Die IHV in Bonn veranstaltet in diesem Wintersemester eine Reihe mit vier Vorträgen bzw. „Workshops“, die die Frage aufwerfen, ob in der Studierendenvereinigung rechte bzw. islamistische Kräfte gerade die Überhand gewonnen haben. Von unserer Gastautorin Judith Stockenbusch. 

Das Programm der IHV war in der Vergangenheit jedenfalls deutlich pluralistischer und liberaler gewesen, während es im Wintersemester, so ist es geplant, offenkundig sehr einseitig und einschlägig zugehen soll. Gegründet wurde die IHV 2001 von Haluk Yıldız, der 2006 mit vom Verfassungsschutz beobachteten und als antidemokratisch eingestuften Vereinen und der IHV den Bonner Rat der Muslime gründete, dessen Vorsitzender er wurde. Aus den Kreisen des Rates heraus gab es auch jihadistische Auswanderung in den Mittleren Osten. 2013 wurde ein als „Benefizveranstaltung“ getarntes Spendensammeltreffen von SalafistInnen in Bad Godesberg verhindert. Yıldız leugnete daraufhin, dass es sich um eine islamistische Veranstaltung gehandelt habe. Seit 2010 ist Yıldız Vorsitzender der von ihm gegründeten BIG-Partei, die immer wieder durch homophobe Hetze auffällt, ein „zinsfreies Wirtschaftssystem“ fordert und den Bonner OB Nimptsch für seine Übernahme der Schirmherrschaft des Israel-Tages 2012 angriff. Kehrt die IHV nun also zu ihren Wurzeln zurück? Stattfinden sollen die Veranstaltungen pikanterweise in den Räumlichkeiten der Universität Bonn.

Martin Yahya Heising soll am 18. Januar zu „Die Liebe zu Gott und dem Propheten“ sprechen. Heising ist Bonner Anwalt und bewirbt sich damit, dass er sich um „alles, was Muslime betrifft“, kümmere. Am 17. Mai 2015 referierte er unter dem Titel „Durchsuchung, Festnahme, Beschlagnahme – wie verhalte ich mich richtig?“ in der Duisburger Ar-Rahman-Moschee vor IslamistInnen. Ein Auftritt von Pierre Vogel in der selben Moschee, der für den 17.10. geplant war, konnte aufgrund erheblichen öffentlichen Drucks verhindert werden. Auf der Veranstaltung mit Heising ebenfalls zugegen war der ehemalige „antiimperialistische“ Terrorist Bernhard Falk, der 1999 wegen vierfachen Mordversuchs und diverser Sprengstoffverbrechen zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Noch vor Haftbeginn konvertierte er zum Islam, seit seiner Entlassung 2008 unterstützt er andere islamistische Strafgefangene und sympathisiert offen mit Al-Qaida. Heising nannte den anwesenden Falk auf der Veranstaltung wohlwollend einen „erfahrenen Mann in der Gefangenenbetreuung“. Außerdem äußerte er sich in Duisburg wie folgt: „Der Koran ist eine bessere Verfassung für Deutschland als das Grundgesetz“. Dank Meinungsfreiheit sei es erlaubt, gegen die deutsche Verfassung zu sein, da müssten sich Muslime(!) keine Sorgen machen. In salafistischen Kreisen wird er als Szeneanwalt gepriesen, im Internet bewirbt er sich außerdem als Anwalt für Angelegenheiten der „Befreiung“ von Mädchen vom Sport- und Schwimmunterricht sowie von Klassenfahrten und gibt hierzu Tipps an Eltern.

Im „Workshop“ zur „Medienmanipulation“, der von der IHV am 21. November ausgerichtet wird, soll Redoine Baghdadi über die Darstellung des Islam in der Presse referieren. Im Juni diesen Jahres trat er nahe Frankfurt auf einem Seminartag zu einem ähnlichen Thema auf – neben Martin Yahya Heising. Dass ihm Heising samt seiner Tätigkeiten bekannt war, das darf aufgrund von Heisings öffentlicher Präsenz angenommen werden. Wenn eine Veranstaltung schon unter dem Titel „Medienmanipulation“ angekündigt wird, sollte wiederum nicht davon ausgegangen werden, dass eine angemessene Rassismusanalyse vorgetragen werden wird: vielmehr ist im Begriff der „Manipulation“ semantisch bereits eine böswillige Intention weniger, die Medien kontrollierender Mächtiger impliziert, die den Islam und seine AnhängerInnen wider besseren Wissens in schlechtes Licht rücken sollen – das Wort „Lügenpresse“ ist in gewissen islamistischen Kreisen ein alltägliches Schlagwort und offenbart die zunächst kontraintuitiv erscheinende geistige Nähe zu Bewegungen wie Pegida. Beide sehen sich als genuine Opfer einer von oben gesteuerten Berichterstattung, gerade weil sie selber mit der Vorstellung einer freien Presse so wenig anfangen können.

