaten problemlos möglich.
Noch, so unsere Informationen, seien die Täter nicht ermittelt und könnten mit einer Selbstanzeige einem Strafverfahren entgehen. Dieses Zeitfenster wird sich aber in wenigen Tagen schließen. Dann drohen neben hohen Steuernachzahlungen auch Vorstrafen.
Hermann Dierkes, der überregional als Antisemit bekannt gewordene Fraktionsvorsitzende der Duisburger Linkspartei promotet sein neues Buch nun auch in seiner Heimatstadt.
Sein gemeinsam mit der Friedensaktivistin Sophia Deeg verfasstes Werk Bedingungslos an der Seite Israels - nur bedingt auf der Seite des internationalen Rechts wurde von dem zum trotzkistischen Flügel seiner Partei neigenden Transportfacharbeiter im Ruhestand schon wiederholt angepriesen. In München oder Berlin etwa.
Dabei verstieg sich Dierkes auf einem Kongreß seiner trotzkistischen Gesinnungsfreunde zu einer antisemitischen Tirade, die von seinen Gesinnungsfreunden auf einem Schweizer Videohoster dokumentiert wurde.
Nachdem wir hier darauf hinwiesen und es in der Folge zu hochfrequenten Abrufen des Videos kam, wurde die Schimpfrede von den Videoeinstellern gelöscht, wie der Schweizer Hoster bestätigt.
Anschliessend wurde eine bereinigte Fassung des Videos von den selben Einstellern eingestellt.
Nun will Dierkes seine Israel delegitimierenden Thesen ausgerechnet in einem Kulturinstitut mit interkulturellem Anspruch in seiner Heimatstadt zum Vortrag bringen: Im Internationalen Zentrum (IZ) am Innenhafen. Am Dienstag, den 16. Marz 2010 ab 19 Uhr. Laut Angaben der Duisburger Linksfraktion.
Slow train coming: Die NRW-Wahl ruckelt näher, die Parteienlandschaft wackelt und die Parteien ringen um Aussagen, damit sie Slogans bringen können, die Wähler beeindrucken.
Gerade haben wir bei den Ruhrbaronen etwas von der Freitags-Sitzung der Vergabekammer in Düsseldorf gehört. Eine Bombe für die Deutsche Bahn. Die Vergabe des Nahverkehrsauftrages im Ruhrgebiet droht zu scheitern. Das Geschäft hat ein Volumen von rund 1000 Millionen Euro.
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hatte diesen lukrativen Vertrag für den Unterhalt der S-Bahnen ohne Ausschreibung an die Deutsche Bahn vergeben. Das ganze lief ab, wie eine Erpressung. Private Konkurrenz wurde nicht zugelassen, stattdessen drohte die Bahn damit, ausstehende Millionen bei den klammen Kommunen einzutreiben, wenn diese nicht spurten. Vor der Vergabekammer sagte der Anwalt der Bahn am Freitag wörtlich: die privaten Unternehmen seien nur in der Lage „Mickey-Mouse-Verträge“ zu erfüllen, aber nicht so Milliardengeschäfte, wie den Nahverkehr im Pott. Das könne nur die Bahn.
Zunächst sieht das Wetterpanorama schön aus. Nicht auf dem Foto hier, aber in echt. Spannend finde ich besonders die braune Dunstglocke über dem Pott. Man kann sie über dem Horizont liegen sehen. Diese Glocke ist echt. Man kann sie sehen, riechen und schmecken. Das ist Grobstaub und Feinstaub und Abgase und sonst so aller Dreck. Wir atmen das jeden Tag und haben es auf der Haut.
Ich hab das Panorama mit meinem Handy gemacht, deswegen ist das nicht so doll - aber immer noch OK. Man kann sehen, um was es geht.
Ein griechischer Arzt aus Duisburg brauchte einen Reisepass. Beim Konsulat in Düsseldorf wollte er ihn beantragen. Dumm für ihn, dass er Fakelaki nicht kannte, griechisch für das Geldtütchen, das auch Beamtenherzen öffnet.
Andreas P., wir haben den Namen aus naheliegenden Gründen verändert, ist Arzt und lebt in der Nähe von Düsseldorf. Geboren wurde er in Deutschland, seine Eltern zogen Anfang der sechziger Jahre ins Bergische Land. Deutscher wurde P. nie: "Ich bin und fühle mich als Europäer und Grieche und innerhalb der EU macht die Staatsangehörigkeit ohnehin keine großen Unterschied mehr."
