Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert den Bundesgesetzgeber auf, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auszubauen statt einzuschränken. Die geplante Reform müsse genutzt werden, um die Rechte von Journalistinnen und Journalisten gegenüber Bundesbehörden zu stärken.
DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster verweist darauf, dass ein wirksames Informationsfreiheitsgesetz unverzichtbar sei – nicht zuletzt, weil ein Presseauskunftsgesetz des Bundes weiterhin fehle. Von einem starken IFG profitierten nicht nur Medienschaffende, sondern auch die Bürger.
Als Beleg für die Bedeutung des Gesetzes verweist der DJV auf den Protest von Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen eine Einschränkung des Informationszugangs. Nach Angaben des Verbandes haben 116 Organisationen einen offenen Brief für den Erhalt des IFG unterzeichnet.
Beuster begrüßte zudem, dass sich Teile der SPD-Bundestagsfraktion öffentlich gegen die von den Koalitionsspitzen vereinbarten Einschränkungen ausgesprochen haben. Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären nach seinen Worten unter anderem die Maskengeschäfte während der Amtszeit des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn nicht bekannt geworden. Auch Widersprüche in Aussagen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, wären ohne das Gesetz nicht öffentlich geworden. „Transparenz braucht ein starkes IFG – jetzt und in Zukunft“, erklärte Beuster.
Einloggen, um Themen zu beobachten. Einloggen
In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, auf das Vorhaben des Bundeslandwirtschaftsministerium zu verweisen, im Zuge eines geplanten „Bürokratieabbaugesetzes“ die Veröffentlichungspflicht der Lebensmittelüberwachung aus dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zu streichen. Das dürfte den gesamten § 40 Information der Öffentlichkeit des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch betreffen.