Fragwürdig geht es auch mit dem Vortrag zum Thema „Islamic Banking“ weiter: Soulheil Thabti sitzt im „Ethikrat“ einer Sharia-konformen Bank, in der das Zinsverbot gilt – d.h. kreativ umgangen wird. Seit einigen Monaten wird das Thema in islamistischen Kreisen gepusht, auf einem dieser Tage in Bonn von den Islamisten Karim L. (u.A. „Spendengalas“ für Syrien mit salafistischen Predigern“) und Semir C. (u.A. zwei Hausdurchsuchungen wegen der Unterstützung verbotener Vereinigungen in Deutschland und dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak) herausgegebenen Couponheft werden ebenfalls „islamische Finanzprodukte“ beworben. Auch der oben genannte Rechtsanwalt Martin Yahya Heising darf hier für seine Kanzlei werben. Dabei ist das Islamic Banking ökonomisch so unsinnig, dass selbst die islamistische Diktatur Saudi-Arabien Banken mit Zinssytem erlaubt und mit ihnen arbeitet. Dass es offenkundig um andere Dinge geht als um ökonomische Rationalität, dafür haben auch deutsche Neonazis ein Gespür: sie verweisen immer wieder wohlwollend auf das „Islamic Banking“ als eine Alternative zur vermeintlich vom Judentum kontrollierten Finanzsphäre und seiner „Zinsknechtschaft“ gegen die „freien Völker“. Ähnliche Überlegungen aus dem genuin deutschen Diskursraum, die immer wieder inhaltlich und personell mit Antisemitismus einhergehen, beziehen sich beispielsweise vornehmlich auf den deutschen Kaufmann und „Finanztheoretiker“ (Wikipedia) Silvio Gesell, der den Zins als ein „leistungsloses Einkommen“ denunziert hat, weswegen zinsfreie Finanzsysteme vornehmlich von Leuten gepriesen werden, in deren Phantasie eine Schmarotzer-Minderheit vermittels des von ihnen installierten Finanzsystems der Mehrheit das Geld aus den Taschen zieht. Und nicht zufällig versucht der „Islamische Staat“ gegenwärtig mit einer „Gold-Dinar“-Währung eine vermeintliche konkrete, greifbare Währung im Gegensatz zum vermeintlich „wertlosen“ Papiergeld zu etablieren – koste es die islamische Volkswirtschaft, was es wolle.

Nima Mehrabi will am 16. November zu „Muhammed-Karikaturen u. Islamophobie“ sprechen. Hierzu ist gegenwärtig nur vorzubringen, dass der Begriff „Islamophobie“ verschiedenen Quellen zufolge seinen Ursprung in der islamischen Revolution des Iran und bei Ayatollah Chomeini hat, der damit die ersten Hinrichtungswellen gegen iranische Frauen, die sich gegen den Kopftuchzwang gewehrt haben, sowie gegen andere Oppositionelle gerechtfertigt hat. Von dort hat er es leider prominent in westliche Diskurse geschafft und verhindert eine sinnvolle Auseinandersetzung mit dem spezifischen Rassismus gegen Muslime bzw. gegen Araber und Araberinnen, Türken und Türkinne,Kurdinnen und Kurden usw., weil er, statt von psychologischen Bedürfnissen der rassistisch Diskriminierenden und strukturellen Problemen der westlichen Gesellschaften auszugehen, eine westliche Verschwörung von Mächtigen und ihren Medien annimmt. Dass auf der Veranstaltung keine Lobrede auf die Errungenschaft der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit gehalten werden wird, davon dürfte auszugehen sein. Im kurzen Ankündigungstext wird jedenfalls schon ein mal suggeriert, dass die Mohammed-Karikaturen der letzten Jahre vielmehr eine „jahrhundertealte Geschichte“ hätten, die zudem mit Kolonialismus und imperialen Machtansprüchen vermengt seien. Nicht nur, dass also prinzipiell kein Unterschied zwischen Moderne und Vor-Moderne und zwischen christlicher und säkularisierter Gesellschaft angenommen zu werden scheint – auch eine Differenzierung von privaten, staatlichen und militärischen Akteuren wird vermutlich zugunsten einer allgemeinen Verschwörung „des Westens“ unterbleiben, folgt man dem Tenor vergangener Veranstaltungen und Artikel zum Thema. Auch nach den versuchten und erfolgreichen Morden und Terroranschlägen auf Karikaturisten der letzten Monate und Jahre ist dieses Thema u.E. besonders sensibel. Die Universität Bonn erteilte auf Anfrage hin die Auskunft, dass sie betreffend die Veranstaltungsreihe der IHV keine Bedenken habe.

Der Text erschien bereits in einer ähnlichen Version auf Salafiya Watch Köln/Bonn.