Wie bei vielen Griechen lebt auch P.s Verwandtschaft in aller Welt: Er hat Onkels, Tanten, Neffen und Nichten in den USA, in Kanada und Australien. Als er vor ein paar Jahren nach Australien fahren wollte, brauchte er einen neuen Pass. Das Foto im alten Ausweis zeigte noch einen Jüngling mit lockigen Haaren, mit dem P. heute eher wenig Ähnlichkeit hat.
P. fuhr nach Düsseldorf in das für ihn zuständige griechische Konsulat. Einen Pass zu beantragen, ist in Deutschland keine große Sache: Man legt seinen Personalausweis vor, ein paar Fotos und zahlt seine Gebühr. Das war's.
Das Ereignis schreibt Geschichte. Am 9. Mai wird erstmals in einer deutschen Großstadt eine Oberbürgermeisterwahl wiederholt. Der Grund: Im Wahlkampf haben SPD Politiker um den ehemaligen OB Gerhard Langemeyer ein gigantisches Haushaltsloch verschwiegen. Im August unterlag Joachim Pohlmann (CDU) klar gegen Ullrich Sierau. Diesmal könnte es spannender werden.
Herr Pohlmann, wann war Ihnen klar, dass die Wahl wiederholt wird?
Nach der Ratssitzung im November, war klar, dass die SPD mit ihrem Wahlbetrug nicht durchkommen und es zu Neuwahlen kommen würde. Dass jetzt nur die OB-Wahl (und die Wahl der BV Brackel), aber nicht die Ratswahl wiederholt wird, finde ich bedauerlich. Dortmund braucht klare und ehrliche Verhältnisse. Da hat die SPD wohl Angst vor Ihren Wählern.
Als Langemeyer nach der Wahl erklärte, dass Dortmund pleite ist ...
… war ich wütend über die Dreistigkeit, mit der ich und alle anderen Dortmunder von der SPD, dem OB und dem Planungsdezernenten Sierau belogen wurden. Uns war klar, dass Dortmund größere wirtschaftliche Probleme hat, als die SPD es im Wahlkampf eingestehen wollte, aber eine solche Katastrophe? Ich habe auf jeder Podiumsdiskussion erklärt, dass ich als OB als erstes einen Kassensturz machen würde, um einen Überblick über die Haushaltslage zu bekommen. Sierau machte sich darüber lustig und erklärte, es gäbe einen täglichen Kassensturz und daher auch keine Geheimnisse. Später will er dann von allem nichts gewusst haben, obwohl nachgewiesen ist, dass er seit dem Frühjahr über das Desaster im Bilde war.
Vor wenigen Minuten ist eine Veranstaltung zu Ende gegangen, die wohl jeder in der SPD gerne ignorieren würde. Der Zukunftskongress der CDU von NRW im Neusser Swissotel. Die SPD wird sich nicht am Titel stören: der ist mit „Konsequenzen aus der Krise: Neue Moral oder altes Casino“ hinreichend sozialkonservativ und anti-neoliberal für den großen Konsens über die schwarzen Parteigrenzen hinweg. Die SPD wird negativ auffallen, dass an dieser Veranstaltung ausgerechnet der Chef des nordrhein-westfälischen DGB, Guntram Schneider, teilnimmt. Ein Genosse, der Signalwirkung in die Gewerkschaften hat. Schneider macht Miet-Mich-Rüttgers wieder hoffähig unter Sozialdemokraten.
Die Geschichte der Bindung von Schneider (SPD) zu Rüttgers (CDU) ist lang. Seit 2006 stehen die beiden im regelmäßigen Kontakt. Und immer wieder bietet DGB-Schneider dem Sozialpolitikerdarsteller Rüttgers eine breiten Hintergrund, vor dem dieser sich als großer Verbinder über die alten Gräben hinweg präsentieren kann.
Diesmal zeichnet Rüttgers den DGB-Mann als prominenten Sozialdemokraten mit dem „Zukunfts- und Innovationspreis“ der CDU aus. Mit Schneider werden geehrt: der Präsident des Handwerkstages Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schulhoff, der Präsident der Industrie- und Handelskammern, Paul Bauwens-Adenauer, und Horst-Werner Maier-Hunke, Präsident der Unternehmerverbände Nordrhein-Westfalen.
