Gut 60.000 ehemalige FDP-Wähler haben am 25. Mai für die „Alternative für Deutschland“ gestimmt. Tritt also mit der AfD eine neue liberale Kraft aufs politische Parkett? Von unserm Gastautor Hasso Mansfeld.

Nein: Die AfD ist höchstens in Wirtschaftsfragen liberal und pflegt ansonsten ein populistisch-konservatives Weltbild, das vor allem an Ressentiments andockt. Um das zu belegen, soll nicht in erster Linie das Parteiprogramm herangezogen werden, sondern auch Äußerungen von Funktionären und Unterstützern. Denn eine Partei, gerade eine Partei, die sich noch formiert, ist nur im Zusammenspiel aller ihrer Teile zu begreifen.

Die Anhänger der AfD haben sich bisher nicht im besten Licht präsentiert. Pöbeleien gegen Migranten, „Zecken“ und finanziell schwächer Gestellte begegnen dem interessierten Leser auf Facebook und in den Online-Leserkommentaren verschiedener Zeitungen häufig. Kritiker der Partei werden schnell als Teil einer gesteuerten Kampagne denunziert, und überhaupt herrscht in Debatten mit Andersdenkenden ein aggressiver Ton vor.

Juristischer Ärger für Pro NRW: Der Zentralrat der Sinti und Roma hat Strafanzeige und -antrag gegen Verantwortliche der Partei wegen ihres Wahlwerbespots zur Europawahl erstattet. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Beleidigung. Crosspost von Publikative.

Das Feindbild “Zigeuner” spielte in dem Wahlkampf eine zentrale Rolle – nicht nur bei NPD und Pro NRW, sondern auch die AfD und Union setzten auf Ressentiments gegen “Osteuropäer” oder auch “Bulgaren und Rumänen”, die neue Chiffren für Sinti und Roma. Kanzlerin Merkel betonte kurz vor der Wahl zudem noch davon, die EU sei keine “Sozialunion”.

Pro NRW versuchte es weniger subtil. Die Partei produzierte einen Werbespot, in dem nach Ansicht des Zentralrats der Sinti und Roma pauschal rassistische Hetze gegen Sinti und Roma betrieben worden sei. Diese sei nicht von der Meinungsfreiheit im Wahlkampf gedeckt. Weiter heißt es in der Anzeige,

Wird der FC Bayern München bei der Berichterstattung in Deutschlands Medien bevorzugt? Für Newsroom.de-Autor Ole Heinrich steht fest, dass ARD und ZDF mit dem Verein von Schweinsteiger und Lahm sympathisieren. Eine Herzensangelegenheit. Von unserem Gastautor Ole Heinrich.

In einem Gastbeitrag für Newsroom.de analysiert Ole Heinrich, dass Borussia Dortmund trotz Trainer Jürgen Klopp gegen die mediale Übermacht von Bayern München nicht ankommt, die Öffentlichkeitsarbeit vom BVB sei weiterhin eine Ein-Mann-Show und ganz auf den Dortmunder Sympathieträger zugeschnitten.

Für Ole Heinrich ist es ein Fehler, dass der BVB beispielsweise noch immer keinen Dortmunder Fußballkommentator bei ARD oder ZDF etablieren konnte.

Die Bundesligasaison 2013/2014 ist abgeschlossen. Das Pokalfinale ist entschieden. Zeit, sich noch einmal vor der Weltmeisterschaft in Brasilien mit dem journalistischen Abschluss der Bundesligasaison zu beschäftigen. Der BVB scheint sich als zweite Konstante der Liga zu

Wie die Boycott, Divestment and Sanctions-Strategie “pinkwashing” LGBT-Rechte instrumentalisiert, um Israel zu  dämonisieren. Von unserer Gastautorin Carolin Mothes.

Was haben die rechtliche Situation von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans- oder Intersexuellen  mit dem Nahostkonflikt zu tun? Nichts. Eigentlich. Ein von bestimmten Kreisen aufgedeckter,  vermeintlicher Zusammenhang behauptet das Gegenteil und sagt „Israels schwulem  Propagandakrieg“ (Jasbir Puar) den Kampf an. Was das heißen soll? Israel benütze seine liberale Atmophäre gegenüber der LGBT-community um sich als modern darzustellen, gleichzeitig die  Palästinenser als minderwertig zu enttarnen und damit das eigene Fehlverhalten zu legitimieren.

