Staatlich geförderte NGOs als Lobbyisten der Regierungen?

Gert Wöllman Foto: Lichtliebe Volksdorf Lizenz: Copyright


Gemeinnützige Vereine sind in Deutschland wesentlicher Bestandteil des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger. Sie übernehmen wertvolle Aufgaben für die Gesellschaft in unzähligen Bereichen. Die steuerlich begünstigte Gemeinnützigkeit setzt die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne des Gemeinwohls, wie zum Beispiel Bildung, Sport, Kultur oder Umwelt voraus. Bei Anerkennung der Gemeinnützigkeit (keine Gewinnerzielungsabsicht) durch das örtlich zuständige Finanzamt genießen sie steuerliche Vorteile (Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer) und dürfen Spendenbescheinigungen für die steuerliche Absetzbarkeit der Zuwendungen ausstellen. Von unserem Gastautor Gert Wöllmann.

Neben den als gemeinnützig anerkannten Nichtregierungsorganisationen („Non-Governmental Organizations”; „NGOs“) gibt es auch noch solche, die nicht als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts anerkannt sind, sich aber nach ihrem Selbstverständnis öffentlich als gemeinnützig sehen und geben.

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Die Städte des Ruhrgebiets setzen auf Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz begeistert auch die Städte im Ruhrgebiet. Bild: OpenAI / DALL·E


Der KI-Boom hat auch die Städte des Ruhrgebiets erfasst. Mit zahlreichen Projekten wollen sie die Chancen nutzen, die ihnen diese Technologie bietet. 

Normalerweise läuft es in Deutschland so ab: Wenn eine neue Technologie auch nur am Horizont zu erahnen ist, melden sich die Bedenkenträger, mit Steuergeldern gepäppelte NGOs verbreiten Horrorszenarien und fahren routiniert ihre Proteste hoch. Die Folge: Die Menschen sind verunsichert und Politik und Verwaltungen verfallen in Schockstarre. Bei der Künstlichen Intelligenz ist es anders. Die Menschen nehmen die neue Technologie begeistert an, erschließen ihre Möglichkeiten spielerisch, probieren sie aus, setzen sie zunehmend in ihrem Alltag ein und bauen eine Beziehung zu den großen Sprachmodellen auf, die mehr digitale Gesprächspartner als schlichtes Softwaretool sind.

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Der Ruhrpilot

Cansın Köktürk musste den Bundestag verlassen (Bild: Screenshot Ruhrbarone/BundestagsTV)
Cansın Köktürk musste den Bundestag verlassen (Bild: Screenshot Ruhrbarone/BundestagsTV)

NRW: Klöckner wirft Bochumer Linkenabgeordnete Köktürk aus dem Plenarsaal…Spiegel
NRW: „Wir haben ein Messerproblem. Das dürfen wir nicht kleinreden“…RP
NRW: Auch Laumann beklagt beim Bürgergeld-Betrug „mafiöse Strukturen“(€)…WAZ

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NRW will die KI-Gigafabrik, doch die Konkurrenz ist groß

Wird so die KI-Gigafabrik aussehen? Bild: OpenAI / DALL·E


Die Bundesregierung will eine KI-Gigafabrik nach Deutschland holen und große Unternehmen sind bereit zu investieren. Nordrhein-Westfalen hat in dem Wettbewerb gute  Chancen, doch die Konkurrenz ist hart.  

Der Satz im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist ein Versprechen: „Wir holen mindestens eine der europäischen ‚AI-Gigafactories‘ nach Deutschland.“ Ob es gehalten werden kann, ist noch nicht entschieden, aber nicht unwahrscheinlich: Ende des Jahres will die EU fünf Gigafabriken ausschreiben. In den Gigafabriken sollen Wissenschaftler, aber auch Forscher an neuen Anwendungen im

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