In der Begründung für den Preis heißt es für alle zusammen: Schneider und Co hätten die Ehrung verdient «für das kluge Zusammenwirken von Gewerkschaften und Arbeitgebern in NRW in der Wirtschafts- und Finanzkrise».
Es wird eng in NRW: Nach einer Umfrage von Infratest Dimap für die ARD liegt Rot-Grün mit 46 Prozent knapp vor CDU und FDP mit 45 Prozent. Zur einer Mehrheit im Landtag reicht es dank Linkspartei trotzdem nicht.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist knapp zwei Monate vor der NRW-Wahl im Skandaltief. Die Rent-a-Rüttgers Aktion kommt ihm teuer zu stehen. Nur noch 35 Prozent aller Wähler in NRW würden im Moment die Union wählen. Mit zehn Prozent scheint die FDP aus dem Gröbsten raus zu sein.
Gut sieht es für die SPD aus: Sie kommt auf 33 Prozent. Die Grünen erreichen 13 Prozent. Auch die auf die Frage, welche Koalition gut für NRW wäre, schneidet Rot-Grün gut ab: 48 Prozent finden eine Koalition von SPD-Grüne gut für NRW, 42 Prozent glauben, auch eine große Koalition
Eigentlich sollte sich die SPD gerettet fühlen. Der Afghanistan-Krieg ist kein Top-Thema mehr. Doch von Erleichterung kann keine Rede sein. Denn dank der sozialdemokratischen Zustimmung zum Krieg werden immer noch deutsche Soldaten in ein unsinniges Risiko nach Kunduz und Umgebung geschickt. Es werden im kommenen Jahr Soldaten getötet, verstümmelt und verletzt. Ohne einen erreichbaren, sinnvollen Sieg vor Augen zu haben. Die Soldaten werden im Feld gehalten - aus einem einzigen Grund. Sie sollen die Glaubwürdigkeit der Genossen im Krieg erhalten. Am Hindukusch wird nicht Deutschland beschützt. Am Hindukusch wird die politische Eitelkeit von Frank-Walter Steinmeier verteidigt. Nicht mehr und nicht weniger. Es sterben Menschen dafür, dass ein Mann sein Gesicht bewahrt.
Die SPD hat eine große Chance vertan. Hätte sie dem Entschließungsantrag der Bundesregierung zum Afghanistaneinsatz am 26. Februar nicht zugestimmt. Wäre sie zur Partei des Abzugs geworden, der Deeskalation und der Kriegsgegner. Stattdessen setzt die Sozialdemokratie in Deutschland mit dem gesamten Bundestag gegen die Stimmen der Linken auf die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes. Der Beschluss nennt zwar auch das Jahr 2014 als Abzugstermin, aber das ist wage und fern. Steinmeier hat seine Genossen nochmals zum Kriegsdienst verpflichtet. Damit hat er seine eigene politische Karriere für ein paar Monate, vielleicht Jahre gerettet - aber die Glaubwürdigkeit der SPD als Partei des Friedens zerstört.
Die zurückgetretene Bischöfin Margot Käßmann hat nämlich Recht, „nichts ist gut in Afghanistan“. Die richtige Antwort auf diese Erkenntnis kann für Deutschland nur der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sein.
Der designierte Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Andreas Krautscheid, meint jetzt, die SPD würde unter anderem uns Ruhrbarone für den Wahlkampf instrumentalisieren. Zitate:
Die CDU Nordrhein-Westfalen versucht bekanntlich, derzeit mit Hilfe der Staatsanwaltschaft herauszufinden, wer die persönlichen Daten/den E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern ausgespäht hat. Diese Suche richtet sich ausdrücklich und wie mehrfach auch im Netz erklärt nicht gegen Journalisten in Internet-Blogs, deren Arbeit wir schätzen und schützen. Die Autoren in den Blogs liefern interessante Beiträge für die politische Debatte vor der Landtagswahl, ihre und die Freiheit aller Autoren im Netz, sind für uns ein hohes Gut.
Wer aber aus der Suche nach einem Datendieb eine Aktion gegen die Meinungsfreiheit konstruiert, missbraucht die Internet-Community für politische Zwecke. Blogger sind nicht blöd: Der Versuch der SPD, Blogger und andere User für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, wird scheitern.
Herr Krautscheid, ich werde nicht von der SPD instrumentalisiert. Das ist eine Unterstellung. Haben Sie die Geschichten zu Hannelore Kraft oder Silvana Koch-Mehrin vergessen? Wir sind unabhängig. Welcher Vorwurf kommt als nächstes, dass wir von der SPD bezahlt werden? Das wir korrumpiert sind?