Um das nachzuvollziehen, hilft es, sich eine Waschmaschine vorzustellen. Also etwas womit man  Sachen von Schmutz befreien, reinwaschen kann. Diese Metapher wird bemüht, um Institutionen  in den schillerndsten Farben zu diskreditieren: Firma x betreibt „green washing“ weil sie ein  Produkt als besonders umweltfreundlich deklariert, Firma y betreibt „blue washing“ weil sie  humanitäres Engagement zu Publicity-Zwecken nutzt. Seit einigen Jahren wird dieses Schema um die Farbe „pink“ und das Zusatzmittel „Antisemitismus“ ergänzt, die Intentionen bleiben gleich  zweifelhaft und das Denken weiterhin stupide.

Es ist schwer die Genese nachzuvollziehen, aber irgendwo zwischen linken Aktivisten,  Verschwörungstheoretikern, amerikanischen und israelischen queers, dem „transgenialen CSD“ in Berlin und der

Am Samstag, den 17. Mai 2014, lädt das Magazin NovoArgumente ein zum Freiheitskongress  nach Berlin-Friedrichshain. Von unserem Gastautor Johannes Richardt.

Eine Woche vor der Europawahl soll in der Ranch am Ostkreuz darüber debattiert werden, welchen Wert die Freiheit in der EU noch hat. In welchem Europa wollen wir leben und welche Rolle fällt dabei der Toleranz zu? Auf zwei Podiumsdebatten diskutieren u.a. die Publizistinnen Vera Lengsfeld und Gertrud Höhler sowie der Vorstandssprecher der Bürgeraktion „Mehr Demokratie“, Michael Efler. Sie sind herzlich dazu eingeladen zuzuhören, mitzudiskutieren und mit den dort anwesenden Freiheitsfreunden zu networken.

Programm:

1. Podiumsdebatte (10.30 Uhr – 12.00 Uhr)

„Club oder Bundesstaat: Welches Europa wollen wir?“

Für viele ist die europäische Integration zu einem abgehobenen Projekt bürokratischer Eliten verkommen. Ist es inzwischen mehr die Angst vor der Zukunft als der Wunsch nach Frieden und

Eine Bürgerinitiative in Köln versucht, das lange geplante Jüdische Museum zu verhindern. Unser Gastautor Gerd Buurmann hat sich mit einem offenen Brief auf seinem Blog Tapfer im Nirgendwo und auf  haolam an seine Mitbürger gewandt. 

Lieber Bürger in Köln,

der Du das Bürgerbegehren zur Erhaltung des Rathausplatzes der Stadt Köln unterschrieben hast,

Du gehörst zu den über 30.000 Personen, die ihre Unterschrift unter diesen Text gesetzt haben:

“Der Rat der Stadt Köln hat beschlossen, über den Ausgrabungen auf dem Rathausplatz einen musealen Großbau zu errichten. Dieser wird mindestens 2/3 der bestehenden Fläche verschließen. Durch die geplante Bauhöhe von 15 Metern entsteht ein massives Gebäude. Der ursprüngliche Charakter des Rathausplatzes geht dadurch unwiderbringlich verloren. Der geplante Gebäudekomplex rückt unmittelbar an die Renaissancelaube heran, sodass “Ecke Unter Goldschmied / Portalsgasse” stehend, die Sicht auf das gesamte historische Rathaus verdeckt wird.”

Was bist Du eigentlich für ein Kölner Bürger? Du weißt nicht einmal wo der Rathausplatz in Köln ist. Der Ort der Ausgrabung ist nicht der Rathausplatz! Der Rathausplatz war schon immer der Vorplatz direkt vor der Rathauslaube und dem Bürgerturm, wie dieser Holzstich aus dem 18. Jahrhundert zeigt. Gemacht wurde dieser Stich von dem Ort, den Du für den Rathausplatz hältst. Fällt Dir was auf? Das Bild blickt von oben. Ja, wie ist das denn möglich? Konnte der Künstler etwa fliegen? Nein, Du Tünnes, der Künstler stand vermutlich am Fenster. Da waren nämlich Gebäude!

Und jetzt schau Dir mal dieses Bild an. Es ist aus dem Jahr 1943 und zeigt die Rathauslaube von der Portalsgasse aus. Schau mal nach rechts. Was siehst Du? Leck mich