Nein, die Wähler der letzten Bundestagswahl haben nicht über eine Koalition entschieden. Das Wählen von Koalition ist weder in Deutschland noch in einem anderen demokratischen Land dieser Welt möglich. Unsere Verfassung erlaubt einzig und allein eine Partei oder einen Kandidaten zu wählen. Parteikoalitionen sind deswegen ausschließlich eine Angelegenheit von Parteien und ihren Mitgliedern. Sie alleine entscheiden wie sie über eine Koalition abstimmen.

Da das nichts an der freien Entscheidung der Parlamentarier ändert, ist ein Basisentscheid durch alle Mitglieder genauso wenig verfassungswidrig wie die Fraktionsdisziplin. Ob sich ein Parlamentarier oder eine Parlamentarierin daran gebunden fühlt, liegt einzig und allein in seinem oder ihrem Ermessen. Dass ihnen dabei ihre Parteizugehörigkeit nicht gleichgültig ist, liegt in einer Parteiendemokratie auf der Hand.

Die SPD hat mal wieder knapp die Kurve gekriegt. Andrea „Bätschi“ Nahles ist laut Bild auf einmal der „einzige Kerl in der SPD“, und Martin Schulz muss ihr laut Welt „ ganz lange dankbar sein“. Wenn die, die Merkels emotionslos pragmatischen Stil über den Klee loben, eine Brüll- und Heul-Rede als rhetorisches Meisterwerk feiern, und die, die die Königin des Zickzack Kurses toll finden, das Vor und Zurück von Martin Schulz als Desaster beklagen, ist allerdings allergrößte Vorsicht geboten.

Ja, Martin Schulz ist eine politische Nulpe, die nur bei einem Parlament, das in Wirklichkeit nichts zu sagen hat, zu dessen Präsident werden konnte. Aber das ändert nichts daran, dass auch Angela Merkel keine politische Führungsstärke zeigt. Ganz im Gegenteil. Sie klammert sich genauso an die Macht, wie die Spitzenfunktionäre der SPD. Das einzige was CDU/CSU und SPD diesbezüglich unterscheidet, ist der vor großem Publikum ausgetragene innerparteiliche Streit.

Die SPD ist in die Sondierungsfalle gegangen. Was auch immer sie jetzt macht, sie verliert. Es ist nur noch eine Frage wieviel. Die, die das wollten, frohlocken natürlich. Besonders gerne in Form von Komplimenten für ihre staatspolitischer Verantwortungsübernahme. Die, die in der Falle drin sind, sind allerdings selber schuld. Wer einen solchen Zickzackkurs steuert muss sich nicht wundern wenn das Schiff am Ende auf Grund läuft.

Denen, die ihren Hintern vermittels innerparteilichem Aufstieg und entsprechender Postenvergabe auf Dauer ins Trockene gebracht haben, macht das allerdings wenig bis gar nichts aus. Sie werden in gut gepolsterte und unsinkbare Rettungsboote steigen, während die, die sich im Maschinenraum des einstmals stolzen SPD Schiffs befinden, weiter schuften müssen, um zu verhindern, dass der Kahn endgültig absäuft.

Sicher gibt es eine neue Bundesregierung Leute, vielleicht sogar eine andere Regierungsspitze. Aber sonst bleibt alles beim Alten. Weil Niemand was ändern möchte. Nicht mal die, die allen Grund dazu hätten. Dazu muss man nämlich klare Ziele formulieren und diese auch noch praktisch umsetzen. Dazu muss man mit offenem Visier gegen Widerstand antreten und sich mit den wirklich Mächtigen anlegen, und das will zu Zeit Niemand.