Herr Krautscheid, es ist richtig, dass wir nicht blöd sind. Deswegen folgender Vorschlag: Veröffentlichen Sie doch alle Emails. Meinetwegen im Internet. Ansonsten kommen diese Schriftstücke doch sowieso raus - nur eben Scheibchenweise bis zum Wahltag. Nehmen Sie an dieser Stelle das Heft des Handelns wieder in die Hand, anstatt gejagt zu werden.
Die Email-Affäre von NRW-Ministerpräsident Jürgen „Miet-Mich“-Rüttgers ist spätestens seit gestern eine echte Staatsaffäre. Und zwar seit bekannt wurde, dass sein Medienminister Andreas Krautscheid bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige wegen des Ausspähens der CDU-Zentrale gestellt hat. Und dabei zwei Blogs, nämlich den Wir-in-nrw-blog und uns, in den Focus der Spitzelvorwürfe gerückt hat.
Man kennt diesen Versuch dröhnenden Donner auf einem anderen Feld zu erzeugen, als Versuch vom eigentlichen Problem abzulenken. Wir müssen uns also fragen: Was ist das eigentliche Problem?
Bleiben wir bei den Emails: Stecken da noch selbst gebastelte Minensätze, die in den eigenen Reihen zu explodieren drohen? Heute betrachten wir eine Email, die in der Print-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung enthüllt wurde. Es ist ein Schreiben des Kasernenhof erfahrenen Ex-Militärs Boris Berger, damals noch Chef der strategischen Planung in Rüttgers Staatskanzlei, an die CDU-Zentrale. Es geht um den Umgang mit der Oppositionsführerin Hannelore Kraft von der SPD. Berger gibt Anweisungen an die Partei, wie diese mit der Frau umzugehen habe. Originalton Staatskanzlei:
Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme.“
Gut, den inneren Kasernenhof kann der eine oder andere auch im Zwirn nicht ausscheiden. Deshalb wird eben so wie beschrieben kommuniziert.
Am Donnerstag, dem 4. März 2010, 12.00 Uhr Ortszeit wird das Programm zum neuen Moers Festival verkündet werden. Welches, wie alle Jahre wieder Pfingsten stattfinden wird.
Beschauen wir uns also erst mal die Programmvorstellung des künstlerischen Leiters, der heißt Reiner Michalke und ist ein Kölner - live im Netz.
Und hören wir vor zu Moers einfach vorher mal einfach mal nur George Lewis und beobachten, welchen Namen er nicht ausspricht.
CDU und FDP sacken in einer Umfrage zur NRW-Landtagswahl weiter ab. Zusammen bekommen beide Parteien demnach nur noch 44 Prozent. Rot-grün kommt auf 45 Prozent.
Kennt jemand einen guten Wahlkampfmanager? So ein richtiges Kampagnenschwein mit brillanten Ideen, Mut zur Offenheit und der Bereitschaft, echt hart zu arbeiten? So einen braucht Rüttgers. Der heutige Kommunikations-GAU zeigt, das Krautscheid den Job nicht kann. Und Rüttgers sollte sich beeilen, die offene Stelle zu besetzen, denn in den Umfragen sackt Schwarz-Gelb ab: Zusammen kommen nach der aktuellen Forsa-Umfrage CDU (38) und FDP (6) nur noch auf 44 Prozent der Stimmen. Mit 34 Prozent ist die SPD so stark wie seit Februar 2008 nicht mehr. Grüne (11) und Linkspartei (6) sind stabil.
Die Union leidet unter den Konflikten in den eigenen Reihen, denn dort sind die Informationslecks. Mit Druck wird man sie nicht schließen können. Der erste Schritt müsste es sein, die Union wieder vom eigenen Ministerpräsidenten und seiner Politik zu überzeugen. Kann das gelingen? Die Zeit ist knapp, aber noch ist die Union so stark, dass es zumindest zusammen mit den Grünen für eine stabile Mehrheit reichen würde. Und eine SPD, die sowohl mit den Grünen, der FDP und der Linkspartei Gespräche führt und auch eine Koalition mit der CDU nicht grundsätzlich ablehnt, ist nicht der selbstbewusste, mächtige Gegner, gegen den die Union chancenlos ist .
