Dem BSW fehlen 9.529 Stimmen. Zur „Bananenrepublik“ fehlt Wagenknecht nichts

Sahra Wagenknecht mit geschlossenen Augen in Duisburg
Sahra Wagenknecht, 2021 in Duisburg. Für 35 Bundestagsmandate braucht man mehr als eine gute Vorstellungskraft. (Archivfoto: Peter Ansmann)

Für Sahra Wagenknecht hat Deutschland die „Wahlprüfung einer Bananenrepublik“. Fabio De Masi findet, Bundeskanzler Friedrich Merz habe „wahrscheinlich“ keine legitime Mehrheit. Das kleine Wort leistet Schwerstarbeit.

Immerhin soll es die Strecke zwischen einem nachweisbaren Zählfehler in Strausberg und dem Kanzleramt in Berlin überbrücken.

Der Anlass für den gemeinsamen Facebook-Beitrag von BSW und De Masi ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Vier Wahlberechtigte hatten die Auszählung der Bundestagswahl 2025 angefochten. Der Zweite Senat verwarf ihre Beschwerde einstimmig als unzulässig. Die Begründung ließ aus Sicht des Gerichts keinen hinreichend konkreten Fehler erkennen, der die Sitzverteilung verändert haben könnte. So steht es im Beschluss vom 20. Oktober, veröffentlicht am 18. November (2 BvC 4/26).

Gemeinsamer Facebook-Beitrag von BSW und Fabio De Masi zur Wahlprüfung
De Masi stellt die Mehrheit des Kanzlers infrage. (Screenshot: Facebook)

Wo Stimmen tatsächlich falsch lagen

In Strausberg, Wahlbezirk 0015, standen am Wahlabend null Zweitstimmen für das BSW in der Niederschrift. Dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg fiel diese Null bei einer Kontrolle auf. Bei der öffentlichen Nachzählung kamen 44 Stimmzettel zum Vorschein, auf denen das Kreuz beim BSW saß. In der Niederschrift waren sie bei der Partei Bündnis Deutschland gelandet. In Delmenhorst, Bezirk 244, gehörten von den 27 zunächst für Bündnis Deutschland gemeldeten Stimmen 24 dem BSW. Beide Fälle dokumentiert der Wahlprüfungsausschuss auf den Seiten 14 und 45 seiner Beschlussempfehlung.

Die Verwechslung gab es also. In beiden Bezirken haben die Wahlbehörden sie korrigiert. Bundesweit bekam das BSW im endgültigen Ergebnis unter dem Strich 4.277 Zweitstimmen mehr als am Morgen nach der Wahl. Damit waren es 2.472.947 Stimmen, gerundet 4,981 Prozent. Auch nach diesen Korrekturen fehlten dem BSW 9.529 Stimmen zur Fünfprozenthürde. Wer die 44 aus Strausberg noch einmal draufschlägt, produziert den nächsten Zählfehler gleich selbst.

Die Akten belegen Zählfehler. Einen Beleg dafür, dass jemand absichtlich BSW-Stimmen verschwinden ließ, liefern die beiden Fälle nicht. Auch Wagenknecht formuliert vorsichtiger, als das Wort „Bananenrepublik“ vermuten lässt. Sie warnt auf Facebook, künftig könne eine Wahl gefälscht werden. Das ist eine Prognose. Wer daraus eine bereits gefälschte Bundestagswahl macht, hat die Zeitform gewechselt und den Beweis gleich mit eingespart.

Amid Rabieh und die 60 Prozent

Amid Rabieh am Rednerpult in Duisburg
Amid Rabieh (2025) im Duisburger Kommunalwahlkampf. (Foto: Peter Ansmann)

Beim BSW Nordrhein-Westfalen führt Landeschef Amid Rabieh eine weitere Zahl an. Rund 60 Prozent der Stimmenkorrekturen in den überprüften Wahlbezirken seien auf seine Partei entfallen. Welche Bezirke er einbezieht, wie viele Korrekturen es dort insgesamt gab und wie er rechnet, steht in seinem Beitrag nicht. Die Prozentzahl lässt sich aus dem Post allein deshalb nicht nachprüfen.

In ihrer gemeinsamen Erklärung empfehlen Rabieh und sein Co-Landesvorsitzender Andrej Hunko eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auf Facebook passt die Sache in zwei Zeilen.

BSW-NRW-Grafik mit Amid Rabieh und der Forderung nach Neuauszählung
So fasst das BSW NRW den Beschluss zusammen. (Screenshot: Facebook)

Selbst wenn Rabiehs Anteil stimmt, bleibt ein Problem. Strausberg wurde gerade deshalb genauer geprüft, weil das Ergebnis auffiel. Wer dort nachzählt, kann herausfinden, wem 44 Stimmen gehören. Wie viele Stimmen in unauffälligen Bezirken falsch verbucht wurden, erfährt er dabei nicht. Dafür bräuchte man eine repräsentative Auswahl oder konkrete weitere Fälle. Ein Prozentzeichen ersetzt beides erstaunlich schlecht.

Wem wurde hier etwas weggenommen?

Wer einer Partei seine Stimme gibt und am nächsten Morgen in seinem Bezirk eine Null sieht, hat eine ziemlich naheliegende Frage: Wo ist mein Kreuz geblieben? In Strausberg gab es darauf eine Antwort. Das BSW nimmt diesen nachvollziehbaren Verdacht mit in Bezirke, für die es keinen vergleichbaren Fund vorlegt. Auf Facebook spricht die Partei dann von rund 2,5 Millionen Wählern, denen ihre Vertretung vorenthalten worden sein könnte. Beim Lesen ist man so binnen drei Sätzen vom falsch ausgefüllten Protokoll bei der eigenen Stimme angelangt. Am Ende des Posts steht die Frage „Seid ihr an unserer Seite?“ Wer bis hierhin mitgezählt hat, soll jetzt Partei ergreifen.

BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hält dagegen, für weitere Nachweise seien Daten der Behörden nötig gewesen, die der Partei vorenthalten worden seien. Das ist ihr Einwand gegen das Verfahren. Über einen automatischen Nachzählmechanismus bei besonders knappen Ergebnissen lässt sich streiten. De Masi fordert ihn ausdrücklich. Für seine Behauptung über die Mehrheit des Kanzlers müsste man allerdings wissen, wie viele zusätzliche Stimmen tatsächlich dem BSW zustanden.

Christian Leye am Rednerpult
Christian Leye, stellvertretender Bundesvorsitzender des BSW. (Foto: Peter Ansmann)

Christian Leye hat zum Beschluss selbst auf Facebook Stellung genommen. Er nennt ihn einen „Bärendienst an der Demokratie“. Wie die Parteispitze verweist er auf Daten, die bei den Wahlbehörden lägen. Am Ende wendet er sich ausdrücklich auch an Leute, die mit dem BSW wenig anfangen können. Heute treffe es seine Partei, morgen eine andere. Wer das BSW bei der Wahl mit gutem Grund übergangen hat, bekommt so nachträglich eine Rolle im Wahlkampf. Als Nächster.

Christian Leyes Facebook-Beitrag zur Wahlprüfungsbeschwerde
Leye kritisiert die Anforderungen an kleine Parteien. (Screenshot: Facebook)

Die 44 Stimmen aus Strausberg stehen längst im amtlichen Ergebnis. Für den Einzug in den Bundestag müsste das BSW zeigen, wo die nächsten 9.529 geblieben sind. Für die Diagnose „Bananenrepublik“ genügte Wagenknecht ein Facebook-Konto.

In der App öffnen Autorenseite: Peter Ansmann
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