Linksfraktion-Essen: Hämmern und sicheln statt Arbeitnehmerrechte

Wenn Unternehmen Mitarbeiter nicht übernehmen wollen, ist für viele Mitglieder der Linkspartei  die Sache klar: Der Kapitalismus zeigt sein wahres, sein böses Gesicht. Wechseln allerdings die politischen Mehrheiten, sieht die Sache anders aus: Der Flügel von Linkspartei-Ratsmitglied Wolfgang Freye hat sich bei der Wahl der Ratsliste durchgesetzt. Der Noch-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Leymann-Kurtz scheiterte mit seinen Personalvorstellungen und seinem undogmatischen Kurs und trat nicht mehr zur Wahl an. Der Fraktionsgeschäftsführer Jörg Bütefür, der wie  Leymann-Kurtz  zum antiautoritären und libertären Flügel der Linken in Essen gehört, erklärte, dass er für eine von Freye dominierten Fraktion nicht  arbeiten werde. Freye hat auf ganzer Linie gewonnen –  wie auch in Duisburg, Köln und Bochum bestimmen künftig auch in Essen  Altkader marxistischer Sekten die Politik der Linkspartei. Freye war nach Angaben des Blogs Scharf-Links Mitglied im Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), einem Zusammenschluss besonders eifriger Hämmerer- und Sicheler mit einem stramm maoistisch-stalinistischen Ideologiehintergrund. Noch heute ist Freye Sprecher der „ArGe Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung“ der Linkspartei – nach Wikipedia der Zusammenschluss der alten BWK-Kader. In diesen Kreisen weiß, man die wenigen Siege, die man in politischen Leben errungen hat, zünftig zu feiern:  Die nächste Fraktion soll zwar die Räume der jetzigen  Linksfraktion übernehmen – die Mitarbeiter will Freye wohl nicht haben: In dem oben abgebildeten „Letter of Intent“ strich Freye den Passus, der ihre Übernahme absichern sollte und der kaum mehr als eine soziale Selbstverständlichkeit ist, die man auch als Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers bezeichnen könnte.

Als Bütefür den Vertrag auf Facebook öffentlich machte,   erhielt der scheidende Fraktionsgeschäftsführer von Freye umgehend eine Mail:

„Hallo Genosse Bütefür,

wie ich gesehen habe, hast Du auf Deiner Facebook-Seite meinen Dir heute zugeschickten „Letter of Intent“ mit einem Kommentar veröffentlicht. Ich fordere Dich hiermit auf, diese Veröffentlichung von internen Papieren, die die Ratsfraktion und der Kreisvorstand angefordert haben, umgehend zu entfernen. Die Veröffentlichung ist ein Bruch der Vertraulichkeit, die ich bei einer solchen Angelegenheit wohl voraussetzen können muss, und dürfte auch ein Verstoß gegen Deinen Arbeitsvertrag bei der Fraktion sein, in dem Du sicherlich zur Verschwiegenheit in internen Angelegenheiten verpflichtet bist.

Ich behalte mir weitere rechtliche Schritte vor, wenn die Entfernung der Veröffentlichung nicht umgehend umgesetzt wird.

Freundliche Grüße
Wolfgang Freye“

Arbeitnehmerrechte scheinen Freye ebenso wenig am Herzen zu liegen wie Transparenz. Aber wie sagte schon Mao über seine politischen Gegner: „Für alles Reaktionäre gilt, dass es nicht fällt, wenn man es nicht niederschlägt. Es ist die gleiche Regel wie beim Bodenkehren – wo der Besen nicht hinkommt, wird der Staub nicht von selbst verschwinden.“