Vorausgeschickt: ich bin nicht neutral. Es geht um meinen besten Freund in der "Freitag"-Redaktion, den Literatur-Redakteur, zeitweiligen Feuilleton-Chef, zeitweiligen Chefredakteur Ingo Arend. Er streitet sich mit der Freitag-Verlagsgesellschaft, die heute Jakob Augstein gehört, vor dem Arbeitsgericht. Und die Frage, die sich dabei stellt, ist, was das für das politische Projekt "Der Freitag" bedeutet.
Ingo Arend hat mich vor ca. 8 Jahren gefragt, ob ich nicht auch im "Freitag" schreiben wollte. Damals gehörte der einer Gruppe von VerlegerInnen, darunter den Journalisten Wolfgang Storz und Holger Schmale, die ihn vor der Pleite gerettet hatten, eine "operative schwarze 0" schafften, aber die Altschulden nicht wegkriegten, für sie alle ein existenzielles Risiko. Davor hatte und habe ich einen Riesenrespekt und war zu jeder Hilfe bereit. Schreiben hat mir dann vor allem viel Spass gemacht. Ich tat es vorwigend zu medienpolitischen Themen, in einer wunderbar angenehmen und effizienten Zusammenarbeit mit der damaligen Medienredakteurin Barbara Schweizerhof (heute bei epd-Film).
Der "Freitag" trat jedoch strategisch auf der Stelle. Zu alte LeserInnenschaft, zu wenig innovative Themen, keine Chance zu aggressiver Expansion (wg. der Altschulden). Da war es für seine VerlegerInnen nur folgerichtig, ihn an einen reichen und publizistisch ehrgeizigen Mann zu verkaufen. Jakob Augstein ist als Miteigentümer des "Spiegel" sehr reich, beim "Spiegel" allerdings überhaupt nicht mächtig, weil er aufgrund des Testaments von Rudolf Augstein dort über keine Sperrminorität verfügt.
Er brachte neue und vernünftige Ideen mit, z.B. Ausbau der Onlinepräsenz, und auch einige neue Leute - die Mehrheit der Alt-Redaktion, auch Ingo Arend, war froh über die neuen Chancen.
Jetzt ist das Projekt in dem Stadium, dass sich die Hoffnungen bisher nicht erfüllt haben. Die Auflage steigt nicht wirklich, viele der dogmatischen Alt-LeserInnen sind sauer über das ganze neumodische Zeugs und die größere politische Diskussionsbreite, nur wenige neue und jüngere wurden hinzugewonnen.
Es ist Wahlkampf in NRW und mit Andreas Krautscheid hat Mr. Angriff das Generalsekretariat der CDU in Düsseldorf übernommen. Kaum im Amt folgt schon die erste Attacke in Sachen Miet-Mich-Rüttgers. Es geht gegen die Presse. Genauer, gegen zwei Blogs. Genauer gegen Wir-in-nrw-blog.de und uns, die Ruhrbarone.
Mir wirft Krautscheid zum Beispiel öffentlich vor, geschrieben zu haben:
Allerdings werde Hannelore Kraft im Wahlkampf auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) helfen,
„dem im Wahlkampf noch jede Menge böser Enthüllungen drohen. Allein in den kommenden zwei Wochen stehen dem Mann einige miese Überraschungen bevor, vor denen ich jetzt schon Angst hätte, wenn ich er wäre.
Nach Ansicht von Krautscheid ist das eine Drohung, die sich auf illegal beschaffte Daten beruft, die aus der CDU-Zentrale durchgestochen wurden.
Das steht heute so in zig Zeitungen. Laut Handelsblatt sagte Krautscheid bespielsweise:
Vor allem im Auge hat Krautscheid die Blogs "Wir in NRW" und "Ruhrbarone", die in der Vergangenheit aus internem CDU-Material berichtet hatten. "Ruhrbarone" habe mit weiteren Enthüllungen gedroht, so Krautscheid. "Es ist eine neue Qualität, dass ein Blog mit geklauten E-Mails arbeitet", sagte der CDU-Mann.
Ähnliche Töne in der WAZ und sonst wo. Die FAZ fügte noch die falsche Information hinzu, ich hätte den entscheidenden Satz hier bei den Ruhrbaronen gelöscht. Was ein Unfug. Natürlich lösche ich den Satz nicht.
Es wird Zeit, den “Joseph Fouché” der Landesregierung über uns aufzuklären.
Sollte die neoliberale Weltverschwörung am 9. Mai bei den Lanstagswahlen in NRW eine Schlappe erleiden und der Sieg des Proletariats in greifbare Nähe rücken, ist die Linkspartei gut vorbereitet: Sie hat den Terminkalender zur Macht längst fertig.
Noch ist die Linkspartei in NRW nicht im Landtag und auch der Sprung über die 5-Prozent Hürde könnte noch misslingen. Aber über solche Szenarien mag man in der Parteizentrale in Düsseldorf und dem Wahlkampfhauptquartier in Bochum offensichtlich nicht nachdenken. Hier plant man für den Sieg des Proletariats, für den Griff der Ausgebeuteten und Geschundenen dieser Welt nach der Macht.
Für den Fall, dass es nach der Wahl zu einer Koalition der Linkspartei mit SPD und Grünen kommen könnte, steht der Fahrplan der Linken fest: Zwischen dem 25. und 29. Mai soll auf Regionalkonferenzen über die Ergebnisse der Gespräche mit Grünen und SPD diskutiert werden. Die Termine sind im Linkskalender bescheiden mit ggf. (gegebenenfalls) gekennzeichnet. Und am 30. Mai könnte dann auf einem Sonderparteitag die Entscheidung über die Gründung der Volksrepublik Nordrhein-Westfalen fallen. Oder einfach nur über die Verteilung von einem ganzen Haufen Staatsknete. Sollte alles etwas komplizierter werden, sind weitere Sonderparteitage für den 27. Juni und den 4. Juli eingeplant.
Also, all ihr Bonzen da draußen, ihr Freunde von Kirche und Kapital, ihr Büttel des Klassenfeindes: Spätestens am 5. Juli ist die neoliberale Ausbeuterparty vorbei. Gegebenenfalls.
Der Tod von Hanns-Ludwig Brauser hat uns bei den Ruhrbaronen geschockt. Wir haben ihn kennengelernt als engagierten Mann im Ruhrgebiet, jemanden, dem die Region am Herzen lag. Nicht immer waren wir einer Meinung, oft haben wir uns gestritten, auch heftig. Aber es ging um die Sache. Und da war es schön, mit Hanns-Ludwig Brauser jemanden zu haben, mit dem man sich engagiert über die vielen Themen des Ruhrgebietes streiten konnte.
Er gehörte zu den Menschen, die das Ruhrgebiet in den vergangenen Jahren geprägt haben: Hanns-Ludwig Brauser, der Chef der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr, ist gestern nach kurzer und schwerer Krankheit im Alter von 62 Jahren gestorben. An die Metropole glaubte Brauser selbst nicht. So ein PR-Sprech war nicht seine Sache. Brauser wollte die realen Stärken des Ruhrgebiets betonen, um so Investoren für die Region zu interessieren: Logistik, Werkstoffentwicklung, Chemie. Er konnte einem stundenlang anhand von Untersuchungen und Tabellen erklären, warum genau diese Bereiche wichtig sind. Über die Metropolenträumereien machte er sich lustig: "Wer von Metropole Ruhr redet, hängt alten Ideen nach."
Brauser hatte einen schweren Stand, als er von Düsseldorf in das Ruhrgebiet kam, um die Projekt Ruhr GmbH zu führen. Sie war kaum mehr als der verlängerte Arm der Landesregierung, geschaffen von Clement, um den letzten Rest an Selbstverwaltung im Ruhrgebiet zu zerschlagen: Den Kommunalverband Ruhrgebiet. In dieser Zeit wurde Brauser immer wieder - und oft auch zu Recht - kritisiert. Aber schon damals setzte er Zeichen: Hanns-Ludwig Brauser hat schon in den 90ern Themen wie die Bildungsarmut im Ruhrgebiet nach vorne gespielt und gleichzeitig für Lösungsansätze geworben. Es ist unter anderem ihm zu verdanken, dass die Migranten als eigenes Thema in der Wirtschaftsförderung erkannt wurden. Er hat mit den Boden bereitet, dass heute türkische Unternehmer gefördert und nicht behindert werden.
In der Rot-Grünen Koalition im Ruhrparlament hat die Diskussion um das Führungspersonal des Ruhrgebiets begonnen.