Das Dresden Schöffengericht wird sich demnächst mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sich der dresdener Lutz Bachmann, wegen seiner Aussagen auf der Internetseite Facebook und einer Rede am vergangenen Montag (28.09.2015) der Volksverhetzung nach Paragraph 130 des Strafgesetzbuch strafbar gemacht hat. Unabhängig davon, wie über die Aussagen des Anführers der *GIDA Bewegung entschieden wird, gehen in Leipzig jeden Montag hunderte Menschen auf die Straße um gegen die „Islamisierung des Christlichen Abendlandes“ zu demonstrieren. Dem Leipziger Ableger „LEGIDA“ wird dabei nachgesagt, radikaler und hetzerischer als das Dresdener Vorbild zu sein. LEGIDA selbst nimmt für sich in Anspruch, „weder rechts noch links“ zu sein und versucht sich mit viel Aufwand in der öffentlichen Darstellung die Deutungshoheit über ihre eigenes Erscheinungsbild zu gewinnen. Sie wollen besorgter Bürger sein. Ein anderer besorgter Bürger aus Leipzig hat sich die Reden, dieser Menschen angehört und möchte es letztendlich dem Leser überlassen die Aussagen zu interpretieren und einzuordnen. Ein Bericht anhand der Aussagen der 21. LEGIDA Demonstration, am 28. September im Leipzig. Von unserem Gastautor Max Malkus.

Es ist ein ganz normaler Montagabend in Leipzig, der 21. normale Montag in Leipzig, das bedeutet, in der Innenstadt stehen mehrere Hundert Polizisten der Bereitschaftspolizei, die öffentlichen Plätze sind von Absperrgittern umzäunt, einige Geschäfte schließen früher. LEGIDA hat zum „Leipziger Abendspaziergang“ ab dem Richard Wagner Platz gerufen. Es kommen an diesem Tag ca. 600 Menschen zur zentralen Kundgebung, begleitet werden sie von mindestens genau so vielen Gegendemonstranten. Nachdem es zwei Tage zuvor, am Samstag bei einer Manifestation der „Offensive für Deutschland“ zu Stein- und Eierwürfen gekommen war, werden die Leipziger Polizisten von weiteren Sicherheitskräften aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei unterstützt. Es ist die vierte Demonstration aus dem LEGIDA Umfeld in den letzten acht Tagen.

Nach der Sommerpause hat LEGIDA, wie auch PEGIDA in Dresden für jeden Montag zur Versammlung aufgerufen, dazu rief LEGIDA auch am Mittwoch die Anhänger zur Kundgebung, und die Offensive für Deutschland, eine rechte Abspaltung aus dem „Hooligan Umfeld“ von LEGIDA hatte für Samstag in die Leipziger Innenstadt mobilisiert.

Wir haben unseren moralischen Kompass verloren. Wir urteilen gar nicht mehr oder willkürlich, findet Angus Kennedy. Den Spielraum für moralische Urteile gilt es zu erweitern. Wir sollten von der Vernunft öffentlich Gebrauch machen, auch im Interesse unserer Freiheit.  Von unserem Gastautor Angus Kennedy.

Auf den ersten Blick scheint sich die Gesellschaft in Sachen Moral über die letzten 20 Jahre erstaunlich positiv gewandelt zu haben. Die britischen Konservativen haben unter dem damaligen Premierminister John Major Anfang der 1990er noch Kampagnen zur Wiederherstellung traditioneller Werte gefahren. Heute akzeptieren sie, wie andere konservative Parteien in Europa auch, die Homoehe. Kulturelle und politische Trendsetter unterstützen aktuell jede irgendwie fortschrittlich anmutende Moralkampagne: gegen weibliche Genitalverstümmelung, Kindesmissbrauch, Armut, Ungleichheit und jegliche Form der Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht oder Behinderung. Oberflächlich betrachtet scheinen wir das Glück zu haben, in einem neuen Zeitalter der Toleranz zu leben, das aus einer moralisch bewussten und gefestigten Gesellschaft hervorgegangen ist.

Als eines der auffälligsten Merkmale der heutigen Gesellschaft sticht die weitgehende Werturteilsfreiheit hervor, d.h. die Idee, dass wir als Individuen nicht das Recht haben, anderen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben führen sollen. Diese moralisch anmutende Einstellung reicht weit bis in die obersten Gesellschaftsschichten. Anfang dieses Jahres bezeichnete ein Richter am Obersten Gerichtshofs Großbritanniens die Ehe als ein „elastisches Konzept“ (also so inhaltsleer wie ein Gummiband). An die Stelle der traditionellen Familie sei eine Patchwork-Vielfalt getreten und die christliche Familienlehre wäre bösartig. Ironischerweise schreckt die werturteilsfreie Moral von heute also nicht davor zurück, doch Werturteile auszusprechen, nämlich über jene, die Werturteile aussprechen. Ein strenges Moralverständnis wird als bösartig und verfehlt gebrandmarkt.

„Moral ist heute wie ein Wein aus der Fernsehwerbung, von Prominenten empfohlen“

Die wenigen Menschen, die sich noch an traditionelle Moralvorstellungen und Begriffe wie „Pflichtgefühl“ oder ähnliches halten, werden von den Rechtgläubigen unserer Zeit oft als