Es läuft in diesem unserem Lande ökonomisch einfach zu gut, als dass die verantwortlichen Politiker das irgendwie gefährden möchten. Nicht mal die bestehenden Gesetze werden mehr durchgesetzt, wenn dadurch eventuell das Wachstum gestört, oder die Leute, die es vorantreiben, juristisch gefährdet würden. Der ökonomische Motor darf auf keinen Fall ins Stottern geraten, sichert er doch genau die zusätzlichen Steuereinnahmen und Einkommen, mit denen die Zufriedenheit der Mehrheit gesichert werden kann.

Das einzige, was für mich am AFD Ergebnis überraschend war, war die Überraschung darüber. Die Strategie des Draufhauens musste einfach nach hinten losgehen. Genauso klar war, dass die Kleinen gewinnen und die beiden Großen verlieren. Gut, das die FDP wieder im Bundestag sitzt. Und wer sonst, als die mehrheitlich wohlhabenden und zugleich wohlmeinenden Grünen, sollte sich der Umweltpolitik auch noch dann annehmen, wenn sie für andere zum Nachteil wird. Dass aber die LINKE von alledem am wenigsten profitiert und die sich immer faschistischer aufführende AFD stattdessen unangefochten zur dritten politischen Kraft gekürt worden ist, ist nichts anderes als eine politische Zeitenwende.

Denn selbst wenn sie sich zerlegt, wird sie als politische Kraft nicht mehr verschwinden. Erst recht nicht, wenn sich in der kommenden Zeit der Flüchtlingsdeal mit der Türkei als brüchig erweisen wird oder Neuwahlen zur erneuten Eintracht zwingen. Es ist vielmehr zu vermuten, dass nach anfänglichen Racheakten al la Frauke Petry eine mehr oder weniger stabile Kooperation zwischen dem rechtsradikalen und dem nationalkonservativem Flügel entsteht. Sie alleine verspricht, trotz aller innerparteilichen Konflikte, den größeren Stimmenerfolg.

Ich habe die Nase voll von all den kleineren Übeln in der aktuellen deutschen Parteienlandschaft. Ich kann mir weder Frau Merkel, noch Herrn Schulz länger als 3 Minuten anhören, ohne einzuschlafen. Mich nerven das nichtssagende Modernisierungsstakkato des auf cool getrimmten Mr. Lindner und das halb-linke Rumlavieren von Frau Wagenknecht. Von der moralisierende Weltuntergangs Rhetorik des Duos Özdemir/Eckard ganz zu schweigen. Der Rest war für mich mir immer schon nicht wählbar.

Besitzstandwahrung überall. Kein ernsthaftes Konzept, ja nicht mal eine Idee zur nachhaltigen Armutsbekämpfung, zur Flüchtlingsfrage oder zur Niederringung des neuen Faschismus. Nirgendwo eine klare Position zum religiös motivierten Terror. Kein Wort zur Finanzierung des unausweichlichen Schuldenschnitts für Griechenland. Kein Satz über die immer ungleicher werdenden Lebensverhältnisse in Deutschland und Europa. Stattdessen Schlaraffenlandparolen und Realitätsverweigerung.

Nein, so abgebrüht ist selbst Frau Merkel nicht. Es war keine Taktik, die Abstimmung über die Ehe für Alle zu ermöglichen um dann mit dem eigenen Votum dagegen die Wert-Konservativen innerhalb und außerhalb der Union zu befrieden. Um sich als Kanzlerin für alle darzustellen, hätte eine Enthaltung völlig ausgereicht. Um ihren politischen Gegner das dazugehörige Wahlkampf Thema auf Dauer zu nehmen, wäre sie sogar der Königsweg gewesen.

Nein, diese hoch anpassungsfähige und machtbewusste Frau hat sehr wohl Werte, hinter die sie im Ernstfall nicht zurückgeht. Für die sie nicht alles bereit ist wegzugeben, um ihre aktuelle politische Macht zu erhalten. Die explizit christlicher Herkunft sind, weil es offensichtlich die einzigen sind, die sie sich in ihrer DDR Sozialisation gegen allen notwendigen Opportunismus bewahren konnte und die genau deswegen besonders konservativ ausgefallen sind.