SPD: Dortmunder Abgeordneter fühlt sich als Abnicker…
Immer neue Vorwürfe werden gegen den FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle erhoben: Jobs für Kumpels, Reisen mit den Spendern und Touren mit dem Gspusi - die Anschuldigungen gegen Westerwelle stürzen das Land ins Chaos. Doch Westerwelle ist nicht für alle Desaster der vergangenen Monate verantwortlich. 
Der vor schon einem Jahr zum Israelboycott aufrufende Ratsfraktionsvorsitzende der Duisburger Linkspartei, Hermann Dierkes, will am 
Endlich. Nächste Woche bricht sich auch im Revier der Frühling mit Schmackes Bahn. Dieses jetzt schon antizipierend enthält die 
Bildung: Förderunterricht für Migrantenkinder gestrichen…
Bochum kann sich das Konzerthaus nicht leisten und wahrscheinlich werden nicht alle Theater im Ruhrgebiet die nächsten Jahre
Langsam sickert durch, welche Daten sich auf den angekauften Steuer-CDs befinden. Für Steuerhinterzieher wird die Luft immer dünner - und das Zeitfenster, in dem man sich stellen kann immer kleiner.
Hermann Dierkes,
NRW: Wie Westerwelle, nur anders…
Kindesmissbrauch: Dortmunder Grüner für Kirchenaustritt…
Ein griechischer Arzt aus Duisburg brauchte einen Reisepass. Beim Konsulat in Düsseldorf wollte er ihn beantragen. Dumm für ihn, dass er Fakelaki nicht kannte, griechisch für das Geldtütchen, das auch Beamtenherzen öffnet.
NRW: SPD - Autoritär, sozial und erfolgreich…
Das Ereignis schreibt Geschichte. Am 9. Mai wird erstmals in einer deutschen Großstadt eine Oberbürgermeisterwahl wiederholt. Der Grund: Im Wahlkampf haben SPD Politiker um den ehemaligen OB Gerhard Langemeyer ein gigantisches Haushaltsloch verschwiegen. Im August unterlag Joachim Pohlmann (CDU) klar gegen Ullrich Sierau. Diesmal könnte es spannender werden.
Opel: Betriebsrat warnt vor schleichendem Tod…
Pro NRW: Extreme Rechte vor den Landtagswahl…
Eigentlich sollte sich die SPD gerettet fühlen. Der Afghanistan-Krieg ist kein Top-Thema mehr. Doch von Erleichterung kann keine Rede sein. Denn dank der sozialdemokratischen Zustimmung zum Krieg werden immer noch deutsche Soldaten in ein unsinniges Risiko nach Kunduz und Umgebung geschickt. Es werden im kommenen Jahr Soldaten getötet, verstümmelt und verletzt. Ohne einen erreichbaren, sinnvollen Sieg vor Augen zu haben. Die Soldaten werden im Feld gehalten - aus einem einzigen Grund. Sie sollen die Glaubwürdigkeit der Genossen im Krieg erhalten. Am Hindukusch wird nicht Deutschland beschützt. Am Hindukusch wird die politische Eitelkeit von Frank-Walter Steinmeier verteidigt. Nicht mehr und nicht weniger. Es sterben Menschen dafür, dass ein Mann sein Gesicht bewahrt.
Dortmund: Größte Stadt im Pott…
Am Donnerstag, dem 4. März 2010, 12.00 Uhr Ortszeit wird das Programm zum neuen Moers Festival verkündet werden. Welches, wie alle Jahre wieder
CDU und FDP sacken in einer Umfrage zur NRW-Landtagswahl weiter ab. Zusammen bekommen beide Parteien demnach nur noch 44 Prozent. Rot-grün kommt auf 45 Prozent.
NRW: Rüttgers sucht die Flucht nach vorn…
Sollte die neoliberale Weltverschwörung am 9. Mai bei den Lanstagswahlen in NRW eine Schlappe erleiden und der Sieg des Proletariats in greifbare Nähe rücken, ist die Linkspartei gut vorbereitet: Sie hat den Terminkalender zur Macht längst fertig.
Der Tod von Hanns-Ludwig Brauser hat uns bei den Ruhrbaronen geschockt. Wir haben ihn kennengelernt als engagierten Mann im Ruhrgebiet, jemanden, dem die Region am Herzen lag. Nicht immer waren wir einer Meinung, oft haben wir uns gestritten, auch heftig. Aber es ging um die Sache. Und da war es schön, mit Hanns-Ludwig Brauser jemanden zu haben, mit dem man sich engagiert über die vielen Themen des Ruhrgebietes streiten